Arbeitsministerium stärkt Transfergesellschaften
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ob bei Karstadt, Neckermann oder Schlecker - die Diskussionen um Insolvenz und Massenentlassungen in der letzten Zeit bringen das Thema der Transfergesellschaften wieder auf die Tagesordnung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Anlage: Handlungskonzept zur Abfederung der Corona-Auswirkungen
Mit dem vorgelegten Handlungskonzept nehmen die Partner sowohl Regionen in den Blick, in denen sich besondere Versorgungsprobleme aus Sicht der jungen Menschen abzeichnen, als auch solche, in denen es besondere Besetzungsprobleme aus Sicht der Ausbildungsbetriebe gibt.
Des Weiteren wird die Sicherung der Fortsetzung der Ausbildung der Jugendlichen in den Blick genommen, deren Ausbildungsverhältnisse aufgrund der Insolvenz des Ausbildungsbetriebes nicht in ihrem Ausbildungs- oder einem anderen Betrieb fortgeführt werden kann.
Die darin vorgestellten Instrumente, die nach Bedarf und je nach Entwicklung des Ausbildungsmarktes eingesetzt werden sind unter anderem:
* Aufstockung der Platzkapazitäten von Berufsausbildungen in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE) um bis zu 30 Prozent

Die Gutscheinlösung für aufgrund von Corona ausgefallenen Reisen ist bis zum 31.12.2021 befristet.
Sollte ein Gutschein bis zu diesem Datum nicht von den Betroffenen eingelöst werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der Geltungsdauer ihre Zahlungen zurück.
Der Wert der Gutscheine ist gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter staatlich abgesichert.

Um ihre Ansprüche zu belegen, sollten Reisende alle Dokumente, die ihren Flug betreffen und ihre Ausgaben belegen, gut aufbewahren.
Ein wichtiges Thema für die Kundinnen und Kunden ist die Absicherung vor einer Insolvenz einer Fluggesellschaften.
"Etwa 300.000 deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre bezahlten Tickets durch die Insolvenz einer Airline ersatzlos verloren", erklärt Heinen-Esser und sagt weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass der Bund auf nationaler und europäischer Ebene auf eine Insolvenzabsicherung hinwirkt, die Betroffene schützt und entschädigt."
Im Juni hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Insolvenzabsicherung der Airlines und einen verbesserten Schutz bei planmäßigen Überbuchungen ausgesprochen.

Das ist ein gutes Signal für den Standort
5. März 2015
Rund 7.800 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet.
Nach Angaben von IT.NRW waren dies 1.000 Anträge oder 11,1 Prozent weniger als im Vorjahr.
Eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen gab es in Nordrhein-Westfalen zuletzt im Jahr 2001.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Wie schützen wir eigentlich die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen?
Wo ist die Lobby der Unternehmen, die wegen ihnen gestohlener Ideen in die Insolvenz gegangen sind?
Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.
Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.

* Die CARE gGmbH kann wirtschaftlich selbst bei optimistischen Planungsannahmen kaum am Wertschöpfungspotenzial der Stammzelltechnologie partizipieren.
* Eine finanzielle Tragfähigkeit ist nach Auslaufen der institutionellen Förderung nicht gegeben.
Bei Eintreten der Planzahlen müsste die CARE gGmbH 2023 Insolvenz anmelden.
Der Antragssteller, die CARE gGmbH hatte einen Antrag auf institutionelle Förderung für die Gründung einer Einrichtung zur anwendungsorientierten Forschung auf dem Gebiet der Stammzelltechnologie und den Transfer der Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte vorgelegt.
Ziel war eine Anschubförderung bis 2016 mit der Option einer Landesfinanzierung bis 2022.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir helfen, wo wir können.
Ich bitte die Kommunen darum, von den damit eröffneten Möglichkeiten zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen und ihrer Subunternehmen in der aktuellen Krisenlage aktiv Gebrauch machen.
So können drohende Insolvenzen abgewendet werden.
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Reisevermittler haften wie Reiseveranstalter wenn der Urlauber in einem einheitlichen Buchungsvorgang mehrere Leistungen bucht.
Dies gilt für Buchungen im Reisebüro ebenso wie für Buchungen auf Online-Plattformen.
Bei einer Insolvenz des Veranstalters und bei Mängeln kann der Reisepreis zudem gemindert oder Schadenersatz gefordert werden.
Beachten sollten Urlauber jedoch Folgendes: Das Pauschalreiserecht gilt ab sofort nicht mehr für die alleinige Buchung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen.
Auch Tagesreisen im Wert von bis zu 500 Euro sind nicht mehr abgedeckt.

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Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vergütung für Windenergie an Land (Onshore) auf acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) sorgt in Verbindung mit den weiteren Kürzungen dafür, dass der Windenergieausbau in NRW und im Süden Deutschlands nahezu zusammenbrechen wird, warnte der Minister.
"Der Vorschlag der Bundesregierung, die Vergütung für Strom aus bestehenden Anlagen nach dem Kahlschlagprinzip zu senken, stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Mehrkosten durch Insolvenzen, Arbeitsplatzverlusten sowie zusätzlichem Bedarf bei Netzausbau und Speicherung", sagte Minister Remmel.
"Der Strompreis steigt seit den 70er Jahren ununterbrochen.
Die einzige Möglichkeit, diese Preisspirale langfristig zu durchbrechen, stellen die Erneuerbaren Energien in einer dezentralen Struktur dar.

Zudem muss sie in der sogenannten Berufskrankheitenliste aufgeführt sein.
Der NRW-Sozialminister kritisierte den Umstand, dass es den Betroffenen im Einzelfall immer noch schwer fällt, den juristisch "wasserfesten" Beweis für einen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Berufstätigkeit zu erbringen.
Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.
Zudem soll nach Schmeltzers Vorstellungen auch der Sachverständigenbeirat reformiert werden, der - derzeit noch auf ehrenamtlicher Basis tätig - quasi rechtsverbindliche Festlegungen zum Berufskrankheitenrecht mit weitreichenden Folgen für die Versicherten trifft.
"Durch gemeinsame Anstrengungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sowie der Unfallversicherungsträger kann dies mit Sicherheit gelingen", zeigte sich der Sozialminister zuversichtlich.

Rund 5.300 Passagiere reichten in den ersten sechs Monaten einen Antrag bei den Schlichtern ein, 31 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016.
Angesichts der aktuellen Ereignisse erwartet die SÖP, dass die Zahl der eingehenden Schlichtungsanträge von Flugreisenden im Oktober weiter steigen wird.
Auch die Verbraucherzentrale NRW meldet einen erhöhten Beratungsbedarf von Fluggästen, die vor allem durch die Insolvenz der Fluggesellschaft AirBerlin verunsichert sind.
Hinzu kommen Beschwerden über Flugverspätungen, kurzfristige Ausfälle und Streichungen bei anderen Fluglinien.
In der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union (EU) ist geregelt, welche Unterstützungsleistungen und Entschädigungsleistungen Fluggesellschaften gegenüber ihren Fluggästen zu erbringen haben, wenn es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.

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Insbesondere durch das Fehlen von Zuschauerinnen und Zuschauern bei Spielen und Wettkämpfen haben Vereine große finanzielle Einbußen erlitten, einige Vereine bangen um ihre Existenz.
Um drohende Insolvenzen abzuwenden, wird die Landesregierung ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 15 Millionen Euro auflegen.
Dies soll frühzeitig dabei helfen, Zahlungsschwierigkeiten von Vereinen aufzufangen.
Sport-Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir greifen unseren Sportvereinen tatkräftig unter die Arme.

Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.
Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen, Strafprozess, Grundbuch, Nachlass sowie Vormundschaft und Betreuungen tätig.
Sie sind Ansprechpartner für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Gelder wurden heute durch den Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt und werden ab Januar 2021 ausgezahlt.
"Kinos transportieren Emotionen in einer ganz besonderen Atmosphäre und sind unverzichtbare kulturelle Treffpunkte in unseren Städten und Gemeinden", so Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und zuständiger Staatssekretär für Medien.
"Mit dem Hilfsprogramm in Höhe von 15 Millionen aus dem NRW-Rettungsschirm wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Kinos gut durch die Krise kommen und drohende Insolvenzen abgewendet werden können.
Wir wollen die vielfältige Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen erhalten.
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Trotz eines guten Auftragsbestands gelingt es der Industrie daher noch nicht, mehr Fahrt aufzunehmen und den Aufschwung in Nordrhein-Westfalen anzuschieben.
Die "Sorgenkinder" bleiben die besonders von den Corona-Beschränkungen betroffenen Branchen.
Allein in der Gastronomie melden 71 Prozent der Unternehmen Probleme bei der Finanzierung, 14 Prozent der befragten Gastronomen fürchten eine Insolvenz.
Die Ankündigungen von Erleichterungen im Handel (Stichwort 2G+) durch die Landesregierung begrüßen wir daher ebenso sehr, wie die Ankündigung die Hilfen fortzuführen und Unterstützungen für den Re-Start zu erwägen.
Die Hilfen können die größte Not abfedern, die Unternehmen benötigen aber eine wirtschaftlich sichere Perspektive für die Zeit 'nach' der Omikronwand.

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.
Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.
"

Doris Mattheis, Bedburg hat sich in herausragender Weise um den Frauenfußball verdient gemacht.
Seit 1999 engagiert sie sich im Amt der 1. Vorsitzenden für den Sportverein Kaster.
Dabei rettete sie den Verein vor der Insolvenz.
Heute ist er in der kleinen Gemeinde Kaster zu einem wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort geworden.
Der SV Kaster entwickelte sich unter Führung von Doris Mattheis vom "normalen" Fußballverein, mit Zusatz-Angeboten für Mädchen und Frauen, zu einem der größten Frauenfußballvereine im Rhein-Erft-Kreis.

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Zahl der Unternehmensinsolvenzen in NRW gesunken / Minister Duin: Weniger Insolvenzen heißt steigende Wirtschaftskraft - ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen
10. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser
Nordrhein-Westfälische Bundesratsinitiative fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser
Minister Laumann: "Mit Insolvenzen kann und darf man keine Krankenhauspolitik machen"
21. November 2023 Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser Foto: Land NRW / Josua Dunst
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident des Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, haben heute in Düsseldorf eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative (BR-Drucksache 592/23) zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zu den aktuellen Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Es ist dreist, wenn der Bundesminister den Ländern die Schuld für Insolvenzen zuschieben will und damit von der eigenen Verantwortung ablenkt.
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit - im Übrigen auch der SPD-geführten Bundesländer - unsere Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser beschlossen.
Der Bundesrat hat dabei den Bund u.a. aufgefordert, die sogenannten Landesbasisfallwerte zu erhöhen.

Sie müssen selbst finanziell für die Zeit vor und nach der Geburt des Kindes vorsorgen, in der sie nicht arbeiten und deshalb auch keine Einnahmen erzielen können.
Die Ausfallzeiten selbstständiger Frauen durch die Schwangerschaft und Geburt führen dann zu Auftragseinbußen und Umsatzrückgängen.
Junge Unternehmen, die in der Regel noch keine Rücklagen für eine ausreichende Vorsorge bilden können, kann die Insolvenz und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Lehrstellen drohen.
Familie und Beruf so gut wie möglich vereinbaren zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für Frauen, Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen.
Die Bundesratsinitiative der Landesregierung unterstützt das Ziel, den Frauenanteil bei Gründungen und in der Geschäftsführung von Start-Ups sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen und für Frauen und Männer gleichwertige Verhältnisse in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Selbstständigkeit zu schaffen.

Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "
Zentralismus dagegen ist aus meiner Sicht keine gute Lösung.
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.
"
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, unterstreicht: "Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen liefert die NRW-Krankenhausplanung eine wirksame und bürokratiearme Blaupause.

Darüber hinaus findet zur Sicherung der Behandlungsqualität eine deutliche Spezialisierung der Versorgung von komplexen Behandlungen statt.
Mit der neuen Planungssystematik soll der ruinöse Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern um Fallzahlen und um das medizinische Fachpersonal verringert werden.
Das kann ungeregelten Insolvenzen und Klinikschließungen entgegenwirken.
Hintergrund Transformationsfonds
Der Transformationsfonds ist Teil der Krankenhausreform des Bundes und wurde mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes aufgelegt.

Für die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen stünden insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Ziel sei es, für notleidende Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung zu leisten.
Bisher konnten fast 600 Sportvereine mit rund vier Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine könnten noch bis zum 15. August 2020 aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichere das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.

8. April 2020 Presse-Briefing zum Corona-Virus: Hilfen für Sportvereine Foto: Land NRW
Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit.
Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit.

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Insgesamt stellt das Land für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen seit März 2020 mehr als 21 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereit.
Dieses Sonderprogramm wurde im Jahr 2020 aufgelegt, um die mögliche Corona-bedingte Zahlungsunfähigkeit der Studierendenwerke zu verhindern.
Erfreulicherweise sind die Studierendenwerke bislang wirtschaftlich sehr gut durch die Corona-Pandemie gekommen.
Infolge dessen wurden die verfügbaren Mittel nicht vollständig abgerufen.

Die Prüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Business-Planung der newPark GmbH der vereinbarte Kreditbedarf bereits im zweiten Jahr in Höhe von 2,4 Mio überschritten werden könnte.
Außerdem bestünden erhebliche Risiken durch Baukostensteigerungen sowie durch verzögerte oder ausbleibende Einnahmen bei der Vermarktung der Fläche.
Diese Verzögerungen könnten nach den Feststellungen der Prüfer sogar zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen.
Angesichts dieser Risiken für den Haushalt konnte die Landesregierung die Bürgschaft nach sorgfältiger Abwägung nicht zusagen.
Duin: "Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht.

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.
Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten den Bereichen Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind, sollen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen können.
Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.
Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und August regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.

Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages mit Beschluss vom 3. Februar 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereitgestellt.
Von den im Jahr 2020 zur Verfügung gestellten Landesmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro wurden bisher gut neun Millionen Euro ausgezahlt.
Mit den Hilfen konnten 768 Sportvereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, betonte: "Ich bin sehr froh darüber, dass nur wenige der gut 18.000 Sportvereine und -verbände in Nordrhein-Westfalen bisher in existenziellen Nöten waren und wir diesen Vereinen in einer für sie schwierigen Zeit helfen konnten."
Die Staatssekretärin sagte weiter: "Zugleich möchte ich allen Vereinsmitgliedern, die ihren Vereinen treu bleiben und ihnen mit ihren Beiträgen gemeinschaftlich durch die Krise helfen, herzlichst danken.

Die Landesregierung wird die Soforthilfe Sport daher bis zum 30. September 2021 verlängern.
Von den vom Landtag für diesen Zweck bewilligten Mitteln in Höhe von 15 Millionen Euro wurden bislang rund 12,3 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm des Landes ausgezahlt.
Mit den Hilfen konnten 842 Sportvereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, betont: "Ich bin sehr froh, dass wir mit der Soforthilfe Sport weiterhin in Not geratene Sportvereine helfen können.
Das trägt dazu bei, dass wir jetzt mit Sport bewegt aus der Krise kommen.

Jeder Euro dient dabei als weiterer Beweis, dass wir dem Sport in unserem Land fest zur Seite stehen", sagte Sport-Staatssekretärin Andrea Milz.
"Die Resonanz zeigt, dass solche Maßnahmen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den organisierten Sport weitgehend unbeschadet durch diese Krisenzeiten zu führen", betonte LSB-Präsident Stefan Klett.
Als Bedingung für die Gewährung der Soforthilfe gilt ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung des Vereins beziehungsweise des Verbands oder Bunds in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Sämtliche finanziellen Mittel werden von der Landesregierung zur Verfügung gestellt, das zuständige LSB-Referat übernimmt die Bearbeitung der Anträge sowie die zeitnahe Auszahlung.
Anträge können noch bis zum 15. Mai 2020 gestellt werden.

"Damit stärken wir unsere Sportvereine in dieser schwierigen Zeit und geben ihnen eine Hilfe zur Existenzsicherung", betonte Milz.
Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen wird damit in die Lage versetzt, die ursprünglich bis zum 15. August 2020 bereitgestellten Landesmittel für notleidende Sportvereine jetzt bis zum 15. November 2020 zur Verfügung stellen.
Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.
Bisher konnten mehr als 700 Sportvereine mit rund fünf Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.

Dafür hat die Landesregierung die Laufzeit des Programms "Soforthilfe Sport" bis zum 31.12.2021 verlängert.
Die "Soforthilfe Sport" können alle notleidenden Sportvereine sowie die Mitgliedsorganisationen des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen über das Förderportal des Landessportbundes online beantragen.
Bedingung für die Gewährung der Soforthilfe ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung des Vereins in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Bislang wurden aus dem 2020 gestarteten Programm gut dreizehn Millionen Euro ausgezahlt.
Mit den Hilfen konnten 858 Sportvereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.

"Damit kann für unsere Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden."
Der Landessportbund NRW wird damit in die Lage versetzt, die ursprünglich bis zum 15. Mai 2020 bereitgestellten Landesmittel für notleidende Sportvereine nun bis zum 15. August 2020 zur Verfügung stellen.
Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.
Bislang haben mehr als 450 Sportvereine profitiert
Bisher konnten mehr als 450 Sportvereine mit rund drei Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.

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Georg Abel, Geschäftsführer des Bundesverbandes der VERBRAUCHER INITIAITVE e.V.: "Zunehmend ist für Privathaushalte ein individuelles Haushaltsmanagement notwendig.
Dazu gehören neben bekannten, handlungsorientierten Tipps auch bewährte Hilfsmittel wie Einkaufsliste oder Haushaltsbuch sowie regionale Ratgeberangebote, wenn Verschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen.
Verbraucherkompetenzen stärken
Die Stärkung von Verbraucherkompetenzen in allen Altersgruppen ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.

Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Die extrem schlechte finanzielle Situation der Pflegeversicherung sowie das aktuelle Gemunkel über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit verunsichert die Menschen und mindert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass kein Anlass zur Sorge besteht, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

In diesem Zusammenhang setzt sich Ministerin Steffens auch für eine Aufwertung der Pflegeberufe ein.
Alten- und Krankenpflege sind fachlich und sozial herausfordernd, zukunftssicher und bieten eine sinnstiftende berufliche Tätigkeit.
Dass diese Berufe heute trotzdem für viele Menschen nicht attraktiv seien, habe auch mit falschen politischen Signalen zu tun, erklärt Steffens: "Bei jeder großen Firmenpleite hat irgendwer die Idee, es sollen möglichst viele Arbeitssuchende 'mal schnell' zu Pflegekräften umgeschult werden.
Dadurch entsteht der fatale Eindruck: 'Pflege - das kann nach kurzer Zeit doch jede und jeder'.
Solche Diskussionen tragen dazu bei, dass diesen Berufen die verdiente gesellschaftliche Anerkennung verwehrt bleibt.

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
eine immense Welle von Krankenhausinsolvenzen.

Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.

Ein weiteres Thema waren die Fluggastrechte, hier konkret Verspätungen sowie die durch Überbuchungen und Insolvenzen entstehenden Nachteile für Verbraucher.
Die Bundesländer haben die Bundesregierung gebeten, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Insolvenz-Absicherung für Fluggesellschaften sowie eine Änderung der europäischen Fluggastrechte-Verordnung einzusetzen.

Bekannt ist, dass sich der Betrieb unter Insolvenzverwaltung befindet.

Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".

So konnten die erheblichen Belastungen für das Bahnangebot in Nordrhein-Westfalen durch Corona-Verordnungen, die zurückliegenden Notvergaben aufgrund der Abellio-Insolvenz und zuletzt die kurzfristige Einführung des 9-Euro-Tickets immer wieder im Sinne der Fahrgäste abgefedert werden.

An dem Austausch nahm telefonisch auch der Sachwalter im Insolvenzverfahren, Dr. Frank Kebekus, teil.

* Stärkere Einbindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in das Insolvenzverfahren zur Ermittlung von verbliebenen Vermögenswerten.

Nur so können wir eine nie da gewesene Insolvenzwelle vermeiden, die nicht nur die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern auch die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen massiv beeinflussen würde.

Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen können zur Krisenbewältigung und Insolvenzvorsorge Zuschüsse im Rahmen einer Billigkeitsleistung beantragen.

Sowohl Anpassungen des Insolvenzrechts für vergleichbare Krisenlagen, als auch die Prüfung einer Optimierung des Vergaberechts über die Krisensituation hinaus werden von den Chefinnen und Chefs der Landesregierungen gefordert.

Dies sind beispielsweise Familien, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, Familien in einem Privatinsolvenzverfahren oder alleinerziehende Mütter, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Das Angebot des Zentrums reicht von Migrationsberatung und Integrationskursen über sozialpädagogische Betreuung und Bildungsberatung bis zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung.

Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, können sie sehr schnell in Zahlungsschwierigkeiten und damit in Insolvenzgefahr geraten.

Und was ich besonders hervorheben möchte: Sie zeigen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen, ihre Insolvenzquote ist geringer als bei den Unternehmen insgesamt.

Familien, die im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft keine Sozialleistungen erhalten; oder Familien in einem Privatinsolvenzverfahren.

Insgesamt wird das neue Programm drei Förderrichtlinien umfassen: Neben der Wiederauflage der Insolvenzabsicherung wird auch das Landesprogramm "NeustartMiteinander" in die Zukunft gerichtet werden.

Für finanziell in Not geratene Menschen in Nordrhein-Westfalen sind die Strukturen der Schuldner- und Insolvenzberatung häufig die letzte Chance für einen Neuanfang.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wurde.
Dann nämlich, wenn die Täter zahlungsunfähig sind.

Als Präsident des Rennclubs Mülheim an der Ruhr e.V. hat er von 2017 bis 2021 den insolventen Vorgängerverein unterstützt und konnte die Zukunft der Rennbahn sichern.