1. +++ (SEM)

Alle Bürgermeister betonten ihre Kampfbereitschaft für die von der Schließung bedrohten Standorte.
Der zum Teil sehr emotional geführte Austausch verdeutlichte, dass mit den beabsichtigten Filialschließungen mehr als nur ein Geschäft vor Ort verloren geht.
An dem Austausch nahm telefonisch auch der Sachwalter im Insolvenzverfahren, Dr. Frank Kebekus, teil.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Beschäftigten haben - zum Teil über Jahrzehnte - den Warenhäusern Gesicht und Herz gegeben.
Sie sind die Seele des Unternehmens.

Datum: 2020-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-70-millionen-euro-soforthilfe-fuer-die-marktplaetze-des;
Themen: Kaufhofgruppe # ?, Warenhäuser # ?, angekündigte Schließungen # ?, Sofortprogramm # ?, Marktplätze # ?, aktuelle Situation # ?, Kommunalumfrage # ?, Einladung # ?, Verfügungsfonds # ?, gestriger Abend # ?

2. +++ (SEM)

* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Durchführung etwa einer Lohnpfändung oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500,- EURO möglich)
* Stärkere Einbindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in das Insolvenzverfahren zur Ermittlung von verbliebenen Vermögenswerten.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Wir wollen im Bundesrat die übrigen Länder davon überzeugen, mit uns die Auskunftsmöglichkeiten für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu stärken.
Denn nur eine Zwangsvollstreckung, der Erfolg beschieden ist, stärkt das Vertrauen der Gläubiger in die staatlichen Institutionen und den Wirtschaftsstandort.

Datum: 2019-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wird-ein-gesetz-zur-ausweitung-der-auskunftsrechte-fuer;
Themen: Gerichtsvollzieherinnen # ?, Zwangsvollstreckung # ?, Außenstände # ?, Auskunftsrechte # ?, umfassendes Auskunftsverlangen # ?, Ermittlung # ?, erklärtes Ziel # ?, Justiz # ?, Bundesrat # ?, Auskunftsmöglichkeiten # ?

3. +++ (SEM)

Das waren 16,6 Prozent weniger als 2012, so IT.NRW, das Statistische Landesamt in Düsseldorf.
Zuletzt gab es im Jahr 2001 eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen.
Vor allem junge Unternehmen haben seltener ein Insolvenzverfahren beantragt: Die Anzahl der Firmeninsolvenzen bei Unternehmen, die jünger als acht Jahre waren, ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 Prozent zurückgegangen.
Bei Unternehmen, die bis zum Ende des dritten Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt hatten, betrug der Rückgang 22,1 Prozent.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-unternehmensinsolvenzen-nrw-gesunken-minister-duin-weniger-insolvenzen;
Themen: Insolvenzverfahren # ?, Insolvenzen # ?, steigende Wirtschaftskraft # ?, Amtsgerichte # ?, gutes Signal # ?, Firmeninsolvenzen # ?, Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückgang # ?, Gründe der Entspannung # ?, hohes Beschäftigungsniveau # ?

4. +++ (SEM)

Mit dem im Jahr 2011 eingerichteten Härtefallfonds finanziert das Land den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita oder Schule, deren Eltern trotz sozialer Notlage keine Transferleistungen wie "Hartz IV" oder Sozialhilfe erhalten.
Dies sind beispielsweise alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben;
Familien, die im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft keine Sozialleistungen erhalten; oder Familien in einem Privatinsolvenzverfahren.
Derzeit profitieren rund 1.350 Kinder vom NRW-Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit".
Die Entscheidung über Leistungen treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gemeinsame-mahlzeiten-kita-und-schule-bis-2020-gesichert;
Themen: Härtefallfonds # ?, Landeskabinett # ?, Sitzung des Landeskabinetts # ?, Kita # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, gesicherte Mahlzeiten # ?, gemeinsame Mahlzeiten # ?, geringfügige Überschreitung # ?, Privatinsolvenzverfahren # ?

5. +++ (SEM)

Die Leistungen orientieren sich an denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; das sind je nach Einzelfall etwa zwei bis drei Euro pro Kind und Tag.
Unterstützt werden Kinder und Jugendliche, die trotz sozialer Notlage keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhalten.
Dies sind beispielsweise Familien, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, Familien in einem Privatinsolvenzverfahren oder alleinerziehende Mütter, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Leistungen haben.
Die Landesregierung hatte im Mai beschlossen, den ursprünglich bis Juli 2012 befristeten Härtefallfonds um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Juli 2013) zu verlängern.
Dafür wurden für das kommende Schuljahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-hilfen-bis-zum-15-september-beantragen-haertefallfonds-alle;
Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, zuständige Stellen # ?, Härtefallfonds # ?, weiteres Jahr # ?, Kita # ?, Anspruch # ?, betroffene Familien # ?, Leistungen # ?, Fonds der Landesregierung # ?

6. +++ (SEM)

Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden", erklärte Sozialminister Guntram Schneider.
Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-unterstuetzen-kinder-die-der-bund-vom-mittagessen;
Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Härtefallfonds # ?, Sozialhilfebezug # ?, Privatinsolvenzverfahren # ?, Transferleistungen # ?, weiteres Jahr # ?, Familien # ?, Einkommensgrenzen # ?, Weiterführung # ?

7. +++ (IR)

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
eine immense Welle von Krankenhausinsolvenzen.

Datum: 2023-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhausplanung-solingen-und-mettmann-neue-zukunftsfeste-versorgungsstrukturen;
Themen: Sachwalter # ?, stationäre Versorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Kplus-Gruppe # ?, Krankenhaus Langenfeld # ?, städtisches Klinikum # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Krankenhäuser # ?, Schlaganfallpatientinnen # ?, Versorgung in Hilden # ?

8. ++ (IR)

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Die öffentliche Führung ermöglicht es, dass auch Gläubigerinnen und Gläubiger von dem Restrukturierungsverfahren Kenntnis nehmen können, die durch die Schuldnerin oder den Schuldner nicht eigens einbezogen worden sind.
Dieser soll es Unternehmen erlauben, sich auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans zu sanieren und damit eine Insolvenz zu vermeiden.
Künftig soll eine Anbindung des nationalen Restrukturierungsportals an das europäische Insolvenzportal realisiert werden.

Datum: 2022-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuldnerportal-geht-den-start;
Themen: Restrukturierungsgesetz # ?, Anbindung # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Gläubigerinnen # ?, Restrukturierungsrahmen # ?, Restrukturierungsverfahren # ?, Sanierungsrecht # ?, Schuldnerinnen # ?, Schuldnerportal # ?, Stabilisierungsrahmen # ?

9. ++ (IR)

Insgesamt wird das neue Programm drei Förderrichtlinien umfassen: Neben der Wiederauflage der Insolvenzabsicherung wird auch das Landesprogramm "NeustartMiteinander" in die Zukunft gerichtet werden.
Zeitgleich zu den Gesprächen wird derzeit das Antragsverfahren für "ZukunftBrauchtum" programmiert, welches ab dem 3. März 2022 zur Verfügung stehen soll.

Datum: 2022-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-neues-programm-zukunftbrauchtum-hilft-bei-abgesagten;
Themen: Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen # ?, tragende Säulen # ?, Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Identifikation # ?, fester Bestandteil # ?, Bereich des Karnevals # ?, Grund von Absagen # ?, Kultursonderfonds des Bunds # ?, Schützenwesen in Nordrhein-Westfalen # ?, Wiederauflage der Insolvenzabsicherung # ?

10. ++ (IR)

"Hier besteht zum einen Handlungsbedarf, verstärkt präventiv tätig zu werden, aber auch das Anerkennungsverfahren von Berufskrankheiten zu reformieren", erklärte Schmeltzer.
Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-mahnt-reformen-im-berufskrankheitenrecht;
Themen: Berufskrankheitenrecht # ?, Reformen # ?, Welttag # ?, Arbeitsplatz # ?, Sachverständigenbeirat # ?, eidesstattliche Erklärung # ?, eidesstattliche Versicherung # ?, nächste Arbeitskonferenz # ?, rechtsverbindliche Festlegungen # ?, sogenannte Berufskrankheitenliste # ?