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Im Gespräch waren sich Lech Wal/esa und Hendrik Wüst einig, dass die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen eine gute Basis bilden, auch aktuelle Herausforderungen in der Europäischen Union anzusprechen.
Nordrhein-Westfalen stünde fest an der Seite Polens, das angesichts der Instrumentalisierung von illegaler Migration durch das belarussische Regime die EU-Außengrenze schützt.
Der Missbrauch von menschlichen Schicksalen sei abscheulich, die gemeinsamen Anstrengungen Polens, Deutschlands, und der Europäischen Union, solche hybriden Angriffe zu unterbinden, seien von großer Bedeutung für die Stabilität der EU.
Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.

Zum anderen müssen wir alles dafür tun, damit der Dialog, den wir aus Anlass unserer gemeinsamen, teils sehr schwierigen Vergangenheit führen, ehrlich und partnerschaftlich ist.
Es gilt Verständnis und Sensibilität dafür aufzubringen, wie sich Andere erinnern.
Gleichwohl müssen wir gemeinsam darauf achten, dass Geschichte nicht instrumentalisiert wird.
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Mit Blick auf einen partnerschaftlichen Dialog über die Erfahrungen der Vergangenheit würdigte der Minister die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Historiker bei der Erstellung des deutsch-polnischen Geschichtsbuches "Europa.

Die verübten Gewaltdelikte sind von 141 Straftaten im Vorjahr auf 71 gesunken.
"Auch der Linksextremismus spielt das Spiel der flexiblen Grenzen mit.
Bürgerinnen und Bürger, die ein berechtigtes Anliegen wie den Klimaschutz haben, werden von linksextremistischen Straftätern instrumentalisiert.
Wir haben alle noch die Bilder aus Lützerath vor Augen.
Die Klimaschutzbewegung muss sich endlich laut und deutlich von Linksextremisten abgrenzen!

Der 7. Oktober 2023 und die Lage in Nahost lösen eine teils hohe Emotionalisierung aus.
Das Geschehen im Ausland hat konkrete Auswirkungen auf die Entwicklung des Islamismus in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Reul warnt: "Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben.
In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts Anderes als Judenhass.
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Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Kriminellen Strukturen, die organisiert den Staat ausnehmen, muss das Handwerk gelegt werden.
Es ist unsere Pflicht, unser Sozialsystem zu schützen, damit es für die Menschen da sein kann, die tatsächlich Unterstützung benötigen.
Ebenso benötigen die Menschen unseren Schutz, die für Sozialleistungsmissbrauch gezielt nach Deutschland gelockt und hier instrumentalisiert und ausgebeutet werden.
Die Jobcenter müssen wir in ihrem Kampf gegen Missbrauch wirksam unterstützen.
Mit unserem Erlass sorgen wir dafür, dass sie alle verfügbaren Instrumente effektiv nutzen können, um Sozialleistungsmissbrauch noch konsequenter verfolgen zu können.

Mit mehr Fachpersonal und zusätzlichen Schulungen des bestehenden Lehrpersonals über Radikalisierungsformen und über die Instrumentalisierungspunkte des Islamismus bei der Religion des Islams soll das System Schule breiter und zielgerichteter auf Radikalisierungstendenzen reagieren können.

Die religiöse Toleranz hört da auf, wo der Glaube zur Diskriminierung Anderer missbraucht und mit Gewalt gegen unsere Freiheit instrumentalisiert wird.