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Landesregierung ergreift Initiative zur wirksameren Integrationshilfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
Bundesratsinitiative zur schulischen Inklusion

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So wurden im Oktober 2015 in einer Entschließung zentrale Forderungen für die schulische Inklusion gestellt, die das Gesetz jetzt umsetzt.
Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.
"Unsere Forderungen sind aufgegriffen worden", freut sich Sylvia Löhrmann.
"Damit ist nun gesichert, dass junge Menschen nicht nur in Förderschulen, sondern auch bei ihrem Besuch einer allgemeinen Schule entsprechend ihrem individuellen Bedarf Anspruch auf eine Schulbegleitung haben und zwar auch im Ganztag."

Das Gutachten führt weitere Kosten auf, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, das sind z.B. Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen.
Lehrmittel wie spezielle Medien und individuell erforderliche Hilfsmittel, sind von der Krankenversicherung zu tragen.
Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Kommunen im Berichtszeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Investitionen wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Land noch zurückgestellt hatten.
Die Gutachter gehen daher für die nächsten Jahre von höheren Sachausgaben aus.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.
Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich an der Erhebung tendenziell eher größere Kommunen beteiligt hätten, sodass das Ergebnis vermutlich zu hoch gegriffen sei und die tatsächliche Höhe der Mehrausgaben überschätze.
In einem Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzen am 20. Mai 2015 wurde das Gutachten mit seinen Ergebnissen einvernehmlich als korrekt und valide bewertet.

Krankenhäuser: Zur Stärkung der Krankenhausversorgung werden bis 2018 rund 89 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die "Strukturfondsmittel" des Bundes abrufen zu können.
Außerdem werden die Baupauschalen für die Krankenhäuser in drei Schritten ab 2016 von 190 Millionen Euro auf 217 Millionen Euro jährlich erhöht.
Projekt "Kein Abschluss ohne Anschluss": 55 Millionen Euro werden bis 2019 für Integrationshilfen Jugendlicher in den Arbeitsmarkt eingeplant.
E-Government-Initiative: Investitionen von rund 150 Millionen Euro für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz
Radwege: 13,5 Millionen Euro werden von 2016 bis 2019 für den Ausbau von Rad-Schnellwegen veranschlagt

"Integration kann nur gelingen, wenn jeder Einzelne bereit ist, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
Deutsche aus Russland leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, unser Land mit ihrem Engagement und ihren Integrationsleistungen voranzubringen.
Diese gesellschaftlichen Verdienste - insbesondere auch bei der Integrationshilfe für Geflüchtete und Spätaussiedler, die durch Russlanddeutsche umgesetzt wird - gilt es zu würdigen und nicht zu verleumden", so Thorsten Klute.
Gegen eine Pauschalisierung der Russlanddeutschen im Zuge von flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen im vergangenen Jahr sprach sich der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen in der sogenannten "Düsseldorfer Erklärung" aus.
Zusammen mit weiteren russlanddeutschen Funktionsträgern setzte er sich gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der 'neu'-angekommenen Flüchtlinge" ein und wies Versuche der Einflussnahme durch russische Medien sowie rechtspopulistische Kreise auf Russlanddeutsche strikt ab.

Als weitere Leistung erhalten die Gemeinden und Kreise im laufenden Schuljahr 20 Millionen Euro als Inklusionspauschale.
Diese unterstützt die Schulen beim Einsatz von nicht lehrendem Personal.
Der Einsatz dieser "Helfenden Hände" (zum Beispiel von Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Erzieherinnen und Erziehern, Schulpsychologinnen und -psychologen, Zivildienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden) soll dazu beitragen, dem Kostenanstieg bei den bundesrechtlich (in den Sozialgesetzbüchern VIII und XII) geregelten Integrationshilfen zu begegnen.
In den letzten Jahren ist in Förderschulen wie in allgemeinen Schulen die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen, die eine Schulbegleiterin oder einen Schulbegleiter brauchen, um am Unterricht teilnehmen zu können.
Die Landesregierung beobachtet diesen Zuwachs mit Sorge.