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Flüchtlingsminister Stamp: Landesregierung entlastet die Kommunen und stärkt die Integrationsarbeit
Zur Verbesserung von Integrationsmaßnahmen und der Finanzierung flüchtlingsbedingter Herausforderungen stellt das Land Integrationsmittel des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro in den Haushaltsplan 2019 ein
31. Oktober 2018 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

2.) Gilt die Freizügigkeit für alle EU-Bürger ohne Unterschied.
3.) Haben die betroffenen Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Land bereits viel auf die Beine gestellt, um diesen Problemen zu begegnen.
Mit konkreten Integrations- und Fördermaßnahmen, einem NRW-Handlungskonzept und wo nötig auch mit bau- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind bereits erste Erfolge erzielt worden.
Lassen Sie mich kurz einige Maßnahmen aufzählen, die wir gemeinsam mit dem Kommunen ergriffen haben:
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Wir stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Nordrhein-Westfalen und möchten, dass auch in Zukunft Integration bei uns gelebt wird.
"
Die finanziellen Mittel können von den Kommunen für Integrationsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.
Im besonderen Landesinteresse liegen Fördermaßnahmen in den Bereichen Wertevermittlung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch einen Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten, die sich am Lebensalltag der Menschen orientieren.
Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.

"Das war ein Meilenstein in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik und sogar - das sage ich sehr selbstbewusst - in der deutschen Integrationspolitik", so Integrationsminister Rainer Schmeltzer beim Festakt zu fünf Jahren Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW.
"Damit haben wir damals das Signal von NRW aus in die gesamte Republik ausgestrahlt: Integration kann nur gelingen, wenn man sie vernünftig und verbindlich gestaltet", erinnerte Minister Schmeltzer.
Seit 2012 hat das Ministerium das Geld für Integrationsmaßnahmen mehr als verdoppelt: Für 2017 stehen 62,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist ein Plus von 35 Millionen gegenüber 2012.
Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.

Darin enthalten sind 1.500 zusätzliche Integrationsstellen für die Sprachförderung und interkulturelle Schulentwicklung.
Auch in die Infrastruktur wurden Ressourcen gegeben und zum Beispiel die Kommunalen Integrationszentren mit 237 zusätzlichen Stellen (98 Lehrerstellen vom Schulministerium, 139 weitere Stellen vom Integrationsministerium) unterstützt.
Jüngste Integrationsmaßnahme ist das neue Bildungsprogramm "Fit für mehr", in dem sich ältere Jugendliche und junge Erwachsene an Berufskollegs bis zu einem Jahr lang sprachlich, mathematisch, kulturell und politisch-gesellschaftlich für ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten können.
Schulministerin Löhrmann betonte: "Integrationsmaßnahmen sind ein Gewinn für alle Schülerinnen und Schüler.
Die zusätzlichen Lehrerstellen zum Beispiel kommen nicht nur den neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu Gute, sondern der gesamten Schülerschaft.

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Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Kommunen erhalten 432,8 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen vor Ort
26. März 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Kommunen werden bei Integration entlastet
11. April 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.

Der Minister nutzte dabei die Chance, mit Initiatoren und teilnehmenden Geflüchteten ins Gespräch zu kommen und die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration ins Erwerbsleben zu diskutieren.
Die vorgestellten Initiativen führten unter anderem in Arbeitsverhältnisse im Brauhaus Urfels in Duisburg, bei Glasbau West in Krefeld, der DMF Tankstellen GmbH in Neukirchen-Vluyn und Thyssenkrupp Steel.
"Nach wie vor gilt, dass es keine bessere Integrationsmaßnahme gibt als die Teilhabe am Erwerbsleben.
Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, ist aber keine einfache Aufgabe", so Laumann. "
Die Aktivitäten, die uns heute vorgestellt wurden, zeigen ganz deutlich, dass Teilhabe am Erwerbsleben für Geflüchtete möglich ist.

Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.
" Verbunden ist damit der Auftrag zur aktiven Gestaltung von Integration und zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030.
Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.
Ein zentraler Baustein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das alle Akteure vor Ort einbezieht und in erster Linie für geflüchtete und andere neu eingewanderte Menschen gedacht ist.
Eng verbunden mit den Kommunalen Integrationszentren erhalten die Kreise und kreisfreien Städte so eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur.

Bei den überarbeiteten Regelungen für Integration durch Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit steht die potentialorientierte und geschlechterdifferenzierte Stärkung der Fähigkeiten der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Vordergrund.
Mit dem reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetz ist nun auch eine vereinfachte Bewilligung der Integrationspauschalen an die Kommunen möglich.
Daneben wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Verwendungszeitraum der für 2019 ausgezahlten Mittel für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022 verlängert.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Es hat sich bei den Beratungen im Landtag einmal mehr gezeigt, dass der breite integrationspolitische Konsens zwischen den demokratischen Parteien als Fundament für die Fortentwicklung der Integrationspolitik weiterhin Bestand hat.
Auch damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle in der Integrationspolitik ein.

Aktuell gibt es bei Hagemeister sieben Auszubildende.
Das Unternehmen engagiert sich stark für die Fachkräftegewinnung im Ausland und ist besonders aktiv im Onboarding der neuen Mitarbeitenden.
Um ihnen einen guten Start zu ermöglichen und langfristig an das Unternehmen zu binden, bietet Hagemeister unter anderem Sprachförderung und weitere Integrationsmaßnahmen.
"Unser Ziel muss sein, alle erwerbsfähigen Menschen in Nordrhein-Westfalen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und als Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels können wir auf niemanden verzichten.

Die Ministerin betonte, dass es generell in der Flüchtlingsdebatte wichtig sei, den Sinn und Zweck sowie die Chancen und Grenzen des islamischem Religionsunterrichts richtig einzuschätzen und nicht mit den grundlegenden Integrationsmaßnahmen für Neuankömmlinge, wie zum Beispiel Integrations- oder Sprachkursen, zu verwechseln.