Abschiebung eines Gefährders nach Afghanistan
19. Februar 2019
Am 18. Februar 2019 ist vom Flughafen Frankfurt die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders und Intensivstraftäters aus Nordrhein-Westfalen erfolgt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Am 18. Februar 2019 ist vom Flughafen Frankfurt die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders und Intensivstraftäters aus Nordrhein-Westfalen erfolgt.

In Münster gab er den Startschuss für die neue Kooperation zwischen der Polizei und der Stadt Münster.
Polizei und Kommunen arbeiten in dem Projekt eng zusammen.
"Gemeinsam verhindern wir, dass gefährdete Kinder und Jugendliche zu Intensivstraftätern werden", hob der Minister hervor.
Weitere Kooperationen in NRW sind geplant.
Wie "Kurve kriegen" Kindern und Jugendlichen die Chance für eine gewaltfreie Jugend ermöglicht, machte Jäger am Beispiel des 13-jährigen Tom deutlich: Der Junge ist der Polizei innerhalb weniger Monate erst mehrfach wegen Diebstahls, dann wegen Bedrohungen von Mitschülern, Prügeleien und Raub aufgefallen.

Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
25. März 2019
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.

E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.
Dies zeigt auch die Rückführung dieses Top-Gefährders.
"

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.
Dort werden junge Straftäter mit einem erhöhten pädagogischen Förder- und Unterstützungsbedarf auf einer kleinen Wohngruppe über einen längeren Zeitraum kontinuierlich durch ein festes, multiprofessionelles Betreuungsteam begleitet.
Am Donnerstag, 16. April 2025, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

"Es liegt nicht nur an der NRW-Polizei sondern auch an den Fans, den Vereinen sowie DFB und DFL, dieses Konzept zu einem Erfolg zu machen.
Jäger machte aber auch deutlich, dass die Polizei die Verfolgung von Straftätern bei Fußballspielen intensiv fortsetzen wird.

Alle Informationen über einen Intensivtäter müssen an einer Stelle gesammelt werden.
Straftäter reisen quer durch Deutschland, provozieren auf dem Weg zum Stadion Krawalle und Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen.

"Allerdings gibt es auch weiterhin Problemgruppen unter den jungen Straftätern, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten.
Wichtig ist, dass wir dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts konsequent nutzen und eine breite Palette von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität bereithalten", macht der Justizminister deutlich.

20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf.
Schon Ende 2011 hatte der NRW-Innenminister ein Acht-Punkte-Programm verkündet, dass von diesem Intensivtäterprogramm Rechts bis zu Sonderkommissionen reicht.

"Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen".

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.
Niederländische, belgische und deutsche Vertreter von Polizei und Justiz arbeiten hierzu eng zusammen, insbesondere zu den Themen mobile Straftäter, Wohnungseinbrüche, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Car- und Homejacking und kriminelle Motorradbanden.

Das Justizvollzugskrankenhaus NRW wurde 1974 bis 1979 als städtisches Krankenhaus in Fröndenberg erbaut und ist seit dem Jahr 1986 als einziges Vollzugskrankenhaus des Landes Nordrhein-Westfalen Kernpunkt der medizinischen Versorgung der Inhaftierten im Land.
Es handelt sich um ein Krankenhaus der erweiterten Grundversorgung und verfügt über zwei Operationssäle, eine Intensivbehandlungseinheit, Untersuchungs- und Behandlungsräume für die Ambulanzen der verschiedenen Fachrichtungen, eine Röntgenabteilung, eine physikalische Therapieabteilung sowie ein Labor, welches zahlreiche Anstalten mitversorgt.
Die Gesamtbettenzahl im Krankenhausbereich beträgt 190, dazu sechs Betten der Intensivstation.

Das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen wurde 1974 bis 1979 als städtisches Krankenhaus in Fröndenberg erbaut und ist seit dem Jahr 1986 als einziges Vollzugskrankenhaus des Landes Nordrhein-Westfalen Kernpunkt der medizinischen Versorgung der Inhaftierten im Land.
Es handelt sich um ein Krankenhaus der erweiterten Grundversorgung und verfügt über zwei Operationssäle, eine Intensivbehandlungseinheit, Untersuchungs- und Behandlungsräume für die Ambulanzen der verschiedenen Fachrichtungen, eine Röntgenabteilung, eine physikalische Therapieabteilung sowie ein Labor, welches zahlreiche Anstalten mitversorgt.
Die Gesamtbettenzahl im Krankenhausbereich beträgt 173, dazu sechs Betten der Intensivstation.

Durch die intensive Arbeit mit den Gefangenen im Rahmen der verschiedenen kulturellen Projekte, leistet sie einen wichtigen Beitrag im Rahmen eines modernen Behandlungsvollzugs.
In der Justizvollzugsanstalt Dortmund arbeiteten über mehrere Monate Inhaftierte, Bedienstete und eine Künstlerin an Fotografien und Gemälden, die im Rahmen einer Abendveranstaltung während der Knastkulturwoche präsentiert wurden.

Bis zu 70 Prozent der Inhaftierten waren bereits vor der Haft arbeitslos und der überwiegende Teil ist auch nach der Haftentlassung wieder von Arbeitslosigkeit bedroht, da die Inhaftierung oftmals mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einher geht.
Diese Zahlen machen deutlich, wie hoch der Bedarf an präventiven Maßnahmen ist.
Die geschlossene Kooperationsvereinbarung legt den Grundstein für den Aufbau eines landesweiten Übergangsmanagements zur beruflichen Integration von Gefangenen und Haftentlassenen, denn die anzustrebende Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe erfordert zwingend eine enge und intensive Kooperation zwischen Justiz und Arbeitsmarktakteuren.

"Die Digitalisierung macht dabei an den Landesgrenzen nicht halt.
Nordrhein-Westfalen versteht sich als Motor föderaler Zusammenarbeit, um länderübergreifende, ressourcenintensive Digitalisierungsvorhaben anzugehen, die ein moderner Vollzug als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur verlangen wird", so Minister Dr. Limbach.
So ermöglicht beispielsweise technikunterstützter Bürokratieabbau Zeitgewinn und damit Fokussierung auf die Kernaufgabe des Justizvollzugs, die Behandlung und Resozialisierung der Inhaftierten.