Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit.
Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.
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Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn: "Wir sind Ministerin Geywitz dankbar, dass sie sich dem für die Region so bedeutsamen Thema 'Zusatzvereinbarung' mit sehr viel Engagement angenommen hat und nun auch zügig zu einem guten Ergebnis führen will.
Die Region hat dazu mit einer Vielzahl von zukunftsweisenden Projekten, die die Kernkompetenzen der Region zusätzlich stärken und die zudem im Interesse des Bundes liegen, die Grundlagen geliefert.
Nunmehr gilt es, den gemeinsam verabredeten Zeitplan einzuhalten.
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Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats.
Der Vorsitzende bündelt die Interessen der Länder und vertritt diese gegenüber dem Bund.

Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Die Verfahren im Bundesrat sollten daher auch effizienter und moderner werden.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.
Umso wichtiger ist es, dass die Kompetenzen von Europa, Bund und Ländern klar definiert und nach dem Grundsatz der Subsidiarität gestaltet werden.
Europa, Bund und Länder müssen ihre Kompetenzen so auslegen und wahrnehmen, dass Entscheidungen nah am Menschen ermöglicht werden.
Der Bund muss die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbinden als bisher.

Nach Laumanns Ansicht ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium nun offenbar mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile der gematik übernehmen und das Abstimmungsrecht in der Gesellschaft weg von einer Zwei-Drittel- hin zu einer einfachen Mehrheit reformieren wolle.
Diese muss allerdings funktionieren und im Interesse der Versicherten handeln.
In der gematik hat sie sich allerdings viel zu oft selbst blockiert, weil es gegenteilige Interessen gegeben hat.
Darum ist es richtig, wenn nun der Bund das Heft des Handelns in die Hand nimmt.
Da hat der Bundesgesundheitsminister meine volle Unterstützung", sagt Laumann.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Der Bundesfinanzminister benutzt die Pendler, um seine Position im Bund-Länder-Finanzausgleich zu verbessern.
Wenn der Bund nicht zusätzliche Mittel bereitstellt, wird das den ÖPNV in NRW und in ganz Deutschland schwer zurückwerfen.
" Außerdem muss der Bund die Höhe der Finanzmittel nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 neu festlegen.
Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.

Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.
Darin bekennt sich der Bund zum Status der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum.
So soll der Verwaltungsstandort für den Bund gesichert, Bonn als internationaler UN-Standort und als Ort der Demokratievermittlung ausgebaut sowie als internationaler Wissenschaftsstandort für Nachhaltigkeit und Cybersicherheit gestärkt werden.
Ziel ist es, Kernkompetenzen der Region und den Mehrwert der Bundesstadt im Interesse Deutschlands zu nutzen.

Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten "Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn" widersprochen.
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informierte heute das nordrhein-westfälische Kabinett über die Entscheidung des Bundesministers.
"Wir haben gekämpft und verloren; Bundesrecht bricht Landesrecht.
Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die berechtigen Interessen der Flughafenanlieger gestellt habe.

Rund 1350 Jugendliche aus ganz Deutschland hatten sich am diesjährigen Bundeswettbewerb Mathematik beteiligt.
Der 17-jährige Tobias Kreutz aus Lüdinghausen und die 19-jährige Lisa Li aus Münster errangen durch ihren ersten Preis bereits automatisch einen Bundessieg, da sie schon einmal Bundessieger waren.
Lisa Li holte damit ihren siebten Bundessieg, was in der Geschichte des Wettbewerbs bis jetzt einmalig ist.
Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten KMK-Ländervergleichs ist es wichtig, dass in der Schule das mathematisch-naturwissenschaftliche Interesse der Schülerinnen und Schüler geweckt und die Freude an spannenden Fragestellungen gefördert wird.
Der Bundeswettbewerb Mathematik gibt jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu erproben und ihre persönlichen Interessen und Begabungen weiterzuentwickeln - damit wirkt er auch dem Fachkräftemangel entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung.

Seit dem 1. Januar 2019 hat Ministerpräsident Armin Laschet für vier Jahre das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte ist im Rang eines Bundesministers angesiedelt.
Er vertritt ohne Weisungsgebundenheit die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er ist außerdem für die Koordination der Standpunkte der Länder mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich zuständig.

Er wird von der Bundesregierung auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz ernannt.
Dieser Kulturbevollmächtigte im Rang eines Bundesministers - ohne Weisungsgebundenheit - vertritt die Interessen des Bundes und der deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.
Der Bevollmächtigte nimmt in den Beziehungen zur Frankreich von deutscher Seite die vierthöchste Position, nach dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister ein.

Deshalb muss der Bund jetzt endlich aktiv werden und handeln.
Es ist in unser aller Interesse, dass die gedruckte Zeitung auch zukünftig in der Fläche gelesen werden kann.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.
Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.

Die Bundesregierung sollte dies in den Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der BRK klarstellen.
Nicht das wirtschaftliche Interesse der Träger, sondern der individuelle Bedarf ist entscheidend!
Wir stellen fest, dass Kostenträger nach wirtschaftlichen Interessen ihrer Kassenlage und nicht nach geltendem Recht Entscheidungen treffen.
Bund und Länder müssen die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Leistungsträgern effektiver gestalten, damit die Betroffenen unbürokratisch ihre Ansprüche durchsetzen können.

Den zwölf Landespreisträgerinnen und -preisträgern wünschte sie viel Erfolg für den Bundesentscheid.
Diese Schülerinnen und Schüler haben die Chance, für ihre hervorragenden Leistungen auch bundesweit ausgezeichnet zu werden.
Die fünf Erstplatzierten aus ganz Deutschland werden von Bundespräsident Joachim Gauck am 17. November 2015 im Schloss Bellevue geehrt.
Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten wurde 1973 ins Leben gerufen und wird von der Körber-Stiftung ausgerichtet.
Er ist der größte historische Forschungswettbewerb für junge Menschen in Deutschland und will alle zwei Jahre das Interesse von Kindern und Jugendlichen für die eigene Geschichte wecken, ihre Selbstständigkeit fördern und ihr Verantwortungsbewusstsein stärken.

Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es uns dank der Unterstützung von Herrn Minister Liminski gelingen wird, wichtige Eckpunkte für die künftige Entwicklung Bonns und der Region mit dem Bund vereinbaren zu können.
Minister Liminski: "Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden.
Bonn als starke Visitenkarte für ein modernes Deutschland auszubauen - das ist nicht nur im Interesse der Stadt, der Region und des Landes, sondern vor allem auch des Bundes.
Spätestens angesichts des neuen Bewusstseins für den Wert eines krisenresilienten Staates sollte klar sein: Die Stärkung der Bundesstadt ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite.

Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes die Möglichkeiten der Erdverkabelung hingegen auf ein Minimum reduziert.
Dagegen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat erfolgreich interveniert.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.

" Der Minister richtete einen Appell an die Mitglieder des Bundesrats und Bundestags, die Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und im Interesse der Kinder keine Zeit bei der Verschärfung des Strafrechts verstreichen zu lassen. "
Wir bitten, im Interesse und zum Schutz unserer Kinder, ein starkes, gemeinsames Zeichen im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu setzen.

Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
* Entschließung des Bunderates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
Die beiden Bundesratsinitiativen sollen am Freitag, 27. September 2024, mit dem Ziel der Ausschussüberweisung in das Plenum des Bundesrats eingebracht werden.

Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
"Die Vorbereitungen der Länder und die Verhandlungen mit dem Bund sind nach heute weit fortgeschritten und einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.

Damit hat sich NRW gegenüber dem Vorjahr gesteigert und liegt bundesweit in der Spitzengruppe.
Die Ministerin betonte, dass der Abbau sozialer Barrieren im Schulbereich zu den zentralen Herausforderungen zähle, denen sich Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung stellen müssten: "Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Das Kooperationsverbot muss fallen, damit sich der Bund bei wichtigen bildungspolitischen Vorhaben finanziell beteiligen kann.
Wir arbeiten sehr hart daran, im Spannungsfeld widerstreitender Interessen mit dem Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.
Dr. Matthias Roßbach wird neuer Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.
Er bleibt zugleich Leiter der Landesvertretung und Koordinator der Bundespolitik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ich danke Mark Speich für seinen langjährigen Einsatz für die Interessen Nordrhein-Westfalens und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.
Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Parteiinteressen zurückstehen und wir endlich vorankommen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.
Deshalb ist es gut, dass der Bundesrat jetzt grünes Licht für die Vernunft und den Nichtraucherschutz gegeben hat.

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Die Bundesjustizministerin ist wieder einmal nur eine Bundesankündigungsministerin.
Auch im fünften Anlauf schafft sie es nicht, einen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett zu bringen.
Tatsächlich ist das Thema viel zu wichtig, um es für Klientelinteressen zu missbrauchen.
" Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus.

NRW und der Autobahn GmbH des Bundes sind im Austausch, um das Maßnahmenpaket für die hochbelasteten Straßen effizient umzusetzen.
Durch die Abbildung eines breiten Interessenspektrums fließen eine Vielzahl von Hinweisen von Betroffenen ein.
Somit führt der Dialogprozess zu einem notwendigen Interessenausgleich und ergibt ein transparentes Verfahren zur Priorisierung der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen.

Reinhard Klenke hat sich in Stadt, Land und Bund engagiert.
Und er hat Verantwortung übernommen in vielen Organisationen wie der Bundeskonferenz schwul-lesbischer Netzwerke und als Mitgründer und Vorstandsvorsitzender der ARCUS-Stiftung.
Auch in seinem Ruhestand ist Reinhard Klenke aktiv geblieben und hat die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren mitgegründet.

"Die Teilnahmezahlen der Dörfer in Nordrhein-Westfalen sind ein bundesweiter Spitzenwert.
In keinem anderen Bundesland zeigen die Dörfer so viel Interesse an diesem Wettbewerb wie in unserem Heimatland NRW.
Zu den sieben Goldgemeinden die im nächsten Jahr für den Bundeswettbewerb der Dörfer qualifiziert sind, gehören:

Die Umsetzung der Sozialplattform wird mit rund 80 Millionen Euro aus Konjunkturpaketmitteln des Bundes gefördert.
Als Mitfederführer für das Themenfeld "Arbeit und Ruhestand" begleitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Umsetzung durch das Land Nordrhein-Westfalen partnerschaftlich.
Zudem hat bereits eine Vielzahl anderer Bundesländer ihr Interesse an der Plattform bekundet.

Gleichzeitig warb der NRW-Innenminister dafür, das bundesweite Aufnahmekontingent aufzustocken.
Die in NRW registrierten Interessenbekundungen überschreiten das dem Land eingeräumte Vorschlagsrecht für 743 Personen inzwischen um ein Vielfaches.
Erforderlich ist vielmehr ein Ausweiten des Verfahrens auf Bundesebene", erklärte der Minister.
Daher werden Interessenbekundungen gegenüber der Hotline des NRW-Innenministeriums noch bis zum 28. Februar 2014 entgegengenommen.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt.
Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss.
Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.
Die Interessen unserer Hochschulen wurden von der Wissenschaftsministerin beharrlich und hartnäckig gegenüber dem Bund vertreten, sodass wir uns nun gemeinsam über diesen Erfolg freuen.

Er hat sich insgesamt zehn Jahre lang für die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel stark gemacht und unsere Landesvertretung maßgeblich mitgeprägt.
Zunächst war er bis 1998 als Justiziar im niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten tätig.
Nach einem kürzeren Aufenthalt bei der Europäischen Kommission hat er bis 2006 in mehreren Funktionen im Bundesumweltministerium gearbeitet.

Statement von Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, zum NRW-Studifinder
Dank der Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen können wir den Studifinder in Zukunft bundesweit nutzen und allen interessierten Studienanfängern anbieten.
Er ist ein hilfreiches Instrument zur Selbstreflexion - man wird angeleitet, über seine Interessen und Kompetenzen nachzudenken, wodurch die Weichen für ein erfolgreiches Studium und geringe Abbruchquoten ge-stellt werden.
Ich freue mich, dass dieses Angebot nun bald bundesweit zur Verfügung steht", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Deshalb hat Hessen großes Interesse, dass der Bund diese Vorhaben zügig umsetzt.
Die Projektplanung des Bundes mit einer Bauzeit bis ins Jahr 2030 und später wird der bundes- und europaweiten verkehrswirtschaftlichen Bedeutung dieser Vorhaben nicht annähernd gerecht und ist nicht akzeptabel.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfolgen diesen Prozess mit großem Interesse.
Für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind mehr Regionalisierungsmittel des Bundes notwendig - und zwar schon im Jahr 2022.
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.
Brandes und Althusmann: "Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können.

iesen Rahmen muss die Bundesregierung aber auch ausfüllen und ihr Handeln dem Bürger verständlich machen.
Ihr bisheriges Hinterherhecheln mit ständigen Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund und in Bayern stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.
Nordrhein-Westfalen hat ein ureigenes Interesse an einer Stabilisierung des Euroraums.

Minister Groschek will nun auf weitere Verbände, zum Beispiel auf den Mieterbund, zugehen und für das Bündnis gewinnen.
Hintergrundinformation: Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) NRW sowie Haus & Grund NRW vertreten gemeinsam die Interessen von Eigentümern und Verwaltern von mehr als zwei Millionen Wohnungen in NRW.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: "Unser Projekt stößt auf eine überwältigende Resonanz: Wir haben qualifizierte Unterstützungsschreiben von mehr als 75 Unternehmen - internationale Konzerne ebenso wie bundesweit bedeutsame Branchenführer oder familiengeführte Hidden Champions.
Die Unterstützung kommt aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, China, den USA, Mexiko und Südkorea.
Das zeigt: Die Forschungsfertigung Batteriezelle muss ein Angebot für Wirtschaft und Wissenschaft in ganz Deutschland sein, sie darf nicht den Interessen einzelner oder nur weniger Konzerne dienen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Standort für den Aufbau einer Forschungsfabrik zur Entwicklung von Zellfertigungskonzepten ausgeschrieben und wird einen dreistelligen Millionenbetrag investieren.

Zugleich sollen mit der Novellierung der 20 Jahre alten Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals bundeseinheitliche Regelungen für Verfüllungen in der freien Landschaft getroffen werden.
Gegen einen von der Bundesregierung 2017 vorgelegten Entwurf einer Ersatzbaustoffverordnung gab es fundamentale Vorbehalte der Bundesländer.
Daher haben die Umweltressorts der Länder und das Bundesumweltministerium in den vergangenen zwei Jahren in intensiven Diskussionen um einen Kompromiss gerungen, der zu einer Verbesserung des Schutzniveaus für Boden und Grundwasser im Ausgleich mit den Interessen der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes führt.
Hintergrund: Der größte Anteil der mineralischen Abfälle entfällt in allen Bundesländern auf die Mengenströme aus dem Bausektor: Bodenmaterial (circa 50 Prozent) und Bauschutt (circa 34 Prozent).

Wir wollen wissen, wo die rote Linie ist, ab der der Bund die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Länder verletzt.
Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.

Holthoff-Pförtner weiter: "Als wichtiger Hochschulstandort hat Nordrhein-Westfalen besonderes Interesse daran, dass etwa Schulabschlüsse gegenseitig anerkannt werden.
Der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen war das Land Niedersachsen beigetreten.
In keinem anderen Bundesland leben so viele Menschen aus dem Vereinigten Königreich - fast 21.000 Bürgerinnen und Bürger.
Nordrhein-Westfalen hat von allen Bundesländern mit rund 20 Milliarden Euro den größten Anteil am deutsch-britischen Außenhandel, mehr als 1400 britische Unternehmen sind in Nordrhein-Westfalen aktiv.

Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die regionalen Interessen von NRW etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik genauso wie die Durchsetzung eines sozialen Europa und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Innerhalb der EU vertritt der Ausschuss der Regionen seit 1994 die Interessen der Regionen (das sind in Deutschland die Bundesländer) und lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise und ihre Verbände).

Der Bevollmächtigte vertritt das Land in Berlin insbesondere gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie den ausländischen Vertretungen und ist verantwortlich für die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung.
Zudem ist er seit 2018 als Bundesratskoordinator mit der Vertretung der Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene betraut.
Anschließend war er als Referendar unter anderem am Bundesverfassungsgericht und im Innenministerium Nordrhein-Westfalen tätig.

Eine Blaupause für eine neue Regelung zur Modernisierung von Bundesfernstraßen und Brücken wie an der A45 bei Lüdenscheid kann das "Infrastrukturpaket II" sein, das wir in diesem Jahr in den Landtag eingebracht haben, um auf Landesebene für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken zu sorgen.
Deshalb werde ich mich bei der neuen Bundesregierung am Beispiel der A45 dafür stark machen, dass wir eine Reform für Ersatzneubauten in Gang setzen.
Mit unseren Infrastrukturpaketen auf Landesebene zeigen wir, wie beschleunigtes Planen, Genehmigen und Bauen funktionieren kann -im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens.

Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).
Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).
"Wenn der Bund die Betroffenen in der Pflege wirklich ernst nehmen will, muss er ihnen im Rahmen der Pflegeform ein echtes Stimmrecht in den maßgeblichen Entscheidungsgremien einräumen", erklärte Ministerin Steffens.
Auch der Bundesrat hat sich dieser Forderung am vergangenen Freitag in seiner Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz II auf Antrag Nordrhein-Westfalens angeschlossen.

Voraussetzung für den Ausbau ist die verbindliche Zusage der Bundesregierung, die Gasmenge auch abzunehmen.
Minister Liminski sicherte dem Botschafter zu, eine schnelle Klärung bei der Bundesregierung in Berlin voranzutreiben: "Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur setze ich mich auf allen Kanälen in Berlin für eine umfassende Strategie für Versorgungssicherheit und Preisstabilität ein.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung ihre allzu einseitige Orientierung in Richtung Norddeutschland beendet und ihr Augenmerk stärker als bisher auch den Potenzialen bei unseren Freunden im Westen widmet", so Minister Liminski.
"Wir haben ein großes Interesse daran, die bereits etablierte Energiepartnerschaft mit der Region Flandern auf ganz Belgien auszuweiten und kurzfristig eine ergänzende Zusammenarbeit im Bereich Flüssiggas zu etablieren", sagte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.

Stellvertretend für die Mieterinnen und Mieter erklärt Hans-Jochem Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Nordrhein-Westfalen: "Besonders in den Ballungsräumen benötigen wir deutlich mehr geförderte Mietwohnungen.
Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen möchte konstruktiv und die Interessen der künftigen Nutzer wahrend mit den anderen Akteuren zielstrebig dafür kämpfen.

Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.
"Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht", sagte Groschek.
Der Bund sollte sowieso öfter den Vorschlägen aus NRW folgen, damit ist er gut beraten.

Der Leistungsabfall betrifft alle Bundesländer.
Nicht nur die fachlichen Kompetenzen sinken, auch das Interesse an den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern nimmt bundesweit ab.