Vorstand muss die Organe des Kreditinstituts in die Entscheidung über die Gewinnverwendung einbinden
9. Juni 2016
Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.
Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am Donnerstag an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte.
Finanzen

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW.BANK und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.

Bei der Glykogenose handelt es sich um eine äußerst seltene und schwere Stoffwechselerkrankung, die zu schneller Unterzuckerung, zu bleibenden Organschäden, sogar zu einem frühen Tod führen kann.
Sie gründete den Verein, der heute bundesweit die Interessen von über 400 Mitgliedern vertritt.

Ziel der Zusammenarbeit war und ist es, das gegenseitige Verständnis für die historischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Besonderheiten beider Seiten zu vertiefen und im Interesse der Menschen den Strukturwandel sozialverträglich voranzutreiben.
Einen besonderen nordrhein-westfälischen Besuch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam gab es in diesem 30. Jahr der Partnerschaft bereits von Anfang September bis Anfang Oktober: Aus Anlass der EinheitsEXPO zu 30 Jahren Deutscher Einheit präsentierten sich 30 Tage lang die Länder, Verfassungsorgane und weitere Partner in Potsdam.

* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.

Drittens: Interessenausgleich.
Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit "aufgeklärtem Eigeninteresse" verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat.
Nur so kann echte Partnerschaft auf Augenhöhe gelingen.

Es gilt, den kooperativen Ansatz weiterzuentwickeln, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu identifizieren und mit Augenmaß umzusetzen, um alle auf dem Weg zur Zielerreichung mitzunehmen.
Dr. Joachim Reichert, Vorstand des Wasserverbandes Eifel-Rur: "An der Rur gibt es verschiedene gegenläufige Nutzungsinteressen.
Ich bin überzeugt, dass es uns mit der jetzt unterzeichneten Vereinbarung einerseits gelungen ist, diese Interessen zu einem Ausgleich zu bringen und andererseits dem für die Rur historisch verbürgten Lachs wieder eine Zukunftsperspektive in unserem Fluss zu geben.

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Minister Duin: Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Landeskartellbehörde die Anbieter von Nachtstrom weiter im Auge behalten / Landeskartellbehörde hat Anbieter von Nachtstrom überprüft

Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW ergänzt: "Wir Werkstatträte finden die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie grundsätzlich gut und wünschen uns eine Berücksichtigung in der gesetzlichen Umsetzung, wobei besonders die Werkstatträte in Deutschland als Interessensvertretung besser eingebunden werden müssen.
Als direkt Betroffene möchten wir diese aktiv und auf Augenhöhe mitgestalten.

Wir haben ihm unsere Kritikpunkte an der CO-Pipeline vorgetragen und ihn gebeten, sich beim Unternehmen und der Bezirksregierung für unsere Interessen einzusetzen.
Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, braucht es einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgern.

Das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit beim Ausbau der Energie- und Wasserversorgung, der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur ist groß.
Minister Pinkwart sagte: "Wir wollen mehr als in der Vergangenheit Wert auf den wirtschaftspolitischen Austausch mit Afrika als Partner auf Augenhöhe legen.

Für die Unternehmen bedeutet diese Augenhöhe gute Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, in Kooperation in Produktion und Vertrieb.
Patrick Weibel, Leiter 5G Programm, Swisscom, Bern: "Bei 5G haben wir unterschiedliche Ausgangslagen, aber gemeinsame Interessen.

* neue Stadt-Umland-Kooperationen auf Augenhöhe etablieren
Die Ergebnisse der Initiative zeigen aber das große Interesse von Seiten der Kommunen, dies zu forcieren.

Als Schul- und Bildungsministerin bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Schulen im Interesse unserer Kinder als erstes geöffnet und als letztes geschlossen werden sollen.
Eine Woche der Vorsicht ist angesichts der aktuellen Lage angemessen und in den Augen der Landesregierung notwendig", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Elisabeth Veldhues betonte: "Wichtig ist mir der Dialog auf Augenhöhe.
Durch engen Kontakt mit Betroffenen und ihren Interessenorganisationen möchte ich mithelfen, NRW auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ein großes Stück voranzubringen.

Das Format BarCamp als offener Austausch auf Augenhöhe stieß in Nordrhein-Westfalen auf großes Interesse.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte: "Wir haben mit den Bergbauunternehmen eine Vereinbarung getroffen über neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen und der Bergbauunternehmen.
Unser Ziel ist es, Augenhöhe zwischen Schadensbetroffenen und Unternehmen zu schaffen.

Das zeigt das große Interesse der Menschen mit internationaler Familiengeschichte an der Gestaltung der Integrationspolitik vor Ort.
In den Gremien arbeiten die gewählten Migrantenvertreter und Ratsmitglieder auf Augenhöhe und geben den kommunalen Integrationsbemühungen entscheidende Impulse.

Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Das Handwerk freut sich im Interesse seiner Betriebe, dass Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung der Verwaltung so mutig vorangeht.
Die Corona-Krise hat uns unmissverständlich vor Augen geführt: Wir haben hier in ganz Deutschland einen enormen Aufholbedarf.

Vor diesem Hintergrund überprüft Nordrhein-Westfalen seine bisherigen Kooperationsformate mit China und richtet den Dialog strategischer aus: Der Austausch wird fortgesetzt, aber klarer an den Interessen, Werten und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen des Landes ausgerichtet.
Ziel ist es, Handlungsspielräume zu wahren, Abhängigkeiten zu vermeiden und konstruktive Kontakte auf Augenhöhe zu pflegen.

Durch Ihre gewerkschaftliche Tätigkeit verfügt Sie über das nötige Fingerspitzengefühl, um mit den Sozialpartnern auf Augenhöhe zu verhandeln und im Dialog einen fairen Interessenausgleich zu entwickeln", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.

"Wir setzen die VN-Behindertenrechtskonvention um und gehen dabei schrittweise und mit Augenmaß vor.
Der Gesetzentwurf hält die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, ihren Eltern, den Schulen, den Lehrkräften und den kommunalen Schulträgern.

Den Gefangenen wird durch Sie vor Augen geführt, dass die Welt draußen sie nicht vergessen hat.
"Durch Ihr aufrichtiges Interesse an Menschen haben Sie sich um den Justizvollzug sehr verdient gemacht.

Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb am Freitag, 11. Juli 2025, den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
"Tiere sind Lebewesen - mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Auge darauf haben, wie wir mit ihnen umgehen", so Ministerin Silke Gorißen in ihrer Rede vor dem Bundesrat.

"Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden", so die NRW-Minister.
Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

"Ich bin sehr froh, dass die GMK sich einig ist: Wir müssen die Interessen der Patientinnen und Patienten weiter stärken.
Ich bin überzeugt, dass von einem Dialog auf Augenhöhe auch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte profitieren können", erklärte Minister Laumann.

Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.

Liebe Katrin Löffelhardt, engagierte Mitbürger wie Sie hatte ich vor Augen, als ich am 5. November bei Papst Franziskus war und eine Familie mit in meine kleine Delegation genommen habe.
Liebe Frau Löffelhardt, immer wieder schaffen Sie es, Menschen mit ganz verschiedenen Fähigkeiten und Interessen zusammen zu bringen.

In den Schulen und im Elternhaus muss den Jugendlichen gespiegelt werden, dass Studium und Ausbildung auf gleicher Augenhöhe stehen und sich zudem nicht ausschließen.
Wichtig ist, dass sich junge Leute - je nach persönlichen Fähigkeiten und Interessen - Zeit für die Wahl eines Wunschberufes nehmen", so Minister Laumann weiter.

Damit die Mitglieder der kommunalen Migrantenvertretungen auf Augenhöhe in der Kommunalpolitik agieren und ihre Interessen vertreten können, ist dieses Schulungsangebot von großer Bedeutung.

Da muss - gerade im Sinne der Pflegebedürftigen - durch Gespräche auf Augenhöhe jetzt schnell eine Lösung gefunden werden", appelliert die Ministerin.
Hieran hätten auch die Pflegebedürftigen ein hohes Interesse, die bisher sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich praktisch nicht erkennen können, woraus sich die Kostensätze genau zusammensetzen.

"Ich freue mich auf die Mitwirkung im Beirat und den offenen Austausch - auf Augenhöhe und mit den unterschiedlichen Blickrichtungen.
Lebenslanges Lernen erleichtere den Umgang mit einer sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelt, indem Interessen und Fertigkeiten auch im Erwachsenenalter weiterentwickelt werden.

"Hier reden wir auf Augenhöhe miteinander - eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in NRW sehr ernst nehmen."
Darunter die Verbände und Organisationen auf Landesebene, die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, die Verbände und Organisationen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie ständig beratende Expertinnen und Experten.

Wer über Jahrzehnte Recht gesprochen hat, geht souverän mit schwierigen Situationen um und trifft Entscheidungen mit Augenmaß.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.

Gemeinsam wollen wir wirtschaftliches Wachstum fördern, ohne dabei das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren: Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten - vor dem Hintergrund der sich dramatisch verändernden Demographie", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens, die auch den NRW-Abend am 14. November 2012 auf dem Gemeinschaftsstand des Landes eröffnen wird.

Neben Transparenz spielen auch eine starke Verbraucherpolitik und adäquate Aufsichtsstrukturen eine entscheidende Rolle, um den global agierenden Unternehmen wie Facebook, Google & Co. auf Augenhöhe begegnen zu können.
Es bedarf eines zeitgemäßen Konzepts für einen modernen und vorsorgenden Verbraucherschutz, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigen zu können.

Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat daher der Bundesrat am Freitag, 26. September 2025 - auf Initiative Nordrhein-Westfalens - den Antrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" beschlossen, der nun der Bundesregierung zur weiteren Befassung übermittelt wird.
"Tiere sind Lebewesen - mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Auge darauf haben, wie mit ihnen umgegangen wird", so Ministerin Silke Gorißen.

Als Sprecher des "Leitungskreises Notfallseelsorge BRD" vertritt er die Interessen der nordrhein-westfälischen Feuerwehren auf Bundesebene.
Er kümmert sich aber auch nach schwierigen und langwierigen Einsätzen intensiv um die Einsatzkräfte, die oft schlimme Bilder vor Augen haben und verkraften müssen.