Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur.
Ausgewählt wurde die jetzt im Bedarfsplan aufgenommene A553 mit Rheinquerung bei Wesseling.
"Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen", sagte Minister Groschek, als er den Projektrahmen regionalen Akteuren vor Ort vorstellte.
"Wir wollen alle Beteiligten frühzeitig zusammenbringen, damit schon vor Beginn der Planung sämtliche Interessen auf den Tisch kommen und in den Planungsprozess einfließen können."
Die neue A 553 soll den Rhein-Erft-Kreis und den linksrheinischen Kölner Süden mit der rechtsrheinischen Seite und dem Flughafen verbinden.

Nachdem die Medien, der Bundestagsverkehrsausschusses und die Landesverkehrsminister informiert wurden, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21. März das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Untersuchungen und Begründungen zu den einzelnen Projekten freischalten.
Damit beginnt die sechswöchige, vom BMVI angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Verkehrsminister Groschek wird den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen.
"Wir wollen mit der klaren Forderung nach einem 'NRW-Paket' in die weitere Beratung gehen und werden unsere Forderungen mit Nachdruck in Berlin vortragen.
NRW ist wegen der exponierten Lage die europäische Verkehrsdrehscheibe.

Eckpunkte für Fahrradgesetz vorgestellt - Wüst: Wir stärken Nordrhein-Westfalen als das Fahrradland Nummer 1!
15. Juni 2020 Familie mit Fahrrädern Foto: Archiv Eifel Tourismus GmbH
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.

Verkehr
Unter dem Motto "...geht doch!" startet am heutigen Donnerstag, 11. Oktober 2018, der zweite Deutsche Fußverkehrskongress in Berlin.
Zwei Tage lang treffen sich Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, Stadtplaner und Interessenvertreter in der Kalkscheune in Berlin zum "FUKO 2018".
Ein erster Deutscher Fußverkehrskongress hatte im Jahr 2014 in Wuppertal stattgefunden.
Veranstalter sind das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und weitere Organisationen.

Die Verwaltung erfolgt künftig, wie bei vergleichbaren Programmen und im Sinne größtmöglicher Effizienz, direkt über die Bezirksregierungen.
Wie bisher wird das Programm von einem Kuratorium wissenschaftlich begleitet.
Der bisherige Stiftungsrat wird in ein Gremium aus einzelnen Interessensvertretern der Bildungspartner, Schulen, Schulaufsicht, Ministerien, Bezirksregierungen, dem Landesverband der Musikschulen und dem Kuratorium übergehen.
Der LVdM übernimmt insbesondere musik- und tanzpädagogische Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Programms.
Ziel ist es, durch die Neustrukturierung das Zusammenspiel der beteiligten Akteure zu verbessern und die musik- und tanzpädagogische Verankerung zu festigen.

Das ist unser Ziel, welches wir nun Schritt für Schritt verbindlich erreichen wollen", erklärten Minister Johannes Remmel und Minister Christian Meyer.
Der heute begonnene Prozess soll gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden.
Bei einem Verbändegespräch in Münster haben die beiden Minister den Verbänden und Interessensvertretern der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft die gemeinsame Erklärung erstmals vor- und zur Diskussion gestellt.
Die Münsteraner Erklärung enthält unter anderem diese Ziele:
* Mehr Tierwohl im Stall durch ausreichend Platz, artgerechte Beschäftigung und Auslauf

Um die Diskussion über essenzielle Grundlagen eines Verbraucherschutzes in der digitalen Welt weiter zu forcieren, legt Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nun den Entwurf des Positionspapiers "Verbraucherschutz 4.0" vor.
Zeitgleich startet mit der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin ein Konsultationsprozess, der sich an Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Verbraucherverbände, Datenschutzorganisationen, Wissenschaft und Politik wendet.
"Wir wollen nicht nur unsere Positionen zu einem zeitgemäßen digitalen Verbraucherschutz vorstellen, sondern gleichzeitig in die Diskussion mit den Verbänden und Interessensvertretern gehen.
Wir laden sie nun ein, zu unseren Standpunkten Stellung zu nehmen", sagte Minister Remmel.
Heute startet der Konsultationsprozess; alle Interessierten haben nun acht Wochen lang bis zum 13. Februar 2017 die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Der Verein setzt sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ein.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.
Im letzten Jahr wurde der Fairnesspreis an den SPD-Politiker Peter Struck verliehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

"Wenn wir Alten- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken wollen, müssen wir die Menschen dabei auch zu Wort kommen lassen.
Deshalb hat der Landesgesetzgeber ganz bewusst entschieden, dass die Sicht der Betroffenen neben den Vertretungen der Kosten- und Leistungsträger gestärkt werden soll", begrüßte Steffens die neue Zusammensetzung.
Nicht nur bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr reformierten Landesrechts für Pflege und Alter (GEPA NRW) setzt die Landesregierung auf breite Beteiligung und die fachliche Expertise aller Interessenvertreterinnen und -vertreter.
"Es geht auch darum, aus dem größten Bundesland heraus gemeinsam Impulse nach Berlin zu senden.
Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.

Wilfried Johnen war und ist es dabei immer ein Herzensanliegen, insbesondere junge Menschen gegen extreme Ideologien zu immunisieren und die demokratische Verständigung und die Toleranz zu stärken.
Das bleibt auch im Ruhestand so.
Seine Heimatgemeinde Düsseldorf hat ihn als Interessenvertreter in den Landesverband delegiert.
Sein Einsatz für die Einrichtung eines sogenannten "Welcome Points" für Flüchtlinge im Düsseldorfer Norden in Zusammenarbeit mit der Jugendberufshilfe ist typisch und bezeichnend für sein Engagement: Junge Menschen mit unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Hintergründen sollen Hilfe erhalten und ihren Lebensweg finden.
Lieber Wilfried Johnen, vielen Dank für alles, was Sie für junge Menschen und unser friedliches Zusammenleben tun.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Wir wollen ihre Expertise nutzen, mögliche Konflikte erkennen und lösen und so den Planungsprozess qualifizieren", betonte Minister Wüst.
"Das Verkehrsministerium hat deshalb auch den S-Bahn-Ausbau Köln als Modellprojekt für das neue Bündnis für Mobilität ausgewählt."

Die europäischen Regionen und der Europäische Ausschuss der Regionen tun ihr Bestes, um diese Erwartungen zu erfüllen.
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Die kommunale und regionale Perspektive Die neu geschaffene Plattform "Fit for Future" bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter.
Auch das Netzwerk der Regional Hubs, dem derzeit 36 europäische Regionen, darunter auch Nordrhein-Westfalen, angehören, ist über eine Arbeitsgruppe in die "Fit for Future"-Plattform eingebunden.
So bringen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und das Netzwerk der Regional Hubs die Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit EU-Rechtsvorschriften vor Ort machen, in die Arbeit der Plattform ein und leisten einen Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union.

Die rund 30 Teilnehmer tauschten sich in diversen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen des Landgestüts aus.
Die Auswertung des extern moderierten Workshops wird Teil eines Landtagsberichtes zur Zukunft des Landgestütes, der bis zum Ende des Jahres fertiggestellt werden soll.
Schon jetzt lässt sich als Zwischenergebnis des Workshops feststellen, dass die anwesenden Interessenvertreter sich einhellig für den Erhalt des Landgestütes ausgesprochen haben.
Das Landgestüt wird als wichtiger Knotenpunkt des hippologischen Kompetenznetzwerkes von Nordrhein-Westfalen gesehen und als Teil der Landeskultur.
Unter anderem erfüllt die Deutsche Reitschule einen öffentlichen Auftrag in der reiterlichen Berufsausbildung, den sie für nahezu das gesamte Bundesgebiet wahrnimmt.

Dies sorgte vielfach für Nachfragen, ob künftig beispielsweise auch der Kuchenverkauf an Schulen in Nordrhein-Westfalen besteuert werden muss.
Hier gibt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk nun Entwarnung.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Interessenvertretern der Schulträger über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schulveranstaltungen wurden Lösungen für einen sachgerechten Umgang mit der Thematik entwickelt.
Diese können in der täglichen Praxis vor Ort von den Schulen mit wenig Bürokratieaufwand rechtssicher umgesetzt werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Uns ist wichtig, dass gerade an den Schulen oder KiTas, wo sich Eltern, Lehrer, Erzieher oder Schülergruppen auf Schulfesten und anderen Veranstaltungen engagieren, trotz der verschärften gesetzlichen Vorgaben unbürokratische und praktikable Lösungen gefunden werden.

Beispiele aus der Praxis vom Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiterer Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter konstruktive und vor allem tragfähige Lösungen gefunden werden können.