Hierzu erklären die beteiligten Minister:
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.
Gerade die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privat- und Intimsphäre hat oft schwerwiegende, auch psychische Folgen für die Betroffenen.
Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen.
Unser heutiges Treffen ist damit der richtige Schritt zur richtigen Zeit in die richtige Richtung und ergänzt die zwischen den Ländern und mit dem Bund verabredeten Maßnahmen.

Immerhin habe es im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen mit 22.992 Wohnungseinbrüchen 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Hälfte des Vorjahres (32.121) gegeben.
"Dieser Rückgang ist gut, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.
Einbrüche sind für die Opfer besonders belastend, weil ganz massiv in die Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird", so Reul weiter.
Im Kampf gegen diese besonders belastende Form der Kriminalität setze die nordrhein-westfälische Polizei neben konsequenter Repression auch auf Prävention.
Zum Beispiel mit der Aktionswoche "Riegel vor!

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Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern
13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.

"Das ist eine sensationelle Zahl", freute sich Reul.
"Denn Einbrüche haben für Opfer und Angehörige oft traumatische Folgen.
Wenn Zuhause der Kleiderschrank durchwühlt wurde oder unersetzliche Erbstücke mitgenommen wurden, dann ist das ein besonders tiefer Eingriff in die Privat- und Intimsphäre.
" Es gab außerdem deutlich weniger Diebstähle: Im Jahr 2018 zählte die Polizei gut neun Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Die Zahl sank von 549.916 auf 499.101.

Im Jahr 2017 gab es 25,7 Prozent weniger Wohnungseinbrüche.
Von den 39.057 Wohnungseinbrüchen blieben 46,3 Prozent im Versuch stecken, weil die Täter nicht in die Wohnungen oder Häuser gelangten oder nichts entwendeten.
"Das Durchwühlen von Schränken und Schubladen ist ein Eingriff in die Intimsphäre.
Das wiegt oft schwerer als jeder materielle Verlust.
Deshalb ist es gut, dass sich immer mehr Bürger beraten lassen, wie sie ihre vier Wände besser schützen können", erklärte der Innenminister.

Mit der Einzelzimmerquote, die im Jahr 2003 erstmals als Vorgabe gesetzt wurde und im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) festgeschrieben ist, sollen bestehende Doppelzimmer sukzessive reduziert werden.
Ab 2018 sind außerdem nur noch direkt vom Zimmer aus zugängliche Einzelbäder oder maximal von zwei Zimmern aus nutzbare Bäder erlaubt.
"Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen", sagt Laumann.
Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.

Bis Mitte 2018 müssen nach geltender Rechtslage beispielsweise alle Einrichtungen über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer verfügen.
Zudem soll bis zu dieser Frist jedes Zimmer über ein eigenes Bad verfügen, mindestens muss ein Bad für zwei Zimmer vorhanden sein (so genannte Tandembäder).
"Jeder Mensch hat das Recht auf Privatleben und Wahrung der Intimsphäre.
Dieses Recht endet nicht mit dem Eintritt von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.
Einzelzimmer müssen deshalb mehr und mehr Standard werden, um möglichst vielen Menschen ein wirklich selbstbestimmtes Leben im Pflegeheim zu ermöglichen", unterstrich Ministerin Steffens.

Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.
"
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: "Unter den Rock zu fotografieren, das ist für mich ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Wer so etwas tut, verletzt rücksichtslos das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
Dass ein solches Verhalten bislang nicht strafbar ist, stellt eine echte Strafbarkeitslücke dar.