3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.

Sogar große Raubkatzen und Krokodile leben in Privathaushalten.
Eine genaue Zahl, wie viele giftige oder gefährliche Tiere privat gehalten werden, gibt es bisher nicht.
Diese Intransparenz soll in NRW durch die Einführung einer Anzeigepflicht beseitigt werden.
"Wir wissen zwar durch die Hundesteuer, in welcher Wohnung welcher Hund vorhanden ist.
Aber über die Verbreitung der hochgiftigen Puffotter in NRW können wir nur rätseln", so Remmel. "

Unterschiedlichen Verkaufsvarianten von Ticket-Anbietern wie beispielsweise "Pre-Sale-Aktionen" oder "Zeitlimits" machen den Kauf von Veranstaltungstickets intransparent und schwierig.
Marktmacht von großen Ticketportalen darf nicht dazu führen, dass unklare und intransparente Verkaufsstrategien umgesetzt werden können.

Schlechtere Zählbarkeit und intransparentes Aussetzungsgeschehen machen eine Lagebeurteilung beim Fasan schwieriger als zum Beispiel beim Hasen.

Für mich sind diese intransparenten und diskriminierende Preisgestaltungen im Online-Handel nicht zu akzeptieren", sagte Minister Remmel. "

Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens sprechen sich die Bundesländer auch dafür aus, Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer vor intransparenten Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel zu schützen.

Beispiele für Hinweise auf strukturelle Defizite sind dem Bericht zufolge die als intransparent empfundenen Verfahren der Kostenübernahme bei Heil- und Hilfsmitteln, Unklarheiten bei der Einstufung durch die Pflegekassen oder Unsicherheiten beim Umgang mit dem Verdacht eines Behandlungsfehlers.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind solche Angebote oftmals nützlich, meist jedoch vollkommen intransparent.

"Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor intransparenten und möglicherweise zu hohen Kosten für die Heimunterbringung zu schützen, hat der Landtag einstimmig eine Änderung der Investitionskostenabrechnungen in Pflegeheimen beschlossen, die mit dem Jahres-wechsel wirksam wird", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens.

Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.