"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gleichen gefährlichen Stoffe - die PCB - unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wie sie entstehen.
Wir müssen als Behörde handlungsfähig sein, auch wenn es zu einer nicht beabsichtigten Entstehung von PCB kommt, um eine Gefährdung von Menschen und Umwelt zu vermeiden", sagt Umweltministerium Ursula Heinen-Esser.
Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.

Mit dem Projekt MDR-Support@NRW können wir wertvolle Hilfestellung geben und ein neuartiges Unterstützungsangebot aufbauen.
Damit stärken wir nicht nur die Innovationskraft der Unternehmen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum bestmöglichen Patientenschutz".
Im Fokus von MDR-Support@NRW steht der Aufbau einer Informations- und Wissensplattform sowie die Entwicklung eines Digitalen Kompasses zur klinischen Bewertung - eine wichtige Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten.
Das Projekt wird von den Akteuren der Gesundheitsregionen Aachen, Südwestfalen und Münster sowie der MedEcon Ruhr getragen.
Anträge zur Beratungsförderung für Zuschüsse von bis zu 7.500 Euro aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm können Hersteller und Start-ups bis zum 30. Juni 2022 bei der NRW.Bank stellen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Die derzeit paradoxe Situation: Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB ist durch EU-Recht grundsätzlich verboten.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
"Hier gibt es eine Regelungslücke, die umgehend geschlossen werden muss", forderten Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Edmund Heller.

Darunter fallen beispielsweise unzulässige Importe von Chemikalien, Verstöße gegen Registrierungspflichten von Herstellern oder auch mangelhafte Sicherheitsdatenblätter.
Zudem gibt es im Chemikalienbereich Tatbestände, die strafrechtlich relevant sind.
Dazu zählt beispielsweise das Inverkehrbringen alter Kühlschränke, die Kältemittel enthalten, die die Ozonschicht zerstören.
Aus dem gleichen Grund sind auch Verkauf, das Verschenken und der Einsatz alter Feuerlöscher verboten.
Auch hierbei handelt es sich um Straftaten.

Nickel zählt zu den Kontaktallergenen mit den höchsten Sensibilisierungsraten in der Bevölkerung.
Aber auch andere problematische Inhaltsstoffe, wie aromatische Amine oder krebserzeugende Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), waren nachweisbar.
Wegen fehlender rechtsverbindlicher Regelungen haben die Überwachungsbehörden derzeit keine Möglichkeit, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu unterbinden.
Die Proben enthielten zum Teil auch Stoffe, die für andere Einsatzgebiete hergestellt werden, wie etwa für die Automobilindustrie.
Derartige Farben und Lacke werden zunehmend aufgrund ihrer Farbbeständigkeit und Leuchtkraft auch bei Tätowierungen eingesetzt.

Vergleichbare Anlagen existieren in mehreren Bundesländern.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.
Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.

11. Dezember 2020
Die Landesregierung strebt eine einheitliche Rechtsauslegung zum Umgang mit Hanf und seinen Bestandteilen in Lebensmitteln und als Lebensmittel an.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat nun ein Frage-Antwort-Papier zur einheitlichen Auslegung in Bezug auf das Inverkehrbringen von hanfhaltigen Erzeugnissen vorgelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung strebt eine einheitliche Rechtsauslegung zum Umgang mit Hanf und seinen Bestandteilen in Lebensmitteln und als Lebensmittel an.

Zusammen mit den Kommunen schieben wir diesen gesundheitsschädlichen Produkten den Riegel vor.
" Die Ministerin betont, dass insbesondere der zunehmende rechtswidrige Vertrieb konsequent unterbunden werden müsse.
Gezielter gegen illegales Anbieten und Inverkehrbringen von Nikotinbeuteln
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.
Dadurch bedarf es seitens der Überwachungsbehörden keiner gesonderten Überprüfung, ob von dem einzelnen Nikotinbeutel eine Gesundheitsgefahr ausgeht.