Für NRW hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen insgesamt 375 Brücken als prioritär zu prüfen definiert.
Die Statik und die Belastbarkeit dieser Brücken muss nach der neuesten Bundesrichtlinie nachgerechnet werden.
"Bereits heute ist ein geschätzter Investitionsbedarf allein für die Verstärkung bzw. Erneuerung dieser Bundesfernstraßenbrücken in NRW in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren erkennbar.
Das wollen wir jetzt anpacken.
Wir reparieren Deutschland, denn ohne intakte Infrastruktur ist der wichtigste Wirtschaftsstandort im Herzen Europas in Gefahr", so Groschek.

Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
Es geht darum vor Ort in den Schulen zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Digitalisierung weiter vorankommt.
"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.

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Digitaler und klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen: Studie ermittelt Investitionsbedarf von bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr
Minister Pinkwart: Mit neuen Finanzierungsideen für Unternehmen fördern und beschleunigen wir Investitionen
24. März 2022 Digitales Studieren Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov

Das Land übernimmt nun mindestens 70 statt bisher 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.
Kommunen, die besonders förderungsbedürftig gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
"Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Vorstellung des Programms.
"Mit den erhöhten Fördersätzen ermuntern wir die Kommunen, auch bei klammer Haushaltslage ihre Straßennetze zu modernisieren.
Mobilität ist für die Kommunen ein herausragender Standortfaktor.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.
"Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette", so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Die Landesregierung hatte durch ein Gutachten den Erneuerungsbedarf für die kommunalen Stadt- und Straßenbahnnetze ermitteln lassen.
Bei der Erneuerung geht es um Anlagen, die am Ende ihrer Lebensdauer durch moderne Anlagen ausgetauscht werden.
Das Gutachten beziffert den hierfür notwendigen Investitionsbedarf bis 2031 auf 2,6 Milliarden Euro.
Dieser umfasst sämtliche Strecken (Gleise, Weichen, Oberleitungen) sowie Haltestellen und Brücken.
Zur Modernisierung der Netze gehört auch die Beseitigung von bestehenden, verkehrsrelevanten Systembrüchen.

So sind die Betriebskosten der Universitätskliniken unter anderem durch Mehraufwendungen für Material und sonstige Sachkosten sowie erhöhten Personalaufwand gestiegen.
Hinzu kommen weitere Corona-bedingte Aufwendungen wie zum Beispiel EDV-Kosten für mobiles Arbeiten sowie die Anmietung zusätzlicher Lagerflächen.
Gleichzeitig besteht ein erhöhter Investitionsbedarf etwa in moderne Medizingeräte, damit die Universitätskliniken auch weiter ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können.
"Die Pandemie hat uns klar vor Augen geführt: Eine leistungsstarke, moderne Universitätsmedizin ist unverzichtbar.
Die Universitätskliniken sind das Rückgrat beim Kampf gegen Corona, da hier zum einen die besonders schweren Fälle behandelt werden und zum anderen wichtige Forschung in relevanten Bereichen wie der Virologie, der Epidemiologie und der Wirkstoff-Entwicklung betrieben wird.

Das Lernen mit digitalen Medien wird Schritt für Schritt in allen Lehrplänen verankert und alle Schulen werden ein verbindliches Medienkonzept erarbeiten.
"
Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, betonte: "Der Investitionsbedarf in digitale Technik im Bereich der Schulen ist hoch.
Mit dem Förderprogramm 'Gute Schule 2020' unterstützt das Land die Kommunen bei diesen wichtigen, aber auch teuren Investitionen.
Das wird helfen, die Chancengerechtigkeit im Bereich des digitalen Lernens zu verbessern.

Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.
" Ministerin Löhrmann nannte den Ganztagsausbau, die inklusive Schule und den Übergang von der Schule in den Beruf als zentrale Handlungsfelder. "
Wir haben einen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette, und wir brauchen eine konstruktive, gelingende Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen", so die Ministerin abschließend.
Der Bundesrat hat in seiner 925.
Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.

"
Während Projekte von Zivilgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) schon lange Teil der Partner-schaft sind, sieht Ministerpräsident Laschet auch Potenzial für deutsche Unternehmen in Ghana.
"Das Land ist politisch stabil und hat einen großen Bedarf an Investitionen in Bereichen wie Umwelttechnik, Erneuerbare Energien und Infrastruktur - alles Branchen, in denen Nordrhein-Westfalen viel zu bieten hat", so der Ministerpräsident.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Armin Laschet hatte seiner damaligen Funktion als Integrationsminister die Anfänge der Partnerschaft begleitet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.

Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück.
Daher ist es gut, dass das Land die Lücke schließt.
Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.
"
Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern.

Ruhr, dem Institut für Elektrische Anlagen und Netze, Digitalisierung und Energiewirtschaft der RWTH Aachen sowie dem Lehrstuhl für Elektrische Energieversorgungstechnik der Bergischen Universität Wuppertal erarbeitet und heute im Rahmen eines Workshops vorgestellt.
Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick: Damit die Sektorenkopplung und Einbindung neuer Verbraucher gelingt, müssen die Netze erheblich ausgebaut werden.
Die Investitionsbedarfe allein für Nordrhein-Westfalen betragen bei einer Entwicklung zu rund 4 Millionen Elektrofahrzeugen und rund 1,6 Millionen Wärmepumpen mehr als 15 Milliarden Euro.
Angesichts der hohen Investitionskosten berechnet das Gutachten Einsparpotenziale: Die intelligente Steuerung von Ladevorgängen bei Elektrofahrzeugen ist die mit Abstand wichtigste Einflussgröße, um das Verteilnetz entscheidend zu entlasten.
Sie kann das Investitionsvolumen um mehr als die Hälfte verringern.

18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf

4. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW.BANK hat zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Ergebnisse einer Studie zum Ausbau des Breitbandnetzes der nächsten Generation (NGA-Netz) vorgestellt.
Die Autoren von MICUS Strategieberatung beziffern den Investitionsbedarf und geben strategische, organisatorische, rechtliche und fördertechnische Handlungsempfehlungen, um den Breitbandausbau in NRW zu beschleunigen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die NRW.BANK hat zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Ergebnisse einer Studie zum Ausbau des Breitbandnetzes der nächsten Generation (NGA-Netz) vorgestellt.

Der Erfolg dieses Programms zeige sich auch in der Universitätsstadt Münster in bereits realisierten oder aktuell im Bau befindlichen geförderten Wohnanlagen des Studierendenwerks (z.B. Busso-Peuss-Str.), der Wohn+Stadtbau (ehemalige York-Kaserne) und anderer Träger (z.B. "Leoland").
Ein wichtiges Instrument zur Sicherung preiswerter Bestandsmieten sei vor allem die 2020 neu eingeführte Förderung zur Modernisierung von Wohnheimen.
Über die Möglichkeiten für den anstehenden Investitionsbedarf der Studierendenwerke und für Investitionen privater Träger von Studierendenwohnheimen sei das Wohnraumförderungsprogramm des Landes bestens aufgestellt, so die Ministerin abschließend.
Hintergrund:
* Der formelle Mittelerlass zur Förderung aus der Modernisierungsoffensive+ wurde im Rahmen des persönlichen Besuchs von Ministerin Scharrenbach am 11. April an Vertreter der Stadt Münster übergeben.

* Neubau- und Bestandsinvestitionen: 680 Millionen Euro
* Quartiersbezogene Maßnahmen einschließlich studentisches Wohnen: 120 Millionen Euro.
Wohnungsbauminister Michael Groschek zeigte sich nach der Kabinettssitzung zufrieden: "Der Investitionsbedarf für die Entwicklung und Erneuerung von Wohnquartieren, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Wachstumsregionen und den Universitätsstädten, für die energetische Optimierung und Sanierung des Wohnungsbestandes und für die Anpassung des Wohnungsbestandes als Folge der demografischen Entwicklung ist enorm.
Unser Beschluss ist in erster Linie ein deutliches Signal an die Investoren und Kommunen für die Verlässlichkeit der Wohnraumförderung des Landes.
Zugleich stellen wir Sicherheit bei der Ausfinanzierung größerer Fördermaßnahmen auch über mehrere Jahre hinweg her.

Außerdem werden die Kommunen mit 135,9 Millionen Euro unterstützt, ihre Straßen in Schuss zu halten.
Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau
Der Investitionsbedarf in unsere Infrastrukturen ist hoch, deshalb forciert das Verkehrsministerium weiter das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau.
50 zusätzliche Stellen werden dafür beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Techniker, Planer und Ingenieure werden eingestellt, um Bauvorhaben schneller zu realisieren.

"
Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer der ZENIT-GmbH und Sprecher von Germany Finance: "Die Transformation von Finanz- und Realwirtschaft ist bereits in vollem Gange.
Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.
Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.
Dem Finanzsektor kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.

Ich komme selbst aus der Planungs- und Bauwirtschaft und weiß, dass das auch schneller geht.
Deshalb haben wir jetzt neben der Neuen Masterplanung auch klare Regeln für alle Hochschulen entwickelt, die selbst entscheiden können, ob sie Bauvorhaben allein, mit dem BLB NRW oder einem externen Partner umsetzen wollen.
Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Hochschulbau brauchen wir diese zusätzlichen Möglichkeiten und geben den Hochschulen mehr Freiheit und Verantwortung für ihre Entwicklung.
"
Mit der neuen Verordnung können Hochschulen für ihre Objekte vom Land die Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung übernehmen und beispielsweise Sanierungen, Neubauten oder Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenverantwortung planen und ausführen.

Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.
Ministerin Gebauer: "Diese Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Schuldigitalisierung entschieden zu beschleunigen.
Jetzt brauchen wir weiterhin Entschlossenheit und Tatkraft der Schulträger für zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung der Schulen.
Der Bereich Digitalisierung wird derzeit mit einer Geschwindigkeit bearbeitet und ausgeweitet, wie noch nie zuvor.
Der Bereich Digitalisierung wird derzeit mit einer Geschwindigkeit bearbeitet und ausgeweitet, wie noch nie zuvor.
Einige Maßnahmen wie die Ausstattung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf sind bereits umgesetzt und die Beschaffung der Endgeräte läuft aktuell auf Hochtouren.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es richtig war, dass die Landesregierung das Thema Digitalisierung von Anfang an ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und mit Nachdruck vorangetrieben hat.
Beste Bildung soll es auch in Zeiten der Pandemie geben.

Bis zum Schuljahr 2017/18 wird die Zahl der zusätzlichen Lehrerstellen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ausgehend von 1.215 in 2012 auf rund 3.200 steigen.
Ministerin Löhrmann: "Die Landesregierung investiert bis 2017 rund eine Milliarde in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wir unterstützen die Kommunen mit 35 Millionen Euro jährlich, stellen zusätzliche Lehrerstellen bereit und investieren in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
" Im Schuljahr 2014/15 liegt der Inklusionsanteil bei rund 35 Prozent.
Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von rund fünf Prozent.
Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von rund fünf Prozent.
"Der Ausbau des Gemeinsamen Lernens vollzieht sich in maßvollen Zuwachsraten, die sich im Rahmen der vergangenen Jahre bewegen.
Ich bin optimistisch, dass die Schulen den Anstieg meistern werden", erklärte die Ministerin und betonte, dass der Prozess eng begleitet und bei Bedarf nachgesteuert werde.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 357 Stellen für die weitere Erhöhung der Leitungszeit an weiterführenden Schulen, 280 Stellen für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 200 Stellen für multiprofessionelle Teams zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit, 50 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 58 Millionen Euro auf insgesamt über 1,46 Milliarden Euro.

Deutlich wurde andererseits, dass es bei den Krankenhäusern einen erheblichen Investitionsbedarf gibt, der eine langfristige Lösung braucht.
Es ist ein erster guter Schritt, dass die Richtlinien der Krankenhausförderung des Gesundheitsministeriums vorsehen, den Krankenhäusern in bedeutendem Umfang die notwendigen Investitionen für Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen.

2.
Weitergehende Möglichkeiten für die befristete Beschäftigung von Lehrkräften Die Schulen erhalten weitergehende Möglichkeiten - abhängig von den jeweiligen Erfordernissen vor Ort - Personal befristet einzustellen.
Zur Finanzierung können freie Lehrerstellen herangezogen werden, die aufgrund der Situation am Lehrkräftearbeitsmarkt derzeit nicht mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können.
Jede Möglichkeit zur Einstellung von Vertretungspersonal kann genutzt werden.
Jede Möglichkeit zur Einstellung von Vertretungspersonal kann genutzt werden.
Zudem stellt das Ministerium für Schule und Bildung zum Schuljahresbeginn zusätzlich 400 Stellen für befristete Beschäftigungen zur Verfügung für den Fall, dass regional nicht ausreichend freie Lehrerstellen zur Verfügung stehen.
Zudem stellt das Ministerium für Schule und Bildung zum Schuljahresbeginn zusätzlich 400 Stellen für befristete Beschäftigungen zur Verfügung für den Fall, dass regional nicht ausreichend freie Lehrerstellen zur Verfügung stehen.
Das gibt den Schulen die nötige Flexibilität, um bei Bedarf auch kurzfristig Stellen ausschreiben zu können und mit zusätzlichem Personal den Präsenzunterricht zu sichern.
Auf solche Ausschreibungen können sich sowohl Kandidatinnen und Kandidaten mit Lehramtsbefähigung bewerben, wie auch andere qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, zum Beispiel Hochschulabsolventinnen und -absolventen oder Studierende.
3.

" Gemäß dem Motto der Stiftung Lesen "Vorlesen stärkt gesellschaftliches Miteinander", appellierte die Ministerin an Erwachsene, Kindern regelmäßig vorzulesen.
Das wirke sich positiv auf die gesamte Bildungsbiographie von Kindern und Jugendlichen aus, so das Ergebnis der aktuellen Vorlesestudie 2015 der Stiftung Lesen.
Die Landesregierung hat jüngst in die Sprachförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte investiert: Für das Jahr 2015 wurden 1.200 zusätzliche Integrationsstellen geschaffen.
Diese Stellen sind für Lehrkräfte mit Kenntnissen im Bereich Deutsch als Fremdsprache vorgesehen, die (neu) zugewanderte Kinder und Jugendliche in kleinen Gruppen in Deutsch unterrichten.
Diese Stellen sind für Lehrkräfte mit Kenntnissen im Bereich Deutsch als Fremdsprache vorgesehen, die (neu) zugewanderte Kinder und Jugendliche in kleinen Gruppen in Deutsch unterrichten.
Insgesamt stehen zur Unterstützung einer durchgängigen Sprachbildung und einer interkulturellen Schulentwicklung landesweit 4.728 Integrationsstellen zur Verfügung.
Insgesamt stehen zur Unterstützung einer durchgängigen Sprachbildung und einer interkulturellen Schulentwicklung landesweit 4.728 Integrationsstellen zur Verfügung.
Darüber hinaus hat die Landesregierung für den erhöhten Grundbedarf durch die steigende Schülerzahl insgesamt 2.399 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
"
Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.
"Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, denen wir erfolgreiche Bildungsbiographien ermöglichen wollen.
"

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3.599 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung und den erhöhten Grundbedarf bewilligt.
Davon konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt rund 93 Prozent besetzt werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: "Das Land investiert erhebliche Mittel für die Beschulung von Flüchtlingskindern.
Diese Investitionen zahlen sich aus, denn eine gute Bildung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
Die hohe Besetzungsquote ist eine gute Nachricht für die Schulen, da die neuen Lehrerinnen und Lehrer allen Schülerinnen und Schülern zugute kommen.
Mein Dank richtet sich an alle Beteiligten in Schule und Schulaufsicht, die die Einstellungsverfahren unter hohem Zeitdruck durchgeführt haben.
"
Die 3.599 Stellen unterteilen sich in 1.200 Stellen für die Sprachförderung in Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache in Vorbereitungs- und Auffangklassen sowie in 2.399 Stellen für den auf Grund der Zuwanderung erhöhten Grundbedarf, der in den Regelklassen stattfindet und damit allen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt.
Auf die 1.200 Stellen für die Sprachförderung sind bisher 1.039 Lehrkräfte eingestellt worden.
Die noch offenen Stellen stehen den Schulen weiterhin zur Besetzung mit geeigneten Lehrkräften zur Verfügung.

Die Neukonzeption sieht die Aufteilung der Fördermittel in zwei so genannte "Förderkörbe" vor:
o Förderkorb 1 unterstützt die Gedenkstätten bei der Umsetzung ihrer jährlichen Arbeitsschwerpunkte durch eine verlässliche Projektförderung.
o Förderkorb 2 soll - wie bisher - im Wege der Finanzierung von Einzelprojekten die Innovationsfähigkeit der Gedenkstätten in NRW stützen.
"Aus Förderkorb 1 geförderte Einrichtungen müssen eine dauerhafte Ausstellung zu relevanten erinnerungskulturellen Schwerpunkten der Geschichte des NS-Regimes zu festen Öffnungszeiten für die Allgemeinheit zugänglich machen.
Durch die Projektförderung aus Förderkorb 2 können die Gedenkstätten bei wichtigen Zukunftsaufgaben unterstützt werden.
Durch die Projektförderung aus Förderkorb 2 können die Gedenkstätten bei wichtigen Zukunftsaufgaben unterstützt werden.
Beispielsweise sind die Dauerausstellungen einer ganzen Reihe von Gedenkstätten 'in die Jahre gekommen'.
Hier besteht in den nächsten Jahren ein erheblicher Bedarf an Förderung und Begleitung", erklärte Ministerin Schäfer.
Das neue Förderkonzept soll in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten NRW e.V. umgesetzt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Aufgrund einer höheren Bundesbeteiligung im Zusammenhang mit Asyl standen 2016 und 2017 jeweils 1,1 Milliarden Euro Programmvolumen zur Verfügung.
Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich.
Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.
Damit wird für Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung des Landes gesorgt.
Damit wird für Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung des Landes gesorgt.
Die Ministerin verweist im Kampf gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auf eine neue Strategie: Neben der weiteren Unterstützung für Wohnungen in stark nachgefragten Regionen müsse die Eigentumsförderung ausgebaut werden.
Denn das sei zugleich ein "wichtiger Beitrag gegen Altersarmut".
Und: "Der demografische Wandel erfordert neue Wohnangebote und Wohnqualitäten für ältere Menschen.

Immer mehr Studieninteressierte aus dem ganzen Bundesgebiet entscheiden sich für ein Studium an der FernUniversität in Hagen", sagte Schulze. "
Bislang wird die deutschlandweit einzige FernUniversität alleine vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Mein Ziel ist es, die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.
Um der wachsenden überregionalen Studiennachfrage gerecht werden zu können, brauchen wir eine gemeinsame Finanzierungsbasis von Land, Bund und weiteren Bundesländern.
Nur so können wir die Hochschule dauerhaft und bedarfsgerecht stärken.
Der Rektor der FernUniversität, Prof. Dr. Ing. Helmut Hoyer, unterstrich die gestiegene Nachfrage - und damit die Notwendigkeit der Hagener Hochschule, sich zu vergrößern:
"Von der Zahl unserer Studierenden her sind wir die größte Hochschule in Deutschland.
Und wir helfen in besonderem Maße, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Chancengerechtigkeit in der akademischen Ausbildung herzustellen.
"
Der Neubau bietet Platz für die 350 Mitarbeiter der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität Hagen.

"
Mit Blick auf die steigende Studiennachfrage insbesondere in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs verwies Schulze auf die besonderen Anstrengungen der Studentenwerke zu einer Entlastung des studentischen Wohnungsmarktes beizutragen.
Mit Blick auf die steigende Studiennachfrage insbesondere in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs verwies Schulze auf die besonderen Anstrengungen der Studentenwerke zu einer Entlastung des studentischen Wohnungsmarktes beizutragen.
"Wir wissen um die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt.
Deshalb investiert das Land in die Sanierung und Modernisierung bestehender Studentenwohnheime.
Allein in den vergangenen Jahren hat das Land 120 Millionen Euro dafür zusätzlich bereitgestellt", betonte Schulze. "
Allein in den vergangenen Jahren hat das Land 120 Millionen Euro dafür zusätzlich bereitgestellt", betonte Schulze. "
In den Jahren zuvor ist das Geld für Studentenwerke deutlich zurückgefahren worden.

Deshalb muss die Ausbildung zum neu eingeführten Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters möglichst schnell beginnen", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die notwendigen Voraussetzungen für den Start der neuen Ausbildung geschaffen.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.
Nun müssen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen als Kostenträger die finanziellen Mittel für die Ausbildung in der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst berücksichtigen, damit Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet werden können.
Nun müssen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen als Kostenträger die finanziellen Mittel für die Ausbildung in der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst berücksichtigen, damit Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet werden können.
Längere Verzögerungen in diesem Prozess könnten dazu führen, dass nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
Längere Verzögerungen in diesem Prozess könnten dazu führen, dass nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
"Es darf kein Fachkräftemangel im Rettungswesen entstehen.
Die Gespräche vor Ort erfordern Kooperationsbereitschaft und Verständnis, um zu bedarfsgerechten, wirtschaftlich und fachlich tragbaren Lösungen zu gelangen", sagte Steffens auf dem Symposium.
Zu den weiteren Schwerpunkthemen der Fachveranstaltung gehörten die Qualitätssicherung (z.B. Dokumentation, Datenschutz und Ergebnisqualität des Rettungsdienstes) sowie Hygieneanforderungen.

Bisher wurden in diesen Bereichen pro Jahr etwa rund 6000 Stellen angeboten.
Insgesamt absolvieren in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 18.200 Personen eine Ausbildung in der Gesundheits- und Kranken- bzw. Kinderkrankenpflege.
"Wir freuen uns, den jungen Menschen bei uns im Land zusätzliche zukunftsfähige und qualifizierte Ausbildungsplätze im pflegerischen Bereich zu finanzieren.
Damit sichern wir auch auf diesem Wege die gute Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und leisten gleichzeitig einen weiteren wichtigen Beitrag für mehr Pflegepersonal in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern", sagte Martin Litsch, Vorstandvorsitzender der AOK NORDWEST.
Damit sichern wir auch auf diesem Wege die gute Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und leisten gleichzeitig einen weiteren wichtigen Beitrag für mehr Pflegepersonal in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern", sagte Martin Litsch, Vorstandvorsitzender der AOK NORDWEST.
"Die Krankenhausträger nehmen ihre Verantwortung für eine Ausbildung wahr und räumen ihr einen hohen Stellenwert ein.
"Die Krankenhausträger nehmen ihre Verantwortung für eine Ausbildung wahr und räumen ihr einen hohen Stellenwert ein.
Vor diesem Hintergrund und der demografischen Entwicklung, die mit einem stark steigenden Bedarf an Pflegekräften verbunden ist, wird mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze ein wichtiges Zeichen gesetzt und der Bedeutung der Pflegeberufe Rechnung getragen", freut sich Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, über das gemeinsam erzielte Ergebnis.
Auch in der Altenpflege sattelt das Land für dieses Jahr noch einmal kräftig drauf.
Bereits im vergangenen Jahr konnte durch Einführung der Ausbildungsumlage und Erhöhung der Landesförderung für die dazugehörigen Fachseminarplätze um 4,5 Millionen auf 39,2 Millionen Euro die Zahl der Ausbildungsplätze von rund 10.000 auf 12.200 gesteigert werden.

"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
"Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor.
Doch inzwischen sind drei Jahre auf Kosten der dringend auf Hilfe angewiesenen Menschen vergeudet worden.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Die Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen zeigt schon nach wenigen Monaten einen ersten großen Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege wird voraussichtlich um fast 25 Prozent bis zum Jahresende steigen.
Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor einem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerinnen und -schüler.
Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor einem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerinnen und -schüler.
"Dies ist ein erster erfolgreicher Schritt, den Nordrhein-Westfalen mit breiter politischer Unterstützung und großem Engagement aller beteiligten Behörden und Verbände gegangen ist.
"Dies ist ein erster erfolgreicher Schritt, den Nordrhein-Westfalen mit breiter politischer Unterstützung und großem Engagement aller beteiligten Behörden und Verbände gegangen ist.
Er zeigt: Ein Umsteuern in der Pflegepolitik ist möglich", erklärte Ministerin Steffens nach Veröffentlichung neuer Zahlen über den drohenden Mangel an Pflegefachkräften in Deutschland durch eine Studie der Bertelsmann Stiftung. "
Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass es in der Pflegepolitik in Deutschland eher fünf nach als fünf vor zwölf ist.
Wenn der Bund in der Pflegepolitik nicht umgehend grundlegend anderer Weichenstellungen vornimmt, droht unweigerlich schon in weniger als 20 Jahren ein großer, nicht mehr in den Griff zu bekommender Pflegenotstand", so Steffens weiter.

Hinzu kamen 2014 Investitionen in die Landesstraßen in Höhe von 155 Millionen Euro.
Gerade der Bedarf für Erhaltungsinvestitionen zum Beispiel bei Brücken steige dramatisch.
Das Ministerium gehe davon aus, dass mittelfristig jährliche Infrastrukturinvestitionen von 1,25 Milliarden Euro geleistet werden müssten.
Eine Investitionssteigerung von rund einem Drittel erfordere zusätzliche Ressourcen.

Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet.
Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet.
Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Durch die positive demographische Entwicklung und viele Flüchtlingskinder, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, ist hier ein zusätzlicher Bedarf entstanden.
Wir haben diesen Bedarf erkannt und handeln", erklärte Ministerin Kampmann.

Auch bei der Finanzierung wird das Land NRW in Zukunft die Hauptlast der rund 420 Millionen Euro Investitionskosten tragen.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.
Remmel: "Wir benötigen diese Flexibilität, da wir nicht in jedem Jahr einen gleichmäßigen Förderbedarf haben werden.

So können wir auf jeden Bedarf reagieren und schnelle Hilfe bieten.
Zusätzlich haben wir zwei bestehende Programme leicht angepasst, damit in der aktuellen Situation Betroffene Schäden schnell beseitigen und Ersatzinvestitionen tätigen können.
Finanziert werden beispielsweise Ersatzinvestitionen für beschädigte Maschinen, aber auch Aufräum- und Reinigungsarbeiten.

Außerdem ist die Maßnahme "Korridor Mittelrhein" im "Vordringlichen Bedarf" (VB) platziert worden, welcher die Rhein-Sieg-Strecke und die Ruhr-Sieg-Strecke beinhaltet.
Der Ausbau der Strecke Minden-Seelze auf der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover ist ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden.
Aus NRW-Sicht ist positiv ist, dass drei Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,037 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden.

Projekte, die sich durch die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements auszeichnen oder durch die Zivilgesellschaft getragen werden, möchten wir im Rahmen des Investitionspaktes besonders würdigen.
Die Investitionsmittel stehen insbesondere zur Verbesserung des Zusammenlebens aller in einem Quartier lebenden Menschen in baulich investive Maßnahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung.
Wie groß der Bedarf ist, zeigte der Projektaufruf 2017: Projekte mit einem Investitionsvolumen von 277 Millionen Euro standen dem damaligen Investitionsbudget von 55 Millionen Euro gegenüber, so dass eine Auswahl erfolgen musste.

Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro 2015 2016 2017* Gesamt 912,3 1.096,0 1.276,5 Investitionen 743,9 933,1 1.095,7 -davon Bedarfsplan 196,3 252,1 251,5 -davon Erhaltung 400,7 527,1 674,5 -weitere Investitionen** 146,9 153,9 169,7
* für 2017 vorläufige Zahlen (gerundet) ** weitere Investitionen: z. B. Tunnelausrüstung, Verkehrslenkung, Um- und Ausbau, Lärmschutz, Radwege an Bundesstraßen Differenz:
Gesamt - Investitionen = Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung (Betriebsdienst)

Gleichzeitig verdeutlicht die Auszeichnung, dass der Sanierung von Altlasten eine hohe Bedeutung zufällt, zugleich aber bei Bau- und Investitionsvorhaben keine unüberwindbare Barriere darstellt.
Bisher liegt der Fokus des Flächenrecyclings auf der Schaffung neuer Wohnbauflächen, die einerseits für Flüchtlingsunterkünfte und andererseits wegen des bestehenden Nachholbedarfs vor allem im sozialen Wohnungsbau benötigt werden.
Zur Schaffung neuer gewerblich genutzter Flächen bestehen ein regional unterschiedliches Angebot an Flächenpotenzialen und ein stark divergierender Bedarf.
Andererseits liefert die Aufbereitung zahlreicher kleiner und mittelgroßer Flächen in Ballungsrandgebieten und kleineren Kommunen zur Abdeckung des Flächenbedarfs einen wichtigen Beitrag für Gewerbe, Industrie und Handwerk, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die hohe Anzahl an Anträgen zeigt mir, dass wir mit dem Programm einen ganz wichtigen und dringenden Bedarf in den Kommunen getroffen haben.
Wir werden die Bedarfe in diesem Bereich weiterhin im Auge behalten, gerade auch, was die Kommunen angeht, die jetzt nicht zum Zuge kommen konnten!
" schloss Minister Groschek mit Verweis auf das in Vorbereitung befindliche neue Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier".
Mit Mitteln des Programms zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf werden beispielsweise folgende Maßnahmen gefördert:

Das Land schafft damit wichtige Anreize für Investitionen in strukturschwachen Regionen und unterstützt die Unternehmen dabei, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftskraft der Regionen.
Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist der Bedarf besonders groß, in die Zukunft zu investieren.
Das Wirtschaftsförderungsprogramm für die gewerbliche Wirtschaft gibt Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen in den strukturschwachen Regionen des Landes.

Ein zentraler Pfeiler der Beziehungen sind Investitionen sowie Austausch und Kooperationen in Zukunftsbranchen wie Informationstechnologie, Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Quantenforschung und nachhaltige Energie.
Von dort aus begleitet sie nordrhein-westfälische Unternehmen beim Markteintritt in Indien und unterstützt indische Unternehmen bei Investitionen in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2023 besteht ein Memorandum of Understanding mit dem indischen Tech-Verband NASSCOM, das die Förderung von Investitionen, Technologie-Kooperationen, R&D-Transfer sowie Soft-Landing bei gegenseitigen Ansiedlungen zum Ziel hat.
Ergänzend dazu wurde Ende vergangenen Jahres das Projekt "Fachkräfte-Brücke Indien - NRW" gestartet, um passende Talente für duale berufliche Qualifizierungswege und den zukünftigen Fachkräftebedarf im Handwerk zu gewinnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen.
"Bauliche Investitionen tragen dazu bei, Kindern und Jugendlichen ein gutes Umfeld zu bieten", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.

Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.
Der ÖPNV-Bedarfsplan bildet die Grundlage für die mittelfristigen Handlungsprogramme (Ausbaupläne) und die jährlichen Bauprogramme.
Die Bedarfspläne sind als Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument zu verstehen; sie sind kein Finanzierungsplan oder -programm.

Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen werden.
Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen werden.
"Die Rekordinvestitionen stellen uns vor neue Anforderungen beim Baustellenmanagement.

Als Partner des Bundes werden wir dafür sorgen, dass diese Investitionen schnellstmöglich in eine leistungsfähige Infrastruktur fließen.
Der Baubedarf des Bundes in Nordrhein-Westfalen steigt generell an: Bis 2028 ist eine Steigerung der jährlichen Bauumsätze von aktuell mehr als 230 Millionen Euro auf rund 640 Millionen Euro konkret geplant.
Allein im militärischen Bereich steigen die Investitionen pro Jahr in diesem Zeitraum von mehr als 140 Millionen Euro auf fast 400 Millionen Euro.
Weitere Bedarfe sind zu erwarten.

Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.
* Auch für die Erhaltung der Straßen- und Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf.
Eine im Auftrag des VDV erarbeitete und von der ÖPNV-Zukunftskommission NRW aufgegriffene Studie beziffert den Nachholbedarf allein bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 auf weitere zwei Milliarden Euro.

"Je später der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, desto schwieriger wird es, die Investitionen auch noch im laufenden Jahr durchzuführen.
Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Auch die Investitionen in die Landesstraßen sind im Jahr 2014 gestiegen, und zwar auf 155,8 Millionen Euro (Vorjahr 145 Millionen Euro).
Davon entfielen 95,8 Millionen Euro auf die Erhaltung vorhandener Strecken, 42 Millionen Euro wurden in Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans investiert und 18 Millionen Euro für weitere Maßnahmen wie etwa Lärmschutz oder Radwege (siehe Anlage: Tabelle 2, Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014).

Nordrhein-Westfalen stärkt die Investitionskraft kommunaler Energieversorger und passt die Vergabe von Landesbürgschaften an die Anforderungen der Energiewende an.
Damit unterstützt die Landesregierung Investitionen in zentrale Infrastruktur wie Energieerzeugung, Wärmenetze, Breitband und Ladeinfrastruktur.
Hintergrund ist der stark gestiegene Finanzierungsbedarf: Kommunale Unternehmen tragen einen wesentlichen Teil der Energie- und Wärmewende, stoßen bei der Finanzierung großer Projekte jedoch zunehmend an Grenzen.
Künftig können Investitionskredite für entsprechende Vorhaben durch Landesbürgschaften abgesichert werden.

"Dieser Notwendigkeit kommt der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen mit dem Investitionspaket nach und ist damit bundesweit vorbildlich", so Dedy, Klein und Schneider.
Ein Schwerpunkt des Investitionspakets sind deshalb zwei neuartige Systeme: Ein Multifunktionssystem, mit dem bei Naturereignissen Notstrom, Wärme und Licht erzeugt werden kann, weiterhin ein Hochleistungswassersystem, mit dem große Wassermengen bei Hochwasserlagen oder Großbränden befördert werden können.
Bei Erfolg dieser Piloten werden bedarfsgerecht weitere Geräten beschafft.
Minister Jäger und die kommunalen Spitzenverbände betonten gemeinsam: "Jeder Cent des Investitionspakets dient der Sicherheit der Menschen in NRW".

Der Ausbau des Gleises 20 am Hauptbahnhof in Münster soll als Investitionsmaßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß §13 ÖPNVG gefördert werden.
Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch in der Zwischenzeit neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert.
Die Kommunen entscheiden, wo es vor Ort besondere Betreuungsbedarfe am Morgen, in den Abendstunden oder am Wochenende gibt.

Denn der digitale und nachhaltige Umbau der nordrhein-westfälischen Wirtschaft erhöht sowohl die unternehmerischen Risiken als auch den Kapitalbedarf für Investitionen.
Zum anderen stellen sie den Unternehmen, Banken und der öffentlichen Hand als größter institutioneller Investor Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestuft.
Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßte die Entscheidung des BMVI, die Ausbaustrecke in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen: "Ich bin dem Bund für die Heraufstufung sehr dankbar.
Der Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze bis nach Rheydt-Odenkirchen für den Personen- und Güterverkehr war bislang lediglich in den "Potentiellen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestellt.
Die Gesamtinvestitionen für das Projekt werden auf 210 Millionen Euro geschätzt.

2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0
Diese Leistung ist eine echte Investition in die dringend notwendige Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur.

Erfreulicherweise sind alle Firmen mit den Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zufrieden und sehen hier keinen Handlungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Investitionsstandort Nr. 1.
Hinweis: Ein Factsheet zur Umfrage "Investitionsstandort NRW - Der Standort NRW im Urteil internationaler Unternehmen" finden Sie unter: http://www.nrwinvest.com/nrwinvest_deutsch/Presse/Pressemitteilungen/Aktuelle_Meldungen/09_02_2015/Factsheet.

Die Kommunalen Jugendämter in Nordrhein-Westfalen haben entsprechend dem vor Ort ermittelten Bedarf für das neue Kita-Jahr 759.018 Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege angemeldet.
Im Hinblick auf die kommunal angemeldeten Bedarfe zeigt sich hier ein differenziertes Bild: So ist der Bedarf regional unterschiedlich und wird auch künftig mit Blick auf die sinkende Geburtenrate stärker variieren.
Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen weiter fortsetzen und den bedarfsgerechten Platzausbau voranbringen.
Die Landesregierung begrüßt zudem die Ankündigung der Bundesregierung, sich wieder an den Kosten für notwendige Investitionen in frühkindliche Bildung zu beteiligen.

An der Finanzierung der im Programm eingeplanten Investitionen für insgesamt 44 Fördermaßnahmen mit Ausgaben in Höhe von 61,5 Millionen Euro beteiligen sich der Bund mit 46,1 Millionen Euro, das Land NRW mit 9,3 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden mit einem Eigenanteil in Höhe von 6,1 Millionen Euro.
Für das Programm wurden 206 Anträge von 134 Kommunen und einem Kreis mit einem Förderbedarf von 277,3 Millionen Euro gestellt.

* außerhalb von Programmgebieten der Städtebauförderung die bauliche Modernisierung und Erweiterung von Bestandsgebäuden, insbesondere die energetische Ertüchtigung der sportlichen Infrastruktur, wenn ein besonderer Bedarf besteht und so die Erreichung der mit dem Investitionspakt verfolgten Ziele sichergestellt wird;
* darüber hinaus der Neubau innerhalb bestehender Programmgebiete der Städtebauförderung, wenn dort nachweislich notwendige Infrastrukturen im Sinne dieses Investitionspaktes fehlen.
Die Aufnahme eines Antrags in den Investitionspakt 2020 ff. kann dann erfolgen, wenn der Förderbetrag mindestens 25.000 Euro beträgt.

Die "Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung" des Landes hat eine herausgehobene Bedeutung - insbesondere da der Bund keine entsprechenden Förderprogramme mehr bereitstellt.
Dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt eine entscheidende Bedeutung zu, um dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen in der frühkindlichen Bildung nachzukommen.
Als zusätzliche Maßnahme für erleichterte Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von Kibiz-geförderten Einrichtungen angepasst.
Die Träger - und hier ganz explizit auch freie Träger neben kommunalen - können somit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen tätigen.

Eine zukunftsfeste Infrastruktur erfordert bedarfsgerechte Investitionen.
In den für das Jahr 2023 für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehenen 213,4 Millionen Euro sind Investitionen in das Radwegenetz an Landesstraßen noch nicht erfasst.

Das bedeutet: Mit der Neuausrichtung bisheriger Angebote zum Programm 'Extra-Zeit zum Lernen' schaffen und sichern wir passgenaue Bildungs- und Betreuungsangebote, die dort ansetzen, wo Bedarf besteht - unter der Woche, am Wochenende und in den Ferien.
Die 36 Millionen Euro, die für diese Angebote bereitstehen, sind eine ebenso notwendige wie sinnvolle Investition in die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen.
Mit Blick auf die Bedingungen und Bedarfe der Schülerinnen und Schüler werden weiterhin folgende unterschiedliche Bildungs- und Betreuungsangebote finanziell gefördert: 1. Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern von allgemeinbildenden Schulen, 2. Gruppenlernangebote für Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen, 3.
Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf gemäß § 15 der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF).