Auch in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sowie Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird investiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung gibt heute gegenüber den Kommunen und allen Menschen unseres Landes eine beispiellose Investitionsgarantie ab.
In den nächsten 12 Jahren investieren wir über 30 Milliarden Euro: in Kitas, Schulen und Universitäten, Straßen und Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen.
Das ist ein in der Geschichte unseres Landes bisher nie da gewesenes Programm für Investitionen in unsere Infrastruktur.

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Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts für Nordrhein-Westfalen vorgelegt
Ministerin Neubaur: Mit unserer Investitionsgarantie schaffen wir Vertrauen und Perspektive für Nordrhein-Westfalen
27. Oktober 2025 PHB Bericht Schreibtisch Foto: iStock.com / mediaphotos
Die wirtschaftliche Lage bleibt auch im Herbst 2025 angespannt - die Aussichten für 2026 deuten auf eine vorsichtige Erholung hin, doch weiterhin bestehen erhebliche Risiken und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Mit dem Infrastrukturgesetz gibt die Landesregierung Kommunen, Trägern, Hochschulen, Unternehmen sowie den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Investitionsgarantie, die sichtbaren Wandel vor Ort zeitnah ermöglicht und ein Jahrzehnt verlässlicher Planungssicherheit schafft.
Im nächsten Schritt erfolgt die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.
Hintergrund

Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Plans sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Es wäre die erste Erhöhung seit Mitte der 1970er Jahre.
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im Jahr 2027 voraussichtlich rund 17,1 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen liefert und hält seine Zusagen ein.
Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit steigende Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern.

Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Übersicht der Liegenschaften im Investitionsprogramm

Im Haushaltsplanentwurf 2027 sind dafür 250 Millionen Euro vorgesehen.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, knapp 10 Milliarden Euro fließen in die Infrastruktur des Landes.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, knapp 10 Milliarden Euro fließen in die Infrastruktur des Landes.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrein-Westfalen innerhalb von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Schwerpunkte sind der Ausbau und die Modernisierung von Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur.
Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.

Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur stehen insgesamt 2,3 Milliarden Euro für die Bereiche Hochschulen, Hochschulmedizin und Forschung zur Verfügung.
Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf

Das ist nicht passiert", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die kommunalen Stadtwerke stellen mit jeweils etwa zwei Dritteln der Gas- und Stromversorgung den Großteil der Energieversorgung des Landes sicher.
Zudem erbringen sie regelmäßig noch andere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Finanzierung vieler weiterer kommunaler Leistungen.
"Für die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir stabile kommunale Energieversorger.
In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.
In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.
Mit dem Start des neuen Liquiditätsprogramm setzt die Landesregierung genau hier ein starkes Zeichen: Wir stellen sicher, dass die Stadtwerke auch künftig Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln haben.
Mit einer Landesgarantie im Volumen von 5 Milliarden Euro sichern wir Kredite an die Kommunen zugunsten der Stadtwerke.
So unterstützen wir unsere Stadtwerke und sorgen dafür, dass im Winter die Energieversorgung im Land sicher ist", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.

Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her."
Dazu werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.
Die Kosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro tragen das Land und die kommunalen Jugendämter hälftig mit jeweils 375 Millionen Euro.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.
Daher wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, statt eine starre Dynamisierung, die am Ende nicht ausreicht.
"
Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.
In den nächsten Jahren werden jährlich mindestens 115 Millionen Euro in den investiven Ausbau (Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen) der Kindertagesbetreuung gegeben, um den Ausbau für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze erheblich zu forcieren.
Joachim Stamp: "Wir geben eine Platzausbau-Garantie."

Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Daran hält die Landesregierung fest und strebt an, diesen Beitrag des Landes weiter zu erhöhen.

Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.
Dem Finanzsektor kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.
Haftungsfreistellungen und Garantien können helfen, die Finanzierung wichtiger Transformationsvorhaben zu ermöglichen.
"
Gemäß den Ergebnissen der Studie sollte eine Investitionsagenda für den Standort Deutschland mehrere Reformen kombinieren:

1. Platzausbaugarantie für jeden notwendigen Betreuungsplatz
Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert.

* eine Platzausbaugarantie - jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert.

Eine Platzausbaugarantie - jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert.

2. eine Platzausbaugarantie Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert.

Mit der Platzausbaugarantie stellt das Land sicher, dass in der laufenden Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau bewilligt und investiv gefördert werden kann.