Um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, werden in diesem Jahr landesweit 118 neue Projekte gefördert.
Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität stellt das Verkehrsministerium hierfür insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.
Anlässlich der Veröffentlichung des Förderprogramms sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter.
Schon heute werden in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte.
Das Programmvolumen umfasst 19,1 Millionen Euro.
Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel wird insgesamt ein kommunales Bauvolumen von rund 28,4 Millionen Euro ermöglicht.
"Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter", so Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Veröffentlichung des Programms.
"Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können mehr Autos stehen bleiben.

Das Geld floss ungleich stärker in andere Regionen.
Der neue Bundesverkehrswegeplan markiert eine überfällige, aber wichtige Korrektur.
38 Prozent der Investitionsmittel zur Engpassbeseitigung werden künftig dahin gehen, wo die Musik spielt und zum Nutzen der ganzen Volkswirtschaft weiter spielen muss.
Jetzt müssen Bürger, Wirtschaft und Politik entschlossen an einem Strang ziehen und die Chance nutzen.
"

Es geht darum vor Ort in den Schulen zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Digitalisierung weiter vorankommt.
"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.
Es stehen allein für Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Investitionsmittel für eine moderne digitale Ausstattung in den Schulen zur Verfügung.
Das Schulministerium hat zum richtigen Zeitpunkt bereits eine eigene Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung in unseren Schulen entwickelt.
Der Digitalpakt Schule wird als wichtiger Baustein zur Finanzierung nun in diese Strategie des Ministeriums für Schule und Bildung schnellstmöglich eingebaut", so Richter.

Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verkehrswege sachgerecht zu sanieren und zu erhalten sowie bedarfsgerecht und umweltverträglich auszubauen.
4.
Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.

Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert.
Das Verkehrsministerium hat das Programm jetzt vorgelegt.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 36,3 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.
Im Vergleich zu 2019 steigt das Bauvolumen um knapp acht Millionen Euro.

Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit.
Darin enthalten sind erstmalig 40,2 Millionen Euro vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 59,9 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.
"Wir machen Mobilität besser, sicherer und sauberer.

Das Landeskabinett hat daher vereinbart, 94,1 Millionen Euro an Bundesmittel für die Kinderbetreuung für weitere Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2019 bereitzustellen.
"Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung.
Ein wichtiger Baustein ist der Platzausbau, den wir deshalb mit weiteren Investitionsmitteln unterstützen.
In Nordrhein-Westfalen besteht unvermindert großer Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Derzeit stehen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 685.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für die Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt zur Verfügung.

Im Jahr 2017 wurde erstmals der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt.
Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Gemeinden und Gemeindeverbände können bis zum 31. Juli 2018 Projektanträge für die voraussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen.
Damit leisten Bund und Land einen weiteren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier.
Deshalb treiben wir die Erneuerung der sozialen Infrastruktur voran.

"Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der die Zukunft unserer Kinder sichert.
Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.
Zusätzlich hat das Ministerium einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur Klärung von Detailfragen erarbeitet.
Diese so genannte FAQ-Liste wird im Laufe der Woche veröffentlicht.

Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können.
Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagte Ministerin Scharrenbach.
"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.
Der Referentenentwurf legt den Grundstein für eine weitere Stärkung der Schulinfrastruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen", so Scharrenbach weiter.

Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
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Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern.
Das Geld für die Kommunen soll im Gemeindefinanzierungsgesetz um 829,6 Millionen Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden.
Die darin enthaltenen pauschalen Investitionsmittel steigen um 135,4 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern.

Die Finanzierung des Instituts erfolgt durch zusätzlich bereitgestellte Mittel des Landes NRW.
Für das Jahr 2013 sind dies zunächst 145.000 Euro Entwicklungsbudget.
Dazu kommen Mittel für Lehre und die Ersteinrichtung für die Aufnahme des Studienbetriebs sowie ab 2018 auch Mietkosten und Investitionsmittel.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 253 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Hierfür gibt es eine Rekordsumme von 98 Millionen Euro inklusive Bundesmitteln - das sind 95 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu, so dass für die Förderung der Fuß- und Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt 110,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Gefördert werden neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen.
Außerdem sind neue Wegweiser, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2022.

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Dr. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, erklärt: "DRG-System und fehlende Detailplanungen haben benachbarte, konkurrierende Krankenhäuser oft genug in ein Wettrüsten getrieben.
An dessen Stelle müssen regionale oder wohnortnahe Versorgungskonzepte treten, damit knappe Ressourcen wie Personal und Investitionsmittel für die Patienten eingesetzt werden können: keine Konkurrenz, sondern Kooperation!
Diese kooperativen Versorgungskonzepte müssen gefördert, wirtschaftliche und juristische Barrieren überwunden werden.
Der neue Krankenhausplan soll wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang bringen.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 253 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Hierfür gibt es eine Rekordsumme von 98 Millionen Euro inklusive Bundesmitteln - das sind 95 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu, so dass für die Förderung der Fuß- und Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt 110,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland mit eigenem Fahrradgesetz, und wir stecken seit 2017 Rekordsummen in den Ausbau der Radinfrastruktur.
Auch 2022 gibt die Landesregierung dem Radverkehr Rückenwind: Wir fördern mit dem Nahmobilitätsprogramm über 250 Projekte in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden, damit dort neue Brücken, bessere Rad- und Gehwege oder sichere Abstellstationen gebaut werden.

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Landesregierung stellt 200 Millionen Euro Investitionsmittel für den Platzausbau der Kindertagesbetreuung bereit
24. Juni 2024 Bild zeigt Kinder im Sitzkreis Foto: panthermedia.

Minister Oliver Krischer betonte heute erneut: "Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Sanierung hat für die Landesregierung Vorrang.
Und das gilt auch für die Verwendung der Investitionsmittel.
Der Erhalt und die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen und sich einbringen.
Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Land sind auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen.

Darüber hinaus setzt das Land auch das bewährte Programm der Kita-Helferinnen und -Helfer weiter fort, um pädagogische Fachkräfte bei nicht pädagogischen Tätigkeiten zu unterstützen und zu entlasten.
Auch der Platzausbau geht weiter und wird durch die Landesregierung weiterhin unterstützt.
Die Investitionsmittel für den Kita-Ausbau für das Jahr 2024 haben wir auf insgesamt 200 Millionen Euro erhöht.
So können dringend benötigte Plätze entstehen.
Kinder- und Familienministerin Josefine Paul: "Frühkindliche Bildung ist kein 'Nice-to-have', sondern essentiell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Zukunftschancen aller Kinder.

* Aus Bundes- und Landesmitteln werden 254 Millionen Euro bereitgestellt, damit die kommunale Infrastruktur im Ganztagsbereich ausgebaut werden kann.
Die Bundesmittel steigen um rund 69,8 Millionen Euro und die Landesmittel um rund 35,6 Millionen Euro.
Insgesamt stehen rund 892 Millionen Euro an Investitionsmitteln bei Bund, Land und Kommunen bereit.
* Die im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerte Schul- und Bildungspauschale ist seit dem Jahr 2022 um 129 Millionen Euro angehoben worden, dies entspricht einer Steigerung von 17,2 Prozent.
Im Jahr 2026 wird die Pauschale vorläufig auf 877 Millionen Euro erhöht.

Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht.
Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht.
Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt - die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.
Allein für das Jahr 2026 liegen die im Haushalt des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft geplanten Gesamtausgaben für 14 Universitäten und 15 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie sieben Kunst- und Musikhochschulen mit rund 6,52 Milliarden Euro rund 390 Millionen Euro höher als der Haushaltsansatz für 2025.
In der Verlängerungsvereinbarung ist die Übernahme von Tarifsteigerungen (im Haushalt 2026 rund 414,6 Millionen Euro) und die Übernahme der Kostensteigerung von drei Prozent für Sach- und Investitionsmittel (im Haushalt 2026 rund 20 Millionen Euro Aufwuchs) sowie der Kosten für Mietsteigerungen (im Haushalt 2026 rund 14,6 Millionen Euro Aufwuchs) garantiert.
Angesichts einer nunmehr drei Jahre andauernden Rezession ist es unerlässlich, dass auch die Hochschulen in der Grundfinanzierung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.
Noch im Herbst 2024 war ein Konsolidierungsbedarf von 255 Millionen Euro und zusätzlich die Rückführung von Rücklagen prognostiziert worden.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Eine Sachinvestition darf nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen worden sein.
Sie muss bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen und vollständig abgenommen worden sein.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.
Öffentliche Infrastruktur wird dabei gezielt als entscheidender Standortfaktor für wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut.

Sichere und gute Radwege entlasten hier nachweislich den Verkehr auf unseren Straßen und sorgen so für weniger Stau.
Damit das Fahrrad landesweit eine Alternative ist, brauchen wir diese Qualität nicht nur als Vorzeigeprojekt in der Landeshauptstadt, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen.
Mit sicheren und durchgehenden Radwegen wird aus den bereitgestellten Investitionsmitteln ein echtes Mobilitätsangebot für alle Menschen in NRW - in der Stadt und auf dem Land.
"
Verkehrsminister Oliver Krischer würdigte die Kommunen als wichtige Partner im Infrastrukturausbau, weil dort die meisten Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt würden.

Rund 21,3 Milliarden stehen den Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Gefördert werden unter anderem Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Damit garantiert die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt mindestens rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur nah am Menschen investiert werden.
Rund 50 Milliarden davon werden den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Dass wir diese Mittel komplett für den Aufbau der Kindertagesbetreuung aufwenden, zeigt, dass Kinder und Jugendliche für uns höchste Priorität haben.
Dieses Geld ergänzt die landeseigenen Anstrengungen in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen.
Zugleich eröffnen die Investitionsmittel Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in der Kindertagesbetreuung, etwa im Bereich der Digitalisierung.
Mit dem Geld können wir digitale Endgeräte für den Einsatz von Sprachbildungs-Apps beschaffen.
Damit werden wir die frühkindliche Sprachförderung zusätzlich unterstützen.

Im Jahr 2025 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise im Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit.
Diese Entwicklung gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort - und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt.
Gemeinsam stellen wir fest, dass die Landesregierung mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des "Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" sowie den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund zu einem Konnexitätsmechanismus bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat.
Nun soll in einer weiteren Kraftanstrengung auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Paradigmenwechsel erreicht werden.
Der Verbundsatz soll dazu grundsätzlich und dauerhaft angehoben werden.

* Digitalisierung der Verwaltung: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnelleren Service.
Die Novellierung des E-Government-Gesetzes NRW, die der Landtag im Sommer beschlossen hat, erweitert dessen Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, sodass mehr Behördengänge noch bequemer von zuhause aus erledigt werden können.
Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit - zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Den Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Bis 2025 sind bereits die nun zusätzlich aufgebrachten 600 Millionen Euro durch Effizienzgewinne eingespart.

Insgesamt stellt das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank Investitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Wenn diese Investitionsmittel nicht reichen, wird das Land tätig werden.

Allein die Sach- und Investitionsmittel werden gegenüber dem Haushaltsansatz für 2023 um rund 25,8 Millionen Euro erhöht.

Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.

Das Land unterstützt diese Entwicklung mit zusätzlich 100 Millionen Euro Investitionsmitteln.

Auch die IT-Ausstattung der acht staatlichen Schulen wird durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln im Umfang von 500.000 Euro jährlich bis 2020 zukunftsfest ausgebaut.

Der Nahverkehr Rheinland hat seine derzeit verfügbaren Investitionsmittel vollständig gebunden.

Die Landesinvestitionsmittel in Höhe von 115 Millionen Euro werden verlässlich fortgeführt und um die Kita-Invest-Mittel des Nordrhein-Westfalen-Plans in Höhe von 210 Millionen Euro ergänzt.

Dazu kommen für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser in 2021 noch über 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionsmitteln.

Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.

Die Investitionsmittel, mit denen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden können, stellen einen wichtigen Meilenstein im weiteren Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter dar.