Hier muss auch der Bund geeignete Rahmenbedingungen schaffen.
Der BFW und seine Mitglieder halten eine Erhöhung der linearen Abschreibungssätze im Neubau auf mindestens drei Prozent für angemessen.
Notwendig ist hier eine rasche Klärung, damit die Investoren Investitionssicherheit erhalten.
"
Klaus-Dieter Stallmann, Präsident der Eigentümer-Gemeinschaft Haus & Grund NRW sieht attraktive Möglichkeiten der Förderung für seine Mitglieder: "Die Wohnraumförderung ist eine geeignete Grundlage auch zur Unterstützung der privaten Einzeleigentümer.

Dazu werden unverzüglich die ausstehenden Förderinstrumente des Bundes zur Förderung der Wasserstoffproduktion wie Carbon Contracts for Difference (CCfD) benötigt.
5.
Der kürzlich veröffentlichte delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Definition von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor dient als Kompromiss zunächst für entsprechende Investitionssicherheit.
So ist die Rechts- und Planungssicherheit, die mit der jetzigen Regelung einhergeht, wichtig für den Markthochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.
Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.

Es muss zudem insbesondere dafür gesorgt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt bleibt.
Alle politischen Entscheider und Entscheidungen müssen Verlässlichkeit zeigen.
Die erforderliche Anhebung der Klimaziele muss bei den anstehenden konkreten Gesetzgebungsverfahren das Bedürfnis der Investitionssicherheit von Unternehmen berücksichtigen.
Allein thyssenkrupp wird bis 2050 rund 10 Milliarden Euro in den Umbau seiner Stahlproduktion investieren.
Hinzu kommen Betriebskosten, die die heutigen Kosten für den Betrieb der Anlagen deutlich übersteigen.

Ohne einen von allen Ländern aktiv unterstützten Netzausbau wird eine einheitliche deutsche Preiszone nicht zu halten sein.
3. Vertrauensschutz gewährleisten:
* Mit dem neuen Strommarktdesign muss ein robuster Rahmen geschaffen werden, der zeitnah Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft herstellt.
* Wie beim EEG 2014 gilt es den Bestands- und Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen, wie z.B. in moderne hocheffiziente Kraftwerke, Nah- und Fernwärmenetze, zu erhalten.
* Das neue Strommarktdesign darf nicht zu neuen Subventionstatbeständen führen, mit denen Investitionen angereizt werden, die nach Beseitigung der bestehenden Netzengpässe nicht mehr benötigt werden.

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Minister Duin: Die Landesregierung setzt sich für eine Weiterentwicklung des Strommarktes ein, die Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft gewährleistet
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt
18. August 2015

Die Strompreisbremse wird zu einer Investitionsbremse.
In NRW werden mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen bis zu 70 Prozent der schätzungsweise 200 in Planung befindlichen Projekte nicht umgesetzt werden können.
Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Investitionssicherheit für die Windindustrie und deren gesamte Wertschöpfungskette beibehalten und trotzdem Einsparungen realisieren.
" Ein einstufiges Vergütungsmodell, so Liesner würde für Investitionssicherheit in ganz Deutschland sorgen, geplante Investitionen der Windbranche in NRW bis Ende 2014 in Höhe dreistelliger Millionenbeträge, könnten mit dem einstufigen Vergütungsmodell realisiert werden und würden die lokale Wertschöpfung stützen.
Insgesamt verrichten nach Zahlen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) derzeit rund 2.800 Windenergieanlagen in NRW ihren Dienst.

"Die Politik muss diese Entwicklungen nun fördern", sagte Remmel.
"Die geplante EEG-Novelle hat die Investorinnen und Investoren bereits verunsichert.
Deshalb ist es nun besonders wichtig, schnell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und für Investitionssicherheit zu sorgen.
"
Auf dem Gemeinschaftsstand "Zukunftsenergien aus NRW" zeigen in diesem Jahr über 20 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien, Energienetze und Energiespeicher, Brennstoffzelle & Wasserstoff sowie Mobilität.

In Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern schafft die Technologie eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Hier liegt ein großes Potenzial, dass wir nutzen müssen", erklärte Minister Remmel. "
Um für den Ausbau und den Bestand Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, muss Sigmar Gabriel jetzt aktiv werden und die Überarbeitung des KWK-Gesetzes zügig einleiten.
"
In ihrem Antrag fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, folgende Regelungen im novellierten Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zu berücksichtigen: 1. Einhaltung des KWKG-Ziels unter Beibehaltung der Fördersystematik

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Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft mit Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbinden
Stellungnahme des Landes zum Strommarktgesetz der Bundesregierung
29. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Zum Thema Energiepreise und konventionelle Kraftwerke erklärte Duin: "NRW ist Energieland Nummer 1 in Deutschland.
Wir bringen die Energiewende und den Klimaschutz voran.
Dafür brauchen wir Investitions- und Planungssicherheit.
NRW verantwortet auch die sichere Versorgung mit Strom.
Wind und Sonne gibt es nicht rund um die Uhr.

Mit Blick auf die kommenden Monate werden die Unternehmen aber zurückhaltender.
Wir befinden uns in Zeiten einer nachlassenden Dynamik bei gleichzeitig zunehmender Unsicherheit.
Unsere Aufgabe ist es daher, nun den Unternehmen den Rücken freizuhalten und günstige wettbewerbliche Rahmenbedingungen sowie Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
"
Auf www.wirtschaft.nrw finden Sie den ausführlichen "Konjunkturbericht Nordrhein-Westfalen 2019, Bericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung" von Roland Döhrn, György Barabas und Angela Fuest.

Dazu hat die Landesregierung den Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetzes beschlossen, der dem Landtag zugeleitet wird.
Mit der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes schafft das Land Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eigene Wärmepläne erstellen, um Investitionssicherheit für eine klimagerechte Wärmeversorgung zu geben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Potenziale für die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig.
Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz legen wir die Grundlage für den nachhaltigen Umbau unserer Wärmeversorgung.

Die Senkung der Energiepreise bleibt essenziell ebenso wie die Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation.
Die Versorgungssicherheit muss durch den schnellen Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, leistungsfähigen Stromspeichern und flexiblen Kapazitätsmechanismen gewährleistet werden.
Hierzu ist eine technologieoffene Strategie erforderlich, die langfristige Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig zur CO2-Reduktion beiträgt.
Wichtig ist auch der Aufbau einer bedarfsgerechten Wasserstoffinfrastruktur und der Abbau regulatorischer Hemmnisse für Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU).
2.

Der Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit wurde im Dezember 2022 von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur ins Leben gerufen.
Die rund 60 teilnehmenden Unternehmen, Verbände und wissenschaftlichen Partner aller Wertschöpfungsstufen und Branchen haben vereinbart, gemeinsam an einem klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
Ziel des Prozesses war, Investitionssicherheit zu schaffen und konkrete Wege aufzuzeigen, wie der Weg zur Klimaneutralität auch von mittelständischen Unternehmen gestaltet werden kann.

Deshalb bekommt die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung 111 zusätzliche Stellen.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.
"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden.

Außerdem werden die Baupauschalen für die Krankenhäuser in drei Schritten ab 2016 von 190 Millionen Euro auf 217 Millionen Euro jährlich erhöht.
Projekt "Kein Abschluss ohne Anschluss": 55 Millionen Euro werden bis 2019 für Integrationshilfen Jugendlicher in den Arbeitsmarkt eingeplant.
E-Government-Initiative: Investitionen von rund 150 Millionen Euro für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz
Radwege: 13,5 Millionen Euro werden von 2016 bis 2019 für den Ausbau von Rad-Schnellwegen veranschlagt
Digitale Wirtschaft: Zur Förderung der digitalen Wirtschaft werden ab 2016 insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
"Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder.
Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "
Wir werden allerdings hart für eine gerechtere Berücksichtigung der Lasten des Strukturwandels in Ost und West verhandeln und damit den Pfad der Haushaltskonsolidierung auch nach 2020 ohne Verzicht auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit, ökologischen Fortschritt und Zusammenhalt gewährleisten.
"
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
"

Angesichts der steigenden Bedrohungen im Internet investiert NRW massiv in die Sicherheit der Landesverwaltung.
Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen.
Zusätzlich will die Landesregierung rund 8,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte investieren.
Inneres
Allein im letzten Jahr gab es mehr als sechs Millionen Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung NRW.
Die Landesregierung investiert in verstärkten Schutz", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.
Angesichts der steigenden Bedrohungen im Internet investiert NRW massiv in die Sicherheit der Landesverwaltung.
Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen.
In großen Behörden werden sich diese Experten ausschließlich auf die Verbesserung der IT-Sicherheit konzentrieren.

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Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair
Neue Anlagerichtlinien berücksichtigen Ziel der Nachhaltigkeit
9. Mai 2017 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.
Foto: panthermedia.net / J. Fälchle
Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens "Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen" um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert.
Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens "Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen" um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert.

Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.
Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst.
"Die Strukturmittel des Bundes müssen investiert werden in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze.
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.
Priorität muss die Stärkung der Forschung und die Förderung von Kraftwerken zur Speicherung von Energie im Dienste der Energiewende für ganz Deutschland sein", so Ministerpräsident Armin Laschet weiter. "
Es kommt nun darauf an, dass die Mittel für Projekte eingesetzt werden, mit denen gezielte Impulse für nachhaltiges Wachstum in den betroffenen Regionen und eine erfolgreiche Energiewende gesetzt werden.
Die Landesregierung wird die vielfältigen Planungen vor Ort weiterhin unterstützen.
Die Herausforderungen sind riesig, aber mit dem heutigen Signal aus Berlin erhalten wir Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.
Das verleiht unseren Bemühungen für einen substantiellen Fortschritt beim Klimaschutz kräftigen Rückenwind.
Die nächsten Schritte sind klar: Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter, ein klarer Reduktionspfad für die Kohle und Entlastungen für die energieintensive Industrie.

52 Millionen Tickets wurden in diesem Sommer verkauft.
Auf der anderen Seite steigen aber die Kosten durch Inflation und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Bund und Länder müssen sich daher schnellstens auf eine Gesamtfinanzierung des ÖPNV einigen.
Denn nur so kann ein ambitionierter Klimaschutz und eine nachhaltige Ausrichtung auch im Verkehrssektor gelingen.
"
"
Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.

"
Zusätzliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen Eins der zentralen Ziele der Landesregierung ist es, allen Kindern - unabhängig von ihrer Herkunft - bessere Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen.
Neben den Mitteln des Bundes investieren Land und Kommunen daher ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 rund 750 Millionen Euro jährlich zusätzlich für mehr Finanzierungssicherheit und Verbesserungen der Qualität.
Zudem gibt das Land den Kommunen eine Platzausbaugarantie und stellt hierfür mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Damit alle Beteiligten Planungssicherheit bekommen, wird das komplette Kita-Finanzierungssystem nach einem Index dynamisiert.

"Wir müssen uns der Gefahren bewusst sein und sensibler im Umgang mit unseren vertraulichen Daten werden."
Die Landesregierung wirbt intensiv für mehr Achtsamkeit im Umgang mit Smartphone und Internet.
Die Landesregierung wirbt intensiv für mehr Achtsamkeit im Umgang mit Smartphone und Internet.
Über acht Millionen Euro investiert sie jährlich in behördenspezifische Sicherheitskonzepte.
Zudem wurden 60 neue Stellen für mehr Informationssicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen geschaffen.
Mit "Die Hacker kommen" bietet IT.NRW jetzt regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für alle Beschäftigten der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens.
Mit "Die Hacker kommen" bietet IT.NRW jetzt regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für alle Beschäftigten der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens.
Wie im Kabinett wird dabei mit live vorgeführten Angriffsszenarien gezeigt, welche Risiken bestehen und wie man sich am besten dagegen schützt.

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur: "Die NRW-Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession.
Umso erfreulicher ist es, dass die Beschäftigung auch im laufenden Jahr trotz Fachkräftemangel und schwacher Konjunktur weiter wächst.
Die aktuellen preislichen Entlastungsmaßnahmen greifen immer mehr, für Investitionen brauchen Unternehmen aber auch Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Dazu gehört langfristig eine sichere und günstige Versorgung mit Erneuerbaren Energien und für den Übergang einen Industriestrompreis, der gerade der energieintensiven Industrie im internationalen Wettbewerb hilft.
Wir brauchen vor allem aber Menschen in den Betrieben, die Projekte in die Tat umsetzen.

Die Bewerbung zeigt, dass wir ein sofort arbeitsfähiges Konsortium haben, welches Lösungen für alle Verkehrsträger bietet, anwendungs- und marktnah agiert und über einen geeigneten Zugang zu internationalen Standardisierungsverfahren verfügt, damit für die Innovationen rasch Investitionssicherheit hergestellt werden kann.

* investive Maßnahmen zur Verringerung des Fremdnutzungsanteils sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und sozialen Sicherheit
* investive Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit sowie

Auch Innenminister Ralf Jäger betont: "Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden.
Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

Investive Mittel sind in Höhe von rund 254 Millionen Euro als Jahrestranche 2026 der zur Verfügung stehenden rund 892 Millionen Euro des OGS-Investitionsprogramms vorgesehen.
Stärkung Innere Sicherheit
Für Innere Sicherheit stehen über 6,7 Milliarden Euro bereit.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes hat die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" in Kraft gesetzt, die einen zentralen Impuls zum weiteren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur in den Kommunen setzt und Planungssicherheit schafft.
Auf die Beschleunigungsmittel folgen nun die sogenannten Basismittel zum investiven Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung.