14. Oktober 2016
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.

Neben Serbien (1.027) kamen die meisten aus dem Kosovo (951) und Albanien (966).
Im Vorjahr waren insgesamt 3.570, die das Rückkehrförder- und Starthilfeprogramm genutzt haben.
"Es ist allerdings ein Irrglaube, dass alleine freiwillige Rückkehrangebote oder Rückführungen das Problem lösen können.
Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren.
Der Aktenstau wird immer größer und die Verfahren ziehen sich immer länger hin", betonte der Innenminister.

Dafür beteiligt das Innenministerium Vertreter aller Verwaltungsebenen, die für die Rückführungen in NRW zuständig sind, sowie die Kommunalen Spitzenverbände.
"Für die anstehenden Herausforderung müssen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten und anschließend Hand in Hand umsetzen", machte Jäger deutlich.
"Es ist allerdings ein Irrglaube, dass alleine Abschiebungen weiterhelfen.
Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren", kritisierte der NRW-Innenminister. "
Der Aktenstau wird immer größer und die Verfahren ziehen sich immer länger hin.