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Neue Broschüre zum neuen Jagdrecht veröffentlicht
Das ökologische Jagdgesetz in NRW - Broschüre mit ausführlichen Erläuterungen zum neuen Jagdrecht veröffentlicht
Dargestellt werden die neuen Jagd- und Schonzeiten ebenso wie Informationen zu Jagdausübung.

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Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts
Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

Das neue Ökologische Jagdgesetz orientiert sich an drei politischen Zielen:
Tierschutz verbessern Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdrechts soll der Tierschutz deshalb auch in der Jagd verbessert werden.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.

Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.
Besonders kritisch sind Reste von Lebensmitteln einzustufen, die aus ASP-Ausbruchgebieten stammen.

Tierschutz verbessern
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdrechts wollen wir deshalb auch in der Jagd den Tierschutz verbessern.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.

Wir werden unsere Aufholjagd fortsetzen.
Bisher gibt es bundesweit lediglich Prognosen, da der Rechtsanspruch bekanntlich erst am 1. August 2013 in Kraft tritt.
Darüber hinaus betonte die Ministerin, dass das Bundesgesetz für ein- und zweijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung vorsehe.
Der Rechtsanspruch könne entweder durch einen Platz in einer Kita oder in der Kindertagespflege erfüllt werden.

Die Statistik zum Abschuss von wildernden Katzen ist Teil der jährlichen Jagdbilanz in NRW, die in wenigen Wochen vorgelegt werden soll.
Mit Inkrafttreten des Ökologischen Jagdgesetzes in NRW dürfen Katzen ab sofort nicht mehr geschossen werden.
Unberührt von dem Verbot sind die bereits bestehenden Ausnahmen nach dem Tierseuchenrecht und aus Gründen des Artenschutzes.

"Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen nach einer beispielhaften Aufholjagd zum Erfolgsmodell entwickelt hat.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - betrage die Versorgungsquote sogar 52,9 Prozent.
Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.

"Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen nach einer beispielhaften Aufholjagd zum Erfolgsmodell entwickelt hat.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - betrage die Versorgungsquote sogar 52,9 Prozent.
Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.

Die Errichtung einer rechtskonformen Zaunanlage in einem FFH-Gebiet erfordert verschiedene Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Forst-, Naturschutz- und Baubehörden inclusive einer Vielzahl von prüffähigen Unterlagen einschließlich einer Bestandsaufnahme der schutzwürdigen Arten, Biotope und Lebensraumtypen.
Mitglieder der Koordinierungsgruppe sind der Kreis Siegen-Wittgenstein (Vorsitz), der Trägerverein Wisent-Welt-Wittgenstein e. V., die Wittgenstein-Berleburg'sche Rentkammer, der Taurus Naturentwicklung e. V., die Stadt Bad Berleburg, der Kreis Olpe und Hochsauerlandkreis, der Waldbauernverband NRW e. V., der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e. V., der Trägerverein Rothaarsteig, der ehrenamtliche Naturschutz, der Landesbetrieb Wald und Holz, die Bezirksregierung Arnsberg, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW einschließlich Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung,
das Bundesamt für Naturschutz, der örtliche/regionale Tourismus, die Kreisjägerschaft, die Biologische Station Rothaargebirge sowie die Jagdgenossenschaft Schüllar.

Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.
Ohne das beispiellose Engagement der Kommunen und Träger sei die enorme Aufholjagd beim U3-Ausbau in NRW nicht möglich gewesen.

Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.
Ohne das beispiellose Engagement der Kommunen und Träger sei die enorme Aufholjagd beim U3-Ausbau in NRW nicht möglich gewesen.

Wir haben angekündigt, ein Schnellboot für die Jagd auf große Fische zu bauen, und das haben wir getan.
Unser Land geht den richtigen Weg, um den Rechtsstaat auf allen Ebenen zu stärken.

Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die ab heute einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
"Nordrhein-Westfalen hat beim U3-Ausbau eine enorme Aufholjagd gestartet, die erste Erfolge zeigt, aber noch nicht zu Ende ist.

"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
"Nordrhein-Westfalen hat beim U3-Ausbau eine enorme Aufholjagd gestartet, die erste Erfolge zeigt, aber noch nicht zu Ende ist.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer.
Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer.
Denn zu Recht beklagen die Angehörigen der Verstorbenen sowie die weiteren Opfer des Geiseldramas die fehlende Übernahme von Verantwortung", so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

"Am im nächsten Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden", betonte die Ministerin.
Mit einer Steigerung um mehr als 16.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb eines Jahres sei bereits eine beispiellose Aufholjagd gestartet worden.

In allen Themenfeldern wurden sämtliche Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften aktualisiert, neue Gesetze und Verordnungen ergänzt und die Empfehlungen zur Höhe von Verwarnungs- und Bußgeldern angepasst.

"Am im nächsten Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden", betonte die Ministerin.
Mit einer Steigerung um mehr als 16.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb eines Jahres sei bereits eine beispiellose Aufholjagd gestartet worden.

Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die ab heute einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.