18. Januar 2022 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.
Foto: panthermedia.net / J. Fälchle
Für das Jahr 2021 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro.
Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute.
Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.

Haushaltsabschluss 2022: Überschuss von 1,9 Milliarden Euro zur Schuldentilgung eingesetzt
Für das Jahr 2022 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2022 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

Der Verwaltungsrat muss sich nun erneut mit dem Jahresabschluss 2014 befassen und diesen rechtsfehlerfrei feststellen.
In dem Verfahren hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 durch den Verwaltungsrat beanstandet.
Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.
Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens nach § 340g HGB war rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe des Kreditinstituts, also des Verwaltungsrates und der Versammlung des Trägers der Sparkasse, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Jahresüberschusses zu berücksichtigen hat.

Nach dem Ergebnis der schematischen Regionalisierung kann Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit Steuereinnahmen in Höhe von 70.015 Millionen Euro rechnen.
Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro.
"Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden", sagte Walter-Borjans.

Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Insgesamt ergibt sich für das vergangene Jahr voraussichtlich ein Gesamtüberschuss von rund 1,4 Milliarden Euro.
Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.
Damit werden im Jahr 2018 insgesamt Schulden in Höhe von rund 451 Millionen Euro abgebaut.

Im Jahr 2021 sollen 526,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 200 Millionen Euro.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.

Von ihnen sollen jährlich insgesamt 182 Millionen Euro aufgebracht werden.
In diesem Jahr müssen die Gemeinden auf rund 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten.
Mehr als drei Viertel des Überschusses bleibt somit in den Kommunen.
Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und endet im Jahr 2020.

Im Jahr 2014 haben die 59 Städte und Gemeinden einen Steuerkraft-überschuss in Höhe von 765 Millionen Euro erzielt.
Jede dieser Kommunen unterstützt mit rund elf Prozent dieses Überschusses die Stärkungspaktkommunen.
Auch für das laufende Jahr sind bereits die ersten Sanierungspläne genehmigt worden.

"Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen zeigte sich bis in das Haushaltsjahr 2022 sehr robust.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.
Gegenüber dem Vorjahr (15 203 024 900 Euro) bedeutet dies eine Zunahme um 138 963 200 Euro (+ 0,91 Prozent).

Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.

18. Dezember 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Am Mittwochnachmittag (18. Dezember 2019) hat der Landtag den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Nachdem bereits mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 die Haushaltswende geschafft worden ist, bleibt es auch für 2020 dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus.
Darüber hinaus sieht der Etat umfangreiche Investitionen in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro vor.
Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031

So wurden die geplanten Ergebnisse für 2016 um insgesamt 259 Millionen Euro deutlich übertroffen.
34 Stärkungspaktgemeinden konnten ihren Haushalt, teilweise erstmalig seit mehr als 20 Jahren, im letzten Jahr ausgleichen.
So erzielten die Kommunen der Stufe 1, die der Landtag zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hatte, im Saldo einen Überschuss von 99 Millionen Euro.
Sie müssen anders als die Kommunen der Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder ausgleichen.
Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert.

Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung.

Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018 beläuft sich auf 74,8 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 151,2 Millionen Euro.
"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Zugleich treffen wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 in zweierlei Hinsicht für die Zukunft die notwendige Vorsorge, indem wir 400 Millionen Euro an das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zuführen und zusätzlich eine Rücklage von 365 Millionen Euro bilden."
Der Etat 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 77,9 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 31 Millionen Euro.
Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.
Darüber hinaus investieren wir im kommenden Jahr wieder massiv in die Zukunft des Landes.

Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.
Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.

Integration: 15,3 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren.
Kultur: Der Etat in diesem Bereich wird über die gesamte Legislaturperiode verteilt von 20 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 100 Millionen Euro ansteigen.
* MFP - Steigende Haushaltsüberschüsse

Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige ("abundante") Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen.
Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
Dieser Beitrag wird außerdem nur dann fällig, wenn die Kommune mindestens zwei Mal in den vier Vorjahren abundant war;
das heißt, drei Mal abundant in den letzten fünf Jahren.
Außerdem verbleibt mindestens die Hälfte des Überschusses bei den finanzstärkeren Kommunen.

Die sich in den kommenden beiden Jahren nach der September-Steuerschätzung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergebenen Steuermindereinnahmen werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage kompensiert.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.

Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.

Herstellende Betriebe und Lieferanten können über diese, zum Beispiel bei Engpässen oder Überschüssen, mit nur wenig Aufwand Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse handeln.
Damit hilft LEROMA als Überschussbörse teure Entsorgungen und Gewinnverluste abzuwenden und zugleich wertvolle Ressourcen zu schonen - eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und insbesondere für die Umwelt.
Platz drei und 10.000 Euro Preisgeld gehen an Kikis Kitchen aus Bochum.

Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.
Bis 2023 hat sich dieser Wert auf nunmehr rund 20,9 Milliarden Euro verringert.
Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung bis 2023 und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.
Bis 2023 hat sich dieser Wert auf nunmehr rund 20,9 Milliarden Euro verringert.
* Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Zur weiteren Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit in der Landesverwaltung ist der Tarifabschluss aus März diesen Jahres 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen worden.
Zusammen mit der Erhöhung der Versorgungsbezüge werden hierfür im Jahr 2020 zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt.
Eckdaten MFP 2019 - 2023 2019 in Mrd. EUR 2020 2021 2022 2023
Haushaltsvolumen 77,9 79,9 81,9 83,9 85,9 Steuereinnahmen 61,5 65,2 67,5 70,1 72,3 Personalausgaben 27,8 28,8 29,7 30,7 31,7 Haushaltsüberschuss 0,031 0,0 0,0 0,0 0,0

Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.

Mit dem Start der Kopernikus-Projekte noch in diesem Jahr wird die größte Forschungsinitiative zur Energiewende in vier Schlüsselbereichen umgesetzt - und die RWTH Aachen ist gleich an zwei dieser Projekte beteiligt, an einem sogar federführend.
Mit dem Start der Kopernikus-Projekte noch in diesem Jahr wird die größte Forschungsinitiative zur Energiewende in vier Schlüsselbereichen umgesetzt - und die RWTH Aachen ist gleich an zwei dieser Projekte beteiligt, an einem sogar federführend.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Lösungen für den Umbau des Energiesystems entwickeln.
In der ersten Förderphase bis 2018 stehen dafür 120 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Schlüsselbereich der Speicherung von Überschussstrom erhielt das Konsortium unter Führung von Professor Walter Leitner (RWTH Aachen) den Zuschlag.

Bis 2020 zahlen finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen.
"Diesmal wird die Solidaritätsumlage von mehr Kommunen als im Vorjahr aufgebracht.
Jede dieser 78 finanzstarkern Kommunen trägt mit 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses dazu bei.
Im laufenden Jahr bringen 59 Kommunen 11,9 Prozent auf.

Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.
Die Vorgängerregierung hatte für 2018 noch eine Nettoneuverschuldung von 397 Millionen Euro vorgesehen.
"Wir planen ein derart solides Zahlenwerk von Anfang an und halten daran auch für die kommenden fünf Jahre fest", unterstrich Lienenkämper.

500000 Euro
250000 Euro
450000 Euro
700000 Euro

* Coesfeld /Recklinghausen: 551.372,86 EUR
* Gütersloh/Münster/Warendorf: 313.604,00 EUR
* Heinsberg/Viersen: 518.969,06 EUR
* Herford-Bielefeld/Minden-Lübbe: 253.106,13 EUR
* Hochsauerland/Olpe/Siegen-Wittgenstein: 242.873,42 EUR
* Höxter/Lippe/Paderborn: 210.897,04 EUR
* Kleve/Wesel: 2.143.183,48 EUR
* Mettmann/Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer-Kreis: 549.814,67 EUR

* Fraunhofer-Gesellschaft: 770.000 Euro
* RWTH Aachen: 250.000 Euro
* Ruhr-Universität Bochum: 62.000 Euro
* Westfälische Hochschule Gelsenkirchen: 60.000 Euro
* RegioIT Aachen: 30.000 Euro

* Pflege: 57,85 Euro (bei Pflegestufe 2)
* Unterkunft: 16,40 Euro
* Verpflegung: 12,63 Euro
* Investitionskostenanteil: 20,12 Euro
* Gesamt: 107,00 Euro/Tag

* Euskirchen (Kloster Schweinheim): 150.000 Euro
* Geseke (Hellweg-Museum): 83.100 Euro
* Hennef: 177.722 Euro für die Sanierung des Eulenturms und 115.760 Euro für die Sanierung des Zwingerturms
* Kamen (Fachwerkhaus Weißes Rößl): 92.341 Euro
* Lennestadt (Kraftzentrale Grube Sachtleben): 159.894 Euro
* Lindlar (Notkirche Eggerscheidt): 180.000 Euro
* Lippetal (Schlosspark Hovestadt): 169.621 Euro
* Monheim (Friedenskirche Monheim): 120.000 Euro

Euro .
Euro (...... Prozent) mehr/weniger als im Vorjahr.
An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von .......................
Euro vorgesehen.
Euro (............Prozent) auf ........................
Euro.

Euro.
Euro (...... Prozent) mehr/weniger als im Vorjahr.
Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von ............................
Euro vorgesehen.
Euro (......Prozent) auf ............................
Euro.