" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages äußert die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie folgt:
"Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden.
Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden.
Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten.
Die Bilder brutaler Gewalt gegen eine Synagoge mitten in Deutschland wecken Erinnerungen schlimmster Art und lassen uns erschaudern.
Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben - nicht heute, nicht morgen.
Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen.
Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die Ministerin betonte, wie wichtig es ist, an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu erinnern und Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Nationalsozialismus aufzuklären.
"Das Tagebuch der Anne Frank hat mehr als 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nichts von seiner Bedeutung eingebüßt.
Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und zeigt in bedrückender Weise die furchtbaren Folgen von Judenhass und Antisemitismus.
Rassismus darf in unserer Gesellschaft keine Chance haben", erklärte Löhrmann. "
Es geht darum, junge Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und gegen Extremismus zu immunisieren.

Infolge dieser Kooperation besuchen jedes Jahr Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte und -studierende sowie Richterinnen und Richter Fortbildungsseminare in Yad Vashem.
Zudem richtet Yad Vashem gemeinsam mit dem Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel in Kooperation mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Münster Studientage zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aus.
Minister Liminski: "In Zeiten, in denen Judenhass, Fremdenhass und Intoleranz in Deutschland wieder zunehmen, misst die Landesregierung der engen Zusammenarbeit mit Yad Vashem eine besonders große Bedeutung zu.
Diese enge Kooperation werden wir mit der Erneuerung der Absichtserklärung zwischen Yad Vashem und dem Land Nordrhein-Westfalen stärken.
Sie wurde im Jahr 2014 geschlossen, 2019 verlängert und wird zu ihrem zehnjährigen Bestehen in 2024 gerade erneuert.

Die erschütternden Zahlen antisemitischer Straftaten, aber auch viele gesellschaftliche Debatten der letzten Wochen und Monate zeigen, dass Antisemitismus weit verbreitet und ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.
Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass sich Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen unsicher fühlen.
Es ist die Aufgabe der Demokratie, klar Stellung zu beziehen und dem Judenhass energisch entgegenzutreten.
Zusammen mit der Landesregierung werde ich weiter dafür arbeiten.
Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Umsetzung wichtiger Vorhaben sowie die breite Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus.

Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.
Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus.
Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider.

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Antisemitismusbeauftragte: Noch nie war es so notwendig, dem Judenhass in allen Teilen unserer Gesellschaft energisch und mit Stärke entgegen zu treten
Antisemitismusbeauftragte stellt fünften Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor
29. Mai 2024 Vorstellung des Jahresberichts der Antisemitismusbeauftragten Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Land NRW / Josua Dunst

Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden werden markiert und beschmiert, in jüdischen Restaurants werden Fensterscheiben eingeschlagen, Veranstaltungen mit jüdischem Kontext werden abgesagt.
Kinder, Erwachsene sehen davon ab, sich als jüdisch zu erkennen zu geben - sie haben Angst.
Auf den Straßen, an Universitäten, im Kulturbereich wird Antisemitismus offen artikuliert und propagiert; in sozialen Netzwerken kennt Judenhass keine Grenzen.
Alle jüdischen Institutionen in unserem Land müssen rund um die Uhr polizeilich geschützt werden.
Das ist skandalös, und damit dürfen wir uns nicht abfinden, und vor allem dürfen wir Jüdinnen und Juden damit nicht allein lassen.

Infolge dieser Kooperation besuchen jedes Jahr Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte und angehende Polizisten sowie Richterinnen und Richter Fortbildungsseminare in Yad Vashem.
Zudem richtet Yad Vashem gemeinsam mit dem Israel-Büro des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster regelmäßige Studientage zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aus.
Minister Liminski: "In Zeiten, in denen Judenhass, Fremdenhass und Intoleranz in Deutschland erschreckenderweise wieder zunehmen, misst die Landesregierung der engen Zusammenarbeit mit Yad Vashem eine besondere Bedeutung zu.
Diese enge Kooperation stärken wir mit der Erneuerung der Absichtserklärung zwischen Yad Vashem und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Es ist uns ein großes Anliegen, Yad Vashem auch aus Nordrhein-Westfalen selbst heraus bestmöglich in seiner Arbeit zu unterstützen - etwa mit begleitenden Fortbildungsangeboten oder einem noch engeren Schulterschluss vor Ort.

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Unterrichtsmaterialien gegen Judenhass
Schulministerium und Jüdische Gemeinde geben Lehrkräften mit dem Informationspaket AMUDIM Sicherheit beim Umgang mit verschiedenen Formen des Antisemitismus / Ministerin Feller: Wir helfen unseren Lehrkräften, Antisemitismus zu erkennen und entschieden zu

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Löhrmann: Judenhass darf nicht zur Normalität werden
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den siebten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus vor

In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts Anderes als Judenhass.

In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass - so wie bei der heute verbotenen Organisation.