Frau Eulering trat im Januar 1991 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und erhielt ihre erste Planstelle im Mai 1994 am Amtsgericht in Oberhausen.
Ab April 1995 war sie für mehr als fünf Jahre an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referatsleiterin neben allgemeinen Fragen der Fortbildung vor allem mit der Gesamtplanung und Koordinierung der Fortbildungsmaßnahmen der Justiz sowie der Fachaufsicht über die Justizakademie befasst.
Von Juli 2006 bis Dezember 2009 war sie an das Bundesministerium der Justiz in Berlin abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im August 2009 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt, wo sie in einem Familiensenat tätig war.
Seit Juni 2011 war sie an die zum Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gehörende Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin abgeordnet und vertrat den Fachbereich Justiz.

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Minister der Justiz Dr. Limbach zum Digitalgipfel in Berlin
Am Donnerstag, 30. März 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin teilgenommen.
Justiz
Am Donnerstag, 30. März 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin teilgenommen.
Nach dem Gipfel äußerte sich Minister Dr. Limbach wie folgt: "Der gestrige Tag war ein wichtiger Tag für die Digitalisierung der Justiz!

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Justiz
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim "Pakt für den Rechtsstaat": "Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz.

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren.
Kutschaty hierzu: "Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren.

In dieser Woche ist die Opferschutzbeauftragte zu einem Erfahrungsaustausch in der Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch Berlin schaut schon zu uns.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 3. August 2026, ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt.
Ziel der Untersuchung ist es, bestehende Risiken systematisch zu identifizieren, korruptionsbegünstigende Strukturen aufzudecken und die Integrität des Justizvollzugs zu stärken.
Das Expertenteam vereint langjährige Erfahrung aus dem Justizvollzug und der Strafgerichte.
Ulf Borrmann bringt als ehemaliger Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Ministerium der Justiz die Innenperspektive des Vollzugs ein.
Er ist mit Change-Management-Prozessen bestens vertraut, unter anderem durch seine intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee.
Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.

Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justizminister Thomas Kutschaty hat in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt
Das Justizministerium teilt mit:
Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.
Justizminister Kutschaty hierzu: "In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander!

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Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.

Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.
Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.
Biesenbach betonte, dass die Länder schon vielfach erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausstattung der Justiz eingeleitet hätten.
"Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir in diesem Jahr über alle Dienstzweige und Laufbahnen hinweg 1.135 neue Planstellen und Stellen in der Justiz geschaffen.
Einen solchen Personalzuwachs hat es in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Justiz nie zuvor gegeben.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

"Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Kontakt zu den abgeordneten Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz zu halten und sie bei ihrer Personalentwicklung zu begleiten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die dabei gesammelten Erfahrungen sind bei der anschließenden Verwendung in der nordrhein-westfälischen Justiz für alle Seiten gewinnbringend.
Minister der Justiz Dr. Limbach hatte zuletzt Anfang Februar 2024 die an die verschiedenen Landesministerien sowie den nordrhein-westfälischen Landtag abgeordneten Kolleginnen und Kollegen in das Ministerium der Justiz eingeladen.
Ein Besuch des Ministers bei den an die Bundesbehörden in Bonn und Berlin abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz NRW ist für das nächste Jahr geplant.

2. Juli 2020 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

10. Juni 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch, 10. Juni 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch, 10. Juni 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Abordnungen etwa an den Bundesgerichtshof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien und -behörden bereichern zum einen unsere Kolleginnen und Kollegen.
Hiervon profitiert wiederum die NRW-Justiz.
Diese win-win-Situation stärkt die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiter als sehr gute und äußerst attraktive Arbeitgeberin.

Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz
Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz
Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.

26. März 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Justiz
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz
Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 21. März 2024, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
26. Mai 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.

Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Justiz
Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.05.2016 in der Botschaft des Staates Israel in Berlin für sein Engagement anlässlich 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ausgezeichnet worden.
Justiz
Das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.05.2016 in der Botschaft des Staates Israel in Berlin für sein Engagement anlässlich 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ausgezeichnet worden.
Die Ehrung nahm am Dienstagabend Justizminister Thomas Kutschaty in Vertretung der Ministerpräsidentin von Botschafter Yakov Hadas-Handelsman entgegen.
Justizminister Kutschaty: "Die Auszeichnung ist eine besondere Ehre für das Land Nordrhein-Westfalen.

14. März 2019 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Justiz
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Justiz
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.
Die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Empfehlungen zeigen, wie wir mit wenig Aufwand große Wirkung erzielen können.

Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!

"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Dr. Felix Klein: "Spezialisierung, Kooperation und Transparenz sind wesentliche Elemente zur Verbesserung der Arbeit der Justiz.
Wir haben uns darauf verständigt, die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Antisemitismusbeauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften berufen werden.
In der Herbstsitzung, die aufgrund der pandemischen Lage hybrid sttattfand, berichteten der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni, von ihren Erfahrungen in der Justiz.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.

7. Juli 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.

Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.

18. Dezember 2025 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Justiz
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden:

Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.

Am 16. November 2020 vergab das Trendence Institut zwei der begehrten Trendence Awards an die Justiz.
In dieser Woche geht das Ministerium der Justiz mit zwei neuen Kampagnen in die Schlussphase dieses Jahres.
Trendence: Das Trendence Institut in Berlin ist ein unabhängiges Beratungs- und Marktforschungsunternehmen, das Arbeitgeber mit Insights bei anstehenden Entscheidungen im Personalbereich unterstützt.

Ich freue mich daher über Ihre aktive Beteiligung", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Gleichzeitig findet morgen eine Podiumsdiskussion mit Justizminister Kutschaty in der NRW Landesvertretung, Hiroshimastraße 12 bis 16 in Berlin zu dem Thema "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?" statt.

Am kommenden Sonntag geht mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende.
In Nordrhein-Westfalen sind alle Spiele beendet Justiz
Am kommenden Sonntag geht mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende.

Justiz
Der Jurist Günter Neifer trat im Jahr 1988 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Berlin ein.
Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und als Richter beim Amtsgericht Tiergarten wechselte er im Juni 2000 an die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Er engagierte sich von 2005 bis 2006 in einer UN-Untersuchungskommission in Beirut (Libanon) und 2010 im Justizunterstützungsprogramm der Europäischen Union für die Philippinen.

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Rechtsstaat verstehen - Seine Bedeutung für eine offene und freie Gesellschaft;
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei "Für Nordrhein-Westfalen auf Sendung in Berlin, Brüssel und der Welt";

Spezialisierte Ermittler erfassen und bewerten wann und wo jeder einzelne Gewalttäter auffällig geworden ist, egal ob in München, Hamburg oder Berlin.
Diese Informationen zur kriminellen Vorgeschichte stellen sie bundesweit Polizei und Justiz zur Verfügung.

Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Justiz
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Axel Stahl am Donnerstag.
In der Folge war er zeitweise an die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin abgeordnet.

Die Justizministerinnen und Justizminister setzten sich daher bei ihrer Konferenz in Berlin auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung ein und bitten den Bundesminister der Justiz, zeitnah einen Vorschlag für eine systematisch stimmige Reform der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG vorzulegen.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Wirtschaft, Justiz und Bildung.
Damit verfügt Ungarn neben der Botschaft in Berlin über insgesamt drei Generalkonsulate in Deutschland (München, Stuttgart, Düsseldorf).

Neben der Staatskanzlei beteiligen sich das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Ein Seminar zum Verwaltungsaufbau in Deutschland und Ghana sowie ein Besuchstag in Berlin runden das Programm ab.