Erfolgreicher Projektabschluss in Amsterdam
20. Mai 2016
Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet, die am heutigen Freitag mit einem Ausblick auf die zukünftige digitale Entwicklung in Europa fortgesetzt wird.

Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (Köln), Dr. Anke Eilers, zu einem Fachaustausch über die Entwicklung und Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa empfangen.
Er würdigte zu Beginn ihrer Amtszeit ihren Einsatz für die Justiz in ganz Europa.
Minister der Justiz Peter Biesenbach:
"Die Justiz in NRW steht ab diesem Jahr auch personell an der Spitze der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

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Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop
24. Januar 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

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E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa (EKE)
Nordrhein-Westfalen koordiniert die deutsche Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben der EU im Bereich der Justiz
15. Juni 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Justiz

"Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt.
Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar.
Zweites zentrales Anliegen des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes war die Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.
Deshalb erforschen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen.
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
Auf dem 2. Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) priorisiert wird.
Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Nordrhein-Westfalen und Bayern Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.

Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.

Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.
Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Justizminister und seine Gesprächspartner forderten, dass dies auch in der anstehenden Diskussion der Europäischen Union zur Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik bis 2019, die im Europäischen Rat in Athen im Juni 2014 verabschiedet werden soll, Beachtung findet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

Minister der Justiz Limbach spricht zu Studierenden über die Wertegemeinschaft der Europäischen Union
24. August 2023 Dr. Benjamin Limbach spricht vor Studenten / Quelle: Justiz NRW Quelle: Justiz NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb am Mittwoch, 23. August 2023, vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

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Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur.
Justiz
Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur.
Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mutige Richterinnen und Richter haben in Polen in den vergangenen Jahren für ihre Rechte gekämpft und bewiesen, welchen Wert eine selbstbewusste Justiz für die Gesellschaft hat.
Dafür treten wir in Europa gemeinsam mit Polen ein und fördern den direkten persönlichen Austausch in der Justiz.

Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.
Es besorgt mich sehr, dass vielerorts in der Europäischen Union die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, der Minderheitenschutz oder die Medienfreiheit in Frage gestellt werden.

Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.

Die neue Publikation gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für internationale grenzüberschreitende Rechtssachen wie zum Beispiel dem europäischen Mahnverfahren oder Urkundssachen wie Legalisationen und Apostillen.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte ausführliche Informationen zu Rechtsthemen im europäischen Ausland.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht mehr als 80 Printpublikationen in Form von Broschüren und Flyern.
Diese sind als Online-Versionen im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter broschueren.justiz.nrw abrufbar und können dort als gedruckte Fassung bestellt werden.
Verfügbar sind Faltblätter aus dem Bereich der streitigen und vor allem der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zu den Berufen in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Finanzen Inneres Justiz
Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische".

Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
Justiz
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.
Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.

Justizmitarbeitende können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Komplizierte Regelungen und unnötige administrative Hürden sollen durch die Digitalstrategie reduziert und eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern und Justiz erreicht werden.
Die Strategie zur Digitalisierung der Justiz setzt auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickelt bundesweit einheitliche Lösungen.
Ziel ist es, eine digitale, barrierefreie und bürgernahe Justiz für die gesamte Bundesrepublik zu schaffen.
Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp setzen auf einer gemeinsamen Reise nach Albanien den engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas fort.
Zentrale Themen der Reise sind Fragen zur Migration und zur europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir müssen den Westbalkanstaaten eine europäische Perspektive geben.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.

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Minister der Justiz Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft zur gesellschaftlichen Selbstermächtigung
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Susan Schneider (46) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf.
Justiz
Susan Schneider (46) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf.
Die gebürtige Brandenburgerin Susan Schneider studierte Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
Ihre Tätigkeit im nordrhein-westfälischen Justizvollzug nahm sie im Dezember 2003 zunächst in der Justizvollzugsanstalt Bochum auf.
Es folgten Stationen in den Justizvollzugsanstalten Moers-Kapellen, Geldern, Werl, Düsseldorf, Willich I und Iserlohn, wo die Beamtin bereits erste Erfahrungen im Jugendvollzug sammelte.

Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Düsseldorf vereinbarten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, den gemeinsamen Austausch im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) zu intensivieren.
Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.

Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das europäische Rechtsverständnis und ermöglicht einen gewinnbringenden Austausch zu aktuellen Herausforderungen der Justiz, wie sie etwa mit der Digitalisierung der Arbeitswelt in Spanien und Deutschland verbunden sind.
Durch regelmäßige Besuche von Richterinnen, Richtern und Justizmitarbeitenden soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und fachliches Wissen geteilt werden.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
Justiz
Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel
Justiz

Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (22. Oktober 2019) das Projekt der Öffentlichkeit vor.
Neben der Ernennung von Suizidpräventionsbeauftragten und der Einführung zusätzlicher Screenings zur Erkennung von Suizidgefährdungen soll als weiterer Baustein zur Verbesserung der Suizidprävention zukünftig Künstliche Intelligenz im Justizvollzug genutzt werden.
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Projekts hat die Zentrale Beschaffungsstelle für den Justizvollzug den Zuschlag an ein sächsisches Unternehmen aus Chemnitz (Fusion Systems GmbH) erteilt.
Das Unternehmen soll im ersten Schritt das Forschungsprojekt gemeinsam mit dem Justizvollzug durchführen und eine Software entwickeln.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 17. April, den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Die Delegation besucht im Rahmen des Europäischen Justiz-Fortbildungs-Netzwerks (EJTN) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln.
Europa wächst bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen und entwickelt schlagkräftige Antworten auf Bedrohungen im Cyberraum", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Der Europaminister: "Bulgarien ist wie Rumänien ein wichtiger Partner und Brückenbauer zum Westbalkan.
Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: "Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat.
In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus.
"Ich bin überzeugt, trotz des Misstrauensvotums wird Rumänien seinen erfolgreichen Weg der Justizreformen fortsetzen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau vertiefen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen ihre Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.
Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das wechselseitige Verständnis für die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und das Bewusstsein der vielen Gemeinsamkeiten, die unsere Rechtsordnungen durch europäisches Recht verbinden.
Die Partnerschaft bietet den Rahmen für einen direkten Austausch zwischen Richterinnen und Richtern und anderen Berufsgruppen der Justiz zu aktuellen Themen des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zwischen der Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen bestehen zwei weitere Gerichtspartnerschaften: Das Oberlandesgericht Köln ist mit dem Appellationsgericht Krakau und das Landgericht Wuppertal mit dem Bezirksgericht Legnica partnerschaftlich verbunden.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.
Ich habe im Gespräch mit Botschafter Kuko meine Einschätzung bekräftigt: Diese Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler und bedarf einer Korrektur.
Der Minister weiter: "Albanien hat tiefgreifende Reformen angestoßen, insbesondere im Justiz-Bereich.
Es muss jetzt darum gehen, die Kräfte zu stärken, die eine Zukunft in Europa sehen.
" Holthoff-Pförtner kündigte an, weitere Gespräche mit Vertretern der Westbalkanstaaten zur europäischen Perspektive der Länder zu führen.

Die Kommunikationsoffensive der Justiz.
NRW startet mit den Elementen einer Kampagnenseite im Internet, einer neu gestalteten Karriere-Webseite, Stellen- und Imageanzeigen in On- und Offline-Medien, intensiven Social Media-Aktivitäten sowie Broschüren zu den diversen Berufsbildern bei der Justiz.
Die Kampagne ist gemeinsam mit der Düsseldorfer HR-Agentur YeaHR!, die auf HR-Lösungen im digitalen Zeitalter spezialisiert ist und sich in der europaweiten Ausschreibung erfolgreich durchgesetzt hat, erarbeitet worden.
Da hat die Justiz.

Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse "zwingend weiter vorangetrieben werden", drängt Minister Holthoff-Pförtner.
Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation.
"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.
"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Justiz
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.

Justiz
Mitarbeiter des US-Militärs präsentierten Justizstaatssekretär Dirk Wedel und seinem rheinland-pfälzischem Amtskollegen Philipp Fernis am 12. Juni 2019 in der US-Haftanstalt in Sembach den Einsatz von Telemedizin im Strafvollzug.
Die US-Haftanstalt Sembach ist die einzige Haftanstalt des US-Militärs auf europäischen Boden und setzt Telemedizin erfolgreich bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen ein.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Telemedizin ist ein beeindruckendes Beispiel, wie moderne Technologie zugunsten der Behandlung von Gefangenen auch in Justizvollzugsanstalten Einzug halten kann.
Ein schneller und direkter Draht zu Fachärzten kann eine medizinische Diagnostik kurzfristig sicherstellen und zugleich die Zahl von Ausführungen aus der Justizvollzugsanstalt reduzieren.
Wir werden intensiv prüfen, wo Telemedizin auch im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen eine sinnvolle Ergänzung sein kann.

Europaschule Dortmund erhält Gütesiegel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"
Die Europaschule Dortmund erhält für ihr Projekt "Namensziegel gegen das Vergessen" das Gütesiegel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".
Im Rahmen der Initiative "Bildungspartner NRW - Gedenkstätte und Schule" unterzeichneten die Europaschule Dortmund, die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Dortmund und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine Kooperationsvereinbarung, um die jährliche Durchführung des Projektes dauerhaft sicherzustellen.
Schule und Bildung Justiz

30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Justiz
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.

Justiz
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.
Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Mit der Umsetzung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht in Europa greift Düsseldorf nach der Krone unter den Patentstandorten in der Welt.
Die Patentkammern des Landgerichts und die Patentsenate des Oberlandesgerichts führen mehr Patentstreitverfahren als alle anderen Gerichte in Europa.

Der Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" wurde in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen.
Künftig soll jedes Jahr eine Persönlichkeit etwa aus der Politik, der Justiz oder den Medien geehrt werden.
Fotos der Preisverleihung in Brüssel werden zeitnah nach der Veranstaltung (ab ca. 13:30 Uhr) auf der Homepage des Europaministers zur Verfügung gestellt: https://mbei.nrw/rechtsstaat

Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.
Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:
Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.

Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte.
Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.
Deutlich gemacht habe ich außerdem, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest an der Seite der Ukraine stehen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Dies habe Nordrhein-Westfalen mit der ZeUK NRW heute bereits erfolgreich umgesetzt, wozu der Direktor für Justizpolitik Richard Sonnenschein herzlich gratulierte.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Dieses Portal wurde in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in wenigen Monaten entwickelt und technisch umgesetzt.
Künftig soll eine Anbindung des nationalen Restrukturierungsportals an das europäische Insolvenzportal realisiert werden.
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wird diese Anbindung so schnell wie möglich herstellen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa.

Erfolgreiche Teamarbeit gegen Umweltkriminalität ist Vorbild für Europa
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Justiz Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.

Europaminister Nathanael Liminski, der am Freitag, 4. Oktober 2024, in Den Haag eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern der neuen niederländischen Regierung führte, fügte hinzu:
Unser Anspruch ist, gemeinsam die Benelux-Region zu einem weltweit führenden Wirtschafts- und Innovationstandort im Herzen Europas auszubauen.
Vor ihrem Amtsantritt durchlief Somsen bereits diverse Stationen im niederländischen Außenministerium, war Botschafterin der Niederlande im Libanon und war zuletzt Stellvertretende nationale Koordinatorin für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit und Direktorin für Cybersicherheit und staatliche Bedrohungen im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Am kommenden Sonntag geht mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende.
In Nordrhein-Westfalen sind alle Spiele beendet Justiz
Am kommenden Sonntag geht mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende.
Zehntausende Fans aus ganz Europa kamen in unser Land, um ihre Teams anzufeuern und fröhlich und ausgelassen zu feiern.