Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet
22. Mai 2025 PHB Brückner, Daniela - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsame Erklärung zur Begründung einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Justiz

Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Justiz
Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!
In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, in Zeiten, in denen die Bundesregierung gegenüber Griechenland, Spanien und Zypern bedingungslose Vertragstreue einfordert, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".
Inneres Justiz
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".

Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Dies habe Nordrhein-Westfalen mit der ZeUK NRW heute bereits erfolgreich umgesetzt, wozu der Direktor für Justizpolitik Richard Sonnenschein herzlich gratulierte.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Schutz vor Hochrisikotätern kann bei häuslicher Gewalt nur funktionieren, wenn wir schnell und konsequent handeln.
In Spanien gelingt, was in Deutschland noch diskutiert wird.

Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner erinnerte am Donnerstag, 30. November 2023, im Rahmen der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" im Justizzentrum Bochum daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Chile von Diktator und General Pinochet begangen wurden, nicht nur in gesetzten Worten verurteilt, sondern benannt, beweissicher festgestellt und bestraft werden müssen.
In der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" trug der spanische Jurist und Rechtsanwalt Juan Carcès am 30.11.2023 im Justizzentrum Bochum vor, wie er zum Ankläger des chilenischen Diktators Pinochet wegen Folter und Verschwörung wurde, die 1988 zu dessen Verhaftung in England führte.