Ein weiterer wichtiger Baustein der Partnerschaft ist das seit Mitte der 1980er Jahre bestehende Fortbildungsprogramm, an dem bereits über 1.000 junge chinesische Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung der Provinzen Jiangsu sowie Shanxi und Sichuan teilgenommen haben.
Die Schwerpunkte des aktuellen Programms mit Jiangsu liegen dabei in den Themenbereichen Investitionsförderung, Außenhandel in innovativen Branchen, Digitalisierung und Dienstleistungswirtschaft.
Weitere Kooperationen, die im Rahmen regelmäßiger gegenseitiger Besuche stattfinden, bestehen im Justiz- sowie Umweltbereich.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche städtepartnerschaftliche Verbindungen sowie vielfältige Hochschulkooperationen und Schulpartnerschaften.
Im Anschluss an das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten nimmt Gouverneur Wu am "Wirtschaftsforum Jiangsu-NRW-Deutschland" teil, zu dem die Provinzregierung gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte.

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Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:
Während die Tätigkeit bislang nur auf das zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zwingend Erforderliche beschränkt werden sollte, geht es nun darum, unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge Schritt für Schritt zum ursprünglichen Geschäftsbetrieb zurückzukehren.
"

21. November 2022 Drei Personen stehen auf einem Dach vor einer großen Solar-Anlage und halten gemeinsam einen Scheck hoch Foto: FM NRW |
Ralph Sondermann
Eröffnung der bislang größten Solar-Anlage im Justizbereich auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf mit den Ministern Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) Finanzen
Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesliegenschaften schreitet weiter mit großen Schritten voran.
Die Minister Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) nahmen symbolisch die neue Solar-Einrichtung auf dem Land- und Amtsgericht Düsseldorf in Betrieb.

Minister Holthoff-Pförtner: "Wir müssen den Westbalkanstaaten eine europäische Perspektive geben.
Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse an den Potentialen dieser Region.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.
"

Ich habe im Gespräch mit Botschafter Kuko meine Einschätzung bekräftigt: Diese Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler und bedarf einer Korrektur.
"
Der Minister weiter: "Albanien hat tiefgreifende Reformen angestoßen, insbesondere im Justiz-Bereich.
Es muss jetzt darum gehen, die Kräfte zu stärken, die eine Zukunft in Europa sehen.
Dazu brauchen wir einen engen Dialog.

Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
10. November 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen: