1. +++ (SEM)
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Aufgabe des Cyber-AZ ist es, unter anderem ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.
Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die digitale Gesellschaft ist verwundbar.
Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Wissenschaft und Wirtschaft sind auf sichere digitale Infrastrukturen angewiesen.
Datum: 2022-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;
Themen: Cybercrime
# ?, Eisenreich
# ?, beteiligte Behörden
# ?, Cyberkriminalität
# ?, kritische Infrastrukturen
# ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften
# ?, Länder-Staatsanwaltschaften
# ?, effektive Strukturen
# ?, verschlüsselte Firmennetzwerke
# ?, nationales Cyberabwehrzentrum
# ? 2. +++ (SEM)
Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-guenter-hopfgarten-neuer-praesident-des-anwaltsgerichtshofs;
Themen: juristische Staatsprüfung
# ?, gebürtiger Wuppertaler
# ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs
# ?, Justizministerium
# ?, Landgericht Wuppertal
# ?, Amtsgericht
# ?, Rechtsanwalt
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Zulassung
# ? 3. +++ (SEM)
Das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.05.2016 in der Botschaft des Staates Israel in Berlin für sein Engagement anlässlich 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ausgezeichnet worden.
Die Ehrung nahm am Dienstagabend Justizminister Thomas Kutschaty in Vertretung der Ministerpräsidentin von Botschafter Yakov Hadas-Handelsman entgegen.
Justizminister Kutschaty: "Die Auszeichnung ist eine besondere Ehre für das Land Nordrhein-Westfalen.
Wir werden auch in Zukunft den gemeinsamen Austausch von Menschen und Wissen fördern und unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Israel weiter intensivieren.
Die Begegnung von Menschen aus Deutschland und Israel ist eine wichtige Grundlage der Völkerverständigung, zu der auch das gemeinsame Erinnern und Gedenken an die Verbrechen der NS-Zeit zählt.
Datum: 2016-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/israelischer-botschafter-zeichnet-nrw-fuer-besonderes-engagement-aus;
Themen: Holocaustgedenkstätte in Israel
# ?, Studienreisen
# ?, israelischer Botschafter
# ?, Justiz des Lands
# ?, besonderes Engagement
# ?, Richterinnen
# ?, Ehrung
# ?, Austausch von Nachwuchswissenschaftlern
# ?, Grundlage der Völkerverständigung
# ?, Israelengagement der Landesregierung
# ? 4. +++ (SEM)
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Datum: 2019-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;
Themen: Fraktionen
# ?, öffentliche Gewalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, breiter Konsens
# ?, Änderung
# ?, Abgeordnete
# ?, Abistreich
# ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Besucher eines Fußballspiels
# ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
# ? 5. +++ (SEM)
Justizminister Thomas Kutschaty würdigt das große ehrenamtliche Engagement im Sport
2. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Vertretung von Sportministerin Ute Schäfer hat Justizminister Thomas Kutschaty im Kunstwerk in Mönchengladbach Wickrath die Sportplakette des Landes an 12 Persönlichkeiten aus NRW für ihr herausragendes Engagement und ihre besonderen Erfolge im Sport verliehen.
Unter ihnen ist auch der ehemalige Stabhochspringer Danny Ecker, der für seine lange erfolgreiche sportliche Karriere in der Leichtathletik geehrt wurde.
Der Sport leiste einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt.
Datum: 2014-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-wuerdigt-das-grosse-ehrenamtliche-engagement-im;
Themen: Sportplakette
# ?, bedeutender Sport
# ?, ungeheuere Breite
# ?, großes ehrenamtliche Engagement
# ?, gesellschaftliche Entwicklung
# ?, Sport in Nordrhein-Westfalen
# ?, Sportmöglichkeiten
# ?, Kunstwerk
# ?, herausragendes Engagement
# ?, Leichtathletik
# ? 6. +++ (SEM)
Gemeinsame Presseerklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein:
Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen.
Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach.
Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Die Sprecherin der B-Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Unser Treffen hat erneut gezeigt, dass die B-Seite eine große Einheit ist.
Datum: 2020-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerinnen-und-justizminister-kommen-duesseldorf-zusammen;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Frist für Stellungnahme
# ?, Sexualstrafrecht
# ?, Unternehmenskriminalität
# ?, B-Länder
# ?, gemeinsame Presseerklärung
# ?, Treffen
# ?, Referentenentwurf
# ?, B-Seite
# ?, Landesbeteiligung
# ? 7. +++ (SEM)
Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Datum: 2013-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;
Themen: Unternehmensstrafrecht
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Handeln für Verantwortung
# ?, Justizminister des Lands
# ?, mögliche Sanktionen
# ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts
# ?, klassische Geldstrafe
# ?, Natürliche Person
# ?, Ausschluss
# ?, Auflösung
# ? 8. +++ (SEM)
Minister Kutschaty: Bürgerschaftliches Engagement - freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich
3. Dezember 2014
Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat der Minister 24 Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
Justiz
Datum: 2014-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-buergerschaftliches-engagement-freiwillig-gemeinwohlorientiert;
Themen: Justiz des Lands
# ?, Tätige
# ?, Justizvollzug
# ?, ehrenamtliche Richterinnen
# ?, bürgerschaftliches Engagement
# ?, persönliche Belastungen
# ?, Ehrenamtler
# ?, lange Tradition
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, ehrenamtliches Engagement
# ? 9. +++ (SEM)
Minister Kutschaty: Das Ehrenamt - unverzichtbares Engagement für unser Gemeinwesen
3. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen anlässlich des "Tags des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2012-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-das-ehrenamt-unverzichtbares-engagement-fuer-unser-gemeinwesen;
Themen: unverzichtbares Engagement
# ?, Gemeinwesen
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Volk
# ?, Ehrenamt
# ?, Tätige
# ?, Schöffen
# ?, tatsächlicher Tag
# ?, Leistung
# ?, Betreuungsgerichte
# ? 10. +++ (SEM)
Dr. Schüller war bereits im April 2004 für sein ehrenamtliches berufsständisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden.
Bundespräsident Joachim Gauck hat nun mit der Höherstufung der Auszeichnung das Lebenswerk des 64-jährigen Notars gewürdigt.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Justizministerium ehrte der Minister am vergangenen Montag (21. Januar) Dr. Hans-Christoph Schüller für seinen langjährigen und vielfältigen Einsatz: "Für Ihr außerordentliches Engagement, das den Menschen in unserem Land zugutekommt, gebührt Ihnen unser Dank", so der Justizminister in seiner Laudatio.
Seit 1993 arbeitet Dr. Schüller im Vorstand der Rheinischen Notarkammer mit.
2001 übernahm er unter Verzicht auf eine Entschädigung das Amt des Präsidenten der Kammer, das er seitdem mit bemerkenswertem Geschick, großer Sicherheit und Durchsetzungskraft ausübt.
Datum: 2013-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-haendigt-verdienstkreuz-1-klasse-dr-hans-christoph-schueller-aus;
Themen: rheinische Notarkammer
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Bundesnotarkammer
# ?, Band
# ?, Anwaltsinstitut
# ?, Anwaltsnotare
# ?, Notarfachassistenten
# ?, Notarfachassistentin
# ?, Pressekoordinator
# ?, bemerkenswertes Geschick
# ? 11. +++ (SEM)
Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.
"
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
"In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA.
Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.
Datum: 2015-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-verstaerken-den-kampf-gegen-rechtsextreme-hetze-im-internet;
Themen: rechtsextremistische Hetze
# ?, Justiz
# ?, Kampf
# ?, Flüchtlinge
# ?, LKA-Task
# ?, rechtsextreme Hetze
# ?, Journalisten
# ?, Täter
# ?, Internetexperten
# ?, Politiker
# ? 12. +++ (SEM)
31. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Baustarts für den neuen Saaltrakt am Justizzentrum Essen haben Justizminister Thomas Kutschaty, Oberbürgermeister Reinhard Paß, Landgerichtspräsidentin Dr. Monika Anders, Amtsgerichtspräsident Jörg Heinrichs, Arbeitsgerichtsdirektor Ulrich Pannenbäcker sowie BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer und Dr. Armin Lövenich, Leiter der zuständigen BLB-Niederlassung Duisburg, am 31. März 2014 zu den Spaten gegriffen.
"Auch wenn wir hier heute nur ein kleines Stück Erde bewegen, so beginnen wir damit doch ein weiteres Projekt, das für eine gute Zukunft der Justiz am Standort Zweigertstraße und im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt steht", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-fuer-den-neuen-saaltrakt-am-justizzentrum-essen-justizminister;
Themen: neuer Saaltrakt
# ?, Justizzentrum
# ?, Amtsgerichtspräsident
# ?, Arbeitsgerichtsdirektor
# ?, Spate
# ?, Büros
# ?, Pannenbäcker
# ?, Baustart
# ?, Erde
# ?, Essener Justiz
# ? 13. +++ (SEM)
Tag des Ehrenamtes - Minister Thomas Kutschaty zeichnet 25 Bürgerinnen und Bürger aus
5. Dezember 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
Datum: 2016-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-des-ehrenamtes-minister-thomas-kutschaty-zeichnet-25-buergerinnen-und-buerger;
Themen: tätige Bürgerinnen
# ?, Ehrenamt
# ?, Strafvollzug
# ?, Urkunde
# ?, soziale Bindungen
# ?, ehrenamtliche Mitarbeit
# ?, Justizministerium
# ?, Männer
# ?, Wiedereingliederung
# ?, sichtbares Zeichen
# ? 14. +++ (SEM)
Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
10. November 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
Datum: 2023-11-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;
Themen: Justizministerinnen
# ?, schwere Umweltstraftaten
# ?, schwerwiegende Umweltstraftaten
# ?, Bundesminister der Justiz
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Umweltstrafrecht
# ?, Beschlüsse
# ?, Länder
# ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde
# ?, Gerichtsleitungen
# ? 15. +++ (SEM)
Justiz
Am Donnerstag, 2. Mai 2024, hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht.
Der Justizminister zerschnitt gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Justiz das Eröffnungsband und machte damit symbolisch den Weg zur Nutzung des neuen Gebäudes frei.
Justizminister Dr. Limbach: "Die Herausforderung bei Baumaßnahmen in einem so sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug besteht darin, die baulichen Bestimmungen und die technische Machbarkeit fortlaufend mit den Sicherheitsanforderungen einer Justizvollzugsanstalt in Einklang zu bringen.
Die Modulbauweise bietet dabei den enormen Vorteil, auch bei einer großen Baumaßnahme die Auswirkungen auf den laufenden Anstaltsbetrieb möglichst gering zu halten.
Datum: 2024-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliche-einweihung-des-hafthauses-8-der-jva-bielefeld-brackwede;
Themen: JVA
# ?, feierliche Einweihung
# ?, neues Hafthaus
# ?, Anstalt
# ?, Justizminister
# ?, Baustein für Modernisierung
# ?, Ergebnis von Planungen
# ?, Eröffnungsband
# ?, Modulgebäude
# ?, Pilotarbeit
# ? 16. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein
Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein
18. März 2025 Justizminister Limbach und die Opferbeauftragte Havliza halten eine Packung K.O.-Tropfen-Schutz-Armband in die Kamera Foto: Land NRW / Martin Götz
Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.
Justiz
Datum: 2025-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-fuer-haertere-strafen-bei-verbrechen-mit-ko-tropfen-ein;
Themen: Verbrechen
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Rednerpult
# ?, Download
# ?, Gesetzesantrag
# ?, Pressestatement
# ?, Opfer
# ?, O.-Tropfen-Schutz-Armband
# ?, Packung
# ?, Bezeichner
# ? 17. +++ (SEM)
Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag, 2. Mai 2025, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.
"Der offene Vollzug in Nordrhein-Westfalen ist ein wesentliches Element für die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen, er fördert die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Gefangenen und beugt damit schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs vor.
Der offene Vollzug ist gerade deshalb ein Erfolgsmodell des Justizvollzuges unseres Landes", hob Justizminister Dr. Limbach im Rahmen seines Besuchs hervor.
Zunächst informierte sich Minister Dr. Limbach in der Außenstelle Steinhagen über die Umsetzung der Konzeption zur familiensensiblen Vollzugsgestaltung, im Hafthaus Ummeln galt sein Interesse den Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Gartenbereich sowie der Unterbringung und Betreuung der dort untergebrachten jungen weiblichen Gefangenen.
"Die JVA Bielefeld-Senne mit ihren zwei Hafthäusern und zahlreichen fachlich spezialisierten Außenstellen ist ein hervorragendes Beispiel für einen an den Erfordernissen jedes einzelnen Gefangenen orientierten Behandlungsvollzugs", zeigte sich Justizminister Dr. Limbach am Ende seines Besuchs beeindruckt von der Palette an Behandlungsangeboten der Anstalt.
Datum: 2025-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-dr-limbach-besucht-jva-bielefeld-senne;
Themen: offener Vollzug
# ?, Bereitschaft
# ?, Justizvollzugsanstalt
# ?, Element für Resozialisierung
# ?, Erfolgsmodell des Justizvollzugs
# ?, Justizvollzug des Lands
# ?, Resozialisierungsbemühungen
# ?, einzeltherapeutische Maßnahmen
# ?, freiwillige Einordnung
# ?, korrekte Führung
# ? 18. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren
Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich
30. September 2025 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz Foto: Land NRW / Martin Götz
Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.
Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.
Datum: 2025-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-beschleunigung-der-verwaltungsgerichtlichen-asylverfahren;
Themen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren
# ?, erfolgreiche Maßnahmen
# ?, Pressekonferenz
# ?, Rednerpult
# ?, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten
# ?, Altverfahren
# ?, Verfahrenslaufzeiten
# ?, neue Asylverfahren
# ?, Verordnung
# ?, Asylsachen
# ? 19. +++ (SEM)
Mit seinem Engagement für Kunstfreiheit und Menschenrechte hat er zudem gesellschaftliche Verantwortung übernommen.
Thomas Kutschaty aus Essen
Thomas Kutschaty engagiert sich seit vier Jahrzehnten in der Kommunal- und Landespolitik, unter anderem als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Darüber hinaus setzt er sich als Vorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Nordrhein-Westfalen und für den Deutschen Kinderschutzbund in Essen, für Erinnerungskultur und den Schutz von Kindern und Familien ein.
Norbert Mering aus Essen
Datum: 2026-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;
Themen: Verdienstorden
# ?, Download
# ?, Vorsitzende
# ?, Arche
# ?, Nordpark
# ?, große Freude
# ?, franziskanische Stiftung
# ?, Geschenke
# ?, Foto
# ?, HIV-Positive
# ? 20. +++ (SEM)
Im Jahr 2007 wechselte sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf war sie in einem Staatsschutzsenat tätig, den sie ab 2010 als Vorsitzende leitete.
Von November 2017 bis November 2022 gehörte sie als Justizministerin der Landesregierung des Landes Niedersachsen an.
Barbara Havliza ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.
Datum: 2023-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-havliza-wird-neue-beauftragte-fuer-den-opferschutz-des-landes-nordrhein;
Themen: Vorstellung
# ?, Richterin
# ?, Dienst
# ?, Dauer
# ?, Wirkung
# ?, Vorsitzende
# ?, Ministerin
# ?, Landesregierung
# ?, Justizministerin
# ?, neue Beauftragte
# ? 21. +++ (SEM)
Und in diesem Zusammenhang sollte sich Lauterbach auch entscheiden: Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen und aus den Erfahrungen anderer lernen - zum Beispiel derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren eine Krankenhausreform umsetzen.
"
Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken unterstrich: "Bund und Länder sind sich einig, dass wir eine Klinikreform brauchen, um bei begrenzten Ressourcen und steigenden Bedarfen die Versorgung dauerhaft zu sichern.
Zur Qualität und Intensität der Zusammenarbeit mit dem Bund gibt es bisher jedoch weiterhin deutlich unterschiedliche Vorstellungen.
Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.
Datum: 2023-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;
Themen: Verfassungsmäßigkeit
# ?, Gutachten
# ?, Bundesregierung für Reform
# ?, Krankenhausreformpläne
# ?, Krankenhausfinanzierungsreform
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Bundesgesundheitsminister
# ?, Regierungskommission
# ?, Gesundheitsministerin
# ?, Pläne
# ? 22. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitaler Neustart
"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
15. November 2018 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-neustart-justizministerkonferenz-berlin;
Themen: Krankenversicherungsverträge
# ?, Rahmen von Gesetzesvorhaben
# ?, Sortieralgorithmus
# ?, Versicherungsnehmerinnen
# ?, Vertragsinhalt
# ?, angemeldeter Beschlussvorschlag
# ?, hochsensible Gesundheitsdaten
# ?, künftige Gesetzesvorhaben
# ?, Landesjustizverwaltungen
# ?, wesentliche Kriterien
# ? 23. +++ (SEM)
26. Mai 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Justiz
In aller Kürze
Datum: 2023-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;
Themen: E-Scooter
# ?, Geschädigte
# ?, Haftungsregelung
# ?, Verschulden
# ?, erfolgreiche Initiative
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Justizministerinnen
# ?, Unfälle
# ?, Stunde
# ?, Gesetzesanpassung
# ? 24. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
12. November 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Datum: 2021-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-abschluss-der-herbstkonferenz-der-justizministerinnen-und;
Themen: Pakt
# ?, Impulse des Lands
# ?, Justizsenatorin von Hamburg
# ?, Herbstkonferenz von Justizministerinnen
# ?, starke Justiz
# ?, Konferenz von Justizministerinnen
# ?, starker Rechtsstaat
# ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung
# ?, Eindeutigkeit
# ?, Einstimmigkeit
# ? 25. +++ (SEM)
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.
"
Datum: 2019-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;
Themen: Inkassounternehmen
# ?, große Abzocke
# ?, kleine Forderungen
# ?, Inkassoaufsicht
# ?, Inkassowesen
# ?, inkassorechtliche Vorschriften
# ?, Mittelpunkt einer Fachtagung
# ?, unseriöse Inkassopraktiken
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Bundesjustizministerium
# ? 26. +++ (SEM)
Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.
Hintergrund:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Tagung im Juni 2018 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen, um die Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Abschlussbericht soll zur Frühjahrskonferenz 2019 vorgelegt werden.
Datum: 2018-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;
Themen: Gerichtsort
# ?, Standortfaktor
# ?, Betriebsübergänge
# ?, Gerichtsstrukturen
# ?, Handelssachen in Deutschland
# ?, Prozessordnungen
# ?, Unternehmensfusionen
# ?, Verfahrensstrukturen
# ?, Wettbewerb für Streit
# ?, besonderer Teil
# ? 27. +++ (SEM)
Dabei ist sie keine Opferanwältin von Beruf.
Sie ist eine Anwältin der Opfer aus Berufung.
2005 wurde Roswitha Müller-Piepenkötter zur Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Hier kümmert sie sich besonders intensiv um die Verbesserung des Opferschutzes.
Bereits im zweiten Amtsjahr wird eine "Expertengruppe Opferschutz" eingerichtet; 2009 ruft sie den Aktionstag "pro Opfer" ins Leben, der bis heute ein wichtiges Forum zur Stärkung des Opferschutzes ist.
Datum: 2018-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: Vertretung
# ?, Bellerich
# ?, Kopperberg
# ?, Ministerpräsident
# ?, Download
# ?, Banken
# ?, ehrbarer Kaufmann
# ?, Landesverdienstorden
# ?, Ehrenpräsident
# ?, klare Haltung
# ? 28. +++ (SEM)
26. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Peter Kamp wird am 1. Dezember 2014 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird.
Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird.
Im Jahre 1979 hat er im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen angefangen.
Als Richter am Landgericht in Mönchengladbach war er mit Zivil- und Strafsachen befasst.
Er wechselte 1987 in das Justizministerium Nordrhein-Westfalen und war zunächst im Haushaltsreferat tätig.
Datum: 2014-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-kamp-wird-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Justizministerium
# ?, Richter
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, erfolgreiche Erprobung
# ?, Haushaltsreferat
# ?, Zivilsachen
# ?, Strafsachen
# ?, Dienst des Lands
# ?, neuer Präsident
# ? 29. +++ (SEM)
Zudem kann auch hinterfragt werden, warum - wie im Fall gewährter Nothilfen - die Allgemeinheit für die Schäden der Wohngebäude einstehen muss, wenn in den allermeisten Fällen private Versicherungen zu zumutbaren Prämien abgeschlossen werden können.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse haben die Justizministerinnen und Justizminister im Herbst 2021 auf Initiative Nordrhein-Westfalens um eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit unter der Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebeten.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.
Am 1. und 2. Juni 2022 findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Datum: 2022-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-justizministerinnen-und-justizminister;
Themen: Wohngebäudeeigentümer
# ?, Starkregenereignis
# ?, enorme Sachschäden
# ?, Gewerbeimmobilien
# ?, Länderarbeitsgruppe
# ?, Tode
# ?, Wohnimmobilien
# ?, aktueller Bericht
# ?, Unwetter
# ?, Grundsatz
# ? 30. +++ (SEM)
Reform des Verwaltungsprozessrechts
15. November 2018
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Justiz
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verwaltungsprozessrechts;
Themen: wichtige Änderungsvorschläge
# ?, Herbstkonferenz
# ?, Justizministerinnen
# ?, Einführung
# ?, Initiativepaket
# ?, Wasserkraftwerke
# ?, bergrechtliche Planfeststellungsverfahren
# ?, gesetzliches Leitbild
# ?, optionales Adhäsionsverfahren
# ?, planungsrechtliche Verfahren
# ? 31. +++ (SEM)
Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen.
Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.
Datum: 2022-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungschefinnen-und-chefs-der-laender-tagen-unter-vorsitz-von;
Themen: Regierungschefs
# ?, turnusmäßige Konferenz
# ?, Länder
# ?, Vorsitz
# ?, Vertretung
# ?, Foto
# ?, Konferenz von Regierungschefinnen
# ?, Pflichtversicherung
# ?, Kanzleramt
# ?, Pandemie
# ? 32. +++ (SEM)
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Datum: 2023-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-limbach-fuer-die-errungenschaften-der-demokratie-offensiv-eintreten;
Themen: Oberlandesgericht Hamm
# ?, Errungenschaften der Demokratie
# ?, rechtsfreier Raum
# ?, Digitale
# ?, Zivilcourage
# ?, Anschläge in Mölln
# ?, Schatten der Vergangenheit
# ?, fremdenfeindliche Straftaten
# ?, moralisches Versagen
# ?, rechtswidrige Angriffe
# ? 33. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
6. Juni 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Datum: 2024-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;
Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht
# ?, Ermessensentscheidungen
# ?, fehlerhafte Rechtsanwendung
# ?, Konferenz von Justizministerinnen
# ?, Unabhängigkeit
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Beurteilungsentscheidungen
# ?, Einzelfragen
# ?, Einzelweisungen
# ?, aktueller Referentenentwurf
# ? 34. +++ (SEM)
Minister Dr. Limbach: "Sie treten als wertvolle Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Lebenswelten innerhalb und außerhalb des Vollzuges auf.
Den Gefangenen wird durch Sie vor Augen geführt, dass die Welt draußen sie nicht vergessen hat.
Die Fotoausstellung zeigt, wie vielfältig und wie unentbehrlich das ehrenamtliche Engagement im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen ist.
Dafür danke ich Ihnen herzlich!
Dafür danke ich Ihnen herzlich!
"
"
Für ihr fast 40-jähriges ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug ehrte der Justizminister Lioba Lichtschlag (81).
Die pensionierte Volksschullehrerin leitet den Gefangenenchor in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf und begleitet die Gottesdienste.
"Durch Ihr aufrichtiges Interesse an Menschen haben Sie sich um den Justizvollzug sehr verdient gemacht.
Datum: 2024-08-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-dr-limbach-wuerdigt-ehrenamtliches-engagement-im-justizvollzug;
Themen: ehrenamtliches Engagement
# ?, Justizakademie
# ?, Justizvollzug von Nordrhein-Westfalen
# ?, Vollzug
# ?, Gefangenenchor Düsseldorf
# ?, ehrenamtliche Betätigungsmöglichkeiten
# ?, pensionierte Volksschullehrerin
# ?, Lichtschlag
# ?, Justizvollzugseinrichtungen
# ?, Fotoausstellung
# ? 35. +++ (SEM)
Bislang kann sich als berufliche Betreuerin und beruflicher Betreuer nur registrieren lassen, wer selbständig rechtliche Betreuungen führt.
Wer den Schritt in die Selbständigkeit scheut, kann bislang keine berufliche Betreuung übernehmen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen das ändern und sprechen sich auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und Bayern dafür aus, zukünftig auch Angestellten eines beruflichen Betreuers eine Registrierung zu ermöglichen, wie dies auch den Angestellten eines Betreuungsvereins möglich ist.
Datum: 2025-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-laender-fordern-neue-rechtsform-fuer-unternehmen-und;
Themen: neue Rechtsform
# ?, Justizministerinnen
# ?, Handelssachen
# ?, Urheberrecht
# ?, KI-Tauglichkeit
# ?, Handelsrichterinnen
# ?, aktuelle Rechtsentwicklungen
# ?, andere Werke
# ?, rechtspolitische Impulse
# ?, Arbeitsgruppe
# ? 36. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 288 Anwärterinnen und Anwärter der Justizvollzugsschule NRW geehrt
288 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2024/2026 der Justizvollzugsschule NRW geehrt
288 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2024/2026 der Justizvollzugsschule NRW geehrt
30. Juni 2026 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Justizminister Dr. Benjamin Limbach konnte am Dienstag, 30. Juni 2026, in der Justizvollzugsschule NRW in Wuppertal bei herrlichem Sommerwetter in strahlende Gesichter schauen.
Denn 288 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2024/2026 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt.
Denn 288 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2024/2026 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt.
Justiz
Datum: 2026-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/288-anwaerterinnen-und-anwaerter-des-jahrgangs-20242026-der-justizvollzugsschule;
Themen: Justizvollzugsschule
# ?, Jahrgang
# ?, herrliches Sommerwetter
# ?, zweijährige Ausbildungszeit
# ?, strahlende Gesichter
# ?, Laufbahnprüfung
# ?, Anwärter
# ?, Justizminister
# ?, Wuppertal
# ?, Foto
# ? 37. +++ (SEM)
"Wir haben ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
Wer abgelehnt wird, wird deshalb abgelehnt, weil er nicht des Schutzes bedarf.
Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen.
Am besten freiwillig.
Am besten freiwillig.
Wenn nötig aber auch mit Zwang", erklärte Jäger.
Wenn nötig aber auch mit Zwang", erklärte Jäger.
Bundesjustizminister Maas betonte, die Zustimmung zum Thema Zuwanderung insgesamt stehe auf dem Spiel: "Wenn der Staat den Eindruck erweckt, Regeln nicht konsequent durchzusetzen, wird er unglaubwürdig."
Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Datum: 2017-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-der-spd-innenminister-steht-unter-dem-eindruck-des-anschlags-london;
Themen: SPD-Innenminister
# ?, SPD-Senatoren in Düsseldorf
# ?, Treffen
# ?, strafbare Inhalte
# ?, Bundesjustizminister
# ?, A-Innenminister
# ?, Angst
# ?, Eindruck des Anschlags
# ?, Geschehnisse in London
# ?, Seite von Freunden
# ? 38. +++ (SEM)
200 Jahre Oberlandesgericht Köln
28. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses.
Justiz
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses: "Das Oberlandesgericht Köln genießt hohes Ansehen.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-oberlandesgericht-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Festakt in Köln
# ?, Festschrift
# ?, Geschichte des Hauses
# ?, Bestehen
# ?, Gericht
# ?, Amtsvorgänger des Ehrengasts
# ?, Appellationsgerichtshof
# ?, König von Preußen
# ?, Situation des Gerichts
# ? 39. +++ (SEM)
Ab in die Justiz: Schülerinnen und Schüler besuchen Minister Limbach
27. April 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Datum: 2023-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;
Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Schülerinnen
# ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt
# ?, Rechtsfrieden
# ?, langes interessante Berufsleben
# ?, neue Aufgabenstellungen
# ?, sicherer Arbeitgeber
# ?, Berufsfelder der Justiz
# ?, Justizfachwirtinnen
# ? 40. +++ (SEM)
Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten
11. Mai 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Datum: 2023-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;
Themen: Staatsanwältinnen
# ?, Abordnungen
# ?, Gerichte
# ?, Staatsanwälte
# ?, letzte Monate
# ?, Behörden
# ?, Ablauf von Einsätzen
# ?, breite Entscheidungsgrundlage
# ?, interessierte Richterinnen
# ?, junge Kolleginnen
# ? 41. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Coronavirus: Aktuelle Regelungen für den Justizbereich
Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."
17. März 2020
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Datum: 2020-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;
Themen: Justizbereich
# ?, Gerichte
# ?, Behördenleiterinnen
# ?, Öffentlichkeitsgrundsatz
# ?, Coronavirus
# ?, Erlassweg
# ?, Mittelbehörden
# ?, Dienstbetrieb
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, dynamische Entwicklung
# ? 42. +++ (SEM)
Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
4. Mai 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.
Datum: 2023-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arnim-sabrowsky-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht Dortmund
# ?, neuer Präsident
# ?, Justiz
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
# ?, Amtsgericht Dortmund
# ?, Zivilsenat
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, Jurist
# ? 43. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Aushändigung der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Ewald Vogeshaus und Wolfgang Römer
4. März 2020 2020-03-04 - Verleihung Bundesverdienstkreuz, JM v. l. n. r.: Susanne Römer, Wolfgang Römer, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Ewald Vogeshaus, Hedwig Vogeshaus.
Quelle: Justiz NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Ewald Vogeshaus und das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Wolfgang Römer ausgehändigt.
Datum: 2020-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aushaendigung-der-verdienstorden-der-bundesrepublik-deutschland-ewald-vogeshaus-und;
Themen: Verdienstorden
# ?, Verdienstkreuz
# ?, gewerkschaftlicher berufsständige Bereich
# ?, Band
# ?, Kriminalitätsopfer
# ?, Bundespräsident
# ?, Arbeitnehmerinteressen
# ?, Berufsrichterinnen
# ?, Justizvollzugsoberinspektor
# ?, beratender Ausschuss
# ? 44. +++ (SEM)
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 45. +++ (SEM)
Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.
Für eine aus dem Kreis der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Vorschrift selbst oder eine Ausweitung der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa für die Erhebung gespeicherter Daten, fand sich hingegen keine Mehrheit.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Digitalisierung bietet auch Kriminellen neue Betätigungsfelder.
Doch das strukturelle Zusammenwirken der Betreiber der Marktplätze mit den Nutzern im Darknet kann mit unserem noch zu sehr an die Anforderungen der analogen Welt orientierten Strafgesetzbuch oftmals nicht erfasst werden.
Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;
Themen: Handelsplattformen
# ?, illegale Waren
# ?, eigenständige Strafbarkeit
# ?, große Mehrheit
# ?, Dienstleistungen
# ?, Darknet
# ?, Bundesrat
# ?, Länder
# ?, Beihilfestrafbarkeit
# ?, Kinderpornografisches Material
# ? 46. +++ (SEM)
Der Ball liegt beim Bund.
"
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach macht deutlich: "Menschenleben, Gesundheit und verlorene Erinnerungen sind nicht zu ersetzen.
Aber der materielle Schaden sollte abgesichert sein und niemanden in Existenzangst versetzen.
Deshalb ist es an der Zeit, systematisch Maßnahmen zu ergreifen, damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadenereignissen kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen muss.
Datum: 2023-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;
Themen: Gebäudeeigentümer
# ?, Initiative für Einführung
# ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden
# ?, Stelle von Hilfen
# ?, System von Versicherungen
# ?, andere Großschadenereignisse
# ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, existenzbedrohende Schäden
# ?, finanzieller Ruin
# ?, flächendeckende private Versicherung
# ? 47. +++ (SEM)
Charlotte Narjes (56) ist Dienstag (2. Juli 2019) zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden.
Sie folgt damit auf Werner Haucke, der Ende April diesen Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Die offizielle Amtseinführung durch den Minister der Justiz Peter Biesenbach wird voraussichtlich im kommenden Herbst stattfinden.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster und dem 2. juristischen Staatsexamen wurde Frau Narjes im Juli 1993 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt.
Vollzugliche Erfahrungen sammelte die Juristin in den Justizvollzugsanstalten Düsseldorf, Duisburg, Siegburg und Willich I. An der Justizvollzugsschule in Wuppertal war Frau Narjes mehrere Jahre als hauptamtliche Lehrkraft tätig.
Datum: 2019-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/charlotte-narjes-ist-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-wuppertal-vohwinkel;
Themen: neue Leiterin
# ?, Juristin
# ?, offizielle Amtseinführung
# ?, Anstaltsleiter
# ?, Rechtswissenschaften in Münster
# ?, Vollzugsdezernentin
# ?, hauptamtliche Lehrkraft
# ?, Verwaltungsdienst von Nordrhein-Westfalen
# ?, aufsichtsbehördliche Erfahrungen
# ?, juristisches Staatsexamen
# ? 48. +++ (SEM)
29. August 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 48-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Münster die Ernennungsurkunde überreicht.
Justiz
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster.
Datum: 2018-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christian-wolsztynski-ist-der-neue-praesident-des-finanzgerichts-muenster;
Themen: Wolsztynski
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Präsident des Finanzgerichts
# ?, feierliche Veranstaltung
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Rahmen
# ?, richterliche Tätigkeit
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Jurastudium
# ? 49. +++ (SEM)
21. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 54-jährige Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Aachen mit ihrem neuen Amt betraut.
Justiz
Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.
Datum: 2018-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-aachen;
Themen: Landgericht Aachen
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neue Präsidentin
# ?, neues Amt
# ?, Juristin
# ?, Justiz
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, Landgericht Duisburg
# ?, richterliche Personalangelegenheiten
# ?, Landgericht Krefeld
# ? 50. +++ (SEM)
Justiz
Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 58-jährige Juristin am Montag, 9. Mai 2022, in Köln mit ihrem neuen Amt betraut.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Datum: 2022-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-duesseldorf;
Themen: Landgericht Düsseldorf
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, Landgericht Duisburg
# ?, richterliche Personalangelegenheiten
# ?, Landgericht Krefeld
# ?, Landgericht Aachen
# ? 51. +++ (SEM)
16. Oktober 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Claudia Hurek ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Bielefeld ernannt worden.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Bielefeld ausgehändigt.
Sie ist Nachfolgerin von Ralph Klom, der Ende September 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz
Datum: 2017-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, Nachfolgerin
# ?, Justiz
# ?, Juristin
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität
# ?, Strafverfahrensrecht
# ?, Ruhestand
# ?, Schwerpunktabteilung
# ? 52. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Cum-Ex und Co
Cum-Ex und Co - Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen!
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt die neue "Confiscation Group" vor
21. April 2022
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Datum: 2022-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;
Themen: Vollstreckung
# ?, Einziehungsentscheidungen
# ?, rechtskräftige Entscheidung
# ?, Straftaten
# ?, Group
# ?, Cum-exurteile
# ?, Fachgruppe von Verfahren
# ?, Zugriff des Staats
# ?, beachtliche Vermögenswerte
# ?, erfahrener Oberstaatsanwalt
# ? 53. +++ (SEM)
Yvonne Gebauer Ministerin für Schule und Bildung
Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Peter Biesenbach Minister der Justiz
Hendrik Wüst Minister für Verkehr
Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2017-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-neue-landeskabinett-1;
Themen: neue Ministerinnen
# ?, Kaiser
# ?, Geschäftsbereich
# ?, parlamentarischer Staatssekretär
# ?, Regierung
# ?, Ernennung
# ?, Kultur
# ?, Wissenschaft
# ?, Download
# ?, Minister der Justiz
# ? 54. +++ (SEM)
Die Knastkulturwoche konzentriert eine Auswahl künstlerischer Projekte, die über das ganze Jahr in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Kulturelle Angebote während der Haftzeit eröffnen Gefangenen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Person, können insbesondere Perspektiven und Erfolgserlebnisse schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach betont: "Die 'Kultur', wie wir sie in der Knastkulturwoche erleben, ist ein wesentliches Mittel zur Resozialisierung.
Vielen Gefangenen gelingt es, mit künstlerischen Mitteln ihre Situation auszudrücken und ihre Taten zu verarbeiten.
Den Justizvollzugsanstalten wiederum eröffnet sich durch künstlerische Arbeit die Möglichkeit, Gefangene im Rahmen der Behandlung zu erreichen.
Datum: 2022-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-justizvollzug-nordrhein-westfalen-praesentiert-zum-dritten-mal-die;
Themen: Gefangene
# ?, Motto einer Woche
# ?, externe Besucher
# ?, Pause
# ?, kulturelle Veranstaltungen
# ?, Resozialisierung
# ?, Gemäldeausstellung
# ?, Gips
# ?, Haftalltag
# ?, Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen
# ? 55. +++ (SEM)
Die Antisemitismusbeauftragten sollen in zwei Richtungen helfen: Einerseits sollen sie den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach: "Im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber möchten wir ihnen einen ganz neuen, eigenen Zugang zur Justiz eröffnen.
Antisemitische Botschaften werden immer mehr auch in der breiteren Öffentlichkeit platziert und rechtliche Grauzonen ausgenutzt.
Man denke nur an die unerträgliche Verwendung des sogenannten Judensterns als Protestsymbol bei Impfgegnern!
Datum: 2022-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zwischen-juedischen-mitbuergerinnen-und-mitbuergern-und;
Themen: Antisemitismusbeauftragte
# ?, Strafverfolgerinnen
# ?, Verbände des Lands
# ?, Staatsanwaltschaften des Lands
# ?, Generalstaatsanwaltschaften
# ?, strafrechtliche Verfolgung
# ?, jüdische Mitbürgerinnen
# ?, antisemitische Straftaten
# ?, Strafverfolgungsbehörden
# ?, Bundesministerin
# ? 56. +++ (SEM)
Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
3. April 2019
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.
Justiz
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.
Datum: 2019-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-besten-im-westen;
Themen: Ausbildungsgänge
# ?, Studiengänge
# ?, Feierstunde
# ?, Volljuristen
# ?, Westen
# ?, Ehrung
# ?, Berufsvertreter
# ?, Volljuristinnen
# ?, guter Nachwuchs
# ?, kleines Präsent
# ? 57. +++ (SEM)
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Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz - Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA
23. Juli 2018
Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, wird sich vom 23. bis 27. Juli 2018 in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen der Digitalisierung austauschen.
Datum: 2018-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-kampf-gegen-cybercrime-kuenstliche-intelligenz-minister-der-justiz;
Themen: zahlreiche Experten
# ?, Herausforderungen der Digitalisierung
# ?, Cybercrime
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Strafverfolgungsexperten
# ?, US-amerikanische Justizbehörden
# ?, Wirtschaft von Justizbehörden
# ?, hervorragende Arbeitsbeziehung
# ?, intensive Arbeitskontakte
# ?, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren
# ? 58. +++ (SEM)
Justiz
Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 45-jährigen Juristen am Mittwoch (26. August 2020) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Meyer ist Nachfolger von Dr. Benjamin Limbach, der im Mai 2020 zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ernannt worden ist.
Dr. Alexander Meyer trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 2008 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Datum: 2020-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-alexander-meyer-ist-der-neue-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;
Themen: Direktor der Fachhochschule
# ?, Fachhochschule für Rechtspflege
# ?, Justiz
# ?, Ausbildungszentrum
# ?, Bad
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Richter
# ?, Hochschule des Bunds
# ?, Präsident der Hochschule
# ? 59. +++ (SEM)
Dr. Annette Lehmberg ist neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal
19. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Wuppertal die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Wuppertal die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Datum: 2018-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;
Themen: Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Privatrecht
# ?, Landgericht Wuppertal
# ?, neue Präsidentin
# ?, Abteilung
# ?, Kassenwesen
# ?, Organisationswesen
# ?, erstinstanzliche Zivilkammer
# ?, Justizministerium
# ? 60. +++ (SEM)
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Dr. Benjamin Limbach übernimmt das Amt des Ministers der Justiz
29. Juni 2022 Dr. Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Datum: 2022-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-uebernimmt-das-amt-des-ministers-der-justiz;
Themen: Amtsgeschäfte
# ?, Vereidigung
# ?, neuer Minister
# ?, ruhige Hand
# ?, Hausspitze
# ?, heutige Ernennung
# ?, Landtag
# ?, Glück
# ?, Leiter
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ? 61. +++ (SEM)
Justiz
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am Dienstag (21. Dezember) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt.
Datum: 2021-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Grundstücksangelegenheiten
# ?, Landgericht in Bonn
# ?, richterliche Aufgaben
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ? 62. +++ (SEM)
Justiz
Dr. Christina Wehner tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte der 52-jährigen Juristin am Dienstag, 11. April 2023, die Versetzungsurkunde aus.
Dr. Christina Wehner begann ihren Dienst als Staatsanwältin in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Datum: 2023-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Oberstaatsanwältin
# ?, neue Leiterin
# ?, Nebengesetze
# ?, Versetzungsurkunde
# ?, Ministerialrätin
# ?, Grundsatzfragen
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, Staatsschutz
# ?, Strafrechtsabteilung
# ? 63. +++ (SEM)
Justiz
Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin am 30.09.2021 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Frau Dr. Wehner ist Nachfolgerin von Horst Bien, der seit Februar 2021 die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Frau Dr. Wehner begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000.
Datum: 2021-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duisburg;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Leiterin
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Justiz
# ?, Gnadensachen
# ?, strafrechtliche Nebengesetze
# ?, materielles Strafrecht
# ?, Ministerialrätin
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, Staatsschutz
# ? 64. +++ (SEM)
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden Justiz
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 47-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde heute (24. Oktober 2018) in Düsseldorf ausgehändigt.
Sie tritt ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am 02. November 2018 an.
Dr. Christina Wehner ist Nachfolgerin von Norbert Jansen, der Ende August 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Datum: 2018-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Leiterin
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, strafrechtliche Bekämpfung
# ?, Justiz
# ?, Gnadensachen
# ?, strafrechtliche Nebengesetze
# ?, Sicherungsverwahrung
# ?, materielles Strafrecht
# ? 65. +++ (SEM)
Justiz
Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen gestern (31. Januar 2022) in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Dumke ist Nachfolger von Henning Banke, der Ende Oktober 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Dumke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 und wurde im April 1997 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-der-neue-praesident-des-amtsgerichts-koeln;
Themen: Amtsgericht Köln
# ?, Präsident des Amtsgerichts
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, Landgericht in Aachen
# ?, Vergabewesen
# ?, Liegenschaftsangelegenheiten
# ?, Landgericht Köln
# ?, Landgericht Krefeld
# ? 66. +++ (SEM)
Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;
Themen: Bundesminister der Justiz
# ?, Präsident des Bundesfinanzhofs
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Bundesfinanzhof in München
# ?, nordrhein-westfälische Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Repräsentant der Justiz
# ?, Steuerberatungsgesetz
# ?, Zentralabteilung des Hauses
# ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit
# ? 67. +++ (SEM)
Dr. Jens Blüggel ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
23. Juni 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Datum: 2023-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-jens-blueggel-ist-der-neue-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Richter
# ?, Angehörige des Gerichts
# ?, Dienststellenleitung
# ?, Organisationskultur
# ?, Sozialgericht in Detmold
# ?, Bundessozialgericht in Kassel
# ?, Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
# ?, zweijährige Tätigkeit
# ? 68. +++ (SEM)
10. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute (10. Mai 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen.
Datum: 2021-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-essen;
Themen: Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, neue Leiterin
# ?, Gruppe für Recht
# ?, Referat für Recht
# ?, stellvertretende Abteilungsleiterin
# ?, leitende Ministerialrätin
# ?, Justizvollzugsabteilung
# ?, Oberstaatsanwältin
# ? 69. +++ (SEM)
Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf
9. Juli 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Harald Junker, der mit Ablauf des Monats Juni 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz
Datum: 2021-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-klaus-juergen-wagner-ist-der-neue-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;
Themen: Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Justiz
# ?, Ablauf
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, steuerrechtliche Fachliteratur
# ?, Mitautor
# ?, Ruhestand
# ?, Monat
# ? 70. +++ (SEM)
15. Februar 2022 Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 52-jährigen Juristen in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Justiz
Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach.
Datum: 2022-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-martin-kreuels-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;
Themen: neues Amt
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, neuer Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Informationskriminalität
# ?, Kommunikationskriminalität
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, Verwaltungsangelegenheiten
# ?, Korruption
# ? 71. +++ (SEM)
Justiz
Dr. Michael Haas ist zum Präsidenten des Landgerichts Paderborn ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 56-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Michael Haas ist Nachfolger von Klemens Thiemann, der im Dezember 2018 zum Präsidenten des Landgerichts Dortmund ernannt worden ist.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Dr. Haas in sein neues Amt einführen wird, findet am 9. Dezember 2019 in Paderborn statt.
Datum: 2019-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-michael-haas-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-paderborn;
Themen: Landgericht Paderborn
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, neuer Präsident
# ?, Ausbildungsangelegenheiten
# ?, Justiz
# ?, Prüfungsangelegenheiten
# ?, Landesjustizprüfungsamt
# ?, Landgericht Bielefeld
# ?, Landgericht Dortmund
# ? 72. +++ (SEM)
7. Juli 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Dr. Stefan Weismann ist der neue Präsident des Landgerichts Bonn.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 59-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Bonn mit seinem neuen Amt betraut.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Justiz
Datum: 2017-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stefan-weismann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bonn;
Themen: Landgericht Bonn
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neues Amt
# ?, Jurist
# ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, neuer Präsident
# ?, Nachfolger
# ?, Landgericht in Duisburg
# ? 73. +++ (SEM)
24. Juni 2022 Zwei Männer stehen sich händeschüttelnd gegenüber, der rechte hält ein Dokument in der Hand Fotonachweis: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Ulrich Thole ist der neue Präsident des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsident des Landgerichts Dr. Ulrich Thole ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Mai 2022 das Landgericht Düsseldorf leitet.
Justiz
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;
Themen: Landgericht Aachen
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, bewegliche Sachen
# ?, Richterablehnungen
# ? 74. +++ (SEM)
12. Oktober 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.
Datum: 2018-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;
Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neuer Präsident
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, Anwaltsrecht
# ?, Richterrecht
# ? 75. +++ (SEM)
30. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Datum: 2023-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Arbeitsgericht Paderborn
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Finanzgericht in Münster
# ?, Strafkammer
# ? 76. +++ (SEM)
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
21. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;
Themen: Sitzungssaal
# ?, Spruchkörper
# ?, Patente
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?, große Beteiligung
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Anwaltschaft
# ?, Festakt
# ? 77. +++ (SEM)
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Sie stellt ihre Expertise nunmehr in Form einer Koordinierungsstelle dauerhaft dem Bund und den Ländern zur Verfügung, um die umfassenden EU-rechtlichen Anforderungen zeitgerecht umzusetzen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
"
Datum: 2023-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-justiz-koordinierungsstelle-europa-eke;
Themen: organisatorische Grundlagen
# ?, umfassende Digitalisierung
# ?, zwischenstaatlicher Datenaustausch
# ?, Justizbehörden
# ?, Erarbeitung
# ?, Betrieb einer Lösung
# ?, E-Justizkoordinierungsstelle
# ?, EU-Agentur
# ?, Erfahrung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Rechtsverfolgung
# ? 78. +++ (SEM)
Anonym und freiwillig werden alle rund 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Einstellungsjahres nach ihren beruflichen Zielen, Erwartungen und Wünschen, aber auch nach ihren Erfahrungen im Vorbereitungsdienst befragt werden.
Die Untersuchung beginnt mit der Einstellung in den Referendardienst und endet kurz vor der Abschlussprüfung.
Minister der Justiz Peter Biesenbach unterstützt das Projekt nachdrücklich: "Ich verspreche mir von diesem bundesweit einzigartigen Forschungsprojekt interessante Erkenntnisse darüber, was für die Berufswahl entscheidend ist.
Was bewegt die jungen Menschen, was wünschen sie sich?
Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Vorbereitungsdienstes sind zudem ausdrücklich erwünscht!
Datum: 2022-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eigentlich-wollte-ich-nie-staatsanwalt-werden;
Themen: juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Rechtsreferendare
# ?, Karrierewege
# ?, Erwartungen
# ?, Econtribute
# ?, junge Juristinnen
# ?, Rechtsreferendarinnen
# ?, Berufswahl
# ?, Exzellenzcluster
# ?, Einstellungsjahr
# ? 79. +++ (SEM)
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;
Themen: Patentstreitsachen
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Patentstreitkammern
# ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Mitglied des Präsidiums
# ?, einheitliche Wirkung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ? 80. +++ (SEM)
Justiz
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Arbeitsgericht Solingen
# ?, Landgericht in Hagen
# ?, Richter von Vorsitzende
# ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts
# ? 81. +++ (SEM)
Praktische Arbeit mit der führenden elektronischen Akte beginnt
29. Oktober 2019
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Datum: 2019-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-elektronischen-akte-der-finanzgerichtsbarkeit-des-landes-nordrhein;
Themen: Finanzgerichtsbarkeit
# ?, führende elektronische Akte
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, verfügbare Akten
# ?, Suchmöglichkeiten
# ?, VG
# ?, Volltextrecherchemöglichkeiten
# ?, anderer Bearbeiter
# ?, durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung
# ?, elektronische Anträge
# ? 82. +++ (SEM)
Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.
Datum: 2019-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;
Themen: gerichtliche Verfahren
# ?, Infrastrukturplanungen
# ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, gesetzliche Anpassungen
# ?, große Infrastrukturprojekte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Prozessleitende Anordnungen
# ?, Wirtschaftsspruchkörper
# ?, aufwendige Klageverfahren
# ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren
# ? 83. +++ (SEM)
Justiz
Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (22. Oktober 2019) das Projekt der Öffentlichkeit vor.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung einer Suizidgefahr weiter intensiviert.
Neben der Ernennung von Suizidpräventionsbeauftragten und der Einführung zusätzlicher Screenings zur Erkennung von Suizidgefährdungen soll als weiterer Baustein zur Verbesserung der Suizidprävention zukünftig Künstliche Intelligenz im Justizvollzug genutzt werden.
Datum: 2019-10-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-kuenstlicher-intelligenz-im-justizvollzug-zur-suizidpraevention;
Themen: einmaliges Forschungsprojekt
# ?, ereignisgesteuerte Videoüberwachung
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Suizidgefahr
# ?, frühzeitige Erkennung
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?, Beschaffungsstelle
# ?, Justizvollzug für Suizidprävention
# ?, Situationsbeschreibungen
# ?, Suizidgefährdungen
# ? 84. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
29. April 2019
Datum: 2019-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einweihung-des-amtsgerichts-gummersbach-durch-minister-der-justiz-peter-biesenbach;
Themen: Amtsgericht Gummersbach
# ?, zahlreiche Gäste
# ?, Neubau
# ?, Festakt
# ?, Anforderungen der Barrierefreiheit
# ?, altes baufällige Gerichtsgebäude
# ?, bauliche Hinsicht
# ?, heutige Sicherheitsstandards
# ?, zeitgemäße zukunftssichere Justiz
# ?, altes Gebäude
# ? 85. +++ (SEM)
Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung.
Im Jahr 2022 haben rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrgenommen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.
Datum: 2023-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-der-kostenlosen-anwaltlichen-beratungsstellen-bei-den-gerichten;
Themen: örtliche Anwaltvereine
# ?, Landesverband
# ?, Amtsgericht Duisburg
# ?, anwaltliche Beratungsstellen
# ?, kostenlose Beratungsstellen
# ?, Amtsgericht Bonn
# ?, geringes Einkommen
# ?, Rechtsanwalt
# ?, Landgericht
# ?, Erfolgsmodell
# ? 86. +++ (SEM)
Unterschiedliche Aufgaben - ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller "Karrieren" junger Menschen in Münster entgegenwirken
3. März 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet.
Datum: 2022-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;
Themen: Haus des Jugendrechts
# ?, junge Tatverdächtige
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Ministerium des Innere
# ?, Jugendhilfe
# ?, Minister der Justiz
# ?, Räumlichkeiten
# ?, Kriminalität
# ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats
# ?, Jugendrecht in Münster
# ? 87. +++ (SEM)
22. März 2023 Serverraum, cyber, digital, Computer Foto: panthermedia.
net
Mit dem Impulsvortrag "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die gemeinsame Veranstaltung "Digitalk meets ZAC-Talk" des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).
Justiz
Mit dem Impulsvortrag "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am 22. März 2023 die gemeinsame Veranstaltung "Digitalk meets ZAC-Talk" des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).
Datum: 2023-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erpressen-pluendern-datenklau-justiz-und-wirtschaft-diskutieren-bedrohungslage;
Themen: Datenklau
# ?, organisierte Cyberkriminalität
# ?, Cyberraum
# ?, Cyberkriminelle
# ?, Impulsvortrag
# ?, nationale Grenzen
# ?, Ansprechstelle
# ?, Cybercrime
# ?, Zentralstelle
# ?, Ermittlungen
# ? 88. +++ (SEM)
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dem Zentrum Köln haben wir in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Justiz NRW hat der EuStA bereits die für ihre Arbeit notwendige Infrastruktur vollumfänglich zur Verfügung gestellt.
Ich wünsche der EuStA einen guten Start.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
# ?, europäische Staatsanwältinnen
# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
# ?, Zentrale
# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ? 89. +++ (SEM)
Um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Präsenzveranstaltung in Düsseldorf auch ein Livestream auf dem justizeigenen YouTube-Kanal geplant.
Weitere Informationen zum Ablauf werden zu gegebener Zeit auf der oben genannten Internetseite eingestellt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach:
"Die Vermittlung von Grundzügen im Bereich Legal Tech muss dauerhafter Bestandteil der Ausbildung zukünftiger Generationen von Juristinnen und Juristen sein.
Die Digitalisierung der Lehre muss weiter voranschreiten.
Datum: 2021-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkongress-zu-legal-tech-und-digitalisierung-der-lehre-den-juristischen;
Themen: juristische Fakultäten
# ?, zukünftige Generationen
# ?, Juristenausbildungsgesetz
# ?, Papierakte
# ?, Arbeitswelt der Zukunft
# ?, angehende Juristinnen
# ?, Lehre
# ?, tägliche Arbeit
# ?, Ausbildung von Generationen
# ?, Blockchains
# ? 90. +++ (SEM)
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, sämtlichen Marktteilnehmern einen angemessenen Datenzugang einzuräumen und zudem digitale Prozesse so zu gestalten, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben.
"
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es gilt, die Situation auf dem Markt im Blick zu behalten.
Dort, wo es erforderlich ist, muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits Innovation und neue Wertschöpfungsketten fördert, aber auch in bestehenden Märkten vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützt.
Die heutige Veranstaltung hat mit spannenden Einblicken und interessanten Diskussionen wichtige Impulse geliefert, die Nordrhein-Westfalen in die politische Diskussion im Bund, aber auch auf europäischer Ebene - insbesondere mit Blick auf den Digital Markets Act und den angekündigten Data Act - einbringen wird.
Datum: 2022-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fairer-datenzugang-fuer-unternehmen-landesregierung-beraet-mit-expertinnen-und;
Themen: Datenmonopolisten
# ?, langfristige Lösungen
# ?, Dienstleister
# ?, klarer Rechtsrahmen
# ?, Handwerksbetriebe
# ?, Act
# ?, Abhängigkeit
# ?, Datenaltruismus
# ?, Lösungsansätze der Schaffung
# ?, Studie von Heinrich-Heine-Universität
# ? 91. +++ (SEM)
Justiz
Am heutigen Montag (30. September 2019) haben die feierliche Übergabe des Neubaus Hafthaus Flügel C und parallel der Festakt zur Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Anstaltsleitung in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach stattgefunden.
Im Beisein des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach, dem Bürgermeister der Stadt Rheinbach Stefan Raetz, sowie des Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW Marcus Hermes und der Leiterin der Niederlassung Köln des BLB NRW Elisabeth Wallrath, wurde der symbolische Schlüssel an die neue Anstaltsleiterin Renate Gaddum übergeben.
Insgesamt investiert der BLB NRW Niederlassung Köln rund 34 Millionen Euro in den Neubau des Hafthauses Flügel C in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach.
Drei Jahre nach Baubeginn wird nun das neue Hafthaus seiner künftigen Nutzung übergeben.
Datum: 2019-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliche-uebergabe-des-neubaus-hafthaus-fluegel-c-und-uebergabe-der-0;
Themen: Hafthaus Flügel
# ?, JVA
# ?, feierliche Übergabe
# ?, Niederlassung Köln
# ?, Amtsgeschäfte
# ?, Justizvollzugsanstalt
# ?, Kreuzbau
# ?, Neubau Flügel
# ?, neue Anstaltsleitung
# ?, symbolischer Schlüssel
# ? 92. +++ (SEM)
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Datum: 2018-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;
Themen: Gerichtssaal
# ?, freies Gesicht
# ?, religiöse Neutralität
# ?, Gesichtsverhüllung
# ?, Kabinett
# ?, Eckpunkte
# ?, Element der Gerichtsverhandlung
# ?, Neutralitätsgesetz
# ?, Neutralitätspflicht
# ?, Schöffinnen
# ? 93. +++ (SEM)
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.
Wir sind uns im Ziel alle einig, ressortübergreifend alles für eine Vermeidung von Lebensmittelvernichtung Erforderliche angehen zu wollen.
Das Aufgeben strafrechtlicher Grundsätze ist jedoch nicht nur ein juristisch hochproblematischer Weg, es bringt uns auch dem Ziel nicht näher.
Datum: 2019-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;
Themen: Ende von Gesprächen
# ?, einstimmige Zustimmung
# ?, einzelne Beschlußvorschläge
# ?, Erörterungen
# ?, Lebensmittelvernichtung
# ?, Sexualstrafrecht
# ?, Handelssachen
# ?, zahlreiche Gespräche
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Beschlüsse
# ? 94. +++ (SEM)
"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Datum: 2022-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;
Themen: flächendeckender Stromausfall
# ?, Gerichte
# ?, Modell
# ?, großflächige Stromausfälle
# ?, weitreichende Auswirkungen
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Kommunikationswege
# ?, Aufrechterhaltung
# ?, Justiz
# ?, Abläufe
# ? 95. +++ (SEM)
Diese Zusammenarbeit erfolgt in sogenannten Themenforen.
Am 18. Dezember 2018 haben Herr Minister Biesenbach und Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer mit der ersten Präsenzveranstaltung der Ruhr-Konferenz das Themenforum der Justiz unter der Überschrift "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern" eröffnet.
Minister der Justiz Peter Biesenbach in seinem Grußwort:
"Ich lade Sie herzlich ein, mit Ihrer wichtigen Expertise, Ihrer reichen Erfahrung und Ihrem unentbehrlichen Engagement das Themenforum der Justiz voranzubringen und gemeinsam mit Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer und mir gemeinsam daran mitzuwirken, das Ruhrgebiet im Sinne der Ruhr-Konferenz zu stärken und neu zu denken."
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.
Datum: 2018-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-den-rechtsstaat-werben-klar-der-sache-menschlich-im-stil;
Themen: Rechtsstaat
# ?, Sinn der Ruhrkonferenz
# ?, Themenforum der Justiz
# ?, erfolgreiche Metropolregion
# ?, Problemfelder
# ?, Präsenzveranstaltung der Ruhrkonferenz
# ?, Unkenntnis von Mechanismen
# ?, rechtsstaatliche Mechanismen
# ?, zukunftsorientierter Ansatz
# ?, Überschrift der Justiz
# ? 96. +++ (SEM)
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht sich für eine selbstkritische und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossene Justiz aus
13. Juni 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Datum: 2023-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;
Themen: Sondergerichte
# ?, Sondergericht Düsseldorf
# ?, Diener
# ?, Hüter des Rechts
# ?, damaliger Saal
# ?, Gedenkveranstaltung
# ?, Recht
# ?, Dienst der Diktatur
# ?, Lehren der Vergangenheit
# ?, NS-Justiz
# ? 97. +++ (SEM)
Die Justiz Nordrhein-Westfalen reagiert auf die neue Qualität der Cyberkriminalität.
Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW): "Wir antworten auf die Bedrohung mit einer differenzierten Spezialisierung der Zentralstelle in der Staatsanwaltschaft Köln und einer engen Vernetzung mit den Fachleuten der Polizei und der Unternehmen."
Minister der Justiz; Peter Biesenbach und Markus Hartmann haben dazu heute gemeinsam Bilanz gezogen.
Die ZAC NRW ist zum Mai 2018 erheblich personell verstärkt und vollständig neu organisiert worden.
Bald werden 21 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in sechs thematisch differenzierten Dezernaten Cybercrime Verfahren bearbeiten.
Datum: 2018-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;
Themen: Cybercrime
# ?, Darknet
# ?, Cyberkriminelle
# ?, Cyberkriminalität
# ?, Zentralstelle
# ?, Bundesrepublik
# ?, Fachmänner der Polizei
# ?, Gefechtslage
# ?, differenzierte Spezialisierung
# ?, geltendes Strafrecht
# ? 98. +++ (SEM)
* Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung,
* Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung,
* Peter Biesenbach, Minister der Justiz,
* Hendrik Wüst, Minister für Verkehr,
* Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,
Datum: 2019-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungssitzung-von-nordrhein-westfalen-und-flandern-bruessel;
Themen: gemeinsame Regierungssitzung
# ?, flämische Ministerpräsident
# ?, öffentliche Arbeiten
# ?, Mobilität
# ?, flämische Seehäfen
# ?, Vizeministerpräsidentin
# ?, gewaltbereiter Extremismus
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Fragen des Brexits
# ?, Gründungspolitik
# ? 99. +++ (SEM)
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach:
"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 100. +++ (SEM)
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Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;
Themen: terroristische Straftaten
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit
# ?, demokratischer Rechtsstaat
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Taten
# ?, Abschnitt von Straftaten
# ?, gemeinsamer Länderentwurf
# ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus
# ? 101. +++ (SEM)
Gisela Nagel ist die neue Präsidentin des Landgerichts Detmold
9. Dezember 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 56-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gisela Nagel ist Nachfolgerin von Rainer Mues, der seit Oktober das Landgericht Bochum leitet.
Justiz
Datum: 2019-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gisela-nagel-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-detmold;
Themen: Landgericht Detmold
# ?, Landgericht Bochum
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Nachfolgerin
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Fortbildungsangelegenheiten
# ?, Ausbildungsangelegenheiten
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ? 102. +++ (SEM)
5. Juli 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Gudrun Schäpers ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Gudrun Schäpers ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm.
Datum: 2021-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-schaepers-ist-neue-praesidentin-des-oberlandesgerichts-hamm;
Themen: Oberlandesgericht Hamm
# ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, neue Präsidentin
# ?, richterliche Aufgaben
# ?, Haushaltsreferat
# ?, Landgericht in Essen
# ?, Landgericht Dortmund
# ?, stellvertretende Leiterin
# ? 103. +++ (SEM)
Justiz
Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 64-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Junker ist Nachfolger von Dr. Hans-Josef Thesling, der gegen Ende des vergangenen Jahres als Ministerialdirigent in das Ministerium der Justiz gewechselt ist.
Herr Junker trat 1982 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1985 zum Richter am Verwaltungsgericht in Düsseldorf ernannt.
Datum: 2019-05-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harald-junker-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;
Themen: Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Finanzgerichts
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Verwaltungsgericht in Düsseldorf
# ?, Richter
# ?, Ministerialdirigent
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Paragraph
# ?, neuer Präsident
# ? 104. +++ (SEM)
"Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet
6. März 2023 PHB Jugendliche Erde Globus Foto: panthermedia.net / William Perugini
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben gemeinsam das "Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet.
Justiz Inneres
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das "Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet.
Datum: 2023-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-des-jugendrechts-duesseldorf-eroeffnet;
Themen: Haus des Jugendrechts
# ?, Jugendrecht in Düsseldorf
# ?, eröffnetes Haus
# ?, Jugendkriminalität
# ?, kriminelle Karrieren
# ?, Erwachsenenstrafrecht
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Jugendstrafverfahren
# ?, jugendliche Straftäter
# ?, junge Tatverdächtige
# ? 105. +++ (SEM)
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Auch die Justiz hat zweifelsohne einen Beitrag zum Sparhaushalt der Landesregierung leisten müssen.
Die wichtigsten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Justiz werden gleichwohl fortgesetzt.
Ausbildungsoffensive und Digitalisierung werden auch 2024 die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs des Justizhaushalts bleiben.
Datum: 2023-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsplanentwurf-2024-fuer-die-justiz;
Themen: Justizetat
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Justizressort
# ?, Laufbahngruppe
# ?, Dozentinnen
# ?, Entwurf
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Rahmen der Ausbildungsoffensive
# ?, Schwerpunkt des Justizetats
# ?, Sparhaushalt
# ? 106. +++ (SEM)
Justiz
Henning Wilke ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 55-jährigen Juristen am heutigen Tag, 15. November 2021, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Henning Wilke ist Nachfolger von Jens Frobel, der seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Münster leitet.
Henning Wilke begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.
Datum: 2021-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-wilke-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Abordnungsweg
# ?, Landtagsangelegenheiten
# ?, Bundesratsangelegenheiten
# ?, Ende der Abordnung
# ?, Kabinettsangelegenheiten
# ?, Ministerbüro
# ?, leitender Ministerialrat
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Oberstaatsanwalt
# ? 107. +++ (SEM)
28. Mai 2018 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Holger Schönwitz ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 43-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Kleve ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Arno Neukirchen, der Ende November 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz
Datum: 2018-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/holger-schoenwitz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;
Themen: Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Nachfolger
# ?, Bereich des Maßregelvollzugsrechts
# ?, Maßregelvollzugsrecht
# ?, Pressedezernent
# ?, Strafvollstreckungsordnung
# ?, stellvertretende Behördenleiter
# ? 108. +++ (SEM)
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", eine bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen - wir wollen eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ermöglichen", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt."
Wer Interesse an einem juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit hat, kann dies jetzt bei der zuständigen Präsidentin oder dem zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen.
Datum: 2023-01-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-0;
Themen: juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Rechtsreferendarinnen
# ?, Rechtsreferendare
# ?, zuständige Präsidentin
# ?, Anmeldeformulare
# ?, Blockmodell
# ?, Einzelausbildung
# ?, Merkblätter
# ?, Teil des Vorbereitungsdiensts
# ?, nordrhein-westfälische Lösung
# ? 109. +++ (SEM)
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen.
Es soll eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes möglich sein", so Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach. "
Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt.
"
Datum: 2022-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-januar;
Themen: juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Rechtsreferendarinnen
# ?, Rechtsreferendare
# ?, Anmeldeformulare
# ?, Blockmodell
# ?, Einzelausbildung
# ?, Merkblätter
# ?, Teil des Vorbereitungsdiensts
# ?, nordrhein-westfälische Lösung
# ?, Kind
# ? 110. +++ (SEM)
Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Corona-Schutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Nordrhein-Westfalen hat sich auch in dieser schwierigen Situation als Premiumstandort für angehende Juristinnen und Juristen bewährt.
Die schnelle Wiederaufnahme von Ausbildung und Prüfungsbetrieb unter verbesserter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zeigt unser großes Interesse, den Nachwuchs von heute zu hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von morgen zu entwickeln.
"
Datum: 2020-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-vor-schrittweiser-rueckkehr-eine-verantwortungsvolle;
Themen: Prüfungsbetrieb
# ?, Rechtsreferendare
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, Justizprüfungsämter
# ?, schnelle Wiederaufnahme
# ?, verbesserte Nutzung
# ?, verantwortungsvolle Normalität
# ?, Interessen
# ?, Gelegenheit
# ?, Wahrung
# ? 111. +++ (SEM)
13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Justiz
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;
Themen: Upskirting
# ?, Justizministerinnen in Travemünde
# ?, Röcke
# ?, Mädchen
# ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen
# ?, Kleider
# ?, stellvertretende Pressesprecher
# ?, strafrechtlicher Schutz
# ?, öffentlicher Raum
# ?, Intimsphäre
# ? 112. +++ (SEM)
Justizminister Limbach eröffnet interaktive Ausstellung im Justizzentrum Bochum zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte
12. Januar 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Justiz
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Datum: 2023-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;
Themen: Justizzentrum
# ?, Menschenrechte
# ?, Bauer
# ?, interaktive Ausstellung
# ?, Widerstandskämpfer
# ?, Handlungsanleitung
# ?, Forum
# ?, Minister der Justiz
# ?, Positionierung
# ?, Verteidigung
# ? 113. +++ (SEM)
Das Landeskabinett hat heute (31. Oktober 2022) die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Er übt dieses Amt seit dem 1. Oktober 2014 aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass uns mit Prof. Dr. Michael Kubink ein profunder Kenner des Strafvollzugs auch weiterhin beratend zur Seite steht.
Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
"
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-erneute-uebertragung-der-aufgaben-des;
Themen: Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen
# ?, Weiterbeschäftigung
# ?, erneute Übertragung
# ?, Kriminologie
# ?, Landeskabinett
# ?, Aufgaben
# ?, Justizvollzugsbehörden
# ?, Schlichtungsfunktion
# ?, Selbstbefassung
# ?, Vollzugseinrichtungen
# ? 114. +++ (SEM)
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
21. September 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Justiz
Datum: 2018-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;
Themen: Verbot
# ?, Gerichtssaal
# ?, Gestik
# ?, Mimik
# ?, Bundesrat
# ?, Justiz
# ?, Aussage
# ?, Gesichtsverhüllungen
# ?, Gesichtszüge
# ?, Schweiß
# ? 115. +++ (SEM)
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;
Themen: Gerichtssaal
# ?, Verbot
# ?, Zustimmung
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung
# ?, Glaubhaftigkeit
# ?, neue Vorschrift
# ?, sämtliche Erkenntnismittel
# ?, ungestörter Ablauf
# ?, andere Richtung
# ? 116. +++ (SEM)
Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen heute (18. Dezember 2018) die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.
Klemens Thiemann ist Nachfolger von Gudrun Jockels, die seit März 2018 das Landgericht Essen leitet.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen der Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Thiemann in sein neues Amt einführen wird, findet am 30. Januar 2019 in Dortmund statt.
Klemens Thiemann trat 1986 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
1992 wechselte er an das Landgericht Münster, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Datum: 2018-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klemens-thiemann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht Dortmund
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Güterichter
# ?, Landgericht Paderborn
# ?, Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht Essen
# ? 117. +++ (SEM)
Justiz
Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach betonte die Bedeutung von Arbeitsklima und Gesundheitsmanagement im Strafvollzug.
"Eine gute Arbeitsatmosphäre nimmt in der Erwartung der Bediensteten an ihren Arbeitsplatz einen immer höheren Stellenwert ein und steigert die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber", so der Minister.
Auch für den Erfolg der Arbeit des Justizvollzuges sei es wichtig, nach Optimierungsmöglichkeiten im Gesundheitsmanagement zu forschen und die Erkenntnisse der Gesundheitswissenschaft im Arbeitsalltag in den Justizvollzugsanstalten umzusetzen.
Datum: 2018-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaforschung-im-strafvollzug;
Themen: Arbeitsklima
# ?, Gesundheitsmanagement
# ?, Lichthof in Gelsenkirchen
# ?, Themen einer Fachtagung
# ?, Strafvollzug
# ?, kriminologischer Dienst
# ?, Experten
# ?, Praxis
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?, Gesundheitsschutz
# ? 118. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel
12. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.
Datum: 2023-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;
Themen: Korruptionsbekämpfung
# ?, weitere Expertinnen
# ?, Siegel
# ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens
# ?, Bereich der Korruption
# ?, Mindestvorschriften
# ?, Richtlinienvorhaben
# ?, gute Complianceregeln
# ?, Link
# ?, EU-Kommission
# ? 119. +++ (SEM)
Sie wurden bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Bildungsstätte des Hauses der Wannsee-Konferenz ausgebildet.
Fachvorträge zum Unrecht während der Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur und seiner möglichen didaktischen Vermittlung wechselten sich ab mit der Lektüre von Urteilen aus der Zeit und Exkursionen, etwa in das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" oder das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED Diktatur ist kein Selbstzweck.
Angehende Juristinnen und Juristen sollen reflektieren lernen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Historische Wissensvermittlung und kritische Reflexion gehen Hand in Hand.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;
Themen: nationalsozialistisches Unrecht
# ?, Auseinandersetzung
# ?, kritische Reflexion
# ?, juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Juristenausbildung
# ?, Haus der Wannseekonferenz
# ?, Reflexionspotenzial für Behandlung
# ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit
# ?, ethische Dilemmata
# ? 120. +++ (SEM)
Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
5. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
Justiz
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05. Juni 2020) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
Datum: 2020-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenftig-termine-online-vorab-mit-dem-amtsgericht-vereinbaren;
Themen: Amtsgericht Münster
# ?, Onlineterminbuchung
# ?, Termine
# ?, Coronapandemie
# ?, Terminabsprachen
# ?, serviceorientierte bürgerfreundliche Justiz
# ?, Kürze
# ?, Gerichte des Lands
# ?, Amtsgericht Köln
# ?, Justiz des Lands
# ? 121. +++ (SEM)
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet.
Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LytiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Gerichtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Der Kampf gegen Kinderpornographie wird heutzutage fast ausschließlich digital geführt.
Die Verbreitung von Kinderpornographie ist der Prototyp einer Internetstraftat.
Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
Datum: 2019-08-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-im-kampf-gegen-kinderpornographie;
Themen: Kampf
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Strafverfolger
# ?, Beschlagnahmen
# ?, Dekonstruktionsprozess
# ?, EDV-Gerichtstag
# ?, Handlungsarsenal von Strafverfolgern
# ?, Kinderpornografisches Datenmaterial
# ?, Personalansatz für Auswertung
# ? 122. +++ (SEM)
Kunst kennt keine Grenzen - Woche der Knastkultur startet!
14. November 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die erste landesweite Woche der Knastkultur im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in Düsseldorf eröffnet.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die erste landesweite Woche der Knastkultur im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in Düsseldorf eröffnet: "Knast und Kunst sind Begriffe, die sich auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen.
Datum: 2017-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunst-kennt-keine-grenzen-woche-der-knastkultur-startet;
Themen: Knastkultur
# ?, Kunst
# ?, Drang
# ?, landesweite Woche
# ?, Gefangene
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?, Feind der Normalität
# ?, integrative Kraft
# ?, künstlerische Leistung
# ?, besonderes Projekt
# ? 123. +++ (SEM)
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte hierzu in Düsseldorf: "Die regierungstragenden Parteien haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken.
Das setzen wir heute in die Tat um!
Ich freue mich daher sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und Frau Auchter-Mainz zur ersten Opferschutz-beauftragten des Landes bestellt hat.
Datum: 2017-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bestellt-generalstaatsanwaeltin-d-elisabeth-auchter-mainz-zur;
Themen: Opferschutz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Dienst
# ?, Beauftragte für Opferschutz
# ?, Opferhilfe
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, notwendige Informationen
# ?, Kabinett
# ?, Türen
# ?, Idealbesetzung für Position
# ?, Justiz von Nordrhein
# ? 124. +++ (SEM)
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände erhalten so die wichtige Möglichkeit, dass sie für betroffene Verbraucherrinnen und Verbraucher direkt selbst feststellen können, ob zentrale, anspruchsbegründete Voraussetzungen für eine Klage gegenüber einem Unternehmen vorliegen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst klagen müssen.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach dazu: "Damit hat die Landesregierung durch die entsprechende Spezialisierung des Oberlandesgerichts Hamm die Voraussetzungen für möglichst effiziente und zügige Verfahrenserledigungen geschaffen."
Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;
Themen: zügige Verfahrenserledigungen
# ?, Klageregister
# ?, Musterfeststellungsverfahren
# ?, Rechtsdurchsetzung
# ?, Gesetz
# ?, Zuständigkeit
# ?, Musterfeststellungsklage
# ?, betroffene Verbraucherrinnen
# ?, individuelle Ansprüche
# ?, qualifizierte Verbraucherverbände
# ? 125. +++ (SEM)
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Um Unternehmen, Arbeitnehmer und Nachwuchskräfte anhand der Erfahrungen aus der Gerichtspraxis über neue rechtliche Entwicklungen und Möglichkeiten einer frühzeitigen Konfliktlösung zu informieren, findet ab kommenden Montag auf Initiative des Ministers der Justiz Peter Biesenbach bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht statt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach sagte: "Dicke Luft am Arbeitsplatz muss nicht sein.
Wer rechtzeitig miteinander spricht und sich frühzeitig über seine Rechte informiert, kann unnötige Konflikte vermeiden.
Datum: 2017-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;
Themen: Arbeitsgerichte
# ?, Arbeitsrecht
# ?, landesweite Informationswoche
# ?, Arbeitsplatz
# ?, neue Trends
# ?, teilnehmende Gerichte
# ?, Themen
# ?, Verlangen
# ?, neue Entwicklungen
# ?, internationaler Wettbewerb
# ? 126. +++ (SEM)
Justiz
Marco Wibbe ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 49-jährigen Juristen heute (31. August 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Gerrit Gabriel, der am 14. März 2021 verstorben ist.
Marco Wibbe begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1998.
Datum: 2021-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/marco-wibbe-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, stellvertretender Behördenleiter
# ?, Justiz
# ?, Paragraph
# ?, neuer Leiter
# ?, neue Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Behörde
# ? 127. +++ (SEM)
29. Mai 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2019-05-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/martin-loens-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-essen;
Themen: Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Landessozialgericht Essen
# ?, Landessozialgericht in Essen
# ?, Sozialgericht Detmold
# ?, Vizepräsident des Sozialgerichts
# ?, Sozialgericht Dortmund
# ? 128. +++ (SEM)
Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet
29. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet Justiz
Datum: 2020-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-30000-spuren-gegen-unbekannte-tatverdaechtige-ermittlungen-wegen-des;
Themen: Kindesmissbrauch
# ?, unbekannte Tatverdächtige
# ?, Ermittlungen
# ?, neue Taskforce
# ?, Ermittlungsergebnisse
# ?, Taten
# ?, Netz
# ?, Minister der Justiz
# ?, sexueller Missbrauch
# ?, Erkenntnisebene
# ? 129. +++ (SEM)
"Mehr als Brot und Wasser" - das ist das Motto der diesjährigen Knastkulturwoche.
In insgesamt 19 Justizvollzugsanstalten werden vom 18. bis 24. November 2019 verschiedene künstlerische und kreative Veranstaltungen angeboten, die zum Teil auch öffentlich sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ein moderner Justizvollzug bedeutet nicht das bloße Absitzen einer Strafe, sondern die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den eigenen Taten, und dieser Behandlungsprozess hat auch kreative Seiten!
Es ist wirklich beeindruckend, welche Schaffenskraft Gefangene während ihrer Haftzeit entwickeln können und was sie für die Knastkulturwoche auf die Beine stellen.
"
Datum: 2019-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-brot-und-wasser-der-justizvollzug-nordrhein-westfalen-startet-die;
Themen: diesjährige Knastkulturwoche
# ?, Gefangene
# ?, Percussion
# ?, aktive Freizeitgestaltung
# ?, eigene Taten
# ?, kreative Seiten
# ?, moderner Justizvollzug
# ?, Behandlungsprozess
# ?, Zeichnen
# ?, künstlerische Arbeiten
# ? 130. +++ (SEM)
Michael Schwarz ist neuer Generalstaatsanwalt in Hamm
8. Februar 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus.
Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zum 17. Februar 2023 übernehmen.
Er ist Nachfolger von Petra Hermes, die Ende Januar 2022 in den Ruhestand getreten ist.
Datum: 2023-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-generalstaatsanwalt-hamm;
Themen: Generalstaatsanwaltschaft
# ?, neuer Generalstaatsanwalt
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Justiz
# ?, Ruhestand
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, Referate
# ?, Leitung
# ?, Behördenleitung
# ? 131. +++ (SEM)
31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist.
Justiz
Datum: 2021-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: neues Amt
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, Polizeipräsident
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Nachfolger
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, Referate
# ?, Strafrechtsabteilung
# ?, Oberstaatsanwalt
# ? 132. +++ (SEM)
Minister Biesenbach begrüßte das Online-Projekt "Leichte Sprache"
5. Juli 2019 Minister Biesenbach, Online-Projekt "Leichte Sprache" Foto: Justiz NRW
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Justiz
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Datum: 2019-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-begruesste-das-online-projekt-leichte-sprache;
Themen: leichte Sprache
# ?, Webinhalte
# ?, roter Buzzerknopf
# ?, Amtsgerichte
# ?, Landgerichte
# ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen
# ?, Amtsgericht Leverkusen
# ?, Beratungshilfe
# ?, Leichte
# ?, Direktorin des Amtsgerichts
# ? 133. +++ (SEM)
Wir arbeiten intensiv daran, diese Kinder und Jugendlichen von der schiefen Bahn zu holen - mit Erfolg.
Mit dem Haus des Jugendrechts gibt es jetzt kürzere Wege, um unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren", so Polizeipräsident Richter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Jugendkriminalität ist insgesamt deutlich gesunken.
Aber wenige Jugendliche machen den Sicherheitsbehörden viele Sorgen.
Denn es handelt sich um junge Intensivtäter, also junge Menschen, die immer wieder Straftaten begehen.
Datum: 2018-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-eroeffnet-essen-neues-haus-des-jugendrechts;
Themen: Jugendrecht
# ?, Haus des Jugendrechts
# ?, neues Haus
# ?, Ermittlungsgruppe
# ?, Essenerinnen
# ?, Experten der Behörde
# ?, Intensivtäterinnen
# ?, Jugendkriminalität in Essen
# ?, Stadtoberhaupt
# ?, Straftaten der Altersgruppe
# ? 134. +++ (SEM)
Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;
Themen: Rechtsstaat
# ?, sogenannter Pakt
# ?, finanzielle Beteiligung
# ?, Kosten
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesebene
# ?, Folgepersonal
# ?, Richterstellen
# ?, unverzichtbarer Kern
# ?, Ausstattung
# ? 135. +++ (SEM)
Gestalten statt Verwalten!
17. November 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.
Justiz
Minister Biesenbach: "Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
Datum: 2017-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;
Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts
# ?, Justizhaushalt
# ?, Gerichtsgebäude
# ?, Haushalt
# ?, Rechtsausschuss des Landtags
# ?, sachliche Voraussetzungen
# ?, Grundstein
# ?, Aushilfen
# ?, Zentralstellen
# ?, verfassungsgemäßer Auftrag
# ? 136. +++ (SEM)
Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor
9. September 2020 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Datum: 2020-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;
Themen: organisierte Straftaten
# ?, Zentralstelle
# ?, Verfolgung
# ?, Ansprechstelle
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Drogenbanden
# ?, Gesamtumstände des Verfahrens
# ?, Lauf von Ermittlungen
# ?, Recht für Vermögensabschöpfung
# ? 137. +++ (SEM)
Minister Biesenbach überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Uwe-Karsten Staeck aus Sankt Augustin
23. Mai 2018 Bundesverdienstkreuz Uwe-Karsten Staeck (2018) Foto: JM NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.
Datum: 2018-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-am-bande-uwe-karsten-staeck;
Themen: Schiedsmann
# ?, Verdienstorden
# ?, Bundesverdienstkreuz
# ?, Band
# ?, Amtsgericht in Siegburg
# ?, Jugendhilfsschöffe
# ?, Schöffe
# ?, Bezirksvereinigung
# ?, Justiz
# ?, Schiedspersonen
# ? 138. +++ (SEM)
Minister Biesenbach überreicht Bundesverdienstkreuz an Hans-Günther Botzem aus Meckenheim
12. März 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf im Rahmen einer Feierstunde dem 73-jährigen früheren selbständigen Handelsvertreter Hans-Günther Botzem aus Meckenheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf im Rahmen einer Feierstunde dem 73-jährigen früheren selbständigen Handelsvertreter Hans-Günther Botzem aus Meckenheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Datum: 2018-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-hans-guenther-botzem-aus;
Themen: Verdienstkreuz
# ?, Band
# ?, Feierstunde
# ?, Bundespräsident
# ?, Schuldnerberatungsstelle
# ?, ehrenamtlicher Schiedsmann
# ?, neue Schiedspersonen
# ?, selbständiger Handelsvertreter
# ?, Minister der Justiz
# ?, Verdienstorden
# ? 139. +++ (SEM)
In dem Vertragswerk ist nunmehr beispielsweise festgehalten, dass Gefangene Praktika und kurze Ausbildungsabschnitte direkt in den Handwerksbetrieben absolvieren, im Gegenzug aber auch Vertreter von Ausbildungsbetrieben einzelne Ausbildungsabschnitte oder Fördermaßnahmen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt durchführen.
Um zu verhindern, dass aufgrund der kurzen Haftzeit einzelne Module außerhalb der Justizvollzugsanstalt nicht anerkannt werden, sollen zukünftig zwischen den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und den zuständigen Handwerkskammern in einzelnen Berufen gemäß Handwerksordnung (etwa Tischler, Maurer, Straßenbauer, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer) gemeinsam Ausbildungsbausteine erarbeitet werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Eine der Säulen des Strafvollzugs ist Resozialisierung.
Unsere Verantwortung endet nicht mit der Haftentlassung!
Die Erfahrung zeigt: Arbeit und ein geregeltes Einkommen spielen dabei eine große Rolle.
Datum: 2021-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-unterzeichnet-kooperationsvereinbarung-mit-dem-westdeutschen;
Themen: Haftentlassung
# ?, Inhaftierung
# ?, Sicht von Entlassene
# ?, Vertrauensverhältnis
# ?, Arbeitsmarkt
# ?, Arbeitgeber
# ?, Vergangenheit
# ?, Gefangene
# ?, Arbeitnehmer
# ?, Praktika
# ? 140. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Starkes Signal für respektvolle Kommunikation und demokratische Diskussionskultur im Netz
Minister der Justiz Dr. Limbach sendet starkes Signal für respektvolle Kommunikation und demokratische Diskussionskultur im Netz
25. Oktober 2022 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto "Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz" statt.
Datum: 2022-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-sendet-starkes-signal-fuer-respektvolle;
Themen: Netz
# ?, Hater
# ?, demokratische Diskussionskultur
# ?, respektvolle Kommunikation
# ?, Justiz
# ?, Hassrede
# ?, Landespräventionsrat
# ?, starkes Signal
# ?, Handlungsperspektiven
# ?, Medienstrafrecht
# ? 141. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Dr. Limbach zum Digitalgipfel in Berlin
Minister der Justiz Dr. Limbach zum Digitalgipfel in Berlin
31. März 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-zum-digitalgipfel-berlin;
Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Länder
# ?, Büschemann
# ?, Digitalgipfel in Berlin
# ?, Förderungsbetrag
# ?, Grundbuchverfahren
# ?, Teil von Aufwänden
# ?, kleine Oase
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Schluck
# ? 142. +++ (SEM)
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Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Bundesrat unterstützt mehrheitlich den initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;
Themen: Betreuungsverfahren
# ?, Unterbringungsverfahren
# ?, richterliche Anhörungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Federführung
# ?, gerichtliche Anhörungen
# ?, Ansteckung
# ?, Schutz
# ?, unnötige Ansteckungsgefahren
# ? 143. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Limbach begrüßt den Generalstaatsanwalt Estlands
Minister der Justiz Limbach begrüßt den Generalstaatsanwalt Estlands
Delegation aus Estland besucht die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln
17. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-begruesst-den-generalstaatsanwalt-estlands;
Themen: Cybercrime
# ?, Rechtsausschuss
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Ansprechstelle
# ?, Zentralstelle
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Delegation
# ?, Generalstaatsanwalt von Estland
# ?, Generalstaatsanwalt von Parma
# ?, Generalstaatsanwaltschaft in Estland
# ? 144. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Limbach besucht die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf
Minister der Justiz Limbach besucht die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf
Führung durch die Ausstellung und Treffen mit Oberbürgermeister Keller
Datum: 2023-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-besucht-die-mahn-und-gedenkstaette-duesseldorf;
Themen: Mahnstätte
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Gedenkstätte Düsseldorf
# ?, Ausstellung
# ?, Führung
# ?, Bombennächte
# ?, Flugschriften
# ?, Mundraub
# ?, Panzertruppe der Rechtspflege
# ?, Todesurteile
# ? 145. +++ (SEM)
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Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der ZeOS in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Lob für große Erfolge in Nordrhein-Westfalen bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität
Datum: 2023-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Bundesministerin
# ?, Heimat
# ?, organisierte Straftaten
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Verfolgung
# ?, Ansprechstelle
# ?, Innere
# ?, Zentralstelle
# ?, Geldstränge
# ? 146. +++ (SEM)
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Minister der Justiz Limbach empfängt eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung
19. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Datum: 2023-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;
Themen: Geldwäschebekämpfung
# ?, Korruptionsbekämpfung
# ?, rechtliche Zusammenarbeit
# ?, Verfolgung
# ?, Delegation
# ?, Vermögenseinziehung
# ?, effiziente Gesetze
# ?, EU-Beitrittskandidaten
# ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften
# ?, Studienreise
# ? 147. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Leitfaden zum barrierefreien Bauen in der Justiz
Minister der Justiz Limbach führt den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in der Justiz ein
Barrierefrei erreichbare Justiz für alle Menschen gleichermaßen
28. April 2023 Logo Justiz.
Datum: 2023-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fuehrt-den-leitfaden-zum-barrierefreien-bauen-der;
Themen: Amtsgericht Gummersbach
# ?, Hauptvertrauensperson von Richterinnen
# ?, schwerbehinderte Richterinnen
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Barrierefreiheit
# ?, Gerichte
# ?, Offenheit
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Hauptvertrauensperson von Menschen
# ?, Hauptvertrauenspersonen
# ? 148. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Limbach spricht beim Düsseldorfer AnwaltVerein zu aktuellen Themen
Minister der Justiz Limbach spricht beim Düsseldorfer AnwaltVerein zu aktuellen Themen
Digitalisierung, Videokonferenztechnik in Straf-, Zivil- und Fachgerichtsverfahren, RVG-Gebühren, Ausbildung
9. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-beim-duesseldorfer-anwaltverein-zu-aktuellen;
Themen: Anwaltschaft
# ?, Videokonferenztechnik
# ?, Folgen des Hochwassers
# ?, Rechtsanwältinnen
# ?, Hochwasser
# ?, Argumente des Opferschutzes
# ?, Fachgerichtsverfahren
# ?, Rvg-Gebühren
# ?, Rvg-Vergütung
# ?, Strafgerichtsverfahren
# ? 149. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Moderne und bürgerorientierte Rechtspolitik
Minister der Justiz Limbach spricht vor der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf über eine moderne und bürgerorientierte Rechtspolitik
Ein freies, selbstbestimmtes und sicheres Leben für alle Menschen in unserem Land
27. April 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-der-rechtsanwaltskammer-duesseldorf-ueber;
Themen: Rechtsanwaltskammer
# ?, Gastvortrag
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Lsbtiq+-Community
# ?, Partnerschaften der Lsbtiq+-Communitys
# ?, Wiederwahl der Präsidentin
# ?, bestimmtes Lebensmodell
# ?, konstruktiver enge Austausch
# ?, moderne bürgerorientierte Rechtspolitik
# ?, neues Selbstbestimmungsgesetz
# ? 150. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Minister der Justiz Limbach stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen
20. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;
Themen: Amtsanwältinnen
# ?, Amtsanwälte
# ?, Amtsanwaltssymposium
# ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums
# ?, staatliche Stellen
# ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen
# ?, Rechtspflege
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Seite der Tat
# ?, Strafrichterinnen
# ? 151. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachwuchsgewinnung Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Stärkung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts
10. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-die-nachwuchsgewinnung-den-mittelpunkt-der;
Themen: Praxis
# ?, Festakt für Gründung
# ?, juristischer Nachwuchs
# ?, gemeinnütziger Verein
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Arbeitsrecht in Köln
# ?, Facetten des Arbeitsrechts
# ?, Mittelpunkt der Eröffnung
# ?, Seminarfahrten
# ?, anwaltliche Nachwuchsgewinnung
# ? 152. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen
Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor
Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden
16. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2023-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-initiative-zum-recht-des-unternehmenskaufs-bei;
Themen: Unternehmenskauf
# ?, Recht des Unternehmenskaufs
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Bedeutung des Rechts
# ?, Erfahrungsaustausch von Handelsrichterinnen
# ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf
# ?, Details des Unternehmenskaufs
# ?, Handelssachen in Düsseldorf
# ?, Merger von Acquisitions
# ?, Schiedsgerichtsbarkeit
# ? 153. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechte von Volljährige stärken, die geschäftsunfähig sind
Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
26. Mai 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Datum: 2023-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;
Themen: Willenserklärungen
# ?, deutsches Recht
# ?, Justiz
# ?, Abmachungen
# ?, allgemeine Vertragsfreiheit
# ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht
# ?, angemessene Übervorteilung
# ?, beabsichtigte Schutzwirkung
# ?, europäische Rechtsordnungen
# ?, französisches Recht
# ? 154. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Limbach fordert Anschluss der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbandsklage
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach fordert einen Anschluss der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbandsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
16. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Datum: 2023-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;
Themen: mündliche Verhandlung
# ?, Ansprüche
# ?, Anmeldung
# ?, sogenannte Abhilfeklage
# ?, betroffene Verbraucherinnen
# ?, Verbraucherzentralen
# ?, Phase der Verbandsklage
# ?, Verbandsklageregister
# ?, Verjährungshemmung
# ?, angemeldete Verbraucherinnen
# ? 155. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
11. Oktober 2021 Auf dem Bild zu erkennen sind mehrere Baukräne auf einer Baustelle.
Foto: iStock.
Datum: 2021-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-besichtigt-modulbauweise-der;
Themen: Justizvollzugsanstalt
# ?, umfassendes Modernisierungskonzept
# ?, Verlauf eines Projekts
# ?, bestimmte Punkte
# ?, moderne Haftplätze
# ?, sogenannte Modulbauweise
# ?, zukünftige Bauvorhaben
# ?, Minister der Justiz
# ?, Ansinnen
# ?, große Baumaßnahme
# ? 156. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Bürgerschaftliches Engagement in der Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach: Bürgerschaftliches Engagement in der Justiz
Ehrenämter mit Verantwortung und Mitgestaltung
5. Dezember 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Datum: 2019-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-buergerschaftliches-engagement-der-justiz;
Themen: unzählige Bürgerinnen
# ?, Minister der Justiz
# ?, bürgerschaftliches Engagement
# ?, unterschiedliche Art
# ?, große Wirkung
# ?, Ehrenämter
# ?, Mitgestaltung
# ?, Tätige
# ?, Mithilfe
# ?, Ansporn
# ? 157. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ehrung der Justiz NRW zum 75. Geburtstag
Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen
5. Oktober 2021
Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen.
Datum: 2021-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-ehrt-die-justiz-nrw-zum-75-geburtstag-am-ort;
Themen: gleichnamige Digitalausstellung
# ?, britische Militärregierung
# ?, besonderes Jubiläum
# ?, Rechtsstaat
# ?, Ort der Gründung
# ?, Staatsorganisation
# ?, Ursprung einer Freundschaft
# ?, bedeutende Prozesse
# ?, britische Zone
# ?, britisches Justizministerium
# ? 158. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein
Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein
Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen
Datum: 2018-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-laedt-alle-fraktionen-zur-mitarbeit-ein;
Themen: Expertenkommission
# ?, Optimierungsmöglichkeiten
# ?, Fraktionen
# ?, strukturelle Erkenntnisse
# ?, tragischer Fall
# ?, Hafträume
# ?, Geschehen
# ?, Mitarbeit
# ?, Konsequenzen
# ?, Schreiben
# ? 159. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Fünfter Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf
Minister der Justiz Peter Biesenbach: Wir wollen Kinder überall dort stärken, wo ihnen Gefahren drohen - Fünfter Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf
12. November 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Landespräventionsrat haben sich in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten fünften nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" drängenden Fragen der Kriminalprävention und des Opferschutzes gewidmet.
Datum: 2019-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-wir-wollen-kinder-ueberall-dort-staerken-wo;
Themen: Aktionstag
# ?, Viola
# ?, zartbittre Veranstaltung
# ?, Vorbeugung von Straftaten
# ?, Kooperationsveranstaltung
# ?, Justiz
# ?, Buchstabe
# ?, Opferschutzverbände
# ?, gewaltfreies Leben
# ?, Stärkung für Opferschutz
# ? 160. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne
Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS "Kein Anschluss ... für Betrüger am Telefon"
5. Februar 2021 Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS, 05.02.2021 Foto: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen
In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen.
Datum: 2021-02-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-unterstuetzt-gemeinsame-kampagne-des-landespraeventionsrats;
Themen: Seniorinnen
# ?, Wartebereiche
# ?, Landespräventionsrat
# ?, Trickbetrüger
# ?, richtiger Zeitpunkt
# ?, Nordrhein-Westfalen
# ?, Impfzentren
# ?, nächste Wochen
# ?, Angehörige des Täters
# ?, Internetseite des Landespräventionsrats
# ? 161. +++ (SEM)
Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
2. Dezember 2019
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Datum: 2019-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, Diskussionspartner
# ?, Ergreifung
# ?, Gerichte der Stadt
# ?, Rechtsberater
# ?, Regionalgericht Krakau
# ?, Sprecher der Richtervereinigung
# ?, Strafabteilung des Regionalgerichts
# ?, betreffende Mitgliedstaaten
# ?, regelmäßiger rege Austausch
# ? 162. +++ (SEM)
Diese werden die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen.
Außerdem stellt das Ministerium die Büroräume für die Task Force im LKA zur Verfügung.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun.
Deshalb rücken die Staatsanwaltschaften des Landes, die Steuerbehörden und die Polizei nun eng zusammen.
Datum: 2018-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerien-gruenden-ermittlerteam-gegen-terrorfinanzierung-organisierte;
Themen: gemeinsame Einheit
# ?, neue Taskforce
# ?, Ermittlerteam
# ?, internationale Kriminalität
# ?, Schreibtische
# ?, Landeskriminalamt
# ?, Kooperationsvereinbarung
# ?, Terroristen
# ?, Zentralstelle
# ?, Steuerfahndung
# ? 163. +++ (SEM)
Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt.
Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz am 12. Dezember 2022 eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Witten/Herdecke geschlossen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach führte hierzu aus: "Wir wollen künftig angehende Medizinerinnen und Mediziner bereits während ihres Studiums für die spannende und abwechslungsreiche Arbeit im Justizvollzug begeistern.
Die Behandlung der Inhaftierten mit ihren vielfältigen medizinischen Problemlagen und die enge Zusammenarbeit mit den anderen Fachdiensten in diesem besonderen Arbeitsumfeld ist aus fachlicher Sicht sehr interessant.
Die Vorteile des öffentlichen Dienstes machen den Justizvollzug zu einem attraktiven Arbeitgeber für Ärztinnen und Ärzte.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-der-universitaet;
Themen: Gefängnismedizin
# ?, angehende Medizinerinnen
# ?, optimale gesundheitliche Versorgung
# ?, Justizvollzugskrankenhaus
# ?, Studierende
# ?, Einblick
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?, Bedeutung der Kooperationsvereinbarung
# ?, Bewusstsein von Medizinerinnen
# ?, Problemlagen des Inhaftierte
# ? 164. +++ (SEM)
Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich und ein eindrucksvoller Beleg für die sehr gute Arbeit der ZAC NRW.
"
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Am Beispiel des Kindesmissbrauchs im Netz und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen online lässt sich aufzeigen, wie wichtig die operative Digitalisierung der Strafjustiz ist.
Allein seit Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien zum Juli 2020 sind dort mehr als 8100 Verfahren gegen mehr als 8600 Beschuldigte geführt worden.
Missbrauch hat heute fast immer ein digitales Umfeld.
Datum: 2022-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;
Themen: Staatsanwältinnen
# ?, Bereich der Bekämpfung
# ?, Ansprechstelle
# ?, Cybercrime
# ?, Zentralstelle
# ?, digitale Strafverfolgung
# ?, aktuelle Einblicke
# ?, innovative Arbeit
# ?, Download
# ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen
# ? 165. +++ (SEM)
Yvonne Gebauer Ministerin für Schule und Bildung
Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Peter Biesenbach Minister der Justiz
Ina Brandes Ministerin für Verkehr
Ursula Heinen-Esser Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2021-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-ernennt-kabinett-landesregierung-nimmt-umgehend;
Themen: bisherige Landesregierung
# ?, Ernennungsurkunden
# ?, neues Mitglied
# ?, Vereidigung
# ?, Ministerinnen
# ?, Wahl
# ?, Landtag
# ?, Tag
# ?, Download
# ?, neue Ministerin
# ? 166. +++ (SEM)
In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.
Wie häufig in der Praxis haben sich jedoch im Laufe der Zeit verschiedene Felder herausgebildet, bei denen Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat daher einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Diesen Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-und-anpassung-des-schiedsamtsgesetzes-landesregierung-billigt-gesetz;
Themen: Schiedsamtsgesetz
# ?, Gericht
# ?, vorherige Hinzuziehung
# ?, Streitfälle
# ?, Gang
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Altersrahmen
# ?, Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen
# ?, außergewöhnliche Verantwortung
# ?, gemeindliches Schiedswesen
# ? 167. +++ (SEM)
Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt.
So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: "Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird.
Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.
"
Datum: 2019-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-medienpartner-staerken-initiative-gegen-hassrede;
Themen: Hassrede
# ?, Initiative
# ?, beteiligte Medienhäuser
# ?, neue Medienpartner
# ?, Internetwirtschaft
# ?, Express
# ?, Netz
# ?, Kommentare
# ?, Welle
# ?, Strafrecht
# ? 168. +++ (SEM)
Justiz
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen." 2017 hatte der Minister der Justiz bereits 1135 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung setzt dabei klare Prioritäten: Allein 107 neue Stellen und Mehrausgaben von über 22 Millionen EUR werden für das Projekt eJustice und damit für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden.
Die Landesregierung sorgt ferner dafür, dass die Justiz auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann: Es werden zusätzliche Stellen für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen geschaffen.
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat;
Themen: Justiz des Lands
# ?, neue Stellen
# ?, Rechtsstaat
# ?, Fortbildungseinrichtung
# ?, Richtung
# ?, Haushalt
# ?, Zukunft
# ?, Ausbildungskapazitäten
# ?, Mehrausgaben
# ?, Justizvollzugsschule
# ? 169. +++ (SEM)
Das muss schnell und mit Wirkung für das kommende Jahr geschehen.
Deswegen sieht die Ergänzungsvorlage die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch damit wird deutlich, wie ernst diese Landesregierung die Aufgaben der Justiz nimmt und sie entsprechend unterstützt."
Datum: 2018-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;
Themen: Amtsgerichte
# ?, Ergänzungsvorlage
# ?, neue Stellen
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Rechtsstaat
# ?, tätige Richterinnen
# ?, strenge Anforderungen
# ?, öffentlichrechtliche Unterbringung
# ?, Fixierungen
# ?, Servicekräfte
# ? 170. +++ (SEM)
Mit der Bundesratsinitiative möchte Nordrhein-Westfalen erreichen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, auch immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es soll auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Zustimmend erklärt Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Der Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Wir setzen in diesem Bereich verstärkt Personal ein und statten unsere Ermittler mit hochmoderner Technik aus, um den Verfolgungsdruck bei den Tätern zu erhöhen.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;
Themen: sexueller Missbrauch
# ?, Darstellungen
# ?, Besitz
# ?, Verbreitung
# ?, Missbrauch von Kindern
# ?, abscheuliche Straftaten
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Strafrecht
# ?, Verschärfung
# ? 171. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen setzt Akzente bei der Justizministerkonferenz in Eisenach
7. Juni 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen.
Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Justiz
Datum: 2018-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;
Themen: Akzente
# ?, Amokfahrt
# ?, Justizministerkonferenz in Eisenach
# ?, computergeneriertes Material
# ?, Gebiet der Rechtspolitik
# ?, Gesichtsverhüllungsverbot
# ?, Konferenzen der Justizministerin
# ?, Landesjustizminister
# ?, Prozessbeteiligte
# ?, maßgebliche Impulse
# ? 172. +++ (SEM)
Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen.
Zuletzt stand Nordrhein-Westfalen diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder im Jahr 2005 in Dortmund vor.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte: "Ich freue mich auf diese Aufgabe.
Der JuMiKo-Vorsitz ist eine große Herausforderung und Ehre zugleich.
Neben den Debatten um rechts- und justizpolitische Inhalte, aus denen sich schon häufig wichtige politische Impulse ergeben haben, wollen wir als Ausrichter bei den beiden Konferenzen im Frühjahr und im Herbst natürlich auch ein guter Gastgeber sein und die Schönheit und Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens präsentieren.
Datum: 2021-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-den-vorsitz-der-justizministerkonferenz;
Themen: Vorsitz der Justizministerkonferenz
# ?, Vorsitz von Jumiko
# ?, Schilling
# ?, Justizministerinnen
# ?, neues Jahr
# ?, 2 Konferenzen
# ?, Justizsenatorin der Kollegin
# ?, Symbolakt
# ?, guter Gastgeber
# ?, tolle Organisation
# ? 173. +++ (SEM)
Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;
Themen: Verkehrsstrafrecht
# ?, angemessene Strafen
# ?, tödlicher Ausgang
# ?, schwere Gesundheitsschädigung
# ?, verbotene Autorennen
# ?, Schutzlücke
# ?, Verkehrsstraftaten
# ?, Täter
# ?, Strafe
# ?, Debatte
# ? 174. +++ (SEM)
Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.
Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die nordrhein-westfälische Justiz braucht diesen Wettbewerb nicht zu scheuen!
Denn die Qualität und Geschwindigkeit unserer Gerichte ist gerade im europäischen Vergleich richtig gut.
Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-wirtschaftsprozesse-demnaechst-auch-auf-englisch;
Themen: Englisch
# ?, Urteilsabfassung
# ?, Wirtschaftsprozesse
# ?, Gerichtssprache
# ?, einziges Hindernis
# ?, geregelter Rechtsgrundsatz
# ?, internationale Wirtschaftskonzerne
# ?, lukrative Rechtsstreitigkeiten
# ?, Gerichte
# ?, internationale Handelssachen
# ? 175. +++ (SEM)
Ohne Regeln geht es nicht!
Ohne Regeln geht es nicht!
Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen
7. August 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte am Dienstag die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen.
Datum: 2018-08-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ohne-regeln-geht-es-nicht;
Themen: Grundschulen
# ?, Justiz
# ?, Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht
# ?, Ferienzeit
# ?, Trotz
# ?, Regeln
# ?, Basis von Grundrechten
# ?, Bobbycarfahren
# ?, Modelphase
# ?, Nachbarskind
# ? 176. +++ (SEM)
Verschiedene Veranstaltungen sollen über Hilfe und Schutz von Betroffenen informieren.
Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den Themen Kinderschutz, psychosoziale Prozessbegleitung und häusliche Gewalt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel nehmen an mehreren Veranstaltungen persönlich teil.
So eröffnet Minister Biesenbach die Infowoche mit der Veranstaltung "Opferschutz bei häuslicher Gewalt".
Dabei soll mit Fachleuten aus Justiz und Opferberatungsstellen dieses sensible Thema erörtert und es sollen Schutzmaßnahmen vorgestellt werden.
Datum: 2020-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutz-insbesondere-der-schutz-der-schwaechsten-unserer-gesellschaft-geht-uns;
Themen: Opferschutzwoche
# ?, Infowoche
# ?, fortlaufende Informationen
# ?, Herzensthema
# ?, andere Ressorts
# ?, Grußwort
# ?, Straftaten
# ?, Gewalttaten
# ?, häusliche Gewalt
# ?, besonderes Augenmerk
# ? 177. +++ (SEM)
Justiz
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Schon die ersten 100 Tage zeigen, wie notwendig es war, den Opfern von Kriminalität endlich eine Stimme zu geben!
Das beweist eindrucksvoll das Beispiel eines Mannes, der vor ein paar Tagen bei der Opferschutzbeauftragten angerufen hat.
Er wurde in der Nacht überfallen und war jetzt mittellos.
Datum: 2018-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutzbeauftragte-100-tage-im-amt-minister-biesenbach-den-opfern-eine-stimme;
Themen: Beauftragte für Opferschutz
# ?, Opferschutz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Geschäftsstelle des Beauftragte
# ?, Opfer des Alters
# ?, Opferschutzbeauftragte für Erfahrungsaustausch
# ?, Termine des Opferschutzbeauftragte
# ?, wichtige Netzwerkarbeit
# ?, Minister der Justiz
# ?, Amt
# ?, Dienst
# ? 178. +++ (SEM)
Auch Personen, die schon einige Jahre zuvor Gewalt und Unglücke erlebt haben, meldeten sich bei der Opferschutzbeauftragten.
Dazu gehörten etwa Opfer der Love-Parade-Katastrophe sowie Angehörige und Freunde von Passagieren, die bei dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen im Jahr 2015 ums Leben kamen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Belange aller Opfer von Straf- und Gewalttaten haben für uns oberste Priorität.
Die Erfahrung der Opferschutzbeauftragten aus den letzten drei Jahren zeigt: Hier ist Hilfe, die ankommt!
Es ist besonders wichtig, dass die Opferschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter auch proaktiv tätig werden.
Datum: 2020-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutzbeauftragte-setzt-erfolgreiche-arbeit-fort-elisabeth-auchter-mainz-fuer;
Themen: Gewalttaten
# ?, Beauftragte für Opferschutz
# ?, Opferschutz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Straftaten
# ?, erfolgreiche Arbeit
# ?, Not
# ?, Opferschutzangelegenheiten
# ?, Opferschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen
# ?, Vielzahl von Kontakten
# ?, andere Regierungen
# ? 179. +++ (SEM)
Justiz
Peter Brückner (63) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat ihm heute (31. August 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Brückner ist Nachfolger von Anita Schönenborn, die Ende Juli dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Peter Brückner trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1992 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.
Datum: 2021-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-brueckner-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-dortmund;
Themen: Sozialgericht Dortmund
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, Landessozialgericht
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Richter
# ?, Sozialgericht Düsseldorf
# ?, Sozialgericht in Dortmund
# ?, Nachfolger
# ?, Ministerium der Justiz
# ? 180. +++ (SEM)
Professor Dr. Dieter Coburger ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum
14. Juni 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ausgehändigt.
Der 64-jährige Jurist folgt damit auf Rainer Mues, der im Oktober 2022 zum Ministerialdirigenten im Ministerium der Justiz ernannt wurde.
Justiz
Datum: 2023-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/professor-dr-dieter-coburger-ist-der-neue-praesident-des-landgerichts-bochum;
Themen: Landgericht Bochum
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Landgericht in Bochum
# ?, Ministerialdirigent
# ?, zweitinstanzliche Zivilkammer
# ?, Jurist
# ?, Richter
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Hochschule von Fom
# ?, Referat für Organisation
# ? 181. +++ (SEM)
Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind am Standort Köln konzentriert.
Am Dienstag, 1. Februar 2022, startet die Internetseite zu dem bundesweit einzigartigen Kompetenzprojekt unter www.qualitylaw.nrw.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;
Themen: Zukunftstechnologie
# ?, Spezialmaterien
# ?, bestimmte Gerichte
# ?, effiziente schnelle Rechtsprechung
# ?, gerechte Gerichte
# ?, große Rechtsstreitigkeiten
# ?, Landgericht
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Bündelung
# ?, Acquisitions
# ? 182. +++ (SEM)
Justiz
Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 60-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rainer Mues ist Nachfolger von Hartwig Kemner, der Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Die feierliche Amtseinführung wird am 4. November 2019 in Bochum stattfinden.
Datum: 2019-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bochum;
Themen: Landgericht Bochum
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Beschwerdekammer
# ?, Justiz in Bonn
# ?, Richter
# ?, Amtsgericht in Soest
# ?, Familiensenat des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht Detmold
# ? 183. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts
14. Januar 2022 Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Datum: 2022-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;
Themen: Gremium des Europarats
# ?, europäische Richterinnen
# ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa
# ?, Präsidentschaft
# ?, Justiz in NRW
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Präsidentin des Beirats
# ?, Respekt von Bürgerinnen
# ?, Unterstützung für Oberlandesgericht
# ?, angemessene Arbeitsbedingungen
# ? 184. +++ (SEM)
Daher soll das Modellprojekt Wege aufzeigen, wie die Behandlungsquoten durch Standards im Bereich der Prävention, Diagnostik und Therapie der Erkrankung erhöht werden können.
Am Donnerstag, 19. Mai 2022, wurde das Modellprojekt erstmals vorgestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es handelt sich um ein richtungsweisendes Modellprojekt, das mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die Therapiehäufigkeit der Hepatitis C bei erkrankten Gefangenen zu erhöhen.
Dadurch wird auch ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Gesundheit geleistet.
Im Justizvollzug haben wir die Gelegenheit, während der Vollstreckung auch Gruppen der Gesellschaft zu erreichen, die in Freiheit aufgrund ihrer sozialen Situation und ihrer individuellen Lebensumstände oftmals nur selten oder unregelmäßig ärztlichen Kontakt haben.
Datum: 2022-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richtungsweisendes-modellprojekt-zur-behandlung-von-hepatitis-c-im-justizvollzug;
Themen: Leberzellkarzinom
# ?, schwere Leberschädigungen
# ?, vorgestelltes Modellprojekt
# ?, Infektionskrankheit
# ?, Leberzirrhose
# ?, Erkrankung
# ?, Behandlungsquoten
# ?, Gruppen der Gesellschaft
# ?, Hepatitis-C-Infektion
# ?, Therapiehäufigkeit
# ? 185. +++ (SEM)
Justiz
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Roth am Dienstag, 18. Juli, die Ruhestandsurkunde übergeben und ihm für die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit gedankt.
Seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen begann Joachim Roth im Jahr 1990.
Nach Stationen vor allem bei der Staatsanwaltschaft Köln, der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im Justizministerium wurde er im März 2007 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im September 2014 zum Ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln ernannt.
Datum: 2023-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhestandsurkunde-den-leitenden-koelner-oberstaatsanwalt-joachim-roth-ueberreicht;
Themen: Ruhestandsurkunde
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, ständiger Vertreter
# ?, Hauptabteilung
# ?, jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit
# ?, Berufsleben
# ?, Dienstbetrieb
# ?, Generalstaatsanwältin
# ? 186. +++ (SEM)
"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz
"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft
Minister der Justiz Peter Biesenbach präsentiert erste Ergebnisse
7. Februar 2019
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Datum: 2019-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;
Themen: Clankriminalität
# ?, Waffengesetz
# ?, Sicherstellung
# ?, Handeltreiben
# ?, Hauptzollamt
# ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn
# ?, Verdacht des Verstoßes
# ?, Zwangshypotheken
# ?, betroffene Stadtteile
# ?, bewaffneter Überfall
# ? 187. +++ (SEM)
Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens
16. Juni 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Justiz
Datum: 2021-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Beschlussmängelrecht
# ?, Justizsenatorinnen
# ?, eigene Vorhaben
# ?, starker Zuspruch
# ?, Digitalveranstaltung
# ?, virtuelle Hauptversammlung
# ?, Senatoren
# ?, Amtskolleginnen
# ?, Minister der Justiz
# ? 188. +++ (SEM)
24. Juni 2022 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.
Justiz
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;
Themen: Landgericht Krefeld
# ?, neue Präsidentin
# ?, Amtsgericht Köln
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Nachfolgerin
# ?, Richterin
# ?, Dezernat
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Amtsgericht in Aachen
# ? 189. +++ (SEM)
15. Februar 2022 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Justiz
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Datum: 2022-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;
Themen: Cum-exstrippenzieher
# ?, Strafschärfung
# ?, Antrag
# ?, Abgabenordnung
# ?, kriminelle Finanzströme
# ?, gezielte wirksame Bekämpfung
# ?, Umsatzsteuern
# ?, Verbrauchssteuern
# ?, Feld
# ?, Änderung
# ? 190. +++ (SEM)
Task-Force für den Justizvollzug
8. August 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben: Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben:
"Im Justizvollzug gibt es Handlungsbedarf!
Datum: 2018-08-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/task-force-fuer-den-justizvollzug;
Themen: Startschuss für Einrichtung
# ?, Landesjustizvollzugsdirektion
# ?, neue Taskforce
# ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gefangenenzahlen
# ?, Hauruckverfahren
# ?, Tagesgeschäft der Fachaufsicht
# ?, andere Referate
# ?, inhaftierte Eltern
# ?, neuer Wind
# ? 191. +++ (SEM)
Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale
6. August 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte heute in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. in Remscheid.
Dort berichteten Geschädigte über ihre Fälle, so zum Beispiel undurchsichtige und ungewollte Vertragsabschlüsse oder versteckte Abo-Fallen und Einkäufe über Mobilfunknummern und - rechnungen, sogenanntes WAP-Billing.
Justiz
Datum: 2018-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/telefonabzocke-internetbetrug-wap-billing;
Themen: Verbraucherzentrale
# ?, Internetbetrug
# ?, Justiz
# ?, Lastschriftverfahren
# ?, Rechnungsposten
# ?, Rechtsbruch
# ?, Telefonabzocke
# ?, Werbemasche
# ?, bekannte Modefirma
# ?, kostenloser Gutschein
# ? 192. +++ (SEM)
Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren
17. Juli 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur "Online-Terminbuchung" beim Amtsgericht Köln frei.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab am Mittwoch (17. Juli 2019) den Pilotbetrieb zur "Online-Terminbuchung" bei dem Amtsgericht Köln frei.
Datum: 2019-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/termine-ueber-das-internet-mit-dem-amtsgericht-vereinbaren;
Themen: Amtsgericht Köln
# ?, Pilotbetrieb für Onlineterminbuchung
# ?, Service
# ?, Fachgerichtsbarkeiten
# ?, Geschäftsablauf
# ?, bekannte Öffnungszeiten
# ?, organisatorische Einbindung
# ?, schrittweise Wirklichkeit
# ?, Onlineterminvereinbarung
# ?, Zeitplanung
# ? 193. +++ (SEM)
Justiz
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet.
Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist.
Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.
Datum: 2018-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-fritsche-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bochum;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, internationale Rechtshilfe
# ?, Rahmen eines Festakts
# ?, Umweltstrafrecht
# ?, Korruptionsbekämpfung
# ?, letzte Zeit
# ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium
# ?, Waage
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ? 194. +++ (SEM)
Justiz
Uwe Neumann ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 60-jährigen Juristen am 30.09.2021 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Neumann ist Nachfolger von Michael Schwarz, der seit März 2021 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Herr Neumann begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1991.
Datum: 2021-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uwe-neumann-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;
Themen: neuer leitende Oberstaatsanwalt
# ?, Wuppertal
# ?, neue Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Kartellverstöße
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, erwachsene Tochter
# ?, Referate
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Strafrechtsabteilung
# ? 195. +++ (SEM)
Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen
12. Januar 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt "Medienwand" im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.
Justiz
Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt "Medienwand" im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.
Datum: 2023-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbesserung-der-interventionsmoeglichkeiten-bei-psychisch-auffaelligen-gefangenen;
Themen: Schlichtzelle
# ?, Medienwände
# ?, Gefangene
# ?, Interventionsmöglichkeiten
# ?, Bedienstete
# ?, Medienwand für Beziehungsaufbau
# ?, akute Szenarien
# ?, bestehendes Projekt
# ?, erfolgreiche Pilotierungsphase
# ?, sogenannte Medienwand
# ? 196. +++ (SEM)
Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
29. August 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Datum: 2017-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfolgen-statt-nur-loeschen;
Themen: Hasskriminalität
# ?, Medienaufsicht
# ?, effektive Wege
# ?, Landesmedienanstalt
# ?, Justiz
# ?, Bekämpfung
# ?, Medienhäuser
# ?, Ziele
# ?, Unternehmen
# ?, Konsequenzen
# ? 197. +++ (SEM)
Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm
13. September 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm ausgehändigt.
Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Justiz
Datum: 2021-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschla-0;
Themen: Verdienstmedaille
# ?, Verdienstorden
# ?, Schwerbehindertenvertretungen
# ?, besondere Auszeichnung
# ?, Verdienste
# ?, stellvertretende Vorsitzende
# ?, Bundespräsident
# ?, Bezirksvertrauensperson
# ?, Schießleiter
# ?, stellvertretende Hauptvertrauensperson
# ? 198. +++ (SEM)
Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen
30. September 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen ausgehändigt.
Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Justiz
Datum: 2021-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschla-1;
Themen: Verdienstmedaille
# ?, Verdienstorden
# ?, besondere Auszeichnung
# ?, Bundespräsident
# ?, Betreuerin von Strafgefangene
# ?, Rahmen der Gefangenenhilfe
# ?, Schöffin
# ?, ehrenamtliche Vollzugshelferin
# ?, männliche Strafgefangene
# ?, Gemeinwohl
# ? 199. +++ (SEM)
Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor
13. Dezember 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor ausgehändigt.
Datum: 2019-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland;
Themen: Verdienstmedaille
# ?, Verdienstorden
# ?, Justiz
# ?, Beitrag für Rechtsfrieden
# ?, Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
# ?, Dienst von Essen
# ?, Essenerin
# ?, Internetauftritt des Ortsverbands
# ?, Ortsverband Essen
# ?, Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung
# ? 200. +++ (SEM)
Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender
19. Oktober 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender ausgehändigt.
Wingender erhält die Ordensauszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement im sozialen und kirchlichen Bereich und insbesondere im Einsatz in der Kinder- und Jugendarbeit.
Justiz
Datum: 2021-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-des-verdienstordens-des-landes-nordrhein-westfalen-kaspar-wingender;
Themen: Verdienstorden
# ?, Justiz
# ?, sozialer kirchliche Bereich
# ?, Vertretung
# ?, Ordensauszeichnung
# ?, Kinderarbeit
# ?, Würdigung
# ?, Jugendarbeit
# ?, Eintritt der Tätigkeit
# ?, Erstkommunion
# ? 201. +++ (SEM)
Justiz
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt
Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):
Datum: 2019-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richter
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiter
# ?, Mitglied
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Justiz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Senat für Disziplinarsachen
# ? 202. +++ (SEM)
Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit den Ermittlungen begonnen.
Der Haftraum wurde durch die Polizei versiegelt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Nachricht über den heutigen Brand in der Justizvollzugsanstalt in Kleve macht mich sehr betroffen.
Ich hoffe jetzt, dass alle bald wieder wohlauf sind und danke den vielen helfenden Händen vor Ort.
Die Aufklärung der Brandursache werden jetzt die Staatsanwaltschaft und die Polizei übernehmen.
Datum: 2018-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorfall-der-justizvollzugsanstalt;
Themen: Haftraum
# ?, Justizvollzugsanstalt
# ?, Mittag
# ?, erneuter Brand
# ?, heutiger Brand
# ?, leichte Rauchgasverletzungen
# ?, unklare Brandursache
# ?, vorläufige Informationen
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Polizei
# ? 203. +++ (SEM)
Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden.
Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich freue mich sehr, dass die Regierungskoalition so schnell die Chance ergriffen hat, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern.
Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.
"
Datum: 2022-01-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weg-frei-fuer-teilzeitarbeit-im-juristischen-vorbereitungsdienst-nordrhein;
Themen: Teilzeit
# ?, juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Referendarinnen
# ?, bezahlte Freistellung
# ?, breites Einvernehmen
# ?, erhöhte Pflegeleistungen
# ?, geschaffene Möglichkeit
# ?, Blockmodell
# ?, Einzelausbildung
# ?, Teil des Vorbereitungsdiensts
# ? 204. +++ (SEM)
Weiterer Standort des Ausbildungszentrums der Justiz im Ruhrgebiet
26. November 2019
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach die Einrichtung eines weiteren Standortes des Ausbildungszentrums der Justiz in der Stadt Essen bekanntgegeben.
Justiz
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach am Dienstag, (26. November 2019) die Einrichtung eines weiteren Standortes des Ausbildungszentrums der Justiz in der Stadt Essen bekanntgegeben.
Datum: 2019-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterer-standort-des-ausbildungszentrums-der-justiz-im-ruhrgebiet;
Themen: Bildungspark
# ?, Ausbildungszentrum
# ?, Justiz in Essen
# ?, Dozententätigkeit
# ?, Justiz in Ruhrgebiet
# ?, Justizfachwirte
# ?, Seminarteilnehmer
# ?, hervorragende Grundvoraussetzungen
# ?, gewünschte Region
# ?, individuelle Bedarfe
# ? 205. +++ (SEM)
Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen
30. Mai 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Datum: 2018-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterer-wichtiger-grundstein-zur-errichtung-einer-spezialeinheit-der-justiz-der;
Themen: Terrorismusverfolgung
# ?, Zentralstelle
# ?, Brachthäuser
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Informationsschnittstelle
# ?, Oberstaatsanwälte
# ?, Oberstaatsanwältinnen
# ?, einsatzbereite Truppe
# ?, sonstiger Hintergrund
# ?, Minister der Justiz
# ? 206. +++ (SEM)
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.
Dieser markiert den Beginn des Übergabeprozesses der e-CODEX-Infrastruktur vom Konsortium an eu-LISA.
Die Durchführung dieser Veranstaltung in Düsseldorf unterstreicht die führende Rolle Nordrhein-Westfalens bei der europäischen Justizdigitalisierung.
Datum: 2023-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-meilenstein-fuer-die-digitalisierung-der-europaeischen-justiz-nordrhein;
Themen: deutsche Grenzen
# ?, europäische Justizdigitalisierung
# ?, IT-Großsysteme
# ?, Zivilprozesse
# ?, generische Lösung
# ?, grenzüberschreitender Rechtsverkehr
# ?, internationales Entwicklerkonsortium
# ?, justizielle Daten
# ?, vielfältige Konstellationen
# ?, EU-Kommission
# ? 207. +++ (SEM)
Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"
Datum: 2018-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-lassen-opfer-nicht-allein;
Themen: psychosoziale Prozessbegleitung
# ?, Essener Landgericht
# ?, Gruppe von Männern
# ?, Opfer einer Serienvergewaltigung
# ?, junge Männer
# ?, Verletzte
# ?, Opferunterstützungsdienst
# ?, Strafverfahrensrecht
# ?, Vernehmungen
# ?, Hauptverhandlung
# ? 208. +++ (SEM)
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.
Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz, erklärt hierzu: "Die Tafeln retten in Deutschland bereits jetzt pro Jahr über 260000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten.
Hinzu kommen noch andere Organisationen, wie zum Beispiel "foodsharing", die inzwischen auch mit über 5.000 Lebensmittelbetrieben zusammenarbeiten.
In Frankreich ist die Zahl der geretteten Lebensmittel nach Einführung eines Anti-Wegwerfgesetzes von 39.000 Tonnen auf 46.200 Tonnen gestiegen.
Datum: 2019-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-gut-fuer-die-tonne-lebensmittelvernichtung-vermeiden-containern-thema-bei-der;
Themen: Lebensmittelverschwendung
# ?, Tafeln
# ?, Tonnen
# ?, Antiwegwerfgesetz
# ?, Beteiligung von Fachministerkonferenzen
# ?, Eigentumsrecht
# ?, Gesamtproblem
# ?, Hausrechte
# ?, alternative Abgabeformen
# ?, gesamte Lebensmittelversorgungskette
# ? 209. +++ (SEM)
2. Juli 2020 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Datum: 2020-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neuer Bundesrichter
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, neue Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Patentsachen
# ?, Richterin
# ?, Landgericht in Münster
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Architektensachen
# ? 210. +++ (SEM)
5. Juli 2018
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Datum: 2018-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Richterin
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Ministerialrätin
# ?, richterliche Laufbahn
# ?, Bundesgerichtshof
# ? 211. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 217 Diplomurkunden in der Justiz überreicht
217 Diplomurkunden in der Justiz Nordrhein-Westfalen in den Fachbereichen Rechtspflege und Strafvollzug überreicht
Minister der Justiz Limbach gratulierte 217 Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Rechtspflege NRW zum bestandenen Diplom
4. Dezember 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister Dr. Limbach gratulierte im Rahmen eines Festaktes den 217 Diplomierten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Diplom Rechtspfleger:in (FH) bzw. als Diplom Verwaltungswirt:in (FH).
Datum: 2023-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/217-diplomurkunden-der-justiz-nordrhein-westfalen-den-fachbereichen-rechtspflege;
Themen: Verwaltungswirtin
# ?, Rechtspflegerin
# ?, Strafvollzug
# ?, Rahmen eines Festakts
# ?, Fachhochschule NRW
# ?, duales Studium
# ?, erfolgreicher Abschluss
# ?, Festakt
# ?, Gerechtigkeit
# ?, bestandenes Diplom
# ? 212. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aktion #SchönstesGerichtNRW
Amtsgericht Ahaus zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt
Minister der Justiz Limbach gratulierte dem Gewinnergericht der Aktion #SchönstesGerichtNRW
13. Oktober 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.
Datum: 2023-10-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtsgericht-ahaus-zum-schoensten-gericht-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Amtsgericht Ahaus
# ?, Arbeitsstätte
# ?, Mitarbeiter des Amtsgerichts
# ?, Gerichtsgebäude
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Offenheit
# ?, Amtsgericht Kleve
# ?, Amtsgericht in Ahaus
# ?, Amtsgerichtsbezirke
# ?, Gewinnergericht der Aktion
# ? 213. ++ (IR)
Thomas Vogt ist zum Präsidenten des Landgerichts in Hagen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Thomas Vogt folgt dem bisherigen Präsidenten Hartwig Kemner nach, der seit dem 01.01.2013 Präsident des Landgerichts in Bochum ist.
Thomas Vogt begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1978.
Im Oktober 1983 wurde er zum Richter am Landgericht in Münster ernannt.
Nach seiner Erprobung und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm im Jahre 1990 gehörte er verschiedenen Zivil- und Familiensenaten des Oberlandesgerichts an;
Datum: 2013-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/thomas-vogt-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-hagen;
Themen: Landgericht in Hagen
# ?, Landgericht in Bochum
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Familiensenate
# ?, Schuldverhältnisse
# ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
# ? 214. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen in Bielefeld die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Klaus Petermann begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993.
Im Juni 1996 wurde er zum Richter am Landgericht in Bielefeld ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im November 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war Herr Petermann in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm tätig und ab Mitte 2003 mit der Leitung des für Angelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Dezernats betraut.
Im April 2009 wurde Herr Petermann zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt.
Seit November 2009 oblag ihm als Leitendem Ministerialrat die ständige Vertretung des Leiters der für Haushalt, Informationstechnik, Liegenschaften und Organisation zuständigen Abteilung im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2016-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-petermann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bielefeld;
Themen: Landgericht Bielefeld
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Richter
# ?, Angelegenheiten der Informationstechnik
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, richterliches Aufgabengebiet
# ? 215. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. iur.
Kubink zum neuen Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. iur.
Kubink zum neuen Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Düsseldorf Herrn Prof. Dr. iur.
Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Datum: 2014-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-prof-dr-iur-kubink-zum-neuen;
Themen: Kriminologie
# ?, Strafvollzugsrecht
# ?, Amt des Justizvollzugsbeauftragte
# ?, Ombudsperson für Strafvollzug
# ?, umfassende Kenntnisse
# ?, unabhängiger Berater
# ?, Angelegenheiten des Justizvollzugs
# ?, Professor
# ?, Justizministerium
# ?, Doktor
# ? 216. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute Ulrich Schambert in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Münster ausgehändigt.
Im Juli 1990 wurde er zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
Nach seiner Erprobung bei dem Oberlandesgericht Hamm und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1995 leitete er neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung insbesondere das Dezernat für die richterlichen Personalangelegenheiten.
Im November 2003 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Hamm befördert.
Im Juli 2006 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt, wo er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer Berufungszivilkammer führte.
Datum: 2013-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-schambert-zum-praesidenten-des-landgerichts-muenster-ernannt;
Themen: Präsident des Landgerichts
# ?, Landgericht Münster
# ?, Nachfolger
# ?, Richter
# ?, Justizministerium
# ?, anschließende Ernennung
# ?, Ruhestand
# ?, Leitungsgeschäfte
# ?, Landgericht Kleve
# ?, Landgericht in Dortmund
# ? 217. ++ (IR)
Rainer Mues ist zum Präsidenten des Landgerichts Detmold ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am 11. Juni 2014 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rainer Mues ist Nachfolger von Peter Clemen, der seit Januar 2013 Präsident des Landgerichts Arnsberg ist.
Rainer Mues ist zum Präsidenten des Landgerichts Detmold ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am 11. Juni 2014 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rainer Mues ist Nachfolger von Peter Clemen, der seit Januar 2013 Präsident des Landgerichts Arnsberg ist.
Datum: 2014-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-neuer-praesident-des-landgerichts-detmold;
Themen: Landgericht Arnsberg
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ?, Richter
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten
# ?, Amtsgericht in Soest
# ? 218. ++ (IR)
Gerd Waldhausen ist zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gerd Waldhausen ist Nachfolger von Ulrich Schambert, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Münster ernannt worden ist.
Gerd Waldhausen ist zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gerd Waldhausen ist Nachfolger von Ulrich Schambert, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Münster ernannt worden ist.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gerd-waldhausen-neuer-praesident-des-landgerichts-kleve;
Themen: Präsident des Landgerichts
# ?, Landgericht Kleve
# ?, Landgericht in Duisburg
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Landgericht Münster
# ?, Nachfolger
# ?, Richter
# ?, Justizministerium
# ?, weiterer ständige Vertreter
# ? 219. ++ (IR)
Für die Zukunft sind wir gut aufgestellt und als Landesregierung bereit, auf neue Entwicklungen schnell und schlagkräftig zu reagieren", so der Justizminister.
* Strafverfolgungsstatistik - Auswertung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
Datum: 2017-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;
Themen: Verurteilungen
# ?, Klientel von Erwachsene
# ?, nichtdeutsche Verurteilte
# ?, Verfolgung
# ?, Auswertung
# ?, Heranwachsende
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Rückgang
# ?, Asylverfahrensgesetz
# ?, Geschäftsentwicklung
# ? 220. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty hat Ulf-Thomas Bender zum neuen Präsidenten des Landgerichts in Duisburg ernannt.
Der Minister überreichte dem 54-jährigen Juristen heute die Ernennungsurkunde im Landgericht im Rahmen einer kleinen Feierstunde mit den Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts.
Im März 1992 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von Oktober 1995 bis Juli 2000 war er als Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt tätig.
Im Februar 1998 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Datum: 2014-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulf-thomas-bender-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-duisburg;
Themen: kleine Feierstunde
# ?, Landgericht in Duisburg
# ?, Kollegen
# ?, Kolleginnen
# ?, Jurist
# ?, Landgericht Duisburg
# ?, Richter
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Nachfolger
# ? 221. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hartwig Kemner neuer Präsident des Landgerichts Bochum
Justizminister Kutschaty ernennt Hartwig Kemner zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum
Hartwig Kemner ist zum Präsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Datum: 2012-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-hartwig-kemner-zum-neuen-praesidenten-des;
Themen: Landgericht in Bochum
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Landgericht Bochum
# ?, Ablauf
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Dezernat für Angelegenheiten
# ?, Reorganisationen
# ?, elektronische Melderegisterabfrage
# ?, Richter
# ? 222. ++ (IR)
Im Jahr 2015 standen landesweit mehr als 285.000 Menschen unter gesetzlicher Betreuung - Menschen aller Altersstufen, die durch Alter, Krankheit, Unfall oder andere oft unerwartete Ereignisse auf die Hilfe anderer angewiesen waren.
Um Betroffene, Verwandte und Angehörige in dieser oftmals schwierigen Lage zu unterstützen, startet die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf Initiative von Justizminister Thomas Kutschaty am kommenden Montag in eine
Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht 04.04.2016 bis 08.04.2016
an der sich 37 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in ganz Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Datum: 2016-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorgen-fuer-ein-selbstbestimmtes-leben-justiz-startet-landesweite;
Themen: landesweite Informationswoche
# ?, andere Leiden
# ?, Gebrechlichkeit
# ?, gerichtliches Betreuungsverfahren
# ?, Betreuungsrecht
# ?, wichtige Entscheidungen
# ?, Demenz
# ?, Abschluss
# ?, Akteure des Betreuungswesens
# ?, Berufsbetreuer
# ? 223. ++ (IR)
Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
"Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!", so Justizminister Kutschaty.
Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
"Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!", so Justizminister Kutschaty.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-thomas-kutschaty-das-ehrenamt-eine-wichtige-und-wertvolle-aufgabe-fuer-die;
Themen: Ehrenamt
# ?, wichtige wertvolle Aufgabe
# ?, gelebte Gemeinschaft
# ?, Justiz des Lands
# ?, Einstellung
# ?, Betreuungsgerichte
# ?, Justizministerium
# ?, Gesellschaft
# ?, Betreuerinnen
# ?, Großteil
# ? 224. ++ (IR)
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Minister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Datum: 2016-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opferschutz-ist-bedeutende-aufgabe-der-landesregierung;
Themen: Kriminalitätsopfer
# ?, bedeutende Aufgabe
# ?, Opferschutz
# ?, Tag
# ?, Straf-Taten
# ?, fundierte Stellungnahmen
# ?, ressortübergreifendes Netzwerk
# ?, schnelle Hilfsangebote
# ?, wirkungsvolle Maßnahmen
# ?, Ahndung
# ? 225. ++ (IR)
Dr. Annette Lehmberg ist zur Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.
Dr. Annette Lehmberg ist zur Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;
Themen: Landgericht Mönchengladbach
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Privatrecht
# ?, Justizministerium
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Nachfolgerin
# ? 226. ++ (IR)
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Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März - Justizminister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont.
Datum: 2014-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist;
Themen: Kriminalitätsopfer
# ?, Opferschutz
# ?, bedeutende Aufgabe
# ?, Opfer einer Straftat
# ?, Ahndung
# ?, zentrale Aufgabe
# ?, Augenmerk
# ?, Überwindung
# ?, Würde
# ?, Tag
# ? 227. ++ (IR)
Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März - Justizminister Kutschaty: Opferschutz ist bedeutende Aufgabe der Landesregierung
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Datum: 2015-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist-0;
Themen: Kriminalitätsopfer
# ?, Opferschutz
# ?, bedeutende Aufgabe
# ?, Tag
# ?, fundierte Stellungnahmen
# ?, ressortübergreifendes Netzwerk
# ?, schnelle Hilfsangebote
# ?, wirkungsvolle Maßnahmen
# ?, Ahndung
# ?, praktische Hilfe
# ? 228. ++ (IR)
Gudrun Roitzheim ist zur Präsidentin des Landgerichts in Dortmund ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.
Datum: 2013-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht in Dortmund
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Richterin
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung
# ?, Sachenrecht
# ?, Richterablehnungen
# ? 229. ++ (IR)
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.
Gleichzeitig werden die Landgerichte von Fällen entlastet, die sie im laufendem Alltagsgeschäft kaum zeitgerecht abarbeiten können.
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten
# ?, Stärkung für Gerichte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren
# ?, Stärkungsgesetz
# ?, bestimmte Oberlandesgerichte
# ?, Möglichkeit von Wortprotokollen
# ?, Verfahrensablauf
# ?, Wortprotokolle
# ? 230. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am Donnerstag, 17. Oktober 2013, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Münster und der Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm war Ulrich Scheer zunächst von April 1989 bis November 1990 als Rechtssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der Kreisverwaltung Münster tätig.
Im November 1990 trat er in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im November 1993 zum Richter am Sozialgericht bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ernannt.
Von Januar 1998 bis September 1998 war er an das Landessozialgericht NRW in Essen abgeordnet und wurde dort am 1. März 2000 zum Richter am Landessozialgericht ernannt.
Im Juni 2005 folgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht.
Er führte den Vorsitz des 17. Senats des Landessozialgerichts, der vor allem für Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist.
Datum: 2013-10-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-scheer-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duisburg;
Themen: Sozialgericht Duisburg
# ?, Landessozialgericht
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Rechtssekretär
# ?, Referendarzeit
# ?, Senat des Landessozialgerichts
# ?, Sozialgericht Gelsenkirchen
# ? 231. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty und Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche sowie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe haben im Düsseldorfer Landtag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty und Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche sowie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe haben im Düsseldorfer Landtag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
In den Vollzugsanstalten des Landes sitzen pro Jahr im Schnitt rund 48.000 Häftlinge.
Datum: 2015-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwitzen-statt-sitzen;
Themen: Ersatzfreiheitsstrafen
# ?, evangelische Kirchen
# ?, gemeinnützige Arbeit
# ?, Ableistung
# ?, Verurteilte
# ?, Vermeidung
# ?, Vertreter
# ?, Kooperationsvereinbarung
# ?, Hausmeisterassistenz
# ?, Schwarzfahrten
# ? 232. ++ (IR)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Dr. Ute Hohoff (49) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo sie in mehreren Zivilsenaten eingesetzt und daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.
Im Jahr 2011 wurde sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf versetzt, wo sie Mitglied eines Strafsenats wurde.
Datum: 2017-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Strafkammern
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Justizverwaltung
# ?, Angelegenheiten
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Ernennung
# ?, Dienst des Landtags
# ?, Kirchensteuerrecht
# ? 233. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Karl-Heinz Volesky begann im Jahr 1993 seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Stationen führten ihn in das IT-Referat des Bundesministeriums der Justiz sowie zum Oberlandesgericht Hamm, wo er ab März 2001 als Richter am Oberlandesgericht unter anderem das Dezernat für IT-Angelegenheiten und später das für Steuerung und Controlling zuständige Dezernat leitete.
Im Februar 2008 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt.
In dieser Funktion führte er den Vorsitz im 32. Zivilsenat des Oberlandes-gerichts Hamm.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karl-heinz-volesky-ist-neuer-praesident-des-amtsgerichts-essen;
Themen: Amtsgericht in Essen
# ?, Amtsgericht Dortmund
# ?, Präsident des Amtsgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Ordnungswidrigkeitensachen
# ?, Datenauswertungszentrum
# ?, Strafsachen
# ?, Zivilsenat des Oberlandesgerichts
# ? 234. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Im Januar 1991 wurde er zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet auch in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung bei dem Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1998 war er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstückssachen betraut.
Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen.
Im Mai 2008 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt, wo er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer Berufungszivilkammer führte.
Datum: 2013-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-duesseldorf;
Themen: Landgericht Düsseldorf
# ?, Richter
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Landgericht in Bonn
# ?, richterliches Aufgabengebiet
# ?, Justizverwaltung
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ? 235. ++ (IR)
Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.
Justizminister Thomas Kutschaty hat in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt
Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.
Justizminister Kutschaty hierzu: "In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander!
Datum: 2013-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;
Themen: Eckpunkte
# ?, neues Unternehmensstrafrecht
# ?, Risiko
# ?, Wirtschaftskriminalität
# ?, Durchschnittsschaden
# ?, kleine Angestellte
# ?, vollständiges Gesetz
# ?, Gewinn
# ?, Natürliche Person
# ?, Schere
# ? 236. ++ (IR)
Roland Ketterle ist zum Präsidenten des Landgerichts Köln ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Im Dezember 1990 wurde er zum Richter am Landgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Er-nennung zum Richter am Oberlandesgericht im Februar 1998 war er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für die richterlichen Personalangelegenheiten betraut.
Im März 2005 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Datum: 2014-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roland-ketterle-neuer-praesident-des-landgerichts-koeln;
Themen: Landgericht Köln
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, Computersachen
# ?, Handelsvertretersachen
# ?, Ketterle
# ?, Richter
# ? 237. ++ (IR)
Professor Dr. Dieter Coburger ist zum Präsidenten des Landgerichts Hagen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen am 9. Januar 2017 in Hagen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Professor Dr. Dieter Coburger ist zum Präsidenten des Landgerichts Hagen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen am 9. Januar 2017 in Hagen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Professor Dr. Dieter Coburger begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987 und wurde im August 1990 zum Richter am Landgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm war er seit Juli 1998 Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, wo er mit dem Vorsitz einer großen Strafkammer betraut war.
Datum: 2017-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/professor-dr-dieter-coburger-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-hagen;
Themen: Landgericht Hagen
# ?, Landgericht in Bochum
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Hochschule von Fom
# ?, Referat für Organisation
# ?, große Strafkammer
# ?, Vizepräsident des Landgerichts
# ? 238. ++ (IR)
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Justizminister Kutschaty legt Grundstein für Neubau der Justizvollzugsschule NRW - BLB NRW errichtet in Wuppertal zentrales Ausbildungszentrum für Justiz und Finanzverwaltung
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, den Grundstein für die Neubauten der Justizvollzugsschule NRW und der Landesfinanzschule gelegt.
180 Schüler der Justizvollzugsschule sowie 360 Schüler der Landesfinanzschule werden in die Appartements einziehen.
Das zentrale Ausbildungszentrum für Landesbedienstete schafft durch die gemeinsame Nutzung von Verwaltung und Mensa Synergien und wirtschaftliche Optimierung.
Datum: 2013-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-legt-grundstein-fuer-neubau-der-justizvollzugsschule-nrw;
Themen: Justizvollzugsschule
# ?, Landesfinanzschule
# ?, zentrales Ausbildungszentrum
# ?, Inhaftierte
# ?, Böhme
# ?, Seminargebäude
# ?, wirtschaftliche Optimierung
# ?, Grundstein
# ?, Gebäudegruppe
# ?, Appartements
# ? 239. ++ (IR)
Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Das kostet das Land pro Tag und Person etwa 114,00 Euro.
Das Land bekommt zum einen die Geldstrafe nicht und muss noch die Haftkosten tragen.
Dann ist ihm völlig der Boden unter den Füßen weggezogen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Datum: 2013-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwitzen-statt-sitzen-wird-ausgebaut-foerdermittel-werden-verdoppelt;
Themen: Geldstrafe
# ?, Vollzugsanstalten
# ?, überwiegender Teil
# ?, gute Nachrichten
# ?, Fördermittel
# ?, Haftkosten
# ?, Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe
# ?, Unterstützung für Vermittlung
# ?, derzeitiges System
# ?, Person
# ? 240. ++ (IR)
Justizminister Thomas Kutschaty und Regierungssprecher Thomas Breustedt geben anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel am 24. November 2012 um 15.00 Uhr den Startschuss für den neuen "NRW-Shop".
Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Online-Shop "Knastladen".
In diesem neuen "NRW-Shop" wird man in Zukunft viele Artikel mit Bezug zu unserem Land Nordrhein-Westfalen erwerben können, wie zum Beispiel Printen mit Landeswappen, Bio-Gummibärchen in den Landesfarben, sowie NRW-Pins oder -Caps.
Justizminister Kutschaty erklärt: "Justizvollzug ist viel mehr als Freiheitsentzug.
" Regierungssprecher Breustedt erklärt: "Wir freuen uns sehr darüber, dass das Land Nordrhein-Westfalen nun seine NRW-Produkte in Kooperation mit dem Knastladen an den Mann und an die Frau bringen kann.
Datum: 2012-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-regierungssprecher-breustedt-geben-den-startschuss-fuer-den;
Themen: neuer NRW-Shop
# ?, Weihnachtsmarkt
# ?, Startschuss
# ?, Artikel
# ?, Gefangene
# ?, Veränderung
# ?, Adventsdekoration
# ?, Biogummibärchen
# ?, Zettelkasten
# ?, Kooperation
# ? 241. ++ (IR)
Hierzu hat sie Empfehlungen an die Landesregierung herangetragen, beispielsweise
Die Landesregierung hat beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der Bericht der Expertengruppe bestätigt die Landesregierung in ihrer an der Verbesserung des Opferschutzes ausgerichteten Arbeit.
Datum: 2015-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierter-bericht-der-expertengruppe-opferschutz-im-kabinett-vorgestellt-arbeit-der;
Themen: Opferschutz
# ?, Expertengruppe
# ?, Kabinett
# ?, Straftaten
# ?, Frauenhilfestruktur
# ?, Förderung für Täterarbeit
# ?, Gerichtshilfe
# ?, Haftvermeidung
# ?, Sonderdezernate
# ?, schwule Tatopfer
# ?