Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.
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Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen.
Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können.

Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.
Biesenbach: "Ich kann die Haltung der Bundesjustizministerin einfach nicht verstehen.
Die Justiz ist es den Menschen doch schuldig, sie bei gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen nicht in Gefahr zu bringen.
Ein eigener Gesetzentwurf ist bereits fertiggestellt, den wir gemeinsam mit anderen Ländern sofort in den Bundesrat einbringen werden.

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Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.
Das Justizministerium teilt mit:
Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte.
Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.
Mit dem digitalen Zivilprozess machen wir die Justiz fit für die Zukunft.
Beim Bundesjustizministerium liegen zahlreiche gute Vorschläge aus der Praxis der Länder, die endlich aufgegriffen werden müssen.

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.

Er begann seine Laufbahn in der Justiz Nordrhein-Westfalens als Richter am Verwaltungsgericht Köln.
Er war mehrjährig an das Bundesverfassungsgericht und an das Justizministerium des Landes NRW abgeordnet und ist seit 2007 in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalens tätig.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Der Justizminister sprach sich heute in seiner Rede vor dem Bundesrat dafür aus, das Anwaltshonorar bei einmaligen Urheberrechtsverstößen auf rund 80 Euro festzusetzen.
Er bot der Bundesregierung ausdrücklich Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens an.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.
Im August 1999 wurde er in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten versetzt und nahm in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in der Funktion eines Gruppenleiters im wesentlichen Aufgaben der Bundesratskoordinierung für die Landesregierung wahr.
Seit Dezember 2001 ist Joachim Nieding wieder im Justizministerium tätig.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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Minister Kutschaty überreicht Bundesverdienstkreuz an Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann
Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 65-jährigen Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 65-jährigen Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das vom Bundespräsidenten verliehen wurde.

Das Justizministerium teilt mit:
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Er war zunächst Richter am Landgericht Bonn und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2003 ist er in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und darüber hinaus mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.

Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.
Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant.
Die Initiative knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda (beschlossen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025) von Bund und Ländern an.
Das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten haben vereinbart, bis Ende 2026 ein Gesetz zu verabschieden, das Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.

Das Justizministerium teilt mit:
Zum 1. Juli 2013 ist Thomas König (54) die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bochum übertragen worden.
Berufliche Erfahrungen sammelte er in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuletzt war der bundesweit anerkannte Experte auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung ständiger Vertreter des Leiters der Justizvollzugsanstalt Werl.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Hier setzt - neben weiteren Maßnahmen - die zwischen dem Justizministerium und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Kooperationsvereinbarung an, denn Übergangsmanagement ist eine vollzugsübergreifende Aufgabe, die nur im Verbund mit externen Kooperationspartnern zu erfüllen ist.
Die geschlossene Kooperationsvereinbarung legt den Grundstein für den Aufbau eines landesweiten Übergangsmanagements zur beruflichen Integration von Gefangenen und Haftentlassenen, denn die anzustrebende Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe erfordert zwingend eine enge und intensive Kooperation zwischen Justiz und Arbeitsmarktakteuren.
"Ich freue mich, dass Justiz und Bundesagentur für Arbeit diese Aufgabe in Nordrhein-Westfalen in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen", so Thomas Kutschaty.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 70-jährigen Juristen Dr. Klaus Ludger Saerbeck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 70-jährigen Juristen Dr. Klaus Ludger Saerbeck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Diese Voraussetzungen erfüllen nur wenige Bundesländer.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat nun mit der Höherstufung der Auszeichnung das Lebenswerk des 64-jährigen Notars gewürdigt.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Justizministerium ehrte der Minister am vergangenen Montag (21. Januar) Dr. Hans-Christoph Schüller für seinen langjährigen und vielfältigen Einsatz: "Für Ihr außerordentliches Engagement, das den Menschen in unserem Land zugutekommt, gebührt Ihnen unser Dank", so der Justizminister in seiner Laudatio.

Schließlich muss die neue Software den Anforderungen aller Länder und des Bundes gerecht werden.
"Ein so großer Schritt ist immer auch ein Wagnis", sagte Karl-Heinz Krems, Staatssekretär im Justizministerium Nordrhein-Westfalen.

" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Auf der CeBit, der weltweit größten Messe für Informationstechnik, hat Staatssekretär Karl-Heinz Krems die neue Gerichtstermine-App des Justizministeriums NRW vorgestellt.
"Diese App unterstreicht die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der NRW-Justiz", sagte Justizminister Thomas Kutschaty dazu.
"Sie können heute ganz bequem online nachschauen, welche Termine stattfinden oder was insgesamt in der Justiz los ist.
Dieses Angebot ist bundesweit einmalig.

Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet.
Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Seit Oktober 2015 ist er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Nach mehrjährigen Abordnungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde sie im Januar 2011 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):

Ich begrüße ausdrücklich, dass viele Bundesländer an dieser Stelle sehr aktiv sind.
Und ich habe den anderen Justizministern angeboten, dass Nordrhein-Westfalen auch gerne mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn das gewünscht wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Aachen und beim Bundesministerium der Justiz wurde er im März 2004 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Von Mai 2004 bis Mai 2007 war er als Referent in der Strafrechtsabteilung und von Oktober 2010 bis Mai 2012 als Referatsleiter in der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen unterstützt diesen Prozess durch einen praxisorientierten Dialog und eine nachhaltige Partnerschaft beim Aufbau einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Moldau.
Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.
Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.
Zu weiteren Gesprächen über den Stand der Justizreformen und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Moldau wird die Delegation außerdem mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau und Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats zusammentreffen.

Justizministerien der Länder: Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung
11. Dezember 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.
Die Initiative trägt den Titel "Unser Recht braucht Dich" und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.
Justiz

Die von NRW betriebene Online-Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um mehr als 30 Prozent steigern können.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizauktion ist in der Bundesliga der Versteigerungsplattformen angekommen!"
Auf der Internetplattform können die rund 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Auktionen anbieten.
Das Justizministerium teilt mit:

Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Er war zunächst Richter am Landgericht in Düsseldorf und später als Referent an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo sie in mehreren Zivilsenaten eingesetzt und daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.

Jüngste Schätzungen sprechen von bundesweit fast einer Million Menschen ohne eigenes Girokonto.
Diese Menschen werden ohne Konto immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt", sagte Justizminister Kutschaty.
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai wird Justizminister Thomas Kutschaty den Gesetzentwurf vorstellen und für eine breite Mehrheit für die Bundesratsinitiative werben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

" Sie werden sich deshalb morgen im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Reform gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1023.

Ab dem Jahr 2003 erfolgten zum Teil mehrjährige Abordnungen zuerst an das Bundesministerium der Justiz, an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und schließlich von 2007 bis 2010 an das Justizministerium NRW.
Sein beruflicher Weg führte ihn vom Bundesinnenministerium in Bonn über die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 zum Finanzgericht Köln.
Dort war er neben seiner richterlichen Tätigkeit lange Zeit auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst (u.a. als Personaldezernent und Dezernent für Innenrevision).

Nach der nunmehr beschlossenen Neufassung des § 108e StGB macht sich strafbar, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder "ungerechtfertigte Vorteile" annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen "im Auftrag oder auf Weisung" vornimmt.
Bei Nachfragen werden Sie sich bitte an die Pressestelle Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nahm die Aushändigung der Ernennungsurkunde am Mittwoch, 13. August 2025, zum Anlass, dem ehemaligen und dem aktuellen Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Sebastian Beimesche und Jörg Sander, für die hervorragende Leitung in der Vakanz des Oberverwaltungsgerichts zu danken.
Ab 2003 erfolgten zum Teil mehrjährige Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz, an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und schließlich von 2007 bis 2010 an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Juni 2015 folgte die Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.
Die Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben im Juli 2024 in Warschau einen Aktionsplan beschlossen, der für den Bereich Justiz die Förderung und Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden zum Inhalt hat.

Sie war zunächst als Proberichterin an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Derzeit ist sie beim Landgericht Münster mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst und leitet daneben eine zweitinstanzliche Zivilkammer.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Vor dem Hintergrund diskutierten am Dienstagabend beim Düsseldorfer Stadttorgespräch Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach und Verkehrsminister Hendrik Wüst über gesetzliche Anpassungen bei gerichtlichen Verfahren.
Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Justiz Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.

Dort werden die in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten hergestellten Artikel verkauft, derzeit z.B. Schuhe und Nistkästen in den Farben einiger Bundesligavereine.
Weiter geht's für Kulturfans unter www.knastkultur.de, der Internetseite für künstlerische Aktivitäten im Justizvollzug.
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Schon der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Bundesjustizministeriums hat auf die Risiken und Gefahren dieser Preispolitik im Online-Handel hingewiesen.
Im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums hat das Institut für Verbraucherpolitik ConPolicy um Professor Christian Thorun die Umfrage zum Thema "Was Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW über individualisierte Preise im Online-Handel denken" vorgelegt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.

Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.
Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.
Diese Unterstützung im Justizvollzug ist Teil des vom Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium von Georgien im September 2022 vereinbarten Arbeitsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025.

Der diesjährige Geburtstag Ihres Bundeslandes stellt also auch für uns ein besonderes Jubiläum dar.
Auch in der Justiz sind wir seit 75 Jahren enge Partner mit gemeinsamen Werten und Interessen.
Das britische Justizministerium schätzt die Beziehungen zu NRW sehr und begrüßt den stetigen Dialog und die umfangreiche Kooperation zwischen unseren Behörden, insbesondere in Themenbereichen, in denen beide Seiten wertvolle Einblicke erhalten und voneinander lernen können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Als dieses Land vor 75 Jahren am 23. August 1946 durch Verordnung der Britischen Militärregierung gegründet wurde, waren die Herausforderungen unvergleichlich.

Der Gesetzentwurf wird nun von den Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeitnah beschlossen und anschließend - voraussichtlich noch im September - in den Bundesrat eingebracht.
Kontakte Justizministerien: Bayern Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Ulrike Roider Pressesprecherin Telefon: 089 5597-3111 presse@stmj.bayern.de Robin Schray Pressesprecher Telefon: 0711 279-2103 pressestelle@jum.bwl.de Ralf Herrenbrück Pressesprecher Telefon: 0211 8792-255 pressestelle@jm.nrw.de

Juristischen Staatsprüfung beim Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen.
Zusätzlich nimmt sie seit Februar 2010 den Vorsitz des Bundeswahlausschusses für die Sozialversicherungswahlen wahr.
Lange Zeit war sie zudem Vorsitzende der Einigungsstelle beim Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.