Sie hat ihre Aufgaben in beeindruckender Weise wahrgenommen und das Amt geprägt.
Heute freue ich mich", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, "dass Frau Havliza die neue Beauftragte für den Opferschutz wird: Als Vorsitzende Richterin des renommierten Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf gilt sie als überaus kompetent und fair.
Als Justizministerin in Niedersachsen hat sie insbesondere auch den Opferschutz zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.
" 1 / 13 Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Und in diesem Zusammenhang sollte sich Lauterbach auch entscheiden: Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen und aus den Erfahrungen anderer lernen - zum Beispiel derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren eine Krankenhausreform umsetzen.
"
Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken unterstrich: "Bund und Länder sind sich einig, dass wir eine Klinikreform brauchen, um bei begrenzten Ressourcen und steigenden Bedarfen die Versorgung dauerhaft zu sichern.
Zur Qualität und Intensität der Zusammenarbeit mit dem Bund gibt es bisher jedoch weiterhin deutlich unterschiedliche Vorstellungen.
Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.

Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
"
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

Der Minister zum Abstimmungsergebnis: "Was lange währt, wird endlich gut.
Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den von uns gemeinsam mit den Kollegen aus Niedersachsen vorgelegten Entwurf auf den Weg gebracht hat.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:
Der Entwurf enthält nämlich eine Fülle punktgenauer Erleichterungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung entfalten können.
"

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"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
15. November 2018 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

26. Mai 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Justiz
In aller Kürze

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Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
12. November 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

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Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Lübeck billigt alle Beschlussvorschläge Nordrhein-Westfalens
7. Juni 2019 Minister Biesenbach und Staatssekretär Wedel Land NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.

17. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen.
In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.
Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.
Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.

Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.
Hintergrund:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Tagung im Juni 2018 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen, um die Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Abschlussbericht soll zur Frühjahrskonferenz 2019 vorgelegt werden.

13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Justiz
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.

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Justizministerinnen und Justizminister kommen in Düsseldorf zusammen
"Strafschärfungen und inhaltliche Anpassungen im Sexualstrafrecht sind lange überfällig"

14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.

Dabei ist sie keine Opferanwältin von Beruf.
Sie ist eine Anwältin der Opfer aus Berufung.
2005 wurde Roswitha Müller-Piepenkötter zur Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Hier kümmert sie sich besonders intensiv um die Verbesserung des Opferschutzes.
Bereits im zweiten Amtsjahr wird eine "Expertengruppe Opferschutz" eingerichtet; 2009 ruft sie den Aktionstag "pro Opfer" ins Leben, der bis heute ein wichtiges Forum zur Stärkung des Opferschutzes ist.

Allein im Jahr 2019 lag der Anteil aller bundesweiten Rückkehrer nach Albanien in Nordrhein-Westfalen bei 37 Prozent.
"
Dazu treffen die beiden Minister unter anderem in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Justizministerin Etilda Gjonaj sowie mit Innenminister Sandër Lleshaj zusammen und tauschen sich über die Justizreform, EU-Beitrittsverhandlungen und Strategien zur Korruptionsbekämpfung aus.
Daneben sind Besuche der Minister beim Deutschen Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere sowie dem für die albanische Wirtschaft wichtigen Hafen von Durres an der Adriaküste geplant.
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober 2019, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben, hatte Minister Holthoff-Pförtner eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Beziehungen zum Balkan gestartet.

Die Erfahrungen nach der Amokfahrt von Münster haben gezeigt, wie wichtig eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Angehörige ist.
Die Themen wurden in Anwesenheit der Bundesjustizministerin Katarina Barley beschlossen.
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.

Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern
12. Januar 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Justiz

Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz
20. Januar 2021 2021-01-20 - PM JM JuMiKo Foto: JM NRW
Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen.
Justiz
Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen.

Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft
Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft
Europaminister Holthoff-Pförtner im Austausch mit der ungarischen Justiz- und Europaministerin Judit Varga
18. November 2021
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat die Justiz- und Europaministerin von Ungarn, Judit Varga, zu einem Arbeitsessen empfangen.

The Europe We Need 2020" eröffnet.
In der zweitägigen Online-Konferenz mit hochkarätigen Teilnehmern sowie interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten an Panels und Podiumsdiskussionen bringt die Landesregierung Fachleute und politische Akteure aus EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanstaaten zusammen, um die Rolle der Zivilgesellschaft im Integrationsprozess der Westbalkanstaaten zu diskutieren.
Minister Holthoff-Pförtner spricht bei einer Podiumsdiskussion am Abend mit Etilda Gjonaj, Justizministerin der Republik Albanien, Manuel Sarrazin MdB, Präsident der Südosteuropa Gesellschaft, und Prof. Dr. Vesna Pusic, ehemalige Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Europa der Republik Kroatien und Parlamentsabgeordnete, über "Die Konsolidierung der EU auf dem Westbalkan:
eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft".
Bei seinen Reisen nach Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Nordmazedonien Anfang dieses Jahres setzte Europaminister Holthoff-Pförtner auf einen engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Justizministerinnen und Justizminister beraten aktuellen Bericht der Länderarbeitsgruppe
Minister Biesenbach: Ich halte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für erforderlich und im Grundsatz für verfassungsrechtlich zulässig
31. Mai 2022

Reform des Verwaltungsprozessrechts
15. November 2018
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Justiz
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.

Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen.
Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.

Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens
16. Juni 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Justiz

Durch die neue Außenstelle und Lokalkammer in München wird der Patentrechtsstandort München weiter aufgewertet.
"
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Patentschutz kann jetzt flächendeckend, kostengünstig und effizient mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.
Für die Wirtschaft ist das eine gute Nachricht!
Viele Patente kommen aus Deutschland und Baden-Württemberg, deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass wir nicht nur vier Lokalkammern in Deutschland haben, sondern dass diese auch überwiegend mit deutschsprachigen Richtern besetzt sind.

Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.
NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen.
Im Jahr 2016 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.
Die Ausstellung des Deutschen Juristinnenbundes würdigt 15 große Juristinnen aus den letzten 100 Jahren.
"Lassen wir uns beeindrucken von dem Mut, der Durchsetzungskraft und der Beharrlichkeit der Juristinnen, die die Ausstellung uns vorstellt.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten "Containern" befasst.
Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder
Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
10. November 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Strafvollzug in Georgien
22. August 2023 vier Männer und drei Frauen stehen vor einer Wand mit dem georgischen Wappen und einer Deutschland-Fahne Foto: Justiz NRW
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
Justiz
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.

Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Empfehlungen für leichtere Unternehmensnachfolge
6. Juni 2024 Geschäftspartner Foto: pexels.com / Mikhail Nilov
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.

Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
6. Juni 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
28. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.

Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
6. Juni 2025 PHB Digitalisierung blau/pink Foto: iStock.com / monsitj
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

1. September 2025 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chisinau zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen.
Justiz
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen
7. November 2025 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.
Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.

Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.
Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünfmal angekündigt, die Abmahnindustrie gesetzlich stoppen zu wollen.
Erst nachdem Nordrhein-Westfalen im Februar den Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht hat, legte die Bundesjustizministerin einen halbherzigen Referentenentwurf vor, der allerdings nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist.

Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.

Auf Einladung der drei Justizminister:innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.
Auf Einladung der drei Justizminister:innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Biesenbach: "Ich kann die Haltung der Bundesjustizministerin einfach nicht verstehen.

Bundesjustizministerin a. D. und Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.
Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

Die Bundesländer haben Bundesjustizministerin Katarina Barley gebeten, diese Empfehlung umzusetzen.

"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.

* Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grundgesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bundesjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.

Weil sie 1996 den sogenannten "Großen Lauschangriff" - das heimliche Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung - nicht mittragen wollte, trat sie vom Amt der Bundesjustizministerin zurück.

Wir haben uns darauf verständigt, die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Antisemitismusbeauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften berufen werden.

"Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war.