Fester Bestandteil des Seminars sind Besuche bei der dortigen Anwaltskammer, der deutschen Botschaft, französischer Gerichte und hochrangiger Institutionen wie z.B. dem Conseil constitutionnel oder der Cour de Cassation sowie bei international ausgerichteten Anwaltskanzleien.
Teilgenommen haben an dem Seminar im Laufe der Zeit weit über 2.000 Referendarinnen und Referendare.
Die Ursprünge des Frankreichseminars reichen weit zurück: Im Oktober 1959 betraute die Justizministerkonferenz das Land Nordrhein-Westfalen damit, federführend für alle anderen Landesjustizverwaltungen Ausbildungsaufenthalte deutscher Referendarinnen und Referendare bei französischen Ausbildungsstellen zu vermitteln.
Dies geschieht seit 1961, wobei die Aufenthalte bis 1971 durch dreiwöchige Vorbereitungslehrgänge in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes vorbereitet wurden.
An deren Stelle trat 1972 das Frankreichseminar, das seit Ende der 1990er Jahre auch besuchen kann, wer nicht unmittelbar danach die Wahlstation in Frankreich absolviert.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgrund der mangelnden Transparenz gegenüber den Anbietern klar im Nachteil.
"
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.
Auch der Deutsche Juristentag wird sich im kommenden September in Essen mit der Frage nach einer Reform des Zivilrechts beschäftigen, die in weiten Teilen noch aus der Kaiserzeit stammt.

So wollen wir die Netzwerkstrukturen weiter ausbauen, einen reibungslosen Informationsfluss sichern und Ermittlungen noch effektiver machen.
"
Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) eingebracht.
Beide Minister weisen auf die große Bedrohung durch Cyberkriminalität hin.
"Cyberangriffe fügen der deutschen Wirtschaft einen Schaden von 220 Milliarden Euro im Jahr zu", so Bayerns Justizminister Eisenreich.

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"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
15. November 2018 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj

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Erfolgreiche Initiative auf der Justizministerkonferenz
Erfolgreiche Initiative auf der Justizministerkonferenz: Haftungslücke bei E-Scootern schließen
26. Mai 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!
Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.

"Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Gewalt rund um die Fußballspiele einzudämmen", erklärte Innenminister Jäger.
So wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht.
" Die Justizministerkonferenz hat diesen Plänen bereits zugestimmt.
Um ein umfassendes Bild aller Straftaten eines Intensivtäters zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt.
So können spezialisierte Ermittler ihre umfassenden Erkenntnisse an die Justiz weitergeben.

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Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Justizministerkonferenz unterstützt die nordrhein-westfälische Initiative, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen zu reduzieren
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.

Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.
Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.
Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen setzt Akzente bei der Justizministerkonferenz in Eisenach
7. Juni 2018

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Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern
12. Januar 2022

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Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz
20. Januar 2021 2021-01-20 - PM JM JuMiKo Foto: JM NRW

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Von ihnen können aber maßgebliche Impulse ausgehen.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.

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Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden / "Containern" Thema bei der Justizministerkonferenz
6. Juni 2019 PHB Lebensmittel Markt Düsseldorf, Altstadt, Carlsplatz Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH - Fotograf U. Otte
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten "Containern" befasst.

Zudem einigten sich die Bundesländer, auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu stärken.
Wehrhafter Rechtsstaat
Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.
Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich einig, dass vorbeugende Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht zu prüfen sind, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Einflussnahme und Manipulation seien Ansatzpunkte insbesondere die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede.

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Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
28. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

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Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
6. Juni 2025 PHB Digitalisierung blau/pink Foto: iStock.com / monsitj
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

Das Fotografieren des Intimbereichs muss strafbar sein, egal ob er verdeckt ist oder nicht.
Keine Frau muss kenntlich machen, dass sie dort nicht fotografiert werden will.
Nordrhein-Westfalen wird das Thema noch am selben Tag zur Beratung des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz anmelden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sollen dann im November auf ihrer Herbstkonferenz beschließen, von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Regelungsvorschlag einzufordern, der die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sexuell motivierte Bildaufnahmen angemessen strafrechtlich ahndet.

Im geltenden Recht gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die der Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern angemessen Rechnung tragen.
Das Rechtsgebiet des Immobilien-Teilverkaufs ist bislang nicht geregelt, was umfangreiche und nicht sehr durchsichtige Vertragswerke zur Folge hat.
Aus Sicht der Justizministerkonferenz können sich etwa Aufklärungspflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und ein Schutz vor besonders gravierenden Folgen des Vertragsmodells anbieten.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz soll außerdem prüfen, ob eine sinnvolle Anpassung der allgemeinen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung erreicht werden kann, um älteren Menschen den Zugang zu lebzeitig tilgungsfreien Darlehen als kostengünstigere Alternative zum Immobilien-Teilverkauf zu erleichtern.