Nach seiner heutigen Ernennung und Vereidigung im Landtag übernahm er die Amtsgeschäfte direkt im Anschluss in den Räumlichkeiten am Martin-Luther-Platz.
Staatsminister a. D. Peter Biesenbach wünschte seinem Nachfolger, dem das Haus und die Arbeit der Hausspitze nicht unbekannt sind, eine ruhige Hand und das Glück des Tüchtigen.
Der neue Minister sieht in seiner Amtszeit den Menschen im Mittelpunkt der Justiz- und Rechtspolitik.
"Alle die, die mit der Justiz - sei es freiwillig oder unfreiwillig - in Berührung kommen, aber auch diejenigen, die in der Justiz arbeiten, werden für mich und die Ausrichtung meiner Arbeit von entscheidender Bedeutung sein.
Es sind die Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Identität und Orientierung, Alter, Glauben, und sozialem Hintergrund, die in ihrer Besonderheit wahrgenommen werden müssen.

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Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
12. November 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.
Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Justizminister und seine Gesprächspartner forderten, dass dies auch in der anstehenden Diskussion der Europäischen Union zur Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik bis 2019, die im Europäischen Rat in Athen im Juni 2014 verabschiedet werden soll, Beachtung findet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

12. Januar 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.

Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen.
Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität - auch über Ländergrenzen hinweg - noch effektiver zu verfolgen", bekräftigt Generalstaatsanwalt Michael Schwarz.
Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft.

Die Neufassung löst eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 ab.
Seither sind Opferschutz und Opferhilfe in Nordrhein-Westfalen konsequent ausgebaut worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung verfolgt mit der Übernahme der Regierungsverantwortung konsequent eine opferorientierte Justizpolitik.
Moderner Opferschutz bedeutet schnelle und bürgernahe Hilfsangebote im Falle von Straftaten, aber auch effiziente Präventionsmaßnahmen in allen Situationen, in denen Menschen zu Opfern werden können.
Dieser fachübergreifende und ganzheitliche Ansatz wird in der erfolgreichen Kooperation mit dem WEISSEN RING e. V. seit langem umgesetzt.