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"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-georgien-mit-ngos;
Themen: NGOs # ?, Botschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Informationsfluss der Regierung # ?, Justizreformen in Georgien # ?, Zivilgesellschaft für Umsetzung # ?, geltende Beweisstandards # ?, unabhängige Wahlen # ?, Ordnungswidrigkeitenrecht # ?, Einladung # ?