22. Juni 2023 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.
Justiz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Dieses muss naturgemäß verdeckt beschafft werden und stammt regelmäßig aus illegalen Quellen.
Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.
Sie setzt regelmäßig interdisziplinär ausgerichtete Auswerte- und Analysetools ein, um neue Formen der Tatbegehung aufzudecken und effektive ressortübergreifende Verfolgungskonzepte zu entwickeln.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.

In vielen, auch zum Teil hochpolitischen, Verfahren scheute er auch nicht die Auseinandersetzung mit der Landespolitik.
Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.

Nur wenn wir alle hinsehen und gemeinsam handeln, können wir für noch besseren Kinderschutz sorgen.
"
Die Website ist unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Kooperation mit folgenden Ressorts entstanden: Ministerium für Schule und Bildung, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ministerium des Innern, Ministerium der Justiz.
Nordrhein-Westfalen hat die Anstrengungen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren massiv verstärkt.
Die Website "Gemeinsam für den Kinderschutz" ist eine von zahlreichen Maßnahmen, um den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen qualitativ zu verbessern und die Handlungskompetenzen von Personen und Professionen zu stärken, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten.

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Gemeinsame Einheit der Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz zieht ins Landeskriminalamt ein
Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche
Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "2021 war ein Jahr voller tiefgreifender Ereignisse und Entwicklungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft Deutschlands.
Die interföderale Kommunikation hat dabei wie immer eine besondere Rolle gespielt und wichtige Impulse setzen können.
Die interföderale Kommunikation hat dabei wie immer eine besondere Rolle gespielt und wichtige Impulse setzen können.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
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Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

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Opferschutz: Insbesondere der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft geht uns alle an!
NRW Justiz richtet Opferschutzwoche aus
25. September 2020
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits zur Verfügung stellen, möchte das Ministerium der Justiz im Rahmen einer Opferschutzwoche noch einmal besonderes Augenmerk auf dieses Herzensthema legen.
Justiz
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.

So wurde im Oktober 2020 die E-Akte für alle Verfahren wegen Ladendiebstahls bis zu 2.000 Euro Schaden aufgelegt.
Seit April 2021 verschicken die Pilotbehörden auch die Akten in Verfahren wegen einfacher Körperverletzung per Mausklick.
Seit dem 1. Juli kann die Polizei darüber hinaus auch die Akten in Verfahren wegen Raubdelikten elektronisch an die Justiz übermitteln.
Bislang existiert die E-Akte weiterhin neben der Papierakte.
Bislang existiert die E-Akte weiterhin neben der Papierakte.
Ab November wird es in den Pilotbehörden dann ausschließlich die elektronische PDF-Version geben.
Ab November wird es in den Pilotbehörden dann ausschließlich die elektronische PDF-Version geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und denen des Innenressorts sehr dankbar für das erzielte Einverständnis und die intensive Zusammenarbeit bei der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.
Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.
Die elektronische Akte mit ihren offenkundigen Vorteilen in puncto Geschwindigkeit, Skalierung und Umweltverträglichkeit ist dabei mittelfristig ein unverzichtbarer Bestandteil.

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein.
Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Justiz
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein.
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein.
Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.
Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können.
Bescheide sollen in Sekundenschnelle erteilt werden.

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Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
Inneres Finanzen Justiz
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.

- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.
Wir sind uns im Ziel alle einig, ressortübergreifend alles für eine Vermeidung von Lebensmittelvernichtung Erforderliche angehen zu wollen.

"Die Verfolgung und Ahndung von Straf-taten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.
Justizminister Kutschaty betonte: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.

Gemeinsam eingeladen hatten das Umweltministerium und das Justizministerium.
Vereinbart wurde, dass die im Rahmen der Arbeitstagung entwickelten Vorschläge und Anregungen in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von Justiz-, Innen- und Umweltministerium weiter diskutiert werden.

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.
Justizminister Kutschaty betont: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.

* Von 2012 bis 2015 wurden rund 7 Millionen Euro für Leistungen aller Ressorts mit querpolitischem Bezug aufgewandt.
* Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule und Weiterbildung, Sport, Polizei und Justiz.

Justizminister Kutschaty: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
Das NRW-Justizministerium hat im Dezember vergangenen Jahres mit seinem bereits 3. Aktionstag "pro Opfer" Expertinnen und Experten der verschiedenen Institutionen und Verbände zusammengebracht und damit ein deutliches und starkes Signal für die Bedeutung des Opferschutzes gesetzt.

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren," sagte der Justizminister auf dem dritten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf.
Ziel der Veranstaltung in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf, zu der auf Einladung von Justizminister Kutschaty mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes kamen, war es nicht nur, ein Forum der Begegnung zu schaffen.
Opferschutz müsse als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen, betonte der Minister.

Im Idealfall entstehen aus dem Programm sogar längerfristige Partnerschaften zwischen den jeweiligen Ressorts.
Neben der Staatskanzlei beteiligen sich das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Die Justizverwaltungen der Länder wollen nun gemeinsam beraten, inwieweit hieraus konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden können.
Da hierbei auch die Schulen und Hochschulen betroffen sind, ist geplant, mit den insoweit zuständigen Ressorts sowie den juristischen Fakultäten in einen intensiven Dialog einzutreten.

Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:
Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.

Die Landesregierung hat beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der Bericht der Expertengruppe bestätigt die Landesregierung in ihrer an der Verbesserung des Opferschutzes ausgerichteten Arbeit.

Liegenschaft Ressort Geschätztes Budget Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Brühl IM ca. 100 Mio. EUR Land- und Amtsgericht Essen JM ca. 62 Mio. EUR Finanzamt Bergisch Gladbach FM ca. 35 Mio. EUR Finanzamt Siegburg FM ca. 35 Mio. EUR JVA Hövelhof JM ca. 30 Mio. EUR Amtsgericht Kerpen JM ca. 25 Mio. EUR Wasserschutzpolizeiwachen Duisburg IM ca. 25 Mio. EUR Polizeipräsidium Duisburg IM ca. 24 Mio. EUR Amtsgericht Neuss JM ca
ca. 16 Mio. EUR Finanzamt Krefeld FM ca. 15 Mio. EUR Finanzamt Erkelenz FM ca. 15 Mio. EUR Geologischer Dienst Krefeld MWIKE ca. 15 Mio. EUR Landesbehördenhaus Münster FM ca. 12 Mio. EUR Staatsanwaltschaft Duisburg JM ca. 11 Mio. EUR Hochschule der Justiz NRW Bad Münstereifel JM ca. 11 Mio. EUR Amtsgericht Mülheim JM ca. 11 Mio. EUR Amtsgericht Nettetal JM ca. 10 Mio. EUR JVA Schwerte JM ca. 10 Mio. EUR
Liegenschaft Ressort Geschätztes Budget Polizeipräsidium Wuppertal (Müngstener Str.) IM ca. 175,5 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MHKBD Düsseldorf MHKBD ca. 51 Mio. EUR Liegenschaften der Polizei Krefeld IM ca. 46 Mio. EUR Polizeipräsidium Wuppertal, Schwimmhalle Buschland IM ca. 42 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MWIKE Düsseldorf MWIKE ca. 30,5 Mio. EUR Land- und Amtsgericht Bonn JM ca. 25 Mio. EUR Justizgebäude I und II Detmold JM ca. 17,5 Mio. EUR Amtsgericht Leverkusen JM ca. 15

Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt.
Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Es ist elementar wichtig, dass wir uns ressortübergreifend und mit vereinten Kräften der Aufgabe der Prävention, Intervention und Hilfe im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche widmen.
Zum "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November 2023 wurde unter Federführung des Ministeriums der Justiz in Zusammenarbeit zudem eine Handreichung für mehr Sicherheit im Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche veröffentlicht.

Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen.
Gleichzeitig spart das Land 131 Millionen Euro ein, verteilt über verschiedene Landesressorts.

Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Zudem begleitet er Großprojekte im Landesbau engmaschig, harmonisiert die Anforderungen der Ressorts als Nutzende von Liegenschaften mit den landesbaupolitischen Zielen und entwickelt Rahmensetzungen für den Landesbau in Nordrhein-Westfalen weiter.

Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen

* Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls
* Eine Million Euro für die Implementierung eines ständigen ressortübergreifenden, IT-gestützten KRITIS-Lagebilds

Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau

Bei der sogenannten bereinigten Quote, die Bereiche ausklammert, in denen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen bestehen, wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst, ergibt sich ein Wert von 2,36 Prozent (2023: 2,39 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahr haben mehr Ressorts die angestrebte Quote von fünf Prozent Neueinstellungen von Menschen mit Behinderungen erreicht oder überschritten.