Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.
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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.

Denn eine optimal aufgestellte Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich.
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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina:
"Die Justiz in Deutschland ist international hoch angesehen.
Wir wollen sie nun noch genauer auf die Globalisierung und die internationalen Rechtsbeziehungen ausrichten.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Wir stärken den Schutz von Innovationen, schaffen eine höhere Rechtssicherheit und versprechen uns durch die Vereinheitlichung niedrigere Kosten für den Patentschutz.
Die Lokalkammer passt ideal zum Rechtsstandort Hamburg mit seiner hoch angesehenen Justiz, einer hoch spezialisierten Anwaltschaft, seiner umfassenden Expertise bei Patentverfahren und seiner ohnehin schon internationalen Ausrichtung unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.
Besonders freut mich, dass mit Dr. Stefan Schilling ein fachlich herausragend qualifizierter Richter aus Hamburg in der hiesigen Lokalkammer wirken wird.