Genau 50 Jahre nach dem letzten Juristentag in Essen werden rund 5.000 Menschen zur größten Fachtagung im Rechtsbereich Deutschlands erwartet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justizminister Kutschaty freut sich über die große Anerkennung des Justizstandortes
Das Justizministerium teilt mit:
Der Deutsche Juristentag wird im Jahr 2016 nach Essen kommen.

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Düsseldorf wird Standort für eine Lokalkammer des einheitlichen europäischen Patentgerichts / Bundesjustizministerium stärkt Justizstandort Düsseldorf nachhaltig
19. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.

Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht:
Überall gab es einen breiten Konsens, diese potentiellen Opfergruppen durch eine effektive und zeitgemäße Gesetzeslage so gut wie möglich schützen zu wollen.
Daneben liegt mir die Stärkung des Justizstandortes Deutschland besonders am Herzen.
Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
"

"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Mit unserem Gesetz können wir den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend stärken.
Denn eine optimal aufgestellte Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich.
"

Justizminister Kutschaty erklärte dazu: "Die Justizvollzugsanstalt Münster ist die älteste Anstalt in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung für einen Neubau ist eine für den modernen Behandlungsvollzug.
Mit dieser bedeutenden Investition sichern wir in der Region Arbeitsplätze und stärken den Justizstandort Münster.
"
Der Standort Münster wird durch die Neubaumaßnahme nicht in Frage gestellt.

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Neubau des Amtsgerichts Werl - Stärkung des Justizstandortes
2. Juni 2016

Hier könnte auf einen Neubau der Staatsanwaltschaft verzichtet werden.
In den nächsten Wochen werden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justiz intensive Gespräche mit Stadt und Kommunalpolitik führen.
Ziel ist es, im Gleichklang zwischen den Planungen des Landes und der Stadt möglichst bald einvernehmlich eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Justizstandort herbeizuführen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Im März 2016 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und dort kurz darauf zum ständigen Vertreter der Generalstaatsanwältin bestellt.
Seit April 2018 leitete er schließlich die Staatsanwaltschaft Köln, die größte Staatsanwaltschaft des Landes.
Ihm gebühren Dank und Anerkennung für seine Verdienste um den Justizstandort Köln und im Besonderen um die Staatsanwaltschaft Köln, wo er neben dem Aufbau der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) auch den Aufbau und Dienstbetrieb derjenigen Hauptabteilung eng begleitet hat, die mit der Verfolgung von strafbaren Cum/Ex-Geschäften befasst ist.

Justiz
Zum Thema "Justizstandort Münster" haben sich am Mittwoch (1. Dezember 2016) auf Einladung des Justizministeriums NRW Vertreter der Bezirksregierung Münster, der Stadt Münster, des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der BLB-Niederlassung Münster sowie der Anstaltsleitung der JVA Münster und der Personalvertretungen getroffen.
Das Justizministerium betont die Notwendigkeit, so schnell wie möglich einen funktional dem Justizstandort Münster zugeordneten Standort für eine Justizvollzugsanstalt festzulegen.
Die Vertreter des Landes und der Stadt Münster betonen die gemeinsame Absicht, die Suche nach einem neuen Standort auf dem Gebiet der Stadt Münster weiter voranzutreiben.
Dabei ist es Ziel, eine gemeinsam getragene Lösung für einen verfügbaren Standort zu finden.

Deshalb erhalten alle Säle und Büros die moderne technische Ausstattung, die notwendig ist, um künftig mit der elektronischen Akte arbeiten zu können.
Selbstverständlich wird der gesamte Neubau barrierefrei errichtet werden.
"Damit reiht sich der Essener Neubau in eine Reihe von Projekten ein, mit denen die nordrhein-westfälischen Justizstandorte fit für die Zukunft gemacht werden.
Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.

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Ministerpräsident Wüst wirbt in den USA für den Justiz-Standort Nordrhein-Westfalen
Konferenz in San Francisco unterstreicht: NRW ist Vorreiter bei der Einführung von Commercial Courts in Deutschland / Wüst: "Hohe Attraktivität für Unternehmen weltweit"

Land plant umfassende Erneuerung der JVA Remscheid
24. September 2024 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Der traditionsreiche Justizstandort in Remscheid wird fit gemacht für die Zukunft.
Die Justizvollzugsanstalt Remscheid ist eine große und wichtige Einrichtung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs.
Justiz

Mit dem neuen Commercial Court am OLG Düsseldorf schaffen wir für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ein starkes, staatliches Rechtsprechungsangebot in englischer Sprache.
Damit setzen wir dem Trend privater Schiedsgerichte etwas entgegen und sichern eine unabhängige, staatliche Rechtsprechung, die für Transparenz und Verlässlichkeit steht.
Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa.
" 1 / 10 Leerer Gerichtssaal
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Zum zweiten Mal in Folge konnten ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende im Rahmen dieses einzigartigen Formats für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus gewonnen werden.
Der Einladung sind über 100 Teilnehmende - auch aus weiteren Bundesländern und Österreich - gefolgt.
Minister Dr. Limbach: "Nordrhein-Westfalen als größter Justizstandort Deutschlands trägt Verantwortung für Millionen von Verfahren und für zehntausende Menschen im Vollzug.
Die Digitalisierung ist dabei kein Modetrend, sondern essentiell notwendiger Baustein für einen zukunftsfesten, rechtsstaatlichen und resozialisierungsorientierten Justizvollzug.
"

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.