Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin
22. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.

Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben.
Es wurde vereinbart, dass die Bedeutung und Struktur des BES weiter gestärkt werden soll.
Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.
Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.