Meinungsaustausch findet zum zweiten Mal statt
17. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen.
In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.
Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.

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Neues Justizzentrum in Gelsenkirchen
Justizminister Kutschaty weiht neues Justizzentrum in Gelsenkirchen ein - das "Tor zur Stadt"
29. April 2016

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Justizminister Limbach eröffnet interaktive Ausstellung im Justizzentrum Bochum zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte
12. Januar 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

"Solche Anlagen sind gut für die Umwelt und gut für den Landeshaushalt, denn unser Land spart künftig durch die Nutzung des selbst produzierten Stroms Geld ein", erläuterte Minister Lienenkämper.
Das Photovoltaik-Projekt in Aachen ist Teil der Solar-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen.
Allein im Großraum der Stadt werden im kommenden Jahr bis zu acht weitere Anlagen hinzukommen, darunter eine Module-Ausstattung auf dem Dach des Justizzentrums in Aachen und eine auf der Fachhochschule für Recht in Bad Münstereifel.
Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.

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Neues Justizzentrum in Köln geplant - Zwei Standortvarianten in enger Abstimmung mit der Stadt
Neues Justizzentrum in Köln geplant - Zwei Standortvarianten in enger Abstimmung mit der Stadt
11. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Startschuss für den neuen Saaltrakt am Justizzentrum Essen / Justizminister Kutschaty: Ein schöner Tag für die Justiz in Essen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt
31. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Justiz
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet.
Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist.
Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.

"Die Erinnerung an mutige Frauen und Männer, die für die Einhaltung der Menschenrechte überzeugend eingetreten sind, ist Ansporn für Menschen der Gegenwart, selbst gegen die Verletzung der Menschenrechte aufzustehen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.
In der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" trug der spanische Jurist und Rechtsanwalt Juan Carcès am 30.11.2023 im Justizzentrum Bochum vor, wie er zum Ankläger des chilenischen Diktators Pinochet wegen Folter und Verschwörung wurde, die 1988 zu dessen Verhaftung in England führte.
Juan Garcès wurde 1999 für seine Bemühungen, Pinochet vor Gericht zu bringen, mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet.
Er sei, so Staatssekretärin Dr. Brückner, ein lebendes Vorbild und beeindruckendes Sinnbild dafür, dass es sich lohnt, den Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen und zu führen, dauere es auch noch so lange und sei es auch noch so schwierig.

Der Personalbestand bei den Arbeitsgerichten ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesunken, weil es im selben Zeitraum auch einen deutlichen Rückgang der Verfahrenszahlen gab: um über 20 Prozent bei den Urteilsverfahren und 43 Prozent bei Beschlussverfahren.
Es gibt viele kleine Gerichte, an denen vier oder weniger Richterinnen und Richter beziehungsweise insgesamt kaum mehr als ein Dutzend Mitarbeitende beschäftigt sind.
An kleinen Standorten, an denen die Arbeitsgerichte nicht in Justizzentren untergebracht sind, kann beispielsweise schon der Ausfall eines Wachtmeisters oder einer Wachtmeisterin dazu führen, dass vor Ort niemand mehr für Sicherheit sorgen kann.
Ähnlich sieht es auf den Rechtsantragsstellen aus: Fallen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus, die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, können diese Anträge nicht mehr bearbeitet werden.
Auch die Präsenzkultur in den Gerichten hat sich verändert: Gerichtsverfahren werden immer häufiger digital geführt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit, flexibel von zu Hause aus zu arbeiten.