"Leider gibt es aber auch Unternehmen, die das nicht verstanden haben.
Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Randerscheinung", so der Arbeitsminister. "
Unternehmen, die Betriebsratswahlen behindern, verhindern oder Beschäftigte unter Druck setzen und mit Kündigung bedrohen, denen müssen wir gemeinsam die 'rote Karte' zeigen!
"
Der Minister sprach zudem über den Wandel zur Arbeitswelt 4.0: "Die Digitalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich.

Nordrhein-Westfalen habe sich bei der Schlecker-Pleite sehr früh für eine Transfergesellschaft stark gemacht.
Das Vorhaben sei aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bund und der strikt ablehnenden Haltung der FDP in der Bundesregierung gescheitert.
"Es war dadurch klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Kündigungen klagen, Investoren abgeschreckt und das Firmenschild Schlecker aus dem Stadtbild verschwinden würde."
Trotz dieser vermeidbaren Erfahrung setze NRW bei drohenden Betriebsschließungen weiter auf das Instrument der Transfergesellschaften.
"Strukturwandel ist nie abgeschlossen.

Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet vom 02.10.2017 bis 09.10.2017 bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt.
Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder in persönlichen Gesprächen stehen Richter und Mitarbeiter der Gerichte, Rechtsanwälte und Verbände vor Ort bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen interessierten Unternehmen und Bürgern zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz zur Verfügung.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.
In den darauf folgenden vier Arbeitstagen folgen weitere Veranstaltungen an Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen, bis die landesweite Informationswoche mit einer Abschlussveranstaltung am Montag, den 09.10.2017, im Landesarbeitsgericht Köln zum Thema "Arbeitszeiten im digitalen Wandel" schließt, an der Justizminister Peter Biesenbach und die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt teilnehmen werden.

Daran beteiligt sind die Unternehmen LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen.
Eine weitere Säule der Initiative ist die Landesförderung von zunächst 20 "Kümmerer-Projekten" in den besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten (Liste im Anhang).
Dort arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Fachleute der Immobilienwirtschaft eng mit den Wohnungsunternehmen zusammen, fungieren als Ansprechpartner sowohl für wohnungslose Menschen als auch für Vermieter und kümmern sich darum, dass wohnungslose Menschen eine reguläre Wohnung bekommen oder von Kündigung bedrohte Menschen in ihrer Wohnung bleiben können.
Das Land hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Rund 3 Millionen Euro stehen jährlich für die "Kümmerer-Projekte" zur Verfügung.

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Minister Laumann: Ob Arbeitszeiten oder Kündigungen - es geht um Ihre Interessen!
Sozialminister ruft zur Wahl der Schwerbehindertenvertretungen auf
2. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

In diesem Jahr sind zwei vom Land geförderte Modellprojekte zur Prävention neu angelaufen.
Im Rhein-Sieg-Kreis betreibt der SKM (Katholischer Verein für Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) eine zentrale Fachstelle zur präventiven Wohnungsnotfallhilfe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen bei Mietschulden, Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen durch Beratung und Begleitung der Betroffenen.
Die jeweiligen Kommunen und Gemeinden reichen eingehende Räumungsklagen an die Fachstelle weiter, die dann umgehend den Kontakt zu den Betroffenen sucht, um einen Wohnungsverlust nach Möglichkeit noch zu vermeiden.
Und im Oberbergischen Kreis entwickelt die Diakonie Michaelshoven gemeinsam mit allen verantwortlichen kommunalen Akteuren und Jobcentern ein Konzept zur Prävention von Wohnungslosigkeit.

Die Arbeitsunfähigkeit muss unverzüglich dem Arbeitgeber gemeldet werden.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, ist spätestens am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wenn der Arbeitgeber keine frühere Vorlage verlangt.
Beispiel Kündigung: Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Der Betriebs- oder Personalrat muss beteiligt werden.
Die gesetzliche Kündigungsfrist ist nach der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt, beträgt aber mindestens vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.

Die Arbeitsschutzbehörden - so der Minister weiter - hätten ihm berichtet, dass schwangere Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund ihre Rechte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes häufig nicht kennen.
"Das Gesetz schützt die Gesundheit werdender Mütter und ihrer Kinder vor Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz.
Darüber hinaus sind schwangere Frauen und Mütter bis zum Ablauf des vierten Monats nach der Entbindung sowie während der Elternzeit grundsätzlich vor Kündigung geschützt", so Schneider.
Die Flyer enthalten in übersichtlicher Darstellung die wichtigsten Gesetzesregelungen zum Mutterschutz und geben Hinweise, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Sie stehen unter www.arbeitsschutz.nrw.de zum Download zur Verfügung und können auch über die Internetseiten des Arbeitsministeriums www.mais.nrw.de kostenlos angefordert werden.

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung einzusetzen sowie auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzuwirken.
"Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf.
Es ist unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die jahrzehntelangen Errungenschaften im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Europäischen Union nicht vergebens sind.
Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen", erklären Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.

Justiz
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.

Abstriche bei der Langlebigkeit und damit verbundene Kompensationsmaßnahmen, wie zum Beispiel verkürzte Prüfintervalle und permanente Überwachung - wie schon bei der alten Brücke - wären die Folgen.
Zudem wäre völlig offen, zu welchen weiteren zusätzlichen Verzögerungen die Reparaturen, ihre Überprüfungen und Abnahmen führen würden.
Mit der Kündigung wird ein langjähriger den Bauablauf störender Gutachterstreit vermieden.
Ausschreibung wird nächste Woche veröffentlicht
Um schnellstmöglich den Weiterbau der Brücke zu gewährleisten, wird die Neuausschreibung bereits nächste Woche bekannt gemacht.

Wir müssen den Energiemarkt verbraucherfreundlicher gestalten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende ernst- und mitgenommen werden.
Aktuell sehen sie sich als ohnmächtige Marktteilnehmer", so die Ministerin.
Kündigungen ohne Vorwarnung müssen ebenso unterbunden werden wie exorbitante Preissprünge.
"Auch die Praxis der Preisspaltung von Neukunden und Bestandskunden müssen wir sehr genau anschauen", so Heinen-Esser.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.

Dieses Projekt ist beispielhaft", sagte Paß.
Bis der Streifenwagen kommt
Das tatsächliche Ende der Vollsperrung kündigte Straßen.
NRW-Projektleiterin Annegret Schaber für die Nacht von Sonntag auf Montag an (30.9./1.10.).
Bis dahin folgen noch letzte Markierungsarbeiten und Arbeiten an den Übergängen der Betongleitwände sowie Arbeiten an der Beschilderung.

Eine Verlängerung des Software-Vertrags tritt meist automatisch ein.
Selbst den Preis für den Verlängerungszeitraum wollen die Anbieter festlegen - ohne Vorankündigung versteht sich.
Gekündigt werden darf oft erst im Nachhinein.
"
Minister Kutschaty sieht darin ein deutliches Ungleichgewicht in der Vertragsgestaltung zu Ungunsten der Verbraucher: "Die Nachteile für den Kunden werden häufig erst beim genauen Lesen des AGB-Dschungels deutlich, die auch für Juristen meist nicht leicht verständlich sind.

Wir setzen alles daran, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Dazu entwickeln wir auch flexiblere Angebote, die den veränderten Arbeitsgewohnheiten mit weniger Präsenzkultur Rechnung tragen.
" Immer mehr Abonnenten haben in den vergangenen Monaten ihre Tickets gekündigt, weil sie künftig verstärkt im Homeoffice arbeiten.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) testet als Antwort darauf gemeinsam mit der Rheinbahn im Rahmen eines Pilotprojekts das "FlexTicket".
Auch die anderen Verbünde arbeiten an neuen Ticketlösungen.

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Ein Jahr Mobilfunkpakt - Nordrhein-Westfalen führend unter den Flächenländern beim LTE-Ausbau
Minister Pinkwart kündigt bis zu 90 Millionen Euro an Landesmitteln für den Förderwettbewerb 5G.
NRW an
3. September 2019 phb Handy, 5G Foto: iStock.com / MARHARYTA MARKO

Für Notunterkünfte, die am 1. September dieses Jahres in Betrieb waren, endet die Vereinbarung mit Ablauf des Monats Februar 2016.
Für Notunterkünfte, deren Betrieb ab 2. September 2015 aufgenommen wurde oder wird, gilt diese Vereinbarung sechs Monate nach Betriebsaufnahme.
Sie verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht einen Monat vor ihrem Ende gekündigt wird.
In NRW werden über 100 Notunterkünfte von Kommunen betrieben.
Dort sind insgesamt über 15.000 Menschen untergebracht.

Die Landesregierung teilt mit:
Erstmalig kann ab dem kommenden Schuljahr ein digitaler Medienpass in den Klassen 7 bis 10 zur Dokumentation der erworbenen Medienkompetenz genutzt werden.
Dies kündigten Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Marc Jan Eumann, beim dritten

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Minister Groschek kündigt umfassende Modernisierung der NRW-Wohnungspolitik an / 3,2 Milliarden Euro bis 2017 für sozialen Wohnungsbau
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

Außerdem soll er sich in der Silvesternacht mit den Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen nach Köln begeben haben, von wo die Teilnehmer mit dem Diplom-Sozialpädagogen verspätet und stark alkoholisiert zurückkehrten.
Das Geld für diese Fahrten sollen die Teilnehmer des Projekts von den Eltern eines Teilnehmers erhalten haben.
Nachdem diese Verdachtsfälle bekannt wurden, hat der Mitarbeiter der Einrichtung sofort fristlos gekündigt.
Das Raphaelshaus, ein kirchliches Jugendhilfezentrum in der Stadt Dormagen, wird gegen den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten.
Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.

Zuständig hierfür ist das Bundeswirtschaftsministerium.
"Beim Berechnungsverfahren besteht aus verbraucherpolitischer Sicht eindeutig Nachbesserungsbedarf.
Wir stellen unser Gutachten der Bundesregierung zur Verfügung und werden das Überprüfungsverfahren konstruktiv begleiten", kündigte Minister Remmel an.
Die Studie ist abrufbar auf den Seiten des Umweltministeriums unter: www.umwelt.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon: 0211 4566-294.

Entweder sind die Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend über die Rechte von Minijobbenden informiert oder sie missachten bewusst das Arbeitsrecht", so Schmeltzer.
In einigen Branchen seien schärfere Kontrollen nötig.
Der Minister kündigte aber auch an, dass die Aufklärungs- und Informationskampagnen in NRW ausgebaut werden.
Auch würden die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt.
Um die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2012 sicherzustellen, wurden für die Studie erneut insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber aus dem Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Deutschen Rentenversicherung Westfalen angeschrieben.

- Integration geflüchteter Menschen in den Konsumentenalltag" werden Flüchtlingen bei ersten Schritten etwa beim Abschluss eines Telefonvertrages unterstützt.
Um die Verbindung zu Verwandten und Freunden nicht abreißen zu lassen, schließen viele Geflüchtete aus Unsicherheit und Unerfahrenheit oftmals mehrere Telefonverträge ab, deren Zahlungsverpflichtung sie dann nicht nachkommen können.
Oder Handyverträge verlängern sich automatisch, da sie nicht rechtzeitig vor Ende der Laufzeit gekündigt wurden.
"Für Menschen, die mit dem Wirtschaftsleben in Deutschland keine Erfahrung haben, sind die Regeln vielfach ein Buch mit sieben Siegeln.
Da ist es gut, dass derartige Angebote einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten", so die Ministerin.

Ich mache, was notwendig ist.
Anstelle des Rates ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Ich stelle jetzt die Weichen, damit Altena ab 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat", kündigte Paul Köhler an.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Das Land unterstützt sie von 2011 bis 2020 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro.

Fortan ist das Ministerium am Emilie-Preyer-Platz 1 angesiedelt, damit näher ins Stadtzentrum gerückt.
Zuvor war das Ministerium in der Schwannstraße am Kennedydamm angesiedelt.
Der Besitzer hatte den Mietvertrag im Jahr 2019 gekündigt und plant die Errichtung eines neuen Büro-Gebäudes.
Die neue Dienstadresse des Ministeriums lautet:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) Emilie-Preyer-Platz 1 40479 Düsseldorf (Die Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail bleibt unverändert.)

Mit der Sanierungsoffensive will die Landesregierung die Weichen für die Zukunft unseres Standortes stellen.
"Wir wollen in den kommenden 10 Jahren den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen.
Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.

Die bundesgesetzlich geregelten Mieterschutzvorschriften sehen in Paragraf 556d "Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" (Mietpreisbremse), Paragraf 558 "Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete" (Kappungsgrenze) und Paragraf 577a "Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung" (Kündigungssperrfrist) Ermächtigungen für Landesregierungen vor, die ansonsten für alle geltenden Mieterschutzvorschriften für zu bestimmende Gebiete zu erweitern.
4. Kündigungssperrfrist: Mieterinnen und Mietern darf erst acht Jahre (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von drei Jahren) nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden.
In diesen Fällen kommt es zu keiner Verlängerung der Kündigungssperrfrist von bisher fünf auf sodann acht Jahre.

Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.
"Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Mieterschutzverordnung: Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.

Von "Altersrente" über "Blindengeld", "Kündigungsschutz", "Parkerleichterungen" und "Steuern" bis "Zusatzurlaub" - die Neuauflage des vom Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können.
Von "Altersrente" über "Blindengeld", "Kündigungsschutz", "Parkerleichterungen" und "Steuern" bis "Zusatzurlaub" - die Neuauflage des vom NRW-Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können.

Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Das digitale Ticket gibt es nur im Abo mit einer monatlichen Kündigungsmöglichkeit.

"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.

"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.

Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.

Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.

Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

In dem Manteltarifvertrag sind unter anderem die Kündigungsfristen, der Urlaub je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 28 und 36 Werktagen, Sonderurlaub, Mehrarbeits- und Feiertagszuschläge, das zusätzliche Urlaubsgeld zwischen 140 und 420 Euro je nach Betriebszugehörigkeit sowie das Weihnachtsgeld (je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 210 und 550 Euro) geregelt.

In dem Manteltarifvertrag sind unter anderem die Kündigungsfristen, der Urlaub je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 28 und 36 Werktagen, Sonderurlaub, Mehrarbeits- und Feiertagszuschläge, das zusätzliche Urlaubsgeld je nach Betriebszugehörigkeit sowie das Weihnachtsgeld geregelt.

Zum Welttag der Feuchtgebiete kündigt das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen ein landesweites Konzept zur Wiederherstellung von Mooren und anderen wertvollen Biotopen und ein darauf aufbauendes Konzept zur Wiedervernässung an.
Zum Welttag der Feuchtgebiete kündigt das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen ein landesweites Konzept zur Wiederherstellung von Mooren und anderen wertvollen Biotopen und ein darauf aufbauendes Konzept zur Wiedervernässung an.

Nach Auswertung der am 26. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab Dienstag beziehnungsweise Mittwoch für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.

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Ministerin Löhrmann kündigt breit angelegtes Beteiligungsverfahren zur Schulqualität an / Referenzrahmen Schulqualität NRW

Schulze kündigte über die Grundfinanzierung der Hochschulen hinaus weitere Mittel aus dem Landeshaushalt in Höhe von 820 Millionen Euro für das Jahr 2013 an.

" Sie kündigte zugleich eine Lösung für die personellen Engpässen bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen an. "