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Kabinett für mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung in der NRW-Justiz
19. August 2015
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.
Justiz
Datum: 2015-08-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-dienstrecht-fuer-richter-und-staatsanwaelte;
Themen: Landesrichtergesetz
# ?, Staatsanwältegesetz
# ?, Mitbestimmung
# ?, Kabinett der NRW-Landesregierung
# ?, neues Dienstrecht
# ?, Kernziel
# ?, Gesetzesvorhaben
# ?, Familienpflegezeit
# ?, Richterdienstgerichte
# ?, künftige Teilzeitarbeit
# ? 2. ++ (IR)
NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Datum: 2017-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Hausbau
# ?, Grundstück
# ?, Einführung
# ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Großinvestoren
# ?, Grunderwerbsteuersatz
# ?, Steuerausfall
# ?, geringe Wohneigentumsquote
# ?, geringer Verdienst
# ? 3. ++ (IR)
Minister Remmel: NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz / Kabinett beschließt Wiedereinbringung des Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament - Erarbeitung des Klimaschutzplans wird fortgesetzt
Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort.
In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht.
Datum: 2012-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-vorreiter-beim-klimaschutz-kabinett-beschliesst;
Themen: deutsches Klimaschutzgesetz
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Wiedereinbringung
# ?, ambitionierte Klimaschutzpolitik
# ?, Vorreiter
# ?, Landeskabinett
# ?, Zukunftsenergien
# ?, Klimaschutzplan
# ?, Parlament
# ?, NRW-Landesregierung
# ? 4. ++ (IR)
Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins.
"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Datum: 2015-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-position-der-landesregierung-zur-deckelung-der-dispozinsen-nrw-fordert;
Themen: Leitzins
# ?, Deckelung
# ?, europäische Zentralbank
# ?, Bankkunden
# ?, Willkür von Banken
# ?, hohe Dispozinsen
# ?, Überziehungskredite
# ?, Aufschlag
# ?, Zinsen
# ?, Konto
# ? 5. ++ (IR)
Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist.
Zwischenbericht des Handlungskonzepts zur Zuwanderung aus Südosteuropa im NRW-Kabinett
Datum: 2014-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-andere-heizen-die-stimmung-mit;
Themen: Stammtischparolen
# ?, Stimmung
# ?, gemeinsame Federführung
# ?, rumänische Staatsangehörigkeit
# ?, Integrationsministerium
# ?, betroffene Städte
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Regelunterricht
# ?, Innenministerium
# ?, Arbeitsmarkt
# ? 6. ++ (IR)
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.
Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.
Datum: 2012-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-aigner-erteilt-freibrief-fuer-massiven-antibiotika;
Themen: massiver Antibiotikaeinsatz
# ?, Freibrief
# ?, Novelle
# ?, Tierhaltung NRW
# ?, klares Minimierungsziel
# ?, Antibiotikapolitik
# ?, Minimierungsziele
# ?, Mogelpackung
# ?, Nachbesserung
# ?, Bundeskabinett
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