Gespräche zu Folgen der Russland-Sanktionen, zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Grunderwerbsteuer
8. März 2022 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.

Kabinettsbeschluss zum Sozialbericht NRW 2016
28. Juni 2016
Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet.
Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster.

29. März 2022 Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf - 29.03.2022 Foto Land NRW / Mark Hermenau
Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.
Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.
Zudem fanden Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren flämischen Fachkollegen statt.

Am Mittag überreicht er im K21 Ständehaus in Düsseldorf die Ernennungsurkunden an sechs Ministerinnen und sechs Minister.
Im Anschluss an die Ernennung werden die Kabinettsmitglieder zu ihrer Vereidigung in den Landtag vereidigt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett

Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

Im Anschluss an die Ernennung des Kabinetts fand im K21 Ständehaus in Düsseldorf die erste Kabinettsitzung unter Leitung von Ministerpräsident Wüst statt.
1 / 33 Das Landeskabinett
Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt Kabinett
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen
Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen - Land steigt bereits 2018 mit mehr als 150 Millionen Euro in Schuldentilgung ein
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020
Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
10. Juli 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine
Landesregierung bündelt die Kräfte und setzt Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen ein
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
Düsseldorf, 26.09.2012.
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz
Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen
19. Februar 2019 Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Minister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.
Minister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.

Von Oktober 2007 bis Juni 2010 hat sie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf Geschichte und Jüdische Studien studiert.
Gruppenfoto des Kabinetts Landesregierung
Landeskabinett

Der Besuch von Kanzlerin Merkel ist die erste Teilnahme eines amtierenden Bundeskanzlers an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts.
Austausch und Arbeitssitzung finden am Dienstag im Ständehaus K21 in Düsseldorf statt, das üblicherweise ein Museum mit national wie international viel beachteter Kunstsammlung ist.
Grund für die auswärtige Sitzung sind Baumaßnahmen im Landeshaus, aufgrund derer zur Sicherstellung der Einhaltung von Abstandsregelungen mit Blick auf den Infektionsschutz die Kabinettsitzungen vorübergehend nicht in der Staatskanzlei stattfinden können.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet vorgesehen, um über den Austausch und die Ergebnisse zu informieren.

Seit 2015 fanden bereits drei gemeinsame Kabinettsitzungen statt.
Bei der letzten Kabinettsitzung im März 2022 in Düsseldorf wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Die nächste gemeinsame Kabinettsitzung soll im Jahr 2024 voraussichtlich in Flandern stattfinden.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen
Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul, am Dienstag, den 31. Oktober 2023, die neuen Behördenleitungen für die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen beschlossen.

Henning Wilke begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ende Mai 2017 kehrte er kurzzeitig zur Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, bevor er an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde.

Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Juli 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Nach dem Ende der Abordnung wurde er im Mai 2017 an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik
Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Frank Hoever (57) wird neuer Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes in Düsseldorf.
Das hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden.
Frank Hoever (57) wird neuer Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes in Düsseldorf.
Das hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden.

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Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf ein neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Gemeinsame Kabinettsitzung
Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf - gemeinsame Kabinettsitzung
1. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben am Dienstag, 1. Dezember 2020, das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur Spiel-Arena besucht.
Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben am Dienstag, 1. Dezember 2020, das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur Spiel-Arena besucht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen.

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung am 11. Februar 2014 in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (11. Februar 2014) in Düsseldorf beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Presseinformation - 692/8/2013 Düsseldorf, 23. August 2013

Das hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.
Sie hat unsere Gesellschaft geprägt", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist.
In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Behörden außerhalb von Düsseldorf wurden gleichzeitig dazu ermächtigt, die Dienstzeit am Rosenmontag unter Berücksichtigung der karnevalistischen Tradition und der örtlichen Verhältnisse nach eigenem Ermessen zu regeln.
Die Behörden in Düsseldorf und andernorts seien normalerweise aufgrund der großen Karnevalsumzüge, abgesperrter Innenstädte und großer Menschenansammlungen nur schwer zu erreichen.
In den Karnevalshochburgen in Düsseldorf und Köln sind angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen die geplanten Rosenmontagszüge bereits abgesagt worden.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf entschieden.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf entschieden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird den Bundespräsidenten und Frau Daniela Schadt am Flughafen in Düsseldorf empfangen und zur Staatskanzlei begleiten.
Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird den Bundespräsidenten und Frau Daniela Schadt am Flughafen in Düsseldorf empfangen und zur Staatskanzlei begleiten.
Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.

"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Ministerinnen Heinen-Esser und Scharrenbach: Kabinett gibt grundsätzlich grünes Licht für eine "IGA Metropole Ruhr 2027"
10. Juli 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet - das hat das Kabinett heute beschlossen.

Download (169 KB) Die Einträge des Landeskabinetts ins Goldenen Buch
Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag - und Düsseldorf 70 Jahre als Landeshauptstadt.
Die Einträge des Landeskabinetts ins Goldenen Buch

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Gemeinsame Sitzung der Regierungen im Kabinettsaal Download (849 KB) Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht.
Presseinformation - 76/2/2014 Düsseldorf, 4. Februar 2014
Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Breitbandausbau in NRW vorantreiben - Kabinett beschließt Runden Tisch
Breitbandausbau in NRW vorantreiben - Kabinett beschließt Runden Tisch / Minister Duin: "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts erhalten und ausbauen.
Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Nach dem Gespräch mit seinem Amtsvorgänger nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst umgehend die ersten Amtshandlungen vor und lud bereits für den morgigen Donnerstag, 28. Oktober, zu einer ersten Kabinettsitzung ein.
Im K21 Ständehaus in Düsseldorf wird Wüst zunächst seine Ministerinnen und Minister ernennen, dies betrifft auch seine Nachfolge im Ministerium für Verkehr.
Im Anschluss leitet Wüst seine erste Kabinettsitzung als Ministerpräsident.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.

Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.
Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Darüber hinaus ist er ein ausgezeichneter Verwaltungsfachmann, besitzt hohe soziale Kompetenz und war über viele Jahre in Leitungsfunktionen in der Landesverwaltung tätig", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.