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Entscheidung des Kabinetts zu REGIONALEN 2022 und 2025
Aus insgesamt sieben Bewerbern hat das Landeskabinett nun drei Regionen ausgewählt, die sich für die Durchführung der REGIONALEN 2022 und 2025 beworben haben.

Ich freue mich, dass das Landeskabinett zukünftig wieder aus dem Landeshaus heraus wichtige und wegweisende Entscheidungen zum Wohle unseres Landes treffen wird.
* Der "neue alte" Kabinettsaal im Landeshaus

Mit diesen zentralen Eckpunkten greift die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung wichtige Anregungen und Forderungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess auf.
Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor.
Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden.
Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene.
1 / 12 Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier

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Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz
Erste Projekte 2020 / Ministerpräsident Armin Laschet: Kabinettentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Chancenregion Ruhr und für Nordrhein-Westfalen
6. November 2019 Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.

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Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Es darf kein von Wirtschaftsinteressen geleiteter neuer Markt entstehen
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge.
"Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.

Neue Leitentscheidung gibt dem Rheinischen Revier Sicherheit und Perspektive
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.

Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.
Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung.
Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Das Landeskabinett sorgt vor: Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
Im ersten Schritt werden zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun die Kommunalen Spitzenverbände angehört.

Das Landeskabinett hat heute die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.
Das Landeskabinett hat heute die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.
Die Einstellung des Unterrichtsbetriebs ist eine weitreichende Entscheidung nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern vor allem für die Eltern sowie für unsere Lehrkräfte und Schulleitungen.

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Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.

Leitentscheidung Garzweiler
Das Kabinett hat außerdem die Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II beschlossen.
Minister Lersch-Mense: "Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist.

* Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.

Zudem schlägt der Bundesverkehrsminister dem Bundeskabinett vor, dass Bonn einer von vier Standorten des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) wird.
Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Entscheidung: "Das ist ein starkes Signal für die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung unterstützt unsere Bemühungen im Straßenbau und wird den notwendigen Ausbau der Infrastruktur voranbringen.
Das ist eine gute Entscheidung für die Beschäftigten, die damit Planungssicherheit haben", sagte Wüst.

Mit der heutigen Kabinettentscheidung wird die Verbändebeteiligung eingeleitet.
Eine endgültige Entscheidung der Landesregierung erfolgt nach Auswertung der Eingaben der Verbände.

Kabinettpressekonferenz mit Ministerpräsident Wüst und Familienminister Stamp
Im Anschluss an die heutige Kabinettentscheidung wird nun die Verbändeanhörung eingeleitet, in der alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben können.

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Kabinett beschließt den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier - Öffentlichkeitsbeteiligung startet
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.

Der Ministerpräsident weiter: "Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern.
Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär.

Eine andere Forderung der Jugendkonferenz nimmt die Ministerpräsidentin schon mit ins Kabinett und will dort darüber entscheiden lassen: "Nicht jeder muss Organspender sein.
Aber jeder muss eine Entscheidung treffen.

In Nordrhein-Westfalen sollen die Barrierefreiheit in den Gebäuden deutlich verbessert, baurechtliche Hürden beseitigt, der Verbraucherschutz gestärkt und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausgebaut werden.
In Nordrhein-Westfalen sollen die Barrierefreiheit in den Gebäuden deutlich verbessert, baurechtliche Hürden beseitigt, der Verbraucherschutz gestärkt und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausgebaut werden.
Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf Anfang der Woche gebilligt.

In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Davon profitieren auch kürzlich getroffene Investitionsentscheidungen, zum Beispiel im Bereich der chemischen Industrie.

Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.
Wir wollen nicht irgendwann vor der Entscheidung stehen, solche Feiern gänzlich zu verbieten.

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer: Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.

Gleichzeitig ist er einer der größten Arbeitgeber in der Region", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettsentscheidung.
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.
Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmte und mündige Entscheidungen treffen können.
Das Landeskabinett hat passend dazu Ende September die Strategie "BNE - Zukunft Lernen NRW 2016-2020" beschlossen.

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Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.

Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.

Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Mit der Entscheidung des Kabinetts setzen wir ein wichtiges Zeichen für Kommunen und Investoren, dass der begonnene Weg zu deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum in den Städten in diesem Jahr noch intensiver verfolgt werden kann.

Die Entscheidung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Das Landeskabinett hat den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informierte heute das nordrhein-westfälische Kabinett über die Entscheidung des Bundesministers.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Die "Mähdrescherstadt" Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt: Das hat das Landeskabinett jetzt beschlossen.
Die "Mähdrescherstadt" Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt: Das hat das Landeskabinett jetzt beschlossen.
"Was zunächst wie ein formaler Verwaltungsakt erscheinen mag, hat für die Harsewinkelerinnen und Harsewinkeler in der Praxis tatsächlich große Bedeutung: Denn mit der Entscheidung können vor Ort mehr Entscheidungen getroffen werden.

Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 15. September 2020, die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir haben eine klare Entscheidung zu den Rahmenbedingungen für die vielen tausenden Sportvereine in Nordrhein-Westfalen versprochen.

Dadurch sollen Menschen in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu denken und bei heutigen und bei zukünftigen Entscheidungen abzuschätzen, wie sich diese auswirken.
In seiner Sitzung am 22. September 2015 verabschiedete das Landeskabinett den Entwurf der Strategie.

Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Die Unterstützung weiterer Länder wird nach den dort noch ausstehenden Kabinetts- beziehungsweise Senatsabstimmungen erwartet.

Damit die Gewinnung qualifizierter Menschen aus dem Ausland künftig einfacher und deutlich schneller möglich ist, hat das Kabinett heute beschlossen, eine "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" (ZFE) in Bonn einzurichten.
"Die heutige Kabinettentscheidung ist ein Meilenstein, denn die Beschleunigung und Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung.

Mit dem Vorstoß positioniert sich die Landesregierung im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des "Klimakabinetts" der Bundesregierung am 20. September 2019 klar für eine marktbasierte Lösung.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte die Entscheidung: "Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für die Beschäftigten an unseren Hochschulen.

Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
* Kabinett beschließt G9-Gesetzentwurf

Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Es setzt auf die Gesamtverantwortung unter Richtern und Staatsanwälten durch mehr Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der Justiz.
Die Personalvertretungen der Richter und Staatsanwälte sollen zukünftig bei allen wesentlichen Personalentscheidungen von der Einstellung bis zur Entlassung von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

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Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.

Die intensiven, aber zugleich konstruktiven und erfolgreichen Abstimmungsprozesse im Vorfeld der heutigen Entscheidung werden wir im Rahmen des im Gesetz vorgesehenen Bund-Länder-Koordinierungsgremiums fortsetzen.
Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf basiert auf den am 22. Mai 2019 verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz beziehungsweise auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
"Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe."

Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.