"Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.
Statt wie bisher erst nach einer Katastrophe zu reagieren, sorgt unsere Landesregierung nun proaktiv vor.
Die Hilfe kann damit künftig schnell und unbürokratisch da ankommen, wo sie dringend gebraucht wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Soforthilferichtlinie ermöglicht es der Verwaltung, mit geringem Verwaltungsaufwand schnell und zielgerichtet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Bei Schäden durch Naturkatastrophen können den Betroffenen in Zukunft Pauschalen zwischen 1.000EUR und 5.000 EUR durch die Bezirksregierungen als Soforthilfe gewährt werden.

Hintergrund:
Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 2019 zur ersten Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Im Oktober 2022 wurde sie per Kabinettbeschluss weiterbestellt.
Die Antisemitismusbeauftragte initiiert und koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen.
Sie fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.

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Mit dem Letter of Intent (LoI) bekräftigt das Land die Absicht, ergänzend zur Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster (FFB) ein "Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle" (ZZWB) in Ibbenbüren aufzubauen.
Schon mit dem Kabinettbeschluss zur Standortbewerbung für die FFB im April 2019 hatte sich die Landesregierung verpflichtet, das Batterie-Recycling zum integralen, anwendungsorientierten Bestandteil des Forschungsangebots zu machen.
Fachleute der Ibbenbürener Stadtverwaltung waren schon 2019 an der Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen mit konkreten Angeboten beteiligt.
Eine gutachterliche Stellungnahme der Landesentwicklungsgesellschaft NRW.

27,1% der Gremien der Ministerien sind geschlechterparitätisch besetzt.
Hinweis:
Die Studie "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" wurde auf Basis eines Kabinettbeschlusses am Donnerstag (15.05.2014) dem Landtag überstellt und heute auf der Internetseite des Emanzipationsministeriums veröffentlicht.
Sie steht unter http://www.mgepa.nrw.de zur Einsicht und zum Herunterladen zur Verfügung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon: 0211 8618-4246.

* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.
Damals wurden sie darüber informiert, dass die Landesregierung im Frühjahr 2021 nochmals auf diejenigen zukommt, die bis dahin noch nicht abgerechnet haben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung nun beschlossen, dass die ausstehenden rund 380.000 Aufforderungen zur Rückmeldung über den tatsächlichen Liquiditätsengpass Mitte Juni 2021 erfolgen werden.

"Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen.
Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden.
Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Die Anzahl der möglichen PID-Zentren in Nordrhein-Westfalen soll auf maximal zwei Einrichtungen beschränkt werden - eine in Nordrhein, eine in Westfalen.
Damit setzt die Landesregierung eine Anregung aus der Verbändeanhörung um", so Steffens weiter.

Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
"Wir haben den Haushalt von Nordrhein-Westfalen einer intensiven Bestandsaufnahme unterzogen und sind dabei Versäumnisse und Risiken konkret angegangen.
Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind.
Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden.

Menschen zu vernetzen, innovative Wege zu entdecken, mutig Dinge anzupacken und vor allem einen langen Atem zu haben, wenn es um die Umsetzung geht - genau dafür steht die Ruhr-Konferenz.
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Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der für die Ruhr-Konferenz zuständige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, machte deutlich, dass der Kabinettbeschluss ein Zwischenschritt ist: "Die Ruhr-Konferenz gibt viele Möglichkeiten der Teilhabe.
Sie hört den Menschen aus dem Ruhrgebiet zu - und hat ihre Ideen aufgenommen.
Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.

8. Schulrechtsänderungsgesetz: Das Prinzip "Kurze Beine - Kurze Wege" gilt auch in Zukunft
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
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"Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Wir können Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen.
Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Hilfe für diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Allein die Verdopplung der finanziellen Mittel für das gesamte Schutz- und Hilfesystem zeigt, wie wichtig der Landesregierung eine umfassende Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist", so Steffens weiter.
Seit 2010 hat das Land die Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz für gewaltbetroffene Frauen verdoppelt: von 11 auf rund 22 Millionen Euro in 2016.

Künftig sollen die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen, die im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen sind, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Auch hier wird mit der Gesetzesänderung das Landesrecht an das Bundesrecht angepasst.
Nach dem Kabinettbeschluss wird voraussichtlich in der ersten Septemberwoche die Verbändeanhörung zur Novelle eingeleitet.
Dazu werden die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen, der Bundesverband CarSharing (bcs) in Berlin, der ADAC in Nordrhein-Westfalen sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen angehört.

Nun möchte das Land diese Frist auf 48 Monate verlängern.
Die Fristverlängerung soll rückwirkend für alle Kredite gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden.
"Wir geben den Kommunen künftig vier Jahre Zeit und damit deutlich mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
"Damit schaffen wir Planungssicherheit.
Unsere Städte und Gemeinden können das erhaltene Geld jetzt mit mehr Ruhe in ihre Schulgebäude investieren.

"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.
Das Gutachten finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de und www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Diese reichen von Coachings, über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses.
Allein fünf Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der im Rahmen eines Aufrufs kreative Projektideen zur Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt.
Auf Basis des Kabinettbeschlusses wird es zudem möglich, Flüchtlingen, die sich mit Duldung oder Gestattung in den Kommunen aufhalten, den Zugang zu Kursen zu eröffnen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes.
Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der MKFFI-Initiative "Gemeinsam klappt's" förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen.
Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt.

Minister Remmel: "Mehr Durchblick durch Einblick für Verbraucherinnen und Verbraucher"
Kabinett beschließt neues Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen
6. September 2016 Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Kabinettbeschluss eines neuen Transparenz-Systems für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen.
Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden.

Zugleich entlasten sie durch ihr Engagement unsere Lehrerinnen und Lehrer in der täglichen Arbeit.
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Mit dem Kabinettbeschluss sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit, die über das Programm "Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen" bis Ende 2020 befristet war.
Die Landesregierung sendet damit ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ein Zeichen der Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit.
Ministerin Gebauer: "Die Schulsozialarbeit ist über alle Schulformen hinweg unverzichtbar.

4. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;

Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.
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Beide Ministerinnen werden nun für den 10. Juli 2018 einen grundsätzlichen Kabinettbeschluss für die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet 2027 vorbereiten.
Danach haben beide Ministerinnen die 53 Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Vertreter des Regionalverbandes Ruhr zu einer gemeinsamen Austausch eingeladen, um das weitere Vorgehen mit den Vertretern aus der Region direkt zu besprechen.

15. August 2018 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet wird ab dem 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom heutigen Mittwoch, 15. August 2018, Armin Laschet auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für das Amt bestellt.
Die Amtszeit dauert bis zum 31. Dezember 2022.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
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Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 mit dem Kabinettbeschluss zur Einführung des "Chancen-Aufenthaltsrechts" einen ersten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht.
Diesen Schritt hat die Landesregierung zum Anlass genommen, die bisher geltende Erlasslage zu überprüfen und jetzt entsprechend anzupassen.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration stärkt unmittelbar die Bleibeperspektive für die Gruppe der seit mehr als fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen lebenden, gut integrierten geduldeten Menschen.

Um die Entwicklung und den Wandel der Metropolregion Ruhr voranzutreiben, hat die Landesregierung die Ruhr-Konferenz gestartet.
Sie ist als Prozess angelegt und setzt auf Engagement und Teilhabe von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Gesellschaft und Kommunen.
Mit dem Kabinettbeschluss der Landesregierung wird ein wichtiges wissenschaftliches Projekt, das im Rahmen der Ruhr-Konferenz entstanden ist, vorangetrieben.

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Zurzeit läuft die Abstimmung mit dem Bund über die Programmrichtlinien und das Antragsverfahren.
Das Land wird die Öffentlichkeit nach dem Kabinettbeschluss informieren.
Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.
Dazu zählen:

Damit stellen wir die Weichen dafür, dass die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung schnellstmöglich beginnen können.
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Dem heutigen Kabinettbeschluss waren mehrere Gespräche zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft ver.di vorausgegangen.
Mit der Gewerkschaft ver.di ist verabredet, am Freitag, 13. Mai 2022, ein Verfahrensgespräch mit den Universitätskliniken zu führen, in dem der weitere Fahrplan zu Tarifverhandlungen besprochen wird.
Zum Hintergrund:

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.
Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen.
Die Überweisung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen.
Bis dahin ist es also nicht erforderlich, individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen zu treffen.

Verwaltungsvereinfachung
Ich möchte noch auf ein Thema kommen, dass mir persönlich sehr am Herzen liegt, und zwar die Verwaltungsvereinfachung bei der Nutzung der Fördermittel.
Wichtige Aspekte des Kabinettbeschlusses vom März 2012 sind Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.
Wir wollen, dass die Bewerbungs- und Förderverfahren unbürokratischer und transparenter werden.
Erschwernisse, die über die Vorschriften der EU hinausgehen, wollen wir vermeiden.

Zwischenergebnis nach Austausch mit Kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
22. August 2023 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.

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Die Veranstaltungsreihe verfolgt das Ziel, innerhalb der Bevölkerung für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren, bereits bestehende Initiativen und Projekte sichtbarer zu machen und weitere Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich für die Bekämpfung von Einsamkeit zu engagieren.
Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements wurde 2021 die Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Kabinettbeschluss verabschiedet.
Auf Grundlage der Strategie wird das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen mithilfe umfassender Maßnahmen gestärkt.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Einrichtung der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die die Online-Veranstaltungsreihe "Engagiert gegen Einsamkeit" durchführt.

Hintergrund
Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 2019 zur ersten Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Im Oktober 2022 wurde sie per Kabinettbeschluss weiterbestellt.
Die Antisemitismusbeauftragte initiiert und koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen.
Sie fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.

Das Gebäude lässt sich in die Qualitätsstandards Gold, Silber oder Bronze einordnen.
Die Fortschreibung des Erlasses soll die praktische Umsetzung des Planungsziels einer Gesamtbewertung mindestens in "Silber" sicherstellen.
Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen wurde mit Kabinettbeschluss für den Staatlichen Hochbau offiziell im Oktober 2021 eingeführt.
Die Fortschreibung des Runderlasses berücksichtigt Praxiserfahrungen und eine stärkere Ausrichtung an den Zielen der Kreislaufwirtschaft.

"Diese Maßnahmen helfen insbesondere Kindern und Jugendlichen, die sonst kein solches Bildungsangebot in einer zumutbaren Entfernung zu ihrem Wohnort finden können", erläuterte Ministerin Feller.
"Auch Schülerinnen und Schüler, die aus Kapazitätsgründen an keiner Hauptschule unterkommen können, werden auf diese Weise eine schulische Alternative in ihrer Umgebung finden."
Der Kabinettbeschluss zum Schulrechtsänderungsgesetz beinhaltet zudem zwei weitere Modifizierungen:
* Die lokalen Schulträger erhalten die Berechtigung, den Betrieb von bestehenden Primus-Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler über die Grundschule hinaus bis Klasse 10 gemeinsam unterrichtet werden, um auch hier die individuellen Stärken und Schwächen besser zu berücksichtigen, in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Voraussetzung ist, dass es in den Schulen zwei Parallelklassen pro Jahrgang gibt.

Auch sie wird dieses Amt ehrenamtlich ausüben.
Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beendet zum 31. Oktober 2024 ihre Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hatte sie am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen und im Oktober 2022 durch Kabinettbeschluss in ihrem Amt bestätigt.
Ab dem 1. November 2024 wird Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur wahrnehmen.
Auch sie wird dieses Amt ehrenamtlich ausüben.

Landesregierung bekräftigt Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr
20. Mai 2025 PHB Sportland NRW Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Beitritt zum Memorandum of Understanding des DOSB am 28. November 2023 hat Nordrhein-Westfalen seine Bereitschaft zur Austragung bekräftigt.
Auch der Landtag hat sich 2019 und 2024 fraktionsübergreifend für eine Bewerbung ausgesprochen.
In einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, hat die Landesregierung ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr noch einmal bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.
Die Entscheidung, mit welchem Konzept der DOSB sich um eine Ausrichtung der Spiele in Deutschland beim IOC bewerben möchte, erfolgt im September 2026 in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB.

Der Rechtsstaat muss ein verlässlicher Partner sein.
Unser Maßstab ist klar: Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss erreichbar sein, schnell entscheiden und verlässlich handeln.
Mit dem heutigen Kabinettbeschluss überführen wir unsere Pläne in einen konkreten Gesetzentwurf für eine Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft, um genau diese Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
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Hintergrund der Reform

Das ist ein echter Paradigmenwechsel für ein modernes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.
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Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit diesen Kabinettbeschlüssen erfüllen wir als Nordrhein-Westfalen unsere Vorreiterrolle beim Thema Staatsmodernisierung.
Wir haben die Föderale Modernisierungsagenda in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund als NRW-Staatskanzlei maßgeblich mitgestaltet.
Bürger und Unternehmen müssen endlich raus aus der Bittstellerposition.

So sind einige Aspekte innerhalb des WTG bereits durch Bundes- oder Landesrecht normiert, etwa im Bau- oder Pflegeversicherungsrecht.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.
Der Gesetzentwurf wird nun nach dem Kabinettbeschluss beim Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.
Hintergrundinformationen:

Die Umsetzung der 73 in den Themenforen erarbeiteten und von der Landesregierung beschlossenen Projekte hat nach Kabinettbeschluss im November 2019 begonnen.

Umso wichtiger ist der aktuelle Kabinettbeschluss, mit dem die Landesregierung Digi-Sandbox.

Nach dem Kabinettbeschluss am vergangen Sonntag wurde das Gesetzespaket heute in erster bis dritter Lesung unter Einbeziehung des Haushalt- und Finanzausschusses im Landtag beraten und beschlossen.

Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft zum einem redaktionelle Änderungen und Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen.

In das "Inventar des immateriellen Kulturerbes von Nordrhein-Westfalen" können gemäß des Kabinettbeschlusses vom 17. September 2013 auf Empfehlung der Landesjury für das immaterielle Kulturerbe diejenigen lebendigen Traditionen aufgenommen werden, die einen besonderen Bezug zu Nordrhein-Westfalen besitzen.