Bereits 2018 wurde das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Die Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und gefährdet die Grundwerte unseres Zusammenlebens.
Dass die Landesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss ihr Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus bekräftigt und weitere Präventionsschritte einleiten wird, ist eine gute Unterstützung auch meiner Arbeit und zeigt die große Bedeutung dieses Themas für die Arbeit der Landesregierung.
Besonders hervorheben möchte ich die Meldestelle Antisemitismus, die dieses Jahr eingerichtet wird.
Gerade im Festjahr 2021, in dem 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert wird, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und alles dafür Nötige unternehmen, damit Jüdinnen und Juden endlich frei und ohne Angst hier leben können.

Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.
In zwei Townhall-Veranstaltungen im Ruhrgebiet diskutierte Ministerpräsident Armin Laschet die Projektvorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern.
Mit dem Kabinettsbeschluss Anfang November wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.
Nie zuvor wurde so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet.

Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird.
Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins.
"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern.

Ein Teil der dringend benötigten Hilfen wurde bereits ausgezahlt.
"
Mit Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2023 wurden folgende Hilfspakete für die Einrichtungen und die Studierendenwerke geschnürt.
Kultureinrichtungen
Besonders unsere Kultureinrichtungen sind von den Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise betroffen.

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge.
"Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.
"Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden.
Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.

Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.
In zwei Townhall-Veranstaltungen im Ruhrgebiet diskutierte Ministerpräsident Armin Laschet die Projektvorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern.
Mit dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Weitere Informationen: www.ruhr-konferenz.
nrw

Damit ist der Weg frei für den Privatisierungsprozess der Spielbank.
"Die Umbrüche im Glücksspielbereich werfen die Frage auf, ob eine Förderbank Casinos betreiben muss.
Aus unserer Sicht müssen weder eine Förderbank noch der Staat am Roulettetisch sitzen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den heutigen Kabinettsbeschluss.
Der Minister verwies darauf, dass bereits sechs Länder erfolgreich Casinos in privater Eigentümerschaft betreiben würden.
"Es ist nicht entscheidend, ob eine Spielbank in öffentlicher oder privater Hand ist.

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Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
Landesregierung hält Wort: Nordrhein-Westfalen holt auf und investiert zugleich in zukunftsweisende Projekte

Die unbürokratische Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den niederländischen und belgischen Nachbarn in der Cross Border Task Force Corona sei ein bestes Beispiel dafür, dass intensive Kooperation den Bürgerinnen und Bürgern "konkrete Vorteile bringt".
Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation.
Regelmäßige Stresstests könnten helfen, die Reaktionsfähigkeit in Krisen insgesamt zu verbessern, heißt es im Kabinettsbeschluss.
Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht für die Landesregierung oben auf ihrer Prioritätenliste.
"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.

Wird grüner Wasserstoff eingesetzt, ist die Stahlproduktion klimaneutral.
Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.
Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll.
Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.
Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.

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Minister Schmeltzer: Licht und Schatten bei der Armuts- und Reichtumsentwicklung in NRW
Kabinettsbeschluss zum Sozialbericht NRW 2016
28. Juni 2016
Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet.

"Die gemeinsame Idee einer IGA Metropole Ruhr 2027 wächst weiter.
Bei dem heutigen Gespräch konnte man spüren, dass alle Beteiligten die IGA als große Chancen für das Ruhrgebiet sehen und das Projekt zum Erfolg führen wollen.
Die Landesregierung hat heute noch einmal bekräftigt, die IGA auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses zu begleiten und zu unterstützen.
Ein solch ambitioniertes Projekt erfordert eine Prioritätensetzung in der Städtebaupolitik der Kommunen.
Zudem erfordert es eine gute interkommunale Zusammenarbeit, um eine IGA im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger organisatorisch wie finanziell solide aufzustellen.

Hintergrundinformationen
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.
Mit Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2013 hat die rot-grüne Landesregierung das Gremium eingesetzt und übertrug die Federführung für die Organisation an die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.
Neben den fachlich betroffenen Landesministerien nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände der Hebammen, der Geburtshäuser, der Gesellschaft für Qualität i. d. außerklinischen Geburtshilfe e.V., des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW, des Arbeitskreises Frauengesundheit e.V., des Berufsverbandes der Laktationsberaterinnen e.V., des Landeszentrums Gesundheit NRW, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Berufsverbände der Frauenärzte, der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V., der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.,

Damit Millionen Menschen nicht den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung durch Wegfall von nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) verlieren, haben die Niederlande einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds zu starten.
"Wenn die Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen durch kurzfristige Streichung von Entwicklungshilfe-Mitteln aus den USA gefährdet ist, können wir nicht einfach tatenlos zuschauen", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.
"US-Präsident Trump will aus ideologischer Verblendung heraus die Rechte von Frauen einschränken und löst damit gesundheitspolitisch ein Fiasko aus.
Eine Vergrößerung von Armut und Elend, von Schwangeren- und Säuglingssterblichkeit sowie der Verbreitung von Infektionskrankheiten ist vorprogrammiert, wenn Familienplanungsdienste wie International Planned Parenthood Federation (IPPF) ihre Finanzierungsgrundlage verlieren.

Der Termin der Kommission im Rheinischen Revier am 24. Oktober 2018 ist der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden.
Der Besuch ist die siebte Plenumssitzung der Kommission insgesamt, bevor am 25. Oktober 2018 eine weitere Sitzung in Berlin folgt.
Ein Abschlussbericht soll laut Kabinettsbeschluss Ende 2018 übergeben werden.
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* Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zu Gast im Rheinischen Revier

Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.
In zwei Townhall-Veranstaltungen im Ruhrgebiet diskutierte Ministerpräsident Armin Laschet die Projektvorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern.
Mit dem Kabinettsbeschluss Anfang November wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.
Nie zuvor wurde so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet.

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Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
28. August 2019 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon

Für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen wird der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter zuständig sein.
Anträge werden voraussichtlich ab Ende Oktober bis Ende November 2018 bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden können.
Aufbauend auf den Kabinettsbeschluss befindet sich derzeit der Erlass einer Förderrichtlinie des Landes in der Ressortabstimmung.
Betroffene Landwirte, die einen Antrag auf Dürrebeihilfe stellen wollen, können sich ab sofort bei den Kreisstellen registrieren lassen.
Sie bekommen dann die Antragsunterlagen zugeschickt, sobald diese vorliegen.

3. März 2016 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net
Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten.
Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg formiert sich, um dem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Dies ist erforderlich, damit die Universitätskliniken eigene Tarifverhandlungen führen dürfen.
Nach der ablehnenden Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai 2022 über einen entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen ist ihnen dies verwehrt, solange sie Mitglieder im Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen sind.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss ebnet die Landesregierung - wie angekündigt - den Weg zu Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten an den Universitätskliniken.
Die Landesregierung steht zum Flächentarifvertrag - auch an den Universitätskliniken.
Letztlich ist der Austritt aber die einzig verbliebene Möglichkeit, die von ver.di geforderten Verhandlungen zu ermöglichen.

Bei der Umsetzung der Strukturpolitik im Land setzen wir auf eine Förderung aus einer Hand.
Dazu brauchen wir eine engere Koordination zwischen den Landesressorts, den verschiedenen Instrumenten und den Beteiligten vor Ort.
Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.
Die Fondsverantwortung der Ressorts und die Ressortverantwortung für die jeweiligen Themen sollen unberührt bleiben.

31. Mai 2016
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Finanzen
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.

Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt und einen Einblick in die aktuelle Situation der Immobilienwirtschaft und der Bauwirtschaft gegeben.
Mit der öffentlichen Wohnraumförderung unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die (Neu-)Schaffung, Modernisierung und Erhaltung moderner, barrierefreier, klimaschutzorientierter und insbesondere bezahlbarer Wohnstandorte und Wohnangebote mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für unterschiedlichste Zielgruppen.
Die geförderten Investitionen berücksichtigen die Nachhaltigkeitsziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Fassung des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom 10. Dezember 2021.
"Aus 3 mach 1: Weniger Bürokratie für mehr öffentlich-geförderten Wohnraum.
Ob Mietwohnungsneubau, Eigentumsförderung, Wohnheime für Auszubildende oder Studierende, Modernisierungsförderung - eine Richtlinie, 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Lehrkräfte und Schulleitungen gezielt unterstützen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbiografie erhalten.
"
Dem Kabinettsbeschluss war eine umfassende Verbändeanhörung vorausgegangen.
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.

Die Voraussetzung für den Start des Regelprogramms wurde am 28. August durch den Bundeskabinettsbeschluss geschaffen.

Mit dem Kabinettsbeschluss werden zudem die beiden bislang getrennten Ämter der bzw. des Behindertenbeauftragten und der bzw. des Patientenbeauftragten in Personalunion wahrgenommen.

Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.

Der Bund hat sich in einem Kabinettsbeschluss vom Juli dazu verpflichtet, auch über 2022 hinaus seine Verantwortung für eine gute Kinderbetreuung in Deutschland wahrzunehmen.