Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern: Heiko Hendriks wird Beauftragter der Landesregierung
23. Januar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.
Am 1. Februar 2018 wird Hendriks seine Arbeit aufnehmen.
Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.

Zehn Tage nach Start der Online-Befragung zur Ruhr-Konferenz haben die Bürgerinnen und Bürger Bildungschancen, Sicherheit und Mobilität ganz oben auf die Liste der wichtigen Themen gesetzt.
Mehr als 500 Menschen beteiligten sich beim Nordrhein-Westfalen-Tag in Essen und an den darauffolgenden Tagen an der Befragung, die für alle Interessierten unter www.dialog.ruhr-konferenz.nrw offensteht.
Die Landesregierung hatte am 31. August 2018 bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung in Essen 20 Themenforen der Ruhr-Konferenz beschlossen, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Ziel des Vorhabens ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion mit neuen Perspektiven im digitalen Zeitalter zu entwickeln.
Bei der Online-Befragung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer drei Themengebiete nennen, die ihnen besonders wichtig sind.

Inneres
Rainer Pannenbäcker, Leitender Kriminaldirektor im Ministerium für Inneres und Kommunales, übernimmt die Leitung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger heute in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
"Rainer Pannenbäcker hat die NRW-Polizei in über 40 Dienstjahren aus sehr vielen Blickwinkeln kennengelernt.
Er wird beim LZPD einen hervorragenden Job machen", sagte Minister Jäger.

4. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Er ist ein ausgewiesener Kenner der NRW-Polizei

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Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
25. April 2023 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München Foto: Land NRW / Marcel Kusch

28. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident von Münster.
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Inneres
Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident von Münster.

Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
5. September 2017
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht.
Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November.

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs
20. September 2022
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.
Finanzen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt / Landesregierung beschließt Ergänzungsvorlage - Geplante Neuverschuldung um 36 Millionen Euro reduziert
15. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen.
Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.
Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an.

Landesregierung beruft Dr. Andreas Hollstein zum Polonia-Beauftragten des Landes
2. Mai 2023 Porträtfofo Dr. Andreas Hollstein Foto: Dominik Butzmann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.

27. Februar 2018 Polonia-Landesbeauftragter Thorsten Klute lächelnd im schwarzen Anzug, weißem Hemd und roter Krawatte.
Foto: land nrw / M. Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen.
Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin gleichzeitig auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie wird damit Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Brandts eine Persönlichkeit für das höchste Richteramt in Nordrhein-Westfalen gewinnen konnten, die Führungserfahrung in der Justiz mit hoher Fachkompetenz verbindet", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

24. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Essen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige Polizeichef von Hagen tritt am 1. April die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht.
Inneres

Inneres
Privathaushalte in Regionen, die vom Unwetter in NRW außergewöhnlich stark betroffen waren, erhalten vom Land je nach Haushaltsgröße zwischen 1.000 Euro und 2.500 Euro Soforthilfe.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
"Wir helfen den Menschen schnell und unbürokratisch", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Mancherorts hat die Natur regelrecht gewütet.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig stärken.
Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.

23. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mathis Wiesselmann wird neuer Polizeipräsident von Mönchengladbach.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Inneres
Mathis Wiesselmann wird neuer Polizeipräsident von Mönchengladbach.

Gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel
Gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel: Für ein wachstumsstarkes, sicheres und chancenreiches Deutschland - Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen intensivieren Zusammenarbeit
17. September 2024 Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit der vorgesehenen Ernennung zum Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln setzt Gregor Lange seinen konsequenten Weg im Dienst des Landes fort.
Seine fachliche Eignung, Führungserfahrung und Verwaltungskompetenz bilden dafür eine belastbare Grundlage.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 13. Januar 2026 zugleich beschlossen, den bisherigen Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Sie hat damit der Bitte von Dr. Thomas Wilk entsprochen, ihn aus persönlichen Gründen mit Ablauf des 31. Januar 2026 von seinen Aufgaben zu entbinden.

Minister Lienenkämper: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt
12. September 2017
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Soforthilferichtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen beschlossen.
Damit schafft das Land die Möglichkeit, anders als früher nun künftig kurzfristig und unmittelbar im Falle von Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen oder Sturmschäden, zu helfen.
Diese rasche Unterstützung war beispielsweise im Juni 2016 nicht möglich, als Starkregen in und rund um Bonn Straßen unterspülte und Keller überflutete.

Erste Projekte 2020 / Ministerpräsident Armin Laschet: Kabinettentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Chancenregion Ruhr und für Nordrhein-Westfalen
6. November 2019 Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.

Ministerin Schäfer: Landesregierung weitet JeKi aus
4. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettsitzung die Ausweitung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) beschlossen.
Zukünftig soll nicht nur Instrumentalunterricht möglich sein, sondern "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" (JeKits) angeboten werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung plant bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen
12. Juni 2018 Mininister Laumann während der Pressekonferenz am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.

Foto: MIK NRW
Der Einsatz der Helferinnen und Helfer bei den Berufsfeuerwehren, den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW wird in Zukunft stärker gewürdigt.
Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte "Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen" (FwKatsEG-NRW) beschlossen.
Inneres
Der Einsatz der Helferinnen und Helfer bei den Berufsfeuerwehren, den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW wird in Zukunft stärker gewürdigt.

Neue Maßnahme zur Reduzierung von Todesfällen bei Drogenmissbrauch: Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die im Rahmen von Modellvorhaben die Durchführung von Substanzanalysen in Drogenkonsumräumen ermöglicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Neue Maßnahme zur Reduzierung von Todesfällen bei Drogenmissbrauch: Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 30. September 2025 eine Verordnung auf den Weg gebracht, die im Rahmen von Modellvorhaben die Durchführung von Substanzanalysen in Drogenkonsumräumen ermöglicht.
Zentrales Ziel der sogenannten Drug-Checking-Verordnung ist es, dass schwerst drogenabhängige Menschen, die beispielsweise Heroin oder Crack konsumieren, die von ihnen mitgebrachten Betäubungsmittel auf ungewöhnliche Inhaltsstoffe oder Stoffkonzentrationen analysieren lassen können.
Damit können die Konsumentinnen und Konsumenten vor zusätzlichen, womöglich sogar tödlichen Gesundheitsgefahren durch die Einnahme dieser Substanzen gewarnt werden.

Darüber hinaus sehen wir den Bund weiterhin in der Verantwortung, seine Beteiligung an der Altschuldenentlastung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu verstetigen.
"
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Hintergrund
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

Gemeinsame Kabinettsitzung
Gemeinsame Kabinettsitzung: NRW und Flandern wollen Zusammenarbeit verstärken
Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.

Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende

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Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.

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Landesregierung beschließt Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Erste auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel - Landesregierung im Gespräch mit Brexit-Chefunterhändler Barnier und EU-Haushalts-Kommissar Oettinger
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.

Nach allen Rückmeldungen der Kommunen, Verbände sowie der Bürgerinnen und Bürger wird die Landesregierung über die Leitprojekte entscheiden.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Verlässlich, sicher, wachsam - Landesregierung geht mit gemeinsamen Kompass in den Coronaherbst
5. Juli 2022 Erste Kabinettsitzung Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit der Bundesregierung.

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Landesregierung hält Kurs bei Sparzielen und Zukunftsinvestitionen / Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012 mit Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro plus eine WestLB-Milliarde
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am Dienstag, 2. Februar 2021, die Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Landesregierung möchte mit der Engagementstrategie dem Ehrenamt im Land neue Impulse geben, Rahmenbedingungen verbessern und noch mehr Bürgerinnern und Bürger für ein Engagement begeistern.
Die Landesregierung leistet dazu ihren Beitrag und stellt zusätzliche finanzielle Mittel von 24 Millionen Euro bereit.

Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft
Download (6 MB) Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft
Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft
Beide Landesregierungen bekräftigten ihre Unterstützung für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck Belgien, Deutschland und Niederlande - ein international bedeutendes Großforschungsprojekt, das wissenschaftliche Exzellenz, technologische Entwicklung und regionale Wertschöpfung vereint.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung am 11. Februar 2014 in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (11. Februar 2014) in Düsseldorf beschlossen.

Das hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.

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Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt Kabinett - Landesregierung nimmt umgehend Arbeit in erster Kabinettsitzung auf
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.

Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.

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NRW entwickelt Kommunalfinanzen weiter / Landesregierung beschließt weitere Bausteine - wichtige Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.
Minister Nathanael Liminski: "In der Landesregierung besteht breiter Konsens über die vorliegenden Staatsverträge.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

26. Januar 2016 Gemeinsame Kabinettsitzung mit Rheinland-Pfalz Foto: Land NRW / M. Gemmer
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.

Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
Erst danach kann die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe entscheiden", erläuterte Jäger.