Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
25. April 2023 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung sind zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in München zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister Jäger: Helfen den betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch
14. Juni 2016
14. Juni 2016
Privathaushalte in Regionen, die vom Unwetter in NRW außergewöhnlich stark betroffen waren, erhalten vom Land je nach Haushaltsgröße zwischen 1.000 Euro und 2.500 Euro Soforthilfe.
Das hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.
"Wir helfen den Menschen schnell und unbürokratisch", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir helfen den Menschen schnell und unbürokratisch", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres

Daran arbeiten wir gemeinsam länderübergreifend.
" 1 / 28 Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
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Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel
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Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel

* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Erste Kabinettsitzung
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Erste Kabinettsitzung

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Erste auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel - Landesregierung im Gespräch mit Brexit-Chefunterhändler Barnier und EU-Haushalts-Kommissar Oettinger
28. August 2018 Ministerpräsident Armin Laschet trifft Michel Barnier Foto: Land NRW / B. Maes
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.

Optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und politische Verlässlichkeit bewirken, dass die Investitionen im Land bleiben.
Wir bekennen uns zum Unternehmertum und unterstützen unsere Gründer mit Geld, Kontakten und einer inspirierenden Umgebung, sowohl auf dem Land als auch in den Städten.
" 1 / 11 Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern

Die Landesregierung möchte dem Ehrenamt im Land neue Impulse geben, Rahmenbedingungen verbessern und noch mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement begeistern.
Die Staatssekretärin wird im Nachgang der Kabinettsitzung über die Inhalte der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und die ersten Maßnahmen zur Umsetzung informieren.
Kabinett beschließt Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
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* Foto: Land NRW

10. September 2019 phb grüne Ampel Foto: Land NRW
Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.
Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.
Das hat das Landeskabinett am Dienstag (10. September 2019) bei seiner auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin beschlossen.
Das Land wird einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen und fordert die Bundesregierung damit auf, zur Erreichung der Klimaschutzziele ein Zertifikate-Modell einzuführen, das auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden einbezieht.
Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. "

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Heinrich Böckelühr, Anna Katharina Bölling, Thomas Schürmann, Dr. Thomas Wilk und Andreas Bothe vertreten fünf starke Persönlichkeiten und ausgesprochen erfahrene Expertinnen und Experten der öffentlichen Verwaltung die Landesregierung vor Ort.
Sie alle stehen mit ihrer Herkunft und ihrem Werdegang für die Breite und Vielfalt unseres Landes, sie bringen umfassende Expertise aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung mit.
Die Bezirksregierungen sind wichtige Mittler, Moderatoren und Koordinatoren zwischen den Kommunen und dem Land.

6. November 2019 Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung.
* Foto: Land NRW

Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.

Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: "Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.
Die Landesregierung teilt mit:
Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: "Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.

Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
"Hans-Joachim Kuhlisch ist ein ausgezeichneter Verwaltungsfachmann und hat große Erfahrungen in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Landesverwaltung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Der Polonia-Beauftragte im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration fungiert als Ansprechpartner zwischen der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern mit polnischer Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen sowie deren Vereinen und Institutionen.
Zudem berät und begleitet der Beauftragte die Landesregierung bei Fragen, die Polonia auf Landes- und Bundesebene betreffen.
Unser Charakter und unsere Stärke als Industrieland beruht maßgeblich auch auf dem Beitrag der polnischen Zuwanderer.

* Foto: Land NRW / Marius Becker
Gemeinsame Kabinettsitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
* Foto: Land NRW / Marius Becker
Gemeinsame Kabinettsitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.

Verlässlich, sicher, wachsam - Landesregierung geht mit gemeinsamen Kompass in den Coronaherbst
5. Juli 2022 Erste Kabinettsitzung Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.

Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Im Anschluss an die Ernennung des Kabinetts fand im K21 Ständehaus in Düsseldorf die erste Kabinettsitzung unter Leitung von Ministerpräsident Wüst statt.
1 / 33 Das Landeskabinett
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Landesregierung beruft Thorsten Klute zum Polonia-Beauftragten des Landes
27. Februar 2018 Polonia-Landesbeauftragter Thorsten Klute lächelnd im schwarzen Anzug, weißem Hemd und roter Krawatte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft
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* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Gemeinsame Kabinettsitzung in Antwerpen: Nordrhein-Westfalen und Flandern vertiefen strategische Partnerschaft
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Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Für den Umsetzungszeitraum bis Ende 2022 stehen Landesmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
In einem partizipativen Prozess haben 30 Expertinnen und Experten aus 15 unterschiedlichen Organisationen gemeinsam mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sechs Handlungsfelder mit insgesamt 43 Vorhaben festgelegt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte bei der Vorstellung des Landesaktionsplans in Ratingen: "Von der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe bis zum Beschluss durch das Kabinett am 8. Oktober 2019 sind nur elf Monate vergangen.
Die auf Partizipation angelegte Erarbeitung dieses Landesaktionsplans gemeinsam mit den Sportverbänden, den Sportvereinen und den Betroffenen ist eine vorbildliche Mannschaftsleistung, die mit hohem Tempo zu einem tollen Ergebnis geführt hat.

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Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
24. September 2015 Wehende NRW-Fahne vor dem Gebäude der Staatskanzlei Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.

Gemeinsame Kabinettsitzung
Gemeinsame Kabinettsitzung: NRW und Flandern wollen Zusammenarbeit verstärken
Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.

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Ministerin Schäfer: Landesregierung weitet JeKi aus
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettsitzung die Ausweitung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) beschlossen.

Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Darüber hinaus ist er ein ausgezeichneter Verwaltungsfachmann, besitzt hohe soziale Kompetenz und war über viele Jahre in Leitungsfunktionen in der Landesverwaltung tätig", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

26. Januar 2016 Gemeinsame Kabinettsitzung mit Rheinland-Pfalz Foto: Land NRW / M. Gemmer
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.

Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land
Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro
Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Landeskabinett verabschiedet Eckpunkte für neues Gefahrtier-gesetz - Gesetzentwurf zur Haltung gefährlicher Tiere geht in die Verbändeanhörung
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen mit giftigen und gefährlichen Tieren.
"Mit dem neuen Gefahrtiergesetz wollen wir den Schutz von unbeteiligten Menschen stärken und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden, wenn Schäden durch entflohene oder nicht sachkundig gehaltene giftige und gefährliche Exoten entstehen", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung.
Mit einem Landesgesetz soll die private Haltung von besonders gefährlichen, vor allem giftigen Tieren, zukünftig grundsätzlich untersagt werden.
Für die Haltung weiterer gefährlicher Tierarten will die Landesregierung eine Anzeigepflicht einführen.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt.

Der Fotowettbewerb soll die Vielfalt der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Beneluxländern aufzeigen: In wirtschaftlichen, touristischen, logistischen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen gibt es seit vielen Jahren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 90 Milliarden Euro gehören die Beneluxländer zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens und sind mit den ZARA-Häfen (Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) auch verkehrspolitisch und logistisch für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen über die Grenzen zur Arbeit in ein anderes Beneluxland oder von dort nach Deutschland.
Mit gemeinsamen Regierungskonsultationen, Kabinettsitzungen und der ersten Grenzlandkonferenz hat die Landesregierung die enge Zusammenarbeit mit Belgien, Niederlande und Luxemburg noch weiter vertieft.

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Landesregierung startet Ruhr-Konferenz - Signal für den Aufbruch
31. August 2018 Gruppenfoto der Mitglieder des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen in Essen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.

In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.
Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit der weiteren Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe 2020 gibt die Landesregierung Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Soloselbstständigen größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe.
Die wirtschaftliche Lage im Land bleibt weiter angespannt.

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Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.
Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Dienstag, 13. Januar 2026, beschlossen, Gregor Lange als Nachfolger von Dr. Thomas Wilk zum neuen Regierungspräsidenten für die Bezirksregierung Köln zu ernennen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Dienstag, 13. Januar 2026, beschlossen, Gregor Lange als Nachfolger von Dr. Thomas Wilk zum neuen Regierungspräsidenten für die Bezirksregierung Köln zu ernennen.
Gregor Lange verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im höheren Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Foto: Land NRW / Martin Götz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Im Nachgang der Kabinettsitzung informierte der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, am Mittwoch, 26. Oktober 2022, in einer Kabinettpressekonferenz.
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.

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Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung plant bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen
12. Juni 2018 Mininister Laumann während der Pressekonferenz am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit der Bundesregierung.
Bei der Umsetzung des Pakts gehen wir voran und haben bereits knapp 40 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt.
Durch die vielen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie wollen wir es unseren Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land leichter machen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.
Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.
Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.

Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
Erst danach kann die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe entscheiden", erläuterte Jäger.

Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Der Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiographien von Familien retten", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.