Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.
Bernd Neuendorf übernimmt diese Aufgabe zum 01. Oktober 2012.
"Ich freue mich auf eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit Bernd Neuendorf", sagte Familienministerin Schäfer.

Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.
Bernd Neuendorf übernimmt diese Aufgabe zum 01. Oktober 2012.
"Ich freue mich auf eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit Bernd Neuendorf", sagte Familienministerin Schäfer.

Ergänzend wurde vereinbart, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen.
Die Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses bedarf noch der Anpassung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf den Weg gebracht.
Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.
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Dr. Andreas Dressel untermauerte die Selbständigkeit der Länder, zeigte sich aber auch pragmatisch: "Ich plädiere eher für einen kooperativen Ansatz zwischen den Ländern und Regionen.
Das machen wir im Norden zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gerade vor.
Mit regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss.
So etwas sollte wachsen und nicht von oben verordnet sein.
", sagte Dressel.

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Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen und Flandern
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung legten die Regierungen Flandern und Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2019 einen wichtigen Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der bilateralen und europäischen Beziehungen, der Erneuerbaren Energien, des Gesundheitswesens, der ländlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements, der Kultur und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.
Im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung der Verkehrsminister arbeiten beide Länder zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Umschlagzeiten für die Binnenschifffahrt im Hafen Antwerpen, am Thema Elektromobilität, grenzüberschreitenden Mobilitätsdiensten wie E-Ticketing sowie der Optimierung der Schienenanbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein/Ruhr.
Auch im Bereich Bildung und Hochschule verbindet Nordrhein-Westfalen und Flandern eine enge Partnerschaft.

Ministerpräsident Armin Laschet: Bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen
12. März 2019 Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen.
Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Die Digitalisierung hilft uns, schneller zu werden.
Der "E-Government-Check" stellt sicher, dass neue Rechtsakte dies berücksichtigen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen.
Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wird damit noch digitaler.
Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland und bekämpft weiter die direkten und indirekten Folgen von Corona
22. September 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann in seiner heutigen Sitzung zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Der langjährige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagsabgeordnete soll sich in Zukunft als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen und Nöte der rund 50.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei kümmern.
"Ich wünsche mir, dass der Polizeibeauftragte ein echter Anwalt für unsere Polizistinnen und Polizisten wird: Sachkundig, engagiert und durchsetzungsstark", sagte Innenminister Herbert Reul im Anschluss an die Kabinettssitzung.
"Thorsten Hoffmann bringt mit seiner großen Erfahrung sowohl in der Polizei als auch in der Politik dafür die passenden Voraussetzungen mit."
Der 58-Jährige Hoffmann trat 1980 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Polizei ein.

Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Hilfe im Haushalt, beim Putzen, Einkaufen oder Behördengang können pflegebedürftigen Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser zu bewältigen.
Die Landesregierung möchte den Ausbau solcher Angebote weiter voranbringen und hat deshalb in der heutigen Kabinettssitzung (8. Januar 2019) wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht.
"Niedrigschwellige Angebote können die Versorgung durch anerkannte Pflegedienste und pflegende Angehörige sinnvoll ergänzen.
Je mehr Angebote existieren, desto größer ist die Auswahl und damit die Möglichkeit, ein passendes Angebot zu finden", sagt Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann.

6. April 2022 Zwischen vielen kleinen Steinen wächst eine grüne Pflanze Bild: stocksnap.
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Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.

Die Bundesregierung sollte zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
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Bei einem Gespräch am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in München waren sich die beiden Minister einig: Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.
Bayern unterstützt daher den Vorschlag Nordrhein-Westfalens nachdrücklich, durch Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlichen zu minimieren.
Beide Länder dringen zudem darauf, im Steuerrecht zeitnah

Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Inneres
Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder.
Das hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 26. Januar 2021 beschlossen.
Zuvor hatte die Bundesregierung für 2021 eine Erweiterung der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte eingeführt.
In Nordrhein-Westfalen soll der Anspruch auf Kinderkrankentage nun auch für die Beamtinnen und Beamten umgesetzt werden.

Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt.
Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe "Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)" wahrnehmen.
Einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger hat die Landesregierung in der Kabinettssitzung zugestimmt.
"Hartmut Beuß hat als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft."

Das Landeskabinett hat daher die Initiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" verabschiedet, um insbesondere junge Flüchtlinge besser in Ausbildung und Arbeit zu bringen.
Insgesamt werden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Joachim Stamp stellten das Programm im Anschluss an die Kabinettssitzung in Düsseldorf vor.
Arbeitsminister Laumann: "Unsere Initiative richtet sich an Menschen, die Unterstützung brauchen und bislang nicht von Förderangeboten der Arbeitsförderung erreicht werden - insbesondere junge Geflüchtete.
Wenn wir es nicht schaffen, die seit 2015 zu uns gekommenen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen, wäre das sowohl für die Betroffenen als auch für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein Drama.

Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.
Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.
"Mit dem Gesetz ermöglichen wir Friedhofsträgern, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, durch die das Leben von Mädchen und Jungen zerstört wird", erklärte Ministerin Steffens nach der Kabinettssitzung.
"Insbesondere kirchliche Träger haben den Wunsch, in ihrer Satzung entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen", so Steffens weiter.

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Die persönliche Vorstellung von Herrn Dr. Speich erfolgt mit der Überreichung der Ernennungsurkunde zum Dienstantritt.
Den neuen Regierungssprecher stellt Ministerpräsident Armin Laschet nach der morgigen Kabinettssitzung um 16.00 Uhr in der Staatskanzlei vor.
Zu den Personen:
Dr. Mark Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.

Am Nachmittag (16.30 Uhr) diskutiert Ministerpräsident Laschet bei der Dialogveranstaltung "Forum Politicum" auf der Landesbühne zur Zukunft des Ruhrgebiets.
Alle Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, mitzureden und ihre Ideen für die Entwicklung des Ruhrgebiets einzubringen.
Bereits am Vortag, Freitag, 31. August, hatte sich das Landeskabinett auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zu einer auswärtigen Kabinettssitzung getroffen und dort mit dem Beschluss zu den Organisationsstrukturen der Ruhr-Konferenz den Start zur ganzheitlichen Weiterent-wicklung des Ruhrgebiets gegeben.
Zuvor hatten sich Ministerpräsident Laschet und das gesamte Landeskabinett in das Stahlbuch der Stadt eingetragen und Essen als Gastgeber mit der bronzenen NRW-Plakette für die Ausrichterstadt des Nordrhein-Westfalen-Tags 2018 ausgezeichnet.
Im Anschluss dankten Ministerpräsident und die Stadt Essen bei einem Empfang auf Zollverein ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Dazu verbinden wir unsere traditionellen Kompetenzen in der Produktion mit neuem Wissen und neuen Entwicklungen, die in der Hochschul- und Forschungslandschaft entstehen.
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Bei der Kabinettssitzung am 7. Mai 2019 hat das Kabinett beschlossen, die Bewerbung Nordrhein-Westfalens mit dem Standort Münster unter Federführung des international renommierten Batterieforschungsinstituts MEET zu unterstützen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert rund 400 Millionen Euro in den Aufbau einer Forschungsfabrik zur Entwicklung von Zellfertigungskonzepten.
"Dank der exzellenten Forschung und Vernetzung bieten Münster und Nordrhein-Westfalen ideale Voraussetzungen für die Ansiedlung der richtungsweisenden Forschungsfabrik, die künftig deutschlandweit Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung stehen soll", betonte Ministerpräsident Laschet.

Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um.
"Wir müssen bei der Planung schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Kabinettssitzung.
"Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen.
Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Klagewege.

Die Landesregierung will künftig Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" einführen.
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte für die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes beschlossen.
"Nordrhein-Westfalen ist damit einmal mehr Schrittmacher in Sachen Radverkehr.", sagte Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettssitzung.
Verkehr
Die Landesregierung will künftig Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" einführen.

Kein Dienstfrei für Landesbehörden
12. Januar 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist.
Der Rosenmontag ist nach dem geltenden Arbeitszeitrecht sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zwar grundsätzlich ein Arbeitstag.
Inneres

* Neubau- und Bestandsinvestitionen: 680 Millionen Euro
* Quartiersbezogene Maßnahmen einschließlich studentisches Wohnen: 120 Millionen Euro.
Wohnungsbauminister Michael Groschek zeigte sich nach der Kabinettssitzung zufrieden: "Der Investitionsbedarf für die Entwicklung und Erneuerung von Wohnquartieren, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Wachstumsregionen und den Universitätsstädten, für die energetische Optimierung und Sanierung des Wohnungsbestandes und für die Anpassung des Wohnungsbestandes als Folge der demografischen Entwicklung ist enorm.
Unser Beschluss ist in erster Linie ein deutliches Signal an die Investoren und Kommunen für die Verlässlichkeit der Wohnraumförderung des Landes.
Zugleich stellen wir Sicherheit bei der Ausfinanzierung größerer Fördermaßnahmen auch über mehrere Jahre hinweg her.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen
Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen in Leipzig: Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
11. Juni 2024 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen.
Beide Länder wollen ihre Kooperation vertiefen und sich noch stärker bei ihren Erfahrungen vor allem in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung austauschen.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
10. Juni 2026 Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Starker Mittelstand, starkes Handwerk: Austausch mit Europäischer Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit
Ministerpräsident Wüst und Landesregierung treffen Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk vor auswärtiger Kabinettssitzung der Landesregierung in Brüssel
22. Juni 2026 MP Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski gehen zum Berlaymont-Gebäude in Brüssel, im Hintergrund die Delegation Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Am Montag, 22. Juni 2026, hat der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné elf Vertreter von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel zu einem Austausch im Berlaymont-Gebäude empfangen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung die Einrichtung von jährlich 300 Studienplätzen für die Hebammenkunde an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 18. August 2020, die Einrichtung von jährlich 300 Studienplätzen für die Hebammenkunde an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

" Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.
" Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr investieren als früher", sagte Innenminister Herbert Reul nach Ende der Kabinettssitzung.