Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.
Die Tagung begann am Morgen mit den länderinternen Beratungen und wird am Nachmittag im Rahmen der gemeinsamen Besprechung mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt fortgesetzt.
Im Fokus der Beratungen stehen die Lage in der Ukraine und die Folgen für die nationale Sicherheits- und Energiepolitik.
Auch die Corona-Pandemie und die diesbezügliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter sind auf der Tagesordnung.

Nordrhein-Westfalen ist attraktiver Standort und sogar das deutsche Top-Land für Investitionen aus dem Ausland.
Diese müssen jetzt angereizt und getätigt werden.
Dazu habe ich einen Investitions-Booster vorgeschlagen - hauptsächlich müssen sich aber auch Kanzleramt und Bundesfinanzministerium bewegen.
Es wäre verheerend, wenn ein kurzfristiger konjunktureller Aufschwung über Abstriche bei den Klimazielen erkauft würde.
Denn dann wären die wirtschaftlichen Kosten langfristig höher.

Der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet.
Bei der Verleihung der German Startup Awards 2020 wurde der Minister in der Kategorie "Bester Support" für seine Aktivitäten zum Austausch zwischen Gründer-Ökosystem und der Wirtschaft geehrt.
Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, hielt die Laudatio am Donnerstagabend in Berlin.
Stellvertretend für den Minister nahm Ministerpräsident Armin Laschet die Auszeichnung in Empfang.
Minister Pinkwart: "Die Auszeichnung ist eine große Ehre.

Das Thema muss endlich Chefsache werden.
Die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.
Zwei Tage vor dem Gipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler werden die Länder daher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort und die Stimme der kommunalen Familie mit ins Bundeskanzleramt zu nehmen.
" 1 / 31 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Sie kann bei der neuen Aufgabe auf vielfältige Erfahrungen im Rahmen des NRW-Nachhaltigkeitsprozesses zurückgreifen.
Umgekehrt kann die Netzstelle auch die Kommunikationsarbeit der Landesregierung zu Nachhaltigkeit unterstützen.
Die Finanzierung der Regionalen Netzstellen kommt aus dem Bundeskanzleramt, das die nationale Nachhaltigkeitsstrategie koordiniert.
Bundeskanzlerin Merkel hat das Konzept der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien heute auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung erstmals öffentlich vorgestellt.

Wohngeld kann damit auch für erwerbstätige Haushalte mit niedrigen Einkommen eine Alternative zum Bezug von Grundsicherung sein.
Außerdem werden die Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen erhöht.
Die Erhöhung des Wohngeldes war eines der zentralen Ergebnisse des Wohngipfels im Bundeskanzleramt im letzten Jahr.
Im September 2018 hatten Bund und Länder vereinbart, mit einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken.
Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.

Alle zwei Jahre wird das Wohngeld damit an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.
Diese regelmäßige Fortschreibung sichert die Leistungsfähigkeit der Wohngeldzahlungen", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die Erhöhung des Wohngeldes war eines der zentralen Ergebnisse des Wohngipfels im Bundeskanzleramt im letzten Jahr.
Im September 2018 hatten Bund und Länder vereinbart, mit einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken.
Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.

1. September 2017 Ministerpräsident Armin Laschet trifft Oberbürgermeister vom Diesel-Verbot betroffenen Kommunen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen.
Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet trifft die vom Diesel-Verbot betroffenen Kommunen
* Stadtspitzen der vom Dieselgipfel betroffenen Kommunen.

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe.
Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent.

In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Seit Februar 2018 war die Juristin Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration.
Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig.
In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Der promovierte Politikwissenschaftler hat bereits verschiedenste Funktionen in der öffentlichen Verwaltung durchlaufen, bis zuletzt war er Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der 100-minütige Dokumentarfilm "Die Unbeugsamen" wurde von der Kölner Produktionsfirma Broadview Pictures hergestellt und in der Produktion und im Verleih von der Film- und Medienstiftung NRW gefördert.
Das Drehbuch schrieb Regisseur Torsten Körner.
Der Dokumentarfilm ist eine Chronik bundesdeutscher Geschichte von den 1950er Jahren bis zur Wiedervereinigung und führt das Publikum an historische Orte der Bonner Republik: Die Interviews wurden etwa im Kabinettsaal des Bundeskanzleramts, im alten Bundesratssaal oder in der Villa Hammerschmidt gedreht.
Die Veranstaltung findet pandemiebedingt in einem hybriden Format statt und wird auf Youtube (Land NRW) live um 18.00 Uhr übertragen.
Dokument

Dorothee Wilms war stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, danach Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch hier war sie als erste Frau in diesem Amt eine Pionierin.
Dass Dorothee Wilms wenig später das Ministerium für Bildung und Wissenschaft übernahm, erscheint naheliegend, schlug ihr Herz doch immer für den Bereich der Bildungspolitik.
Sie war die einzige Frau im ersten Bundeskabinett des Kanzlers Helmut Kohl.
Ihr Ministerium prägte schon damals den Oberbegriff MINT für "Mädchen in Naturwissenschaften und Technik" - heute steht er für "Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik".
Ihr Ministerium prägte schon damals den Oberbegriff MINT für "Mädchen in Naturwissenschaften und Technik" - heute steht er für "Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik".
Aber dass mehr junge Frauen in die MINT-Berufe gehen sollten, das ist so aktuell wie damals.
Aber dass mehr junge Frauen in die MINT-Berufe gehen sollten, das ist so aktuell wie damals.
Als spätere Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen übernahm sie kein leichtes Amt und doch konnte sie sein erfreuliches "Überflüssigwerden" durch die Deutsche Einheit erleben.
Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist Dorothee Wilms aktiv geblieben: In die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf hat sie sich mit viel Engagement zunächst als Vorstandsvorsitzende und dann über viele Jahre als Vorsitzende des Kuratoriums eingebracht.
Aber auch der Wissenschaft blieb sie treu.

Christoph Heusgen
Zur Beratung der Landesregierung zu den genannten Fragen hat sich - trotz einer terminlichen Verhinderung bei der Sitzung des Beirats - auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen bereit erklärt.
Er war von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater im Bundeskanzleramt und im Anschluss bis 2021 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.
An den Beratungen nahmen auch der Chef der Staatskanzlei, der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und Staatssekretäre des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales teil.

Nach dem Beschluss des Landeskabinetts, dem IPC die Liegenschaft zur Verfügung zu stellen, hat der Vorstand des Internationalen Paralympischen Komitees das Angebot bei seiner Sitzung in London angenommen.
Das Gebäude wird dem IPC ab Januar 2020 als langfristiger und zukunftsfähiger Standort für sein Hauptquartier zur Verfügung stehen.
Die Immobilie an der Dahlmannstraße 2 liegt im Bundesviertel - in unmittelbarer Nähe des früheren Bundeskanzleramts.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees für die Bundesstadt Bonn begrüße ich sehr.
Bonn bietet mit seinem internationalen Umfeld beste Bedingungen für die weltweite Koordination und Arbeit des IPC.

So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Seit 2019 leitet der Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie das Institut für Virologie am Universitätsklinikum Bonn.
Neben seiner Arbeit in der HIV-Forschung engagiert er sich weit über das übliche berufliche Maß hinaus.
In der COVID-19-Pandemie wirkte Hendrik Streeck in verschiedenen Gremien mit, auch im Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie im Corona-ExpertInnenrat des Bundeskanzleramts.
Günter Willig
Günter Willig wird für sein jahrzehntelanges Engagement im kommunalpolitischen und heimatlichen Bereich ausgezeichnet.

Das Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingen und deshalb muss es stetige Beratungen zwischen Bund und Ländern geben, um in herausfordernden Zeiten gute Lösungen zu erreichen.
Heute ist deutlich geworden, dass uns dieses Ziel vereint und wir gemeinsam an einem Strang ziehen wollen", erklärte Staatssekretärin Andrea Milz.
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, wohnte der Fachkonferenz Ehrenamt bei und nutzte die Gelegenheit zu einem Auftaktgespräch mit den Ländervertretern in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen hier die Initiative ergriffen und zu diesem konzentrierten Austausch zum Ehrenamt eingeladen hat.
So kurz nach der Regierungsbildung bietet es mir die Möglichkeit, die Vertreterinnen und Vertreter der Länder kennenzulernen.

Anschließend werden Ministerpräsident Wüst und Peer Steinbrück, Mitinitiator der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", über mögliche Inhalte einer Modernisierungsagenda für Deutschland diskutieren.
Die beiden Mitinitiatoren der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" Thomas de Maiziére und Julia Jäkel werden anschließend mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor sowie mit dem Minister für Bundesangelegenheiten Nathanael Liminski über die Umsetzung der Vorschläge der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sprechen.
Ebenfalls spricht in weiteren Paneldiskussionen unter anderem Digitalministerin Ina Scharrenbach sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Jörg Semmler.
Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Die Forderung, Bürokratie abzubauen, ist parteiübergreifend populär.
Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, bleibt sie mehr oder weniger wirkungslos, solange man nur bei Überschriften und Programmsätzen bleibt.

Mit der Vereinbarung bekräftigen die Partner sowohl das gemeinschaftliche Handeln für eine deutsche Bewerbung als auch den Bewerbungsprozess des DOSB.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Donnerstag, 4. Dezember 2025, haben Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, Kai Wegner, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher und der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Torsten Burmester im Bundeskanzleramt eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.
Mit der Vereinbarung bekräftigen die Partner sowohl das gemeinschaftliche Handeln für eine deutsche Bewerbung als auch den Bewerbungsprozess des DOSB.
Die Spiele sind unabhängig vom Austragungsort ein nationales Gemeinschaftsprojekt.

Das Konzept haben die Länder auf einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutiert.
Die Initiative knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda (beschlossen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025) von Bund und Ländern an.
Das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten haben vereinbart, bis Ende 2026 ein Gesetz zu verabschieden, das Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.
Das Konzept stammt aus dem Projekt "Gründen in 24 Stunden".
Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.

10. Juli 2026 Eine Outdoor-Tartanbahn Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich gemeinsam mit Bund und Ländern an der Gründung des Trägervereins "Zentrum für Safe Sport e. V.".
Am Donnerstag, 9. Juli 2026, unterzeichneten Bund und Länder im Bundeskanzleramt die Gründungsdokumente und haben damit die Grundlage für eine unabhängige bundesweite Einrichtung zum Schutz von Sportlerinnen und Sportlern vor interpersonaler Gewalt geschaffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich gemeinsam mit Bund und Ländern an der Gründung des Trägervereins "Zentrum für Safe Sport e. V.".

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Jacques Chirac hatte einen Großteil seines Lebens in den Dienst des französischen Staates gestellt.
In seine Amtszeit als Staatspräsident fallen Meilensteine im Bekenntnis zur deutsch-französischen Aussöhnung: In seiner Präsidentschaft sprach 1999 erstmalig ein deutscher Bundeskanzler vor der französischen Nationalversammlung.
2004 war Deutschland zum ersten Mal zu den Feierlichkeiten der Landung der Alliierten in der Normandie geladen.

In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.
In der österreichischen Hauptstadt führt er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.

20. bis 22. Oktober 2021 Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf dem Petersberg bei Bonn 18. November 2021 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin 9. Dezember 2021 MPK und Besprechung mit der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin 17. Februar 2022 CdS-Konferenz in Berlin 17. März 2022 MPK in Berlin 5. Mai 2022 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin 2. Juni 2022 MPK und Besprechung mit der
Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin 22. bis 23. September 2022 Jahres-CdS-Konferenz in Nordrhein-Westfalen
Die Hohen Kommissare und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichneten hier am 22. November 1949 das Petersberger Abkommen, die eigentliche Gründungsurkunde der Bundesrepublik.
Bei seinem Antrittsbesuch am 21. September 1949 demonstrierte Bundeskanzler Adenauer durch einen beherzten Schritt auf einen eigentlich den Alliierten Hohen Kommissaren vorbehaltenen Teppich, dass die Bundesrepublik von nun an wieder Gleichbehandlung beanspruchte.

Danach sind viele Ämter und Funktionen gefolgt: Sein Weg hat ihn in die nordrhein-westfälische Landespolitik geführt, später an die Spitze der NRW-SPD und schließlich nach Berlin: als SPD-Generalsekretär, SPD-Vorsitzender, Bundesminister und Vizekanzler.
Aber Ämter allein erzählen noch keine Geschichte, entscheidend ist, was man bewirkt.
Franz Müntefering hat seine politischen Ämter immer als Auftrag verstanden, etwas für die Menschen zu bewegen.

"Zu Ihrer Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen herzlich.
Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.

2002 berief ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
In diesem Amt prägte er die Reformen für mehr Arbeitsplätze in ganz Deutschland.

Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl, durch das bisher einzig erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der deutschen Geschichte, zum Bundeskanzler gewählt.
In seiner Amtszeit, die bis 1998 andauerte, gelang 1989 die Wiedervereinigung Deutschlands.

Das Büro wird in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv agieren und die bewährte Kooperation mit der deutsch-israelischen Außenhandelskammer ausbauen.
Auf seiner Reise nach Israel wird Ministerpräsident Armin Laschet auch an die erste Begegnung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion erinnern.

Sein politisches Wirken, sein scharfer Verstand und seine klaren Worte prägten seine Amtszeit als Staatspräsident ebenso wie europäische Reformen.
Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt legte er den Grundstein für das Europäische Währungssystem.

Ein Wegbereiter der baulichen Modernisierung war immer der langjährige Kanzler der Universität Hans-Jürgen Simm, der am Tag der Einweihung in den Ruhestand verabschiedet wurde.
"Hans-Jürgen Simm hat in seiner Amtszeit viel bewegt.

Unter der Leitung seines Gründungspräsidenten Dr. Bob Steadward bezog die Organisation 1999 ihren ersten Hauptsitz gegenüber dem Palais Schaumburg in Bonn, dem ehemaligen Amtssitz des Bundeskanzlers.

Zudem war er von 1969 bis 1974 Vizekanzler sowie Bundesminister des Auswärtigen Amtes.