Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020.
Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.
Downloads
* Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF)

Das spiegele sich weder in der Politik der Bundesregierung noch im Bundesverkehrswegeplan wieder, so Groschek.
Mit Blick auf die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Donnerstag in Weeze und Kleve mahnte Minister Groschek: "Betuwe ist die Container-Seite der Medaille, der RRX die Pendler-Seite.
Mensch und Güter brauchen jetzt ein klares Wort der Kanzlerin.
Verkehrsinfrastruktur muss Chefsache werden.
"

In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält.
Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt.
Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen", sagte die Ministerin.
Sie appellierte an den Bund, wichtige bildungspolitische Vorhaben wie die Inklusion, den Ausbau des Ganztags und die Schulsozialarbeit zu unterstützen.
Die Ministerin betonte, dass im Mittelpunkt aller Prozesse und Entwicklungen im Bildungsbereich die Kinder und Jugendlichen stehen müssen.

Bei einem Besuch im Hochwassergebiet im Juli 2021 hatte Merkel versprochen, hierher zurückzukehren und sich ein Bild vom Wiederaufbau zu machen.
Bei einem gemeinsamen Rundgang hat sie nun, knapp zwei Jahre später, Bürgerinnen und Bürger getroffen, Geschäfte besucht und sich im Rathaus über die Fortschritte der Instandsetzung informiert.
Im Anschluss reisten Merkel und Wüst nach Köln, wo die Kanzlerin am Nachmittag mit dem Staatspreis, der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalens, geehrt wird.
Download (8 MB) Die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, 16. Mai 2023, gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst Bad Münstereifel im Kreis Euskirchen besucht.
Die Stadt wurde im Sommer 2021 schwer von der Hochwasserkatastrophe getroffen.

Dafür kooperiert die Landesregierung nun auch eng mit den öffentlich-rechtlichen Hochschulen des Landes: Die 14 Universitäten und 16 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen werden künftig freiwillig am Berichtswesen der Klimaneutralen Landesverwaltung teilnehmen.
Sie werden damit ihre Treibhausgas-Emissionen nach einheitlichen Standards bilanzieren und schaffen so eine transparente Grundlage für weitere Klimaschutzmaßnahmen.
Eine entsprechende Vereinbarung haben die Kanzlerinnen und Kanzler aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterschrieben.
Start der Kooperation ist die Auftaktveranstaltung zur Treibhausgasbilanzierung am Dienstag, 27. Februar 2024, mit Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs und Wissenschaftsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der notwendige Umbau der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen hin zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn alle ihre Anstrengungen verstärken.

Der Ersatzneubau mit modernsten Lehr- und Forschungsbedingungen ist ein wichtiger Baustein in der Campussanierung an der RUB.
"
Dr. Christina Reinhardt, Kanzlerin der RUB: "Da ich im Gebäude NA studiert habe, war der Rückbau für mich durchaus eine emotionale Angelegenheit - wie für viele andere an unserer Universität auch.
Umso mehr freue ich mich, dass nun an gleicher Stelle ein neues Gebäude entsteht, mit dem die Ruhr-Universität ihre Campusmodernisierung fortsetzt.
Ich wünsche allen am Bau Beteiligten ein gutes Gelingen.

Gleichzeitig stärken sie die nachhaltige Entwicklung unseres Campus.
"
Kanzlerin der Deutschen Sporthochschule Köln Marion Steffen: "Mit der Modernisierung zentraler Gebäude investieren wir gezielt in eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur für künftige Studierendengenerationen.
Wir verbessern nicht nur die Bedingungen für Studium, Forschung und Sportpraxis, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz auf unserem Campus.
"

Simone Probst, Sprecherin der Konferenz der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten und Markus Hinsenkamp, Sprecher der Konferenz der Kanzlerinnen und Kanzler der Hochschulen für angewandte Wissenschaften: "Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und ihren Beitrag zur Reduktion der CO[2]-Emissionen leisten.

Der Besuch von Kanzlerin Merkel ist die erste Teilnahme eines amtierenden Bundeskanzlers an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts.

Mitte Juni werden die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder sowie Kanzlerin Angela Merkel über das mit fünf Milliarden Euro ausgestattete Elite-Programm entscheiden.