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Minister Remmel: Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher besserstellen
Minister fordert Stärkung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen und Kartellbußen
14. März 2016
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen und Kartellbußen.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;
Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

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* Besser vor Abo-Fallen und unseriösen Drittanbietern schützen - Voreinstellung der Drittanbietersperre für die Mobilfunk-Anbieter verpflichtend machen
* Weiterveräußerung von digitalen Gütern ermöglichen - E-Books genauso wie gebundene Bücher verkaufen oder verschenken dürfen
* Kartellbußen für die Finanzierung von Verbraucherarbeit nutzen
* Faire Regeln beim Scoring - mangelnde Transparenz und Verwendung potenziell diskriminierender Daten muss unterbunden werden

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-einen-neuen-rechtsrahmen-fuer-den-verbraucherschutz-im;
Themen: Konsultationsprozess # ?, Gelegenheit für Stellungnahme # ?, Positionspapier # ?, Diskussion # ?, Kundinnen # ?, digitale Welt # ?, Abofallen # ?, Datenschutzorganisationen # ?, Drittanbietersperre # ?, Eckpunkte modernen Verbraucherschutzes # ?