Landeskartellbehörde NRW beendet Bußgeldverfahren gegen drei Schornsteinfegerbetriebe im Kreis Mettmann
24. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.
"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.
Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten.

Durch ihr qualifiziertes forstliches Beratungsangebot unter Beteiligung der Landesforstverwaltung leisten sie einen wichtigen Service für den privaten und kommunalen Waldbesitz", sagte Schulze Föcking in Münster.
Ziel des Umweltministeriums sei es, Brüche in der Fortsetzung einer erfolgreichen Holzvermarktung und Betreuung möglichst zu vermeiden.
Ein laufendes Kartellverfahren sorgt derzeit für Unruhe in der Branche.
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen erbringt, wie andere Landesforstverwaltungen auch, Dienstleistungen für private und kommunale Waldbesitzer.
Diese Dienstleistungen umfassen auch den Holzverkauf.