Öle, Duftflüssigkeiten, aber auch Kerzen und Duftwachse, müssen entsprechend den Bestimmungen der Chemikaliengesetzgebung eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dazu: "Bei 101 überprüften Produkten wurden im vergangenen Jahr 90 Beanstandungen festgestellt (Beanstandungsquote von 91 Prozent)."
Es gab in 60 Fällen Mängel bei der Einstufung und Kennzeichnung der Produkte und in sechs Fällen fehlte der notwendige kindergesicherte Verschluss.
Für 33 Prozent der Fälle wurde sogar der weitere Verkauf komplett untersagt.
Darunter waren einige Produkte, die trotz des gefährlichen Inhalts so aufgemacht waren, dass sie Lebensmittel ähnlich waren oder die Neugierde von Kindern weckten.

Voraussetzung dafür ist, dass dies besser honoriert wird.
Lebensmittel von hoher Qualität müssen ihren Preis wert sein - und nicht preiswert im Sinne von billig.
Wir haben Einigkeit erzielt, dass wir gemeinsam eine zeitnahe, einheitliche und verlässliche Kennzeichnung anstreben, die Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglicht und Haltungsformen auf einen Blick transparent macht.
"
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte zum Abschluss der AMK: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa.

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Bundesrat: Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln mit Eiern als Inhaltsstoff
18. März 2016

Über mögliche Erkrankungserscheinungen, z. B. Atemwegsinfekte, ist die aufnehmende Einrichtung schriftlich zu informieren.
Bei Neuaufnahmen in die oben genannten Einrichtungen ist eine Testung auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus vorzunehmen bzw. zu veranlassen.
In beiden Fällen ist durch eine entsprechende Kennzeichnung für eine prioritäre Analyse dieser Proben zu sorgen.
Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben zudem unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche in einer für die Bewohnerzahl angemessenen Größe vorzubereiten.
Vorgesehen ist eine getrennte Unterbringung von bereits infizierten Menschen einerseits und andererseits denjenigen, die keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 zeigen, aber bei denen noch kein negatives Testergebnis vorliegt.

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Einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung für Haltungsbedingungen von Nutztieren
Einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung für Haltungsbedingungen von Nutztieren
Ministerin Schulze Föcking: Die Zeit scheint reif für eine bundesweite Kennzeichnung

Nach den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Kriterien sollen nur diejenigen mit dem staatlichen Siegel werben dürfen, die verpflichtend und überprüfbar Tierschutzanforderungen erfüllen, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.
"Ich bin davon überzeugt, dass das Tierwohl-Label das Bewusstsein weiter schärfen wird.
Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung auf einen Blick sichtbar machen, können Verbraucher ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachkommen", sagte Heinen-Esser.
Die "Geiz-ist-geil"-Mentalität führe beim Fleischkonsum auf einen Irrweg.
Verbraucher sollten bereit sein, angemessene Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel zu zahlen.

Vorhandene Daten sollen zusammengeführt und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
Ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess in der Nutztierhaltung ist das staatliche Tierwohlkennzeichen.
Mit einer eindeutigen Kennzeichnung können die Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen - und noch stärker als bisher in die Mitverantwortung genommen werden.
Wertschöpfung durch Wertschätzung
Heinen-Esser nimmt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht: "Wer höhere Standards einfordert, muss bereit sein, diese auch durch faire Preise zu würdigen.

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Fachtagung "Verbraucherschutz digital: Faire Spielregeln für Künstliche Intelligenz"
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Transparenz, Datenschutz und klare Kennzeichnung sind unabdingbar für den Einsatz Künstlicher Intelligenz
6. November 2019 PHB Künstliche Intelligenz Foto: iStock.com / nevarpp
Die Digitalisierung bestimmt zunehmend unseren Alltag: Digitale Assistenten unterstützen im smarten Zuhause, Chatbots beraten im Kundendienst und Roboadvisor treffen die Vorauswahl bei der Geldanlage.

Personen, die diese Art Masken tragen, sollten daher auch weiterhin achtsam sein, also Abstand halten und Hygiene beachten", macht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutlich.
Die wichtigsten Merkmale bei FFP2-Masken, auf die man beim Kauf achten sollte, sind:
1. Angabe des Herstellers und eindeutige Kennzeichnung des Modells 2. Klasse (FFP2) 3. Angabe von Nummer und Jahr der zu Grunde liegenden Norm 4. Mit der CE-Kennzeichnung bescheinigt der Hersteller die Einhaltung der europäischen Sicherheitsvorschriften 5. Kennzeichnung NR (not reusable = nicht wiederverwendbar) oder R (reusable = wiederverwendbar) 6.
Eine vierstellige Kennnummer gibt Auskunft darüber, welche Prüfstelle die Qualität der FFP2-Masken überwacht.
In der NANDO-Datenbank kann man sich mit Hilfe der Kennnummer die entsprechende Prüfstelle anzeigen lassen 7. Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache

In Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, kündigte Nordrhein-Westfalen zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung und Qualitätssicherung des Grundwasser-Messnetzes an.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.
In einem gemeinsamen Antrag fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.
"Die jüngste Einführung eines Labels des Lebensmitteleinzelhandels ist grundsätzlich zu begrüßen.
Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben", sagte Heinen-Esser.

* Augenscheinlich schlechter Gesundheits- und/oder Pflegezustand der Welpen
* Fehlende Impfausweise oder ausländische Impfausweise
* Fehlende Kennzeichnung der Tiere (Chipnummer)
Unabdingbar ist zudem ein tierschutzgerechter Transport.
Ministerin Heinen-Esser dankt den beteiligten Personen von Polizei und Veterinäramt, die in der Nacht zu Mittwoch bei Aachen nach ersten Erkenntnissen einen illegalen Transport von mehr als 60 Hundewelpen auf dem Weg von Tschechien nach Belgien aufgehalten haben.

Jugendstaatssekretär Andreas Bothe hat sich beim Besuch der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Berlin über den Kinder- und Jugendschutz bei Computer- und Videospielen informiert.
"Viele Eltern kennen die farbigen Alterskennzeichen, die auf der Spielhülle und dem Datenträger abgebildet sind und sehen sie als wichtige Orientierungshilfe an", erklärte Staatssekretär Andreas Bothe bei seinem Besuch in Berlin.
"Doch das Verfahren, das zu dieser Kennzeichnung führt, ist oftmals unbekannt."
Bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) wurde dem Staatssekretär dieser Bereich des Jugendschutzes anhand einer simulierten Prüfsitzung vorgestellt.
Bei der Jugendschutzprüfung von Computerspielen auf Datenträgern handelt es sich um ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren, an dem die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) sowie die Selbstkontrolleinrichtung der Computer- und Videospielindustrie - die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) - beteiligt sind.

"
Der Bundesrat bittet in einer vom Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen initiierten Entschließung die Bundesregierung darum, eine umfassendere Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen.
Die Kennzeichnung wird dem Verbraucher bisher lediglich auf frischem Schweinefleisch zur Verfügung stehen und das auch nur im Supermarkt, beim Metzger oder im Internet, nicht aber im Restaurant, der Kantine, bei Convenience-Produkten oder Wurstwaren.
Gerade die Außer-Haus-Verpflegung nimmt immer größeren Raum in der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln ein und muss daher ebenfalls mitberücksichtigt werden, auch um eine entsprechende Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erreichen.
In der Entschließung wird zudem gefordert, die Haltungskennzeichnung auch auf andere Produktionsstufen auszuweiten.

* Verbraucherinnen und Verbraucher können geprüftes und zugelassenes Feuerwerk unter anderem am CE-Kennzeichen und der Kennnummer der Prüfstelle erkennen.
Fehlen diese Kennzeichen, handelt es sich um nicht geprüftes, illegales Feuerwerk.
Weitere Informationen zur Kennzeichnung hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zusammengestellt (https://www.bam.de/Content/DE/Standardartikel/Aktuelles/Themenseiten/Silvester/silvester-geprueftes-feuerwerk.html).
* Der Kauf im namhaften Einzelhandel gibt zusätzliche Sicherheit.
* Für das Silvesterfeuerwerk werden Feuerwerkskörper der Kategorie F2 und der Kategorie F1 angeboten.

Die Kreise und kreisfreien Städte sowie alle Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen waren beteiligt.
Es wurden Fachmärkte für Autozubehör, Tankstellen, Schnäppchenmärkte, Drogeriemärkte, Reformhäuser, Kaufhäuser, Apotheken und Baumärkte sowie Großhändler kontrolliert.
Mehrsprachiges Infomaterial zur Kennzeichnung von Chemikalien ist abrufbar unter: www.mags.nrw.
Ein ausführlicher Bericht zu den Ergebnissen des Überwachungsprojektes ist zu finden unter: www.mags.nrw.

* Expertinnen und Experten der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen führen jedes Jahr intensive Kontrollen für einen sicheren Verkauf des Silvesterfeuerwerks im Einzelhandel direkt vor Ort durch.
Zum Schutz der Beschäftigten und Kunden sind der Verkauf und die Lagerung in den Geschäften gesetzlich geregelt.
Neben der korrekten Kennzeichnung des Feuerwerks wird zum Beispiel kontrolliert, ob die Händler die Feuerwerkskörper richtig lagern, ob sie die zulässigen Höchstlagermengen einhalten und auch, ob die Notausgänge nicht zugestellt sind, damit das Gebäude bei Gefahr schnell verlassen werden kann.
Bei Kontrollen vor Silvester im letzten Jahr haben NRW-Arbeitsschützer 1.580 Betriebe überprüft und dabei insgesamt über 850 Verstöße festgestellt.
Unter anderem wurden 207 nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnete Feuerwerkskörper vorgefunden.

Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberbefunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und es ist der richtige Schritt, den Druck auf die schwarzen Schafe zu erhöhen", betonte Remmel nach der Entscheidung des Gerichts.

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Minister Remmel fordert verbraucherfreundliche Kennzeichnung für die Effizienz von Autos
23. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Aktuell bereitet NRW eine Bundesratsinitiative für verbindliche Regelungen für die Haltung von Mastputen vor.
Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
Weiteres Thema auf der Agrarministerkonferenz In einem gemeinsamen Antrag mit Baden-Württemberg fordert Minister Remmel zudem ein Verfahren zur Kennzeichnung von Fleisch zu entwickeln, mit dem die Haltungsverfahren der Tiere erkennbar werden.
Remmel: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen es und haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welcher Haltungsart Fleisch stammt.
Deshalb ist unsere Forderung, Fleisch zu kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie artgerecht oder intensiv und ausschließlich leistungsorientiert Tiere gehalten wurden.

Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfuhren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Am 24. April hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster die Rechtswidrigkeit des von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch) festgestellt.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken, entschied das OVG.

Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel, deshalb ist es richtig, hier für Transparenz zu sorgen", sagte Minister Remmel bei der Vorstellung der neuen landesweiten Datenbank in Essen.
"Wir müssen entscheiden können, welche Lebensmittel wir kaufen, wo wir sie einkaufen oder wo wir ein Restaurant besuchen oder wo wir das nicht tun, weil uns die Rahmenbedingungen nicht gefallen.

Sie informieren sich über die Hygiene-Pläne und Eigenkontrollergebnisse der Betriebe.
Zudem wird geprüft, ob alle Lebensmittel korrekt gekennzeichnet sind, das heißt, ob alle Inhaltsstoffe und Zutaten korrekt sind.
Ein sauberer und guter Betrieb mit guter Kennzeichnung bekommt dabei weniger Risikopunkte als ein unsauberer mit schlechter Kennzeichnung.
Je schlechter, desto mehr Punkte - und zwar auf einer Skala von Null bis 80.
Diese Skala soll für das Transparenz-System in drei Gruppen unterteilt werden, die durch Farben symbolisiert werden: Grün = Null bis 40 Punkte, Gelb = 41 bis 60 Punkte, Rot = 61 bis 80 Punkte.

Um sich von der Sicherheit von Spielzeug zu überzeugen gilt es einfache Regeln zu beachten.
Wichtige Kriterien dabei sind:
* Kennzeichnung: Eltern sollten auf die Altersangaben achten.
Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, weil es beispielsweise Kleinteile enthält, die verschluckt oder eingeatmet werden können, muss mit einem entsprechenden Warnhinweis "Nicht für Kinder unter 3 Jahre geeignet" gekennzeichnet sein.
Weitere wichtige Angaben auf der Verpackung sind das CE-Zeichen.

Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt, so werden im kommenden Jahr strenge Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen gelten.
" Ob ein Schmuckstück Blei enthält, ist derzeit nicht so einfach erkennbar.
Insbesondere bei billigem Kinder- und Modeschmuck sollte aber heute schon auf die Kennzeichnung "nickelfrei" geachtet werden.
Wichtige Kriterien zur Spielzeugsicherheit sind:
* Kennzeichnung: Eltern sollten auf die Altersangaben achten.

"
Tipp und Hinweise zur Spielzeugsicherheit
Kennzeichnung
Eltern sollten auf die Altersangaben achten.
Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, weil es beispielsweise Kleinteile enthält, die verschluckt oder eingeatmet werden können, muss mit einem entsprechenden Warnhinweis "Nicht für Kinder unter 3 Jahre geeignet" gekennzeichnet sein.

Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.
"Das Portal ist nicht nur ein wichtiger Baustein in unserer Verbraucherpolitik, es ist auch ein probates Mittel, um den Druck auf die schwarzen Schafe in der Branche weiter zu erhöhen.
Denn seit Jahren erleben wir keine substantielle Reduzierung der Beanstandungsquoten", sagte Remmel.

Pünktlich zum Beginn der Saison lässt das Ministerium - wie auch in den Vorjahren - Spargelproben auf Herkunft untersuchen.
"Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass das, was draufsteht, auch drin ist", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Dies gelte insbesondere für die Kennzeichnung von Spargel als Regionalprodukte aus Nordrhein-Westfalen.
"NRW ist Spargelland und in der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher heimischen Spargel kaufen wollten, dieser aber tatsächlich aus dem Ausland oder aus ganz anderen Regionen Deutschlands stammte.
Das ist Verbrauchertäuschung und dem wollen wir entgegenwirken", sagte der Minister.

Und wie kann ich Kinder vor Vergiftungen schützen?
Diese und viele andere Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Hotline", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
Und falls jemand den Verdacht hat, dass Verpackung oder Kennzeichnung von Putzmitteln nicht in Ordnung sind, können diese Produkte bei der Hotline gemeldet werden.
"Zum verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien im Haushalt gehört es, auf die Warnhinweise und Piktogramme auf dem Etikett zu achten", so Schmeltzer.
Haushalts-Chemikalien wie Backofenspray, Desinfektionsmittel, Entkalker, Rostentferner oder Lacke können für die Gesundheit und die Umwelt gefährlich sein und müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat vor dem offiziellen Verkaufsstart für Silvesterfeuerwerk (29.12.2015) dringend davor gewarnt, in Deutschland nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet zu beziehen:
"Jedes Jahr kostet illegales Feuerwerk Menschen Augenlicht oder Hörvermögen, außerdem kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen an den Händen.
Von Produkten ohne vorgeschriebene Kennzeichnung sollte man die Finger lassen.
"
Während in Deutschland nur Feuerwerk mit BAM-Nummer (Prüfungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung) oder mit CE-Kennzeichen verkauft und abgebrannt werden darf, werden über das Internet in letzter Zeit vermehrt illegale und möglicherweise gefährliche Feuerwerkskörper angeboten.

Mangelhafte Kennzeichnung oder verniedlichende Gestaltung lassen Verbraucher möglicherweise zu arglos mit diesen Mitteln hantieren.
Die Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb Beratung zu Bioziden an.
Ab sofort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Hinweise auf Mängel entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist.
Die Hotline ist bis zum 30.10.2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Verbraucher können sich auch an den Hersteller wenden: Name, Anschrift und Telefonnummer müssen auf dem gut lesbaren Etikett stehen.

Die Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern Beratung beim richtigen Umgang mit Haushalts-Chemikalien an.
Ab dem 01.04.2015 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Fragen rund um den richtigen Einsatz dieser Chemikalien beim Frühjahrsputz beantworten.
Sollte bei Putzmitteln der Verdacht bestehen, dass beispielsweise die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist oder andere Gefahren vermutet werden, können diese Produkte bei der Hotline gemeldet werden.
"NRW-Direkt" leitet diese Hinweise dann an die zuständigen Behörden weiter.
Die Hotline ist bis zum 31. Mai 2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Castrop-Rauxel 10 Dorsten 46 Dortmund 19 Duisburg 5 Hagen 13 Herne 11 Kamen 21 Lemgo 3 Oerlinghausen 5 Wuppertal 3
Unter anderem festgestellte Mängel:
* Brandschutzmängel: + defekte Brandschutztüren in Fluren und Kellern + fehlende Kennzeichnung von Rettungswegen + offene Stromkabel, Stromkästen nicht ordnungsgemäß gesichert + defekte Steigleitungen + beschädigte Rauchabzüge + fehlende Rauchmelder in Wohnungen
* Mängel nach Wohnungsaufsichtsrecht: + Defekte Hauseingangsbereiche + Feuchtigkeitsschäden durch Undichtigkeiten zum Teil mit erheblicher Schimmelbildung + Undichtigkeiten im Keller + defekte Heizungen + fehlende/zerbrochene Fensterscheiben + defekte Haustüren + defekte Klingel-und Sprechanlagen + defekte Beleuchtung + defekte Aufzüge + mangelnde Warmwasserversorgung + Schäden an sanitären Anlagen + offene Schächte + defekte/fehlende Abwasserrohre auf den Balkonen + fehlende Fallrohre + defekte Fassadenverkleidung + defekte Spielplatzgeräte + Straßenabläufe/Regenabläufe verstopft + Vermüllung + Rattenbefall im Außengelände

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben Verbraucherinnen und Verbraucher dazu aufgerufen, beim Kauf der Weihnachtsgeschenke auf Sicherheit und Qualität zu achten und Produkte vor dem Kauf genau zu prüfen.
Eine erste wichtige Orientierung bieten Gütesiegel, Kennzeichnung, Verarbeitung und auch der Geruch.
Verbraucher sollten unangenehm riechende Gegenstände wegen möglicher gesundheitlicher Risiken meiden.
Zudem sollten sich Kunden fachkundig beraten lassen.

Die amtlichen Untersuchungsergebnisse für die nach NRW gelieferten Eier lagen deutlich unterhalb dieses Wertes.
Was bedeutet die Stempelnummer?
Die Kennzeichnung der Eier ist EU-weit verbindlich geregelt und muss auf jedem verkauften Ei aufgestempelt sein.
Die erste Zahl verrät das Haltungssystem (0 = Ökologische Erzeugung, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung, 3 = Käfighaltung), die darauf folgenden Buchstaben bezeichnen das Herkunftsland und der Rest der Zahlenfolge dienen der Identifizierung des Betriebs.
In Deutschland stehen die ersten beiden Ziffern nach dem Ländercode für das Bundesland; so stammt in Ei, welches mit der Zahlenfolge 05 beginnt, aus Nordrhein-Westfalen.

Ich bin gewillt, diese zu bohren", sagte Schulze Föcking.
Einheitliches Label soll Haltungsbedingung transparent machen
Ein einheitliches und nachvollziehbares Label für die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren soll Verbrauchern künftig beim Einkauf Orientierung bieten.
"Wir brauchen beim Fleischeinkauf nicht noch mehr Labels, sondern mehr Transparenz, um Verbrauchern an der Ladentheke echte und faire Wahlmöglichkeiten zu geben.
Dabei müssen die bereits am Markt vorhandenen Initiativen zu einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnung zusammengeführt werden", fordert Schulze Föcking.

Das Ziel des Netzwerks entspricht der erklärten Absicht der Landesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten".
In wenigen Tagen findet die Konferenz des Netzwerks in Erfurt statt.
o Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns auch weiterhin für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.
Lebensmittel, Futtermittel und Saatgut werden regelmäßig in risikoorientierten Stichproben auf gentechnische Veränderungen kontrolliert.
Die Ergebnisse fasst das Verbraucherschutzministerium fortlaufend im Gentechnik-Report im Internet zusammen: www.umwelt.nrw.de

Auch Angaben des Herstellers und gegebenenfalls des Importeurs auf dem Produkt sind unverzichtbar.
2.
Eindeutige Kennzeichnung des Modells
Nur so kann ein Produkt zweifelsfrei identifiziert werden.
3. CE-Kennzeichnung

Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."
Transparente Kennzeichnung von Milch und Eiern
Das NRW-Verbraucherschutzministerium setzt sich auch für EU-weit einheitliche Kennzeichnungsregelungen für Milch und Eier ein.
In Deutschland gibt es seit 2008 ein "Ohne-Gentechnik"-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt.

Bei der Aktion, die im zweiten Halbjahr 2017 stattfand und deren Ergebnisse nun vorliegen, wurden 299 Produkte in 298 Geschäften stichprobenartig kontrolliert.
Die Inspekteure suchten insbesondere Supermärkte, Drogerien und Schnäppchenmärkte auf.
Nur 51 Prozent der untersuchten Produkte wiesen keine Mängel bei der Kennzeichnung auf.
Die Gesamtmängelquote war mit 49 Prozent ausgesprochen hoch.
So verzeichneten die Kontrolleure beispielsweise 52 Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten; in 35 Fällen wurde gegen Mitteilungspflichten gemäß Wasch- und Reinigungsmittelgesetz verstoßen.

"Ich setze auf Datenschutz durch Technikgestaltung", so Heinen-Esser.
In der Praxis könnten entsprechende Systeme etwa bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung angewandt werden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle im Umgang mit ihren Daten zu geben.
In Bezug auf algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse formulierte die Ministerin folgende Anforderungen: "Hier spielt die Kennzeichnung und verbrauchergerechte Information eine besonders große Rolle.
Jede und jeder muss auf einen Blick erkennen können, welche Datenkategorien zu welchem Zweck verwendet wurden und wie Entscheidungen zustande kommen.
"

Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Untersuchungsämter: Keine Hinweise auf bromierte Biphenyle - Weiterhin Kritik an ungenügender Kennzeichnung und am hohen Zuckergehalt
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Am 22. August 2012 berichtete die Rheinische Post, dass Wissenschaftler der Rheinischen-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen in Zusammenarbeit mit der Firma Leco aus Mönchengladbach in Bubble Tea "giftige Inhaltstoffe" nachgewiesen haben.

Mit nur einer messlöffelgroßen Portion des Produkts "Caffeine 100%-HCL" (etwa fünf Gramm reines Koffein) kann also eine lebensbedrohliche Menge an Koffein konsumiert werden.
Die Abmessung einer sicheren Einzeldosis, die bei 200 mg beziehungsweise 0,2 Gramm liegt, ist mit dem beigefügten Messlöffel nicht möglich.
Außerdem ist das Produkt auch aufgrund fehlender Kennzeichnung und fehlender Warnhinweise nicht verkehrsfähig.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium warnt dringend davor, dieses Produkt zu konsumieren.
Informationen zum Rückruf des Produkts "Caffeine 100%-HCL" finden Sie hier.

Ebenfalls thematisiert wurde die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Wir begrüßen, dass Bundesministerin Julia Klöckner hier auch eine Befragung der Verbraucherinnen und Verbraucher anstrebt.
Ziel muss eine verlässliche, einheitliche und auf einen Blick verständliche Kennzeichnung sein.
Sie soll insbesondere bei gleichartigen verarbeiteten Lebensmitteln die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Entscheidung unterstützen.
Ein einheitliches Modell sollte bis Ende 2019 vorgelegt werden.

Ein einheitliches staatliches Tierwohlkennzeichen sei zudem ein großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
"Wertschöpfung geschieht auch durch Wertschätzung; mehr Engagement im Bereich des Tierwohls muss auch honoriert werden.
Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung auf einen Blick sichtbar machen, können Verbraucherinnen und Verbraucher ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachkommen", sagte Dr. Bottermann.
Mehr Informationen zur Nutztierstrategie Nordrhein-Westfalen erhalten Sie in unserer aktuellen Broschüre.

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Weltbauerntag und Tag der Milch: Rinder-Strategie als weiterer Meilenstein einer nachhaltigen Nutztierhaltung
Landwirtschaftsministerium und Landwirtschaftsbranche legen Branchenvereinbarung für den Rindersektor vor / Heinen-Esser: Entscheidend sind faire Preise und eine verlässliche Kennzeichnung
1. Juni 2021 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
com

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Tierische Helfer im Einsatz - Anerkennung und Kennzeichnung von Assistenzhunden startet jetzt
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales setzt Assistenzhundeverordnung des Bundes um

Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arbeit, Gesundheit und Soziales
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben Verbraucherinnen und Verbraucher dazu aufgerufen, beim Kauf der Weihnachtsgeschenke, insbesondere bei Spielzeugen für Kinder, auf Sicherheit und Qualität zu achten und Produkte vor dem Kauf genau zu prüfen.
Eine erste, wichtige Orientierung bieten Gütesiegel, Kennzeichnung, Verarbeitung und auch der Geruch.
Zudem sollten sich Kunden fachkundig beraten lassen.
"Die EU-Chemikalienverordnung REACH verbietet schon jetzt viele gefährliche Chemikalien.

Beim Kauf ist in punkto Produktqualität oder auch Datensicherheit einiges zu beachten.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz rufen Verbraucherinnen und Verbraucher daher dazu auf, beim Spielzeugeinkauf auf Sicherheit und Qualität zu achten und Produkte vor dem Kauf genau zu prüfen.
Eine erste, wichtige Orientierung bieten Gütesiegel, Kennzeichnung und Verarbeitung.
Ministerin Gorißen: "Damit die Weihnachtsgeschenke nicht zu einer bösen Überraschung werden oder Spielzeuge direkt nach dem ersten Gebrauch nicht defekt sind, sollten Verbraucher schon beim Einkauf genau hinschauen.
Gütesiegel wie 'Geprüfte Sicherheit', das europäische CE-Kennzeichen oder das deutsche Umweltzeichen 'Blauer Engel' bieten auf Produkten eine wichtige Orientierung.

Der wirtschaftsgetragene Verein Ernährung-NRW e.V. arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 2010 daran, das Image und die Bekanntheit regio4naler Erzeugnisse und Lebensmittel sowie die Vernetzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen auszubauen.
In seiner Rolle als wichtiger Akteur der regionalen Vermarktung leistet der Verein einen wichtigen Beitrag für die Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Dazu zählen Präsentationen der starken Branche auf der Grünen Woche oder auf regionalen Messen, die Kennzeichnung von qualitativ hochwertigen Produkten mit dem Herkunftszeichen "geprüfte Qualität NRW" und die Durchführung von Kampagnen.
Die Aktivitäten werden in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als Kooperationspartner geplant und umgesetzt.

In der Liste der Bestandteile der Produkte wird TPO auf der Verpackung unter der Bezeichnung "Trimethylbenzoyl Diphenylphosphine Oxide" aufgeführt.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium betont ferner, auch im privaten Gebrauch keine UV-Gele zu benutzen, die ausschließlich für die gewerbliche Anwendung bestimmt waren - insbesondere dann nicht, wenn die Liste der Bestandteile auf den Produkten nicht vorhanden ist.
Falls keine Kennzeichnung auf den UV-Gelen mehr verfügbar ist, sollten die Produkte vorsorglich nicht mehr verwendet werden.
Im Rahmen der amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen wird künftig bei gewerblichen Anwendern wie Nagelstudios geprüft, ob Produkte mit TPO verwendet werden und Informationen zu TPO - gegebenenfalls auch auf Internetseiten - entsprechend der Auslegung der EU-Kommission dargestellt werden.

Online-Plattformen aus Fernost locken zudem mit Billigangeboten und bringen massenhaft minderwertige Produkte in den Markt.
Tests zeigen immer wieder, dass die Qualität oft schlecht und das Risiko groß ist, gesundheitsgefährdende und nicht sichere Billigware zu bekommen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung raten dazu, sich beim Einkauf nicht direkt vom vermeintlich günstigen Angebot locken zu lassen: Denn Gütesiegel, Kennzeichnung und Verarbeitung sind wichtig im Hinblick auf langlebige Sicherheit und Qualität der Waren.
Ministerin Gorißen: "Damit Weihnachtsgeschenke nicht zur bösen Überraschung werden oder Spielzeuge direkt nach dem ersten Gebrauch entsorgt werden müssen, sollten Verbraucher schon beim Einkauf genau hinschauen und sich gut informieren.
Gütesiegel wie 'Geprüfte Sicherheit', das europäische CE-Kennzeichen oder das deutsche Umweltzeichen 'Blauer Engel' bieten auf Produkten eine wichtige Orientierung.

Das Bonner evangelische Institut für berufsorientierte Religionspädagogik wurde 2010 gegründet, um die Konzeption des Religionsunterrichts am Berufskolleg wissenschaftlich zu begleiten.
Die zentralen Aufgaben des Instituts bestehen darin, die Zusammenhänge der Religions- und Berufsdidaktik zu erforschen und für die spezifische Situation an Berufskollegs weiterzuentwickeln.
Diese ist gekennzeichnet durch das Aufeinandertreffen von Schülerinnen und Schülern mit verschiedenen Bildungsabschlüssen sowie unterschiedlichen Migrations-, Kultur- und Religionshintergründen.
Auf der Grundlage der neuen Kooperationsvereinbarung wird das bibor künftig auch die Personalsituation in den Blick nehmen.
An Berufskollegs unterrichten zu einem nicht unerheblichen Teil Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer das Fach Evangelische Religionslehre.

Die Ausleihe kann per Smartphone-App von 'nextbike', über das VRS E-Ticket oder per Telefon erfolgen.
Das kreisweite Netz der festen Stationen wird ergänzt durch zahlreiche virtuelle Stationen, an denen Fahrten beendet und begonnen werden können.
Die virtuellen Stationen werden mit einem entsprechenden Ortsmarker in der App gekennzeichnet.
Sabine Preiser-Marian, Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel: "Die E-Bike-Verleihstation ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität in unserer Stadt und speziell im Hinblick auf den Ausbau des Bahnhofs zu einer Mobilstation.
Besonders bei der Siedlungsstruktur und Topographie von Bad Münstereifel bietet das 'Eifel e-Bike' eine tolle Mobilitätsalternative.

Sie dienen der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik.
Untersucht werden anonym die Wahlbeteiligung und das Stimmabgabeverhalten verschiedener, nach Alter und Geschlecht zusammengesetzter Wählergruppen.
Wer in einem der für die Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirke an der Wahl teilnimmt, kann nur mit einem entsprechend gekennzeichneten Stimmzettel wählen.
"Es ist jedoch sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis auf jeden Fall gewahrt wird", betont der Landeswahlleiter.
In den Wahlräumen wird durch Aushänge über die Erhebung informiert.

Die Waffenverbotszonen werden temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet.
In der Abend- und Nachtzeit ist dann das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten.
Die Zonen in der Düsseldorfer Altstadt, auf den Kölner Ringen und der Zülpicher Straße werden mit Schildern gekennzeichnet.
Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
"Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren", sagte Reul.

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Der Minister rät daher, nur geprüfte Feuerwerksartikel zu kaufen.
Geprüftes Feuerwerk ist mit einer Registriernummer und dem CE-Zeichen in Verbindung mit der vierstelligen Kennnummer der Prüfstelle gekennzeichnet, die beim Hersteller die Qualitätssicherung überwacht.
"Von Artikeln ohne CE-Kennzeichnung sollte man komplett die Finger lassen", so Laumann, dessen Ministerium auch für die Themen Sprengstoffe und Produktsicherheit zuständig ist: "Aber wer sein Feuerwerk außerhalb des Fachhandels kauft, ist gut beraten, auch hier die Vertrauenswürdigkeit der Händler und Produkte genau zu prüfen."
Die Experten der Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierungen sind auch in diesem Jahr schon vor dem offiziellen Verkaufsstart unterwegs, um landesweit im Handel zu kontrollieren, ob illegales Silvesterfeuerwerk angeboten wird.

Außerdem können Erfahrungen gesammelt werden, wie gut das Angebot seitens der Fahrgäste ankommt.
Ein- und Aussteigen können Fahrgäste an 1.300 Haltepunkten im Fahrgebiet.
Dazu zählen die bekannten Bushaltestellen und viele weitere Haltepunkte, die größtenteils mit Aufklebern an Straßenlaternen gekennzeichnet sind.
Somit ist im Bediengebiet rund alle 200 Meter der Ein- oder Ausstieg möglich.
Über die App "Holibri", die Webseite www.holibri.info oder telefonisch unter der kostenlosen Rufnummer 0800 - 97 87 77 77 kann eine Fahrt gebucht werden.

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Der Minister rät daher, nur geprüfte Feuerwerksartikel zu kaufen.
Geprüftes Feuerwerk ist mit einer Registriernummer und dem CE-Zeichen in Verbindung mit der vierstelligen Kennnummer der Prüfstelle gekennzeichnet, die beim Hersteller die Qualitätssicherung überwacht.
"Von Artikeln ohne CE-Kennzeichnung sollte man die Finger lassen", so der Minister.
Die Experten der Arbeitsschutzverwaltung sind auch in diesem Jahr schon vor dem offiziellen Verkaufsstart unterwegs, um landesweit im Handel zu kontrollieren, ob illegales Silvesterfeuerwerk angeboten wird.

Der Energielotse NRW wird künftig eine Lösungswegberatung für private Haushalte bei sämtlichen Energiefragen bieten.
Darüber hinaus wird der Energieverbrauch auch bei Kaufentscheidungen von Elektrogeräten immer wichtiger.
Die Verbraucherzentrale setzt sich für eine verbesserte Energieverbrauchskennzeichnung ein.
Verbraucherbildung
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmte und mündige Entscheidungen treffen können.

Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am 12. Februar 2013 erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.
Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.
Handelswege in Nordrhein-Westfalen
Der Großteil der bisher ermittelten Convenienceprodukte wurde über eine Düsseldorfer Handelsfirma und deren Kühlhaus im Neusser Hafen nach Nordrhein-Westfalen geliefert.

Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am Dienstag (12. Februar) erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.
Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de

Zum Vergleich: Ein normaler Laserpointer hat nur eine Leistung von maximal einem Milliwatt.
Eine Lasergravurmaschine hat üblicherweise eine Leistung zwischen drei und 30 Watt - und ist damit 3.000 bis 30.000-mal stärker als ein Laserpointer.
Verbraucher sollten vor allem darauf achten, dass auf Lasergravurmaschinen die CE-Kennzeichnung vorhanden ist, die bestätigt, dass das Gerät den sicherheitstechnischen Anforderungen der Europäischen Union entspricht.
Außerdem muss die vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers auf dem Produkt stehen.
Die Warnhinweise und die Gebrauchsanleitung müssen in deutscher Sprache vorhanden sein.

Feuerwerksartikel der Kategorie F2 - dazu zählen unter anderem Raketen, Batterien und Böller - dürfen nur an volljährige Personen über 18 Jahre verkauft werden.
Dies gilt übrigens nicht nur für den Verkauf, sondern auch für die Weitergabe von Erwachsenen an Kinder und Jugendliche.
Trotz aller Risiken: Wer geprüftes Feuerwerk mit CE-Kennzeichnung bei offiziellen Verkaufsstellen kauft und die folgenden Sicherheitsregeln beachtet, trägt zu einem sicheren und friedlichen Jahreswechsel bei:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.

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Landesregierung ebnet bundesweit Weg für starken digitalen Kinder- und Jugendschutz: Erstes automatisiertes System zur Alterskennzeichnung von Online-Spielen erhält staatliches Prüfsiegel
25. April 2025 Schüler bzw. Jugendliche auf Parkbank vor Laptop Foto: Panthermedia.
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Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat sich daher bei den kommenden Bund-Länder-Beratungen in Heidelberg für folgende Themen eingesetzt:
Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Tierhaltungskennzeichnung 1.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung
Ein zentraler Gegenstand der Agrarministerkonferenz war die Zukunft der Nutztierhaltung, dazu gehört das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG).

Feuerwerksartikel der Kategorie F2 - dazu zählen unter anderem Raketen, Batterien und Böller - dürfen nur an volljährige Personen verkauft werden.
Dies gilt nicht nur für den Verkauf, sondern auch für die Weitergabe der Artikel von Erwachsenen an Kinder und Jugendliche.
Wer geprüftes Feuerwerk mit CE-Kennzeichnung bei offiziellen Verkaufsstellen erwirbt und die folgenden Sicherheitshinweise beachtet, kann die Risiken senken:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Beim Anzünden keine Körperteile über den Feuerwerkskörper halten.

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NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab.
"Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen", erklärte Innenminister Herbert Reul.

Dazu kann etwa die Einführung einer Definition von Influencern und virtuellen Influencern gehören, damit diese die Regelungen über Kennzeichnungspflichten und verbotene Werbepraktiken einhalten.
Zudem hat sich Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz erfolgreich dafür ausgesprochen, dass es Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise einer einheitlichen Kennzeichnung kommerzieller Inhalte gibt - beispielsweise durch die verpflichtende Verwendung der Begriffe "Werbung" oder "Anzeige".

Wie in den Vorjahren gab es die häufigsten Beanstandungsgründe bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften der Waren und Lebensmittel.
Mit 4916 Proben wurden demnach insgesamt 61 Prozent der Proben wegen Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften oder aufgrund von Irreführungstatbeständen beanstandet.

Für sie gilt in der EU keine Kennzeichnungspflicht und es ist bei rein privater Nutzung kein Drohnenführerschein erforderlich.
Größere Kameradrohnen für private Anwender mit einer Größe von 20 bis 50 Zentimetern, einem Gewicht von mehr als 250 Gramm, längeren Flugzeiten und höherer Bildauflösung unterliegen jedoch der Kennzeichnungspflicht, meist ist ein EU-Kompetenznachweis erforderlich ("kleiner Drohnenführerschein").

Immer wieder werden auf den Tätowiermitteln auch eklatante Kennzeichnungsmängel festgestellt, kritisierte das Ministerium.

Heinen-Esser: "Damit dies möglich ist, benötigen wir zeitnah eine einheitliche und verlässliche Tierwohl-Kennzeichnung, die Haltungsformen auf einen Blick transparent macht.

Von flüchtenden Personen mitgebrachte Heimtiere sind den Veterinärämtern zu melden, damit erforderliche tiergesundheitliche Maßnahmen wie Tollwut-Impfung, Mikrochipkennzeichnung sowie erforderlichenfalls amtliche Beobachtungen in "Hausquarantäne" veranlasst werden können.
* Mit der Antragstellung muss das jeweilige Tierheim nachweisen, dass das von einer geflüchteten Person mitgebrachte Heimtier dem vor Ort zuständigen Veterinäramt gemeldet wurde, um ggf. erforderliche tiergesundheitliche Maßnahmen wie Impfung, Mikrochipkennzeichnung etc. veranlassen zu können.

Die Fluchtwege und die Fluchttür wurden mit grünen Leuchtelementen und mit langnachleuchtenden Fluchtwegkennzeichnungen versehen.

Neue Dünge- oder neue Kennzeichnungs-Regeln, Umwelt- und Klimaanforderungen und Verbrauchererwartungen sind nur einige Beispiele.

Dafür brauchen wir eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform für die Verbraucher.