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Minister Laumann: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten nicht hinnehmen
Behörden für Chemikaliensicherheit nehmen "alte" Haushaltsreiniger und andere verbotene Produkte aus dem Handel
10. Januar 2018 PHB Chemikaliensicherheit Chemikalien Symbolbild (Foto: iStock.com / Eagle_373)

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NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
Minister Reul: Wichtiges Signal für mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei

Nur 51 Prozent der untersuchten Produkte wiesen keine Mängel bei der Kennzeichnung auf.
Die Gesamtmängelquote war mit 49 Prozent ausgesprochen hoch.
So verzeichneten die Kontrolleure beispielsweise 52 Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten; in 35 Fällen wurde gegen Mitteilungspflichten gemäß Wasch- und Reinigungsmittelgesetz verstoßen.
Die notwendige Meldung der Rezeptur an das Bundesinstitut für Risikobewertung konnte in insgesamt 12 Fällen nicht nachgewiesen werden.
"Besonders bei giftigen oder umweltschädlichen Substanzen können Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten gravierende Folgen haben.

"
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die VSMK den Bund gebeten, verschiedene Aspekte in das Regulierungsvorhaben des Digital Fairness Act auf europäischer Ebene einzubringen.
Dazu kann etwa die Einführung einer Definition von Influencern und virtuellen Influencern gehören, damit diese die Regelungen über Kennzeichnungspflichten und verbotene Werbepraktiken einhalten.
Zudem hat sich Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz erfolgreich dafür ausgesprochen, dass es Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise einer einheitlichen Kennzeichnung kommerzieller Inhalte gibt - beispielsweise durch die verpflichtende Verwendung der Begriffe "Werbung" oder "Anzeige".
Wichtig sind auch Einschränkungen von Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, die eine besonders schädliche Auswirkung auf Verbraucherinnen und Verbraucher haben können, wie etwa operative Schönheitseingriffe oder Alkohol, Nikotin oder Glücksspiel.

Anlässlich des Gesprächs mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sagte Ministerin Gorißen: "Das Jahr 2026 ist ein Jahr wichtiger Weichenstellungen.
Zugleich erleben wir große Unsicherheiten in der Landwirtschaft durch geopolitische Herausforderungen, volatile Rohstoffmärkte und schwankende Energiepreise.
" Und weiter sagte sie: "Damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Zukunftsperspektive haben und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können, benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, so etwa beim Umbau der Tierställe und der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Haltungsformen auf weitere Tierarten oder bei Regelungen des Bundes zur Düngung:
Hier setzt sich NRW seit Langem dafür ein, dass eine stärker verursachergerechte Lösung der richtige Weg ist.
Wir bitten darum, dass auf Bundesebene endlich rechtliche Voraussetzungen für eine verhältnismäßige Lösung bei der Düngung geschaffen werden.

* Drohnen für die Privatnutzung: Privat genutzte Drohnen werden vor allem für Freizeitaktivitäten eingesetzt, insbesondere für Foto- und Videoaufnahmen.
Diese Mini- und Hobbydrohnen sind in der Regel 10 bis 30 Zentimeter groß und wiegen nur 250 Gramm.
Für sie gilt in der EU keine Kennzeichnungspflicht und es ist bei rein privater Nutzung kein Drohnenführerschein erforderlich.
Größere Kameradrohnen für private Anwender mit einer Größe von 20 bis 50 Zentimetern, einem Gewicht von mehr als 250 Gramm, längeren Flugzeiten und höherer Bildauflösung unterliegen jedoch der Kennzeichnungspflicht, meist ist ein EU-Kompetenznachweis erforderlich ("kleiner Drohnenführerschein").
* Gewerblich genutzte Drohnen: Sie werden unter anderem eingesetzt, um Gebäude, Brücken und Stromleitungen zu inspizieren, in der Logistik, der Vermessungstechnik und in der Landwirtschaft.